12.02.2021: Nach den positiven Erfahrungen im vergangenen Jahr haben sich ver.di, Fridays for Future und #Unteilbar auf eine gemeinsame Kampagne im Wahljahr 2021 für die sozial-ökologische Transformation geeinigt ++ Fridays for Future ruft zum nächsten globalen Klimastreik am 19. März auf
Bereits im vergangen Jahr haben die Gewerkschaft ver.di und Fridays for Future (FfF) anlässlich der Tarifrunde eine Allianz für bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und für den Klimaschutz gebildet. Denn Gewerkschaft und die Klimabewegung sind sich einig: "Für Klimaschutz und eine echte Verkehrswende wird ein starker ÖPNV benötigt, dazu gehören auch gute Arbeitsbedingungen, hier treffen gemeinsame Interessen von ver.di und Fridays for Future aufeinander", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle in einer gemeinsamen Pressekonferenz am 22. Juli 2020. Helena Marshall von Fridays for Future, bekräftigte, dass FfF solidarisch hinter die Beschäftigten im ÖPNV stehe und mit ihnen gemeinsam "für eine dringend nötige klimagerechte Verkehrswende und gute Arbeitsbedingungen in den Jobs der Zukunft" streiten werde.
Jetzt haben sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, das Klimastreikbündnis Fridays for Future (FfF) sowie das Bündnis #Unteilbar auf eine gemeinsame Kampagne geeinigt, mit der sie in die gesellschaftliche Debatte im Vorfeld der Bundestagswahl eingreifen wollen. "Um Einfluss auf den Diskurs der Bundestagswahl zu bekommen und auch über den Dunstkreis von Gewerkschaften hinaus zu wirken, suchen wir die Zusammenarbeit und Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Akteuren", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. "Ganz konkret bereiten wir deshalb mit Blick auf die Wahlen, insbesondere die Bundestagswahl, eine gemeinsame Plattform mit Fridays for Future und dem zivilgesellschaftlichen Bündnis #Unteilbar vor."
Im Mittelpunkt soll die Frage stehen, wie die ökologische Transformation sozial gestaltet werden kann. "Wir wollen zum Beispiel das Thema der CO2-Bepreisung noch mal aufmachen", kündigte Werneke an. Im Moment sei die nicht sozial gerecht, weil Verbraucher*innen mit kleinen Einkommen eine zu hohe Belastung hätten und Personen mit einem großen ökologischen Fußabdruck eine zu geringe. Es solle deshalb zum Ausgleich für höhere CO2-Preise einen Bonus für Menschen mit geringen Einkommen geben. Weitere gemeinsame Schwerpunkte sollen die Herauslösung des Gesundheitssystems aus der ökonomischen Logik, die Aussetzung der Schuldenbremse, die Finanz- und Steuerpolitik sowie der Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Auf keinen Fall dürfe der Abbau der coronabedingten Staatsverschuldung zulasten von sozialen Sicherungssystemen gehen, betonte der ver.di-Vorsitzende. Für die Durchsetzung dieser Vorstellungen habe ver.di die Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Kräften gesucht, so Werneke. "Mit Blick auf die Bundestagswahl sind das FfF und #Unteilbar."
"Ob Klimakrise, Coronakrise oder die rassistischen Zustände an den europäischen Außengrenzen - wir können diese Krisen nur gemeinsam und solidarisch lösen", sagte Maximilian Reimers von Fridays for Future. Diese Überzeugung verbinde die Bündnispartner und sei der Ausgangspunkt für das gemeinsame Handeln. Wie das genau aussieht, plane man derzeit aber noch. "Ich kann mir vorstellen, dass vor Ort wohl dann auch lokale Bündnisse zwischen ausblutenden Innenstädten und Klimagruppen geschlossen werden", sagte der Aktivist. Man wolle breite, zivilgesellschaftliche Allianzen, um für eine sozial-ökologische Wende Druck zu machen.
Fridays for Future hat nach eigenen Angaben über 500 Ortsgruppen, knapp 2 Millionen Menschen sind in ver.di organisiert, #Unteilbar konnte wiederum viele Zehntausende Menschen mobilisieren, Hunderte Organisationen und Personen haben den Aufruf unterzeichnet. Gemeinsam könnte diese sozial-ökologische Allianz also beachtliche Ressourcen für einen gesellschaftlichen Wandel mobilisieren. Damit eine bundesweite Sichtbarkeit für die Ziele und Vorhaben entsteht, soll das gemeinsame Organisieren von politischen Aktionen möglichst dezentral erfolgen. "Das gibt uns die Möglichkeit, in den Wahlkreisen, im direkten Gespräch, auch in der Auseinandersetzung mit den Bundestagsabgeordneten sehr breit unterwegs zu sein", sagte Werneke.
Fridays for Future bekräftigt, dass sie sich in diesem Wahljahr nicht mehr mit leeren Versprechen abspeisen lassen, sondern dass handfeste Reduktionssenkungen gefordert sind. Der im Herbst zu wählende Bundestag werde der letzte sein, der das 1,5°C-Limit noch einhalten könne. "Mit kreativen Aktionsformen werden wir gemeinsam die Politik auffordern, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Bis jetzt hat absurderweise noch KEINE Partei einen Plan dafür!", so FfF.
Fridays for Future ruft zur Teilnahme am nächsten globalen Klimastreik auf. Der findet am 19. März statt!
Schluss mit den leeren Versprechungen
Also streike mit uns, weltweit und coronakonform am 19. März – auch in Deiner Stadt!" (Auszug aus dem Aufruf "globaler Klimastreik am 19.3.!" |
"(…) Die Regierenden liefern weiterhin nur vage und leere Versprechungen – doch was wir brauchen, sind keine bedeutungslosen Zielevorhaben oder scheinheilige Netto-Null-Versprechen voller Schlupflöcher, sondern konkrete und sofortige Maßnahmen im Einklang mit der Wissenschaft. Unser CO2-Budget geht zur Neige und damit auch all unsere Aussichten auf die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziel. Die Klimakrise ist bereits Realität und wird immer gravierender. Wenn wir also die fatalen Szenarien vermeiden wollen, müssen wir endlich kurzfristige, konkrete und konsequente Klimaziele beschließen. (…) Deshalb streiken wir am 19. März erneut und vereinen unsere Kräfte – wir fordern die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um katastrophale Auswirkungen der Klimakrise zu verhindern und unsere Zukunft zu sichern. Die Staats- und Regierungschefs der Welt müssen überholte Vereinbarungen aufgeben, schnellstmöglich aus fossilen Brennstoffen aussteigen und auf einen gerechten Übergang hinarbeiten, mit einem tatsächlich nachhaltigen System, das in die planetarischen Grenzen passt. Diejenigen, die an der Macht sind, müssen aufhören, die Öffentlichkeit mit leeren Phrasen zu täuschen, sondern anfangen wirklichen Klimaschutz zu betreiben. Die Zeit für leere Versprechungen ist vorbei, jetzt ist es an der Zeit, so zu handeln, als ob unser Leben davon abhängt. Denn das tut es!
