China im Zickzackkurs

So lauten die Argumente der westlichen Wirtschaftsexperten und der Medien, die täglich zu hören sind. All diese Argumente wurden schon früher und in den letzten mehr als 20 Jahren vorgebracht, nämlich dass China kurz vor der Implosion und dem Zusammenbruch der KP-Kontrolle steht. Ich habe schon oft ausgewogene Antworten auf all diese Fragen gegeben, insbesondere in einer Serie von drei Beiträgen erst im vergangenen Oktober.[1] Was kann ich also der jüngsten Runde von "Experten"-Spekulationen über die Zukunft des chinesischen Wirtschaftsmodells hinzufügen?

Gedämpftes Wachstum wegen Zero-COVID-Politik

Nun, die erste offensichtliche Ergänzung ist das Ende von Chinas Zero-COVID-Politik. Die Experten stellen dies als ein Scheitern der bisherigen Politik der letzten drei Jahre dar. Und doch wurden in diesen drei Jahren Millionen von Leben gerettet. John Ross gibt uns einen Vergleich: Wäre die weltweite Pro-Kopf-Todesrate durch Covid so niedrig gehalten worden wie in China, gäbe es weltweit nur 29.000 Covid-Tote statt 6,7 Millionen, während es in den USA nur 1.200 Todesfälle gegeben hätte statt der 1,1 Millionen, die tatsächlich aufgetreten sind. Die Auswirkungen dieses Versagens der USA sind so groß, dass die Lebenserwartung in China nach der Pandemie mit 78,2 Jahren deutlich höher ist als in den USA mit 76,4 Jahren.[2]

 Lebenserwartung 2008 -2021

Gleichzeitig ist China im Gegensatz zu allen anderen großen Volkswirtschaften im Jahr 2020 nicht in einen Wirtschaftseinbruch gerutscht, sondern hat seine Wirtschaft real vergrößert und den durchschnittlichen Lebensstandard angehoben, während die meisten großen kapitalistischen Volkswirtschaften erst jetzt wieder das Niveau von vor der Pandemie 2019 erreichen, da sie jetzt eine schwere Krise durch die Steigerung der Lebenshaltungskosten zu verkraften haben.

Die Zero-COVID-Politik war Ende 2022 eindeutig erschöpft. Neue COVID-Varianten breiteten sich aus, und die Regierung musste von dieser Politik abrücken - aber zumindest war inzwischen die Mehrheit der Bevölkerung geimpft (Anm. kommunisten.de: Stand 29. Januar 2023 waren 91,9% mind. einmal geimpft[3]) und die Kapazität des Gesundheitswesens erhöht worden, wenn auch noch nicht ausreichend, um den Anstieg der Infektionen zu bewältigen. Die Zahl der Todesfälle ist gestiegen, aber nicht annähernd so hoch wie von westlichen Experten prognostiziert. Ich habe dies in einem kürzlich erschienenen Beitrag erläutert.[4] Wir werden sehen, ob sich der Anstieg der Fälle während des chinesischen Neujahrsfestes beschleunigt.

In den Medien wird viel darüber berichtet, dass das reale BIP-Wachstum Chinas in diesem Jahr zum ersten Mal seit den 1990er Jahren unter dem durchschnittlichen Wachstum in der ostasiatischen Region lag. Im Jahr 2022 stieg das reale BIP nur um 3% und lag damit weit unter dem langfristigen Ziel von 5-6% pro Jahr.

Warum die Verlangsamung? In den letzten drei Jahren hat die chinesische Zero-COVID-Politik eindeutig dazu beigetragen, die Wirtschaftstätigkeit zu dämpfen. Aber China zog es vor, Leben zu retten, anstatt zu expandieren. Der andere Grund für die Abschwächung des chinesischen Wirtschaftswachstums ist die allgemeine Verlangsamung der Konjunktur in der übrigen Welt. Die großen kapitalistischen Volkswirtschaften sind von einem Stau in den Lieferketten, einem schwachen Investitionswachstum und nun auch noch von steigenden Zinsen und einer Inflation betroffen, wodurch in diesem Jahr eine regelrechte weltweite Rezession droht.[5]

Im Gegensatz zu den G7-Volkswirtschaften steuert China nicht auf einen Einbruch zu. Sowohl die Weltbank als auch der IWF gehen davon aus, dass das reale BIP Chinas in diesem Jahr um mehr als 4% steigen wird, während die meisten G7-Volkswirtschaften schrumpfen oder zumindest nahezu ein Nullwachstum verzeichnen werden. Nimmt man die Jahre 2019-23, so wird Chinas Wirtschaftswachstum mindestens dreimal so hoch sein wie das der USA und mehr als fünfmal so hoch wie das der EU - und das unter der Annahme, dass es in den letztgenannten Volkswirtschaften in diesem Jahr nicht zu einem Einbruch kommt.

Bevölkerungsrückgang …

Längerfristig gehen westliche Analysten davon aus, dass China auf ein viel langsameres Wachstum zusteuert, was Xis Zukunft gefährden könnte. Bislang beruhte Chinas beispielloses Wirtschaftswachstum auf hohen Investitionsraten und Exporten von Industriegütern in den Rest der Welt. Doch von nun an, so behaupten westliche Analysten, wird China in eine Phase geringen Wachstums eintreten und der "Falle des mittleren Einkommens", in der so viele so genannte Schwellenländer stecken, nicht entkommen. China wird nicht einmal das BIP-Niveau der USA erreichen, wie bisher erwartet.

Diese Behauptung stützt sich auf zwei Annahmen. Erstens, dass Chinas alternde Bevölkerung und der schrumpfende Anteil der Erwerbsbevölkerung die Wachstumsraten verringern werden, und zweitens, dass das chinesische Wachstumsmodell mit hohem Spar- und Investitionsanteil nicht länger funktioniert. Chinas Nationales Statistikamt gab bekannt, dass die Gesamtbevölkerung im Jahr 2022 um 850.000 auf 1,41175 Mrd. sinken wird, der erste Rückgang seit 60 Jahren. Die Geburtenrate war im Jahr 2022 die niedrigste seit Beginn der Aufzeichnungen vor mehr als sieben Jahrzehnten - 6,77 Geburten pro 1.000 Menschen, gegenüber 10,41 im Jahr 2019.

Die UNO hat prognostiziert, dass Chinas Bevölkerung bis 2050 auf 1,31 Milliarden und bis zum Ende des Jahrhunderts auf 767 Millionen Menschen sinken wird. Nach dieser Schätzung wäre China im Jahr 2050 bevölkerungsmäßig immer noch 3,5 Mal so groß wie die USA, für die bis dahin 375 Millionen Menschen prognostiziert werden. Derzeit ist China jedoch 4,7 Mal so groß wie die USA. Die UN-Schätzungen für 2022 gehen außerdem davon aus, dass Indien China in diesem Jahr als bevölkerungsreichste Nation der Welt ablösen wird. Indiens Bevölkerung liegt derzeit bei 1,4066 Milliarden Menschen. Was in dieser Statistik jedoch nicht berücksichtigt wird, ist die Tatsache, dass Indien eine vorwiegend ländliche, landwirtschaftlich geprägte Bevölkerung bleiben wird, weit hinter China, das inzwischen hauptsächlich urbanisiert und industrialisiert ist.

 Urbanisierung China - Indien

Nichtsdestotrotz machen westliche Experten weiterhin viel Aufhebens um die demografischen Verhältnisse in China. "Dies ist ein wahrhaft historischer Wendepunkt, der Beginn eines langfristigen und unumkehrbaren Bevölkerungsrückgangs", so ein westlicher Experte für den demografischen Wandel in China, Wang Feng von der University of California, Irvine. "China kann sich nicht auf die demografische Dividende als strukturelle Triebkraft für das Wirtschaftswachstum verlassen", so Zhiwei Zhang, Präsident und Chefökonom von Pinpoint Asset Management. Das Argument lautet, dass China nicht mehr so schnell wachsen kann wie bisher, da die Erwerbsbevölkerung abnimmt und die Arbeitsproduktivität nicht ausreichend steigt, um dies auszugleichen. Ich habe diese Argumente in früheren Beiträgen ausführlich erörtert.[6]

… und Arbeitsproduktivität

Die Argumente sind schwach und fehlerhaft.[7] Tatsächlich hat China selbst bei den bereinigten (A) westlichen (Conference Board) Maßstäben für das Wachstum der Arbeitsproduktivität während des COVID-Zeitraums weitaus besser abgeschnitten als die "dynamischen" USA.

Die Antwort auf den demografischen Rückgang ist eine Steigerung der Produktivität der vorhandenen Arbeitskräfte. Und China unternimmt Schritte, um genau das zu gewährleisten. China ist führend bei Industrierobotern mit einem Anstieg von 69.000 Stück im Jahr 2015 auf 300.000 Stück im vergangenen Jahr, obwohl es in Bezug auf die Anzahl der Roboter pro Person natürlich immer noch weit zurückliegt - aber vor der Pandemie vor Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Kanada lag.

Längerfristig prognostiziert der IWF für China eine gedämpfte Wachstumsrate von 5% pro Jahr. Aber diese Rate wäre immer noch mehr als doppelt so hoch wie die der USA und mehr als viermal so hoch wie die der übrigen G7-Staaten - und das unter der Annahme, dass es in den nächsten fünf Jahren nicht zu einem Einbruch der G7-Wirtschaft kommt.

Prognose über Wachstumsraten des BIP 2020 - 2027

Konsum und Investitionen

Das andere Argument der westlichen Analysten ist, dass China von nun an nicht mehr in einem ausreichenden Tempo wachsen kann, es sei denn, es geht von einer investitionsintensiven, exportorientierten Wirtschaft mit einer hohem Sparquote zu einer konsumorientierten kapitalistischen Wirtschaft über, wie sie in den meisten der großen kapitalistischen Volkswirtschaften, insbesondere in den USA und im Vereinigten Königreich, existiert.

Die übliche Grundlage für diese Ansicht ist, dass der private Verbrauch in China zu niedrig ist und dadurch das nachfrageorientierte Wachstum gebremst wird. Ein Beispiel dafür ist die Ansicht von Chen Zhiwu, einem Professor für chinesische Finanzen und Wirtschaft an der Universität Hongkong. Chen argumentiert, dass unter Xi wichtige Reformen in Richtung eines größeren Privatsektors und einer konsumorientierten Wirtschaft auf der Strecke geblieben sind. "Die Reformen der 60er Jahre haben die Rolle des Konsums und der Privatwirtschaft stark ausgeweitet", sagt er. "Die marktorientierte Reformagenda wurde jedoch weitgehend beiseite geschoben ... was zu einer größeren Rolle des Staates und einer geschrumpften Rolle des Privatsektors führte." Chen zufolge bedeutet dies, dass Chinas Wirtschaft von nun an stagnieren wird.

Ein anderer prominenter und viel beachteter westlicher Analyst, Michael Pettis aus Shanghai, argumentiert ähnlich, nämlich dass China in eine Stagnation nach japanischem Vorbild geraten wird, wenn es nicht gelingt, den privaten Konsum auszuweiten und die Investitionen durch steigende Verschuldung weiter zu erhöhen.[8] Und erst diese Woche schloss sich der Keynes-Guru Paul Krugman dem Chor an und sprach von Chinas "extrem unausgeglichener" Wirtschaft, von der Krugman behauptet: "Aus Gründen, die ich nicht ganz verstehe, haben die politischen Entscheidungsträger gezögert, die Vorteile des vergangenen Wirtschaftswachstums in vollem Umfang an die Haushalte weiterzugeben, und das hat zu einer geringen Verbrauchernachfrage geführt."

Leider akzeptieren Teile der chinesischen Führung, insbesondere ihre Wirtschaftsexperten im Finanzsektor, dieses ärgerlich dumme Argument der westlichen Experten. Wie kann jemand behaupten, dass die reifen "komsumorientierten" Volkswirtschaften der G7 ein stetiges und schnelles Wirtschaftswachstum erzielt haben oder dass die Reallöhne und der Konsum dort stärker gewachsen sind? In Wirklichkeit wurde in den G7-Staaten das Wirtschaftswachstum nicht durch den Konsum angetrieben, und die Reallöhne haben in den letzten zehn Jahren stagniert (und sind jetzt rückläufig), während die Reallöhne in China in die Höhe geschossen sind.

Wachstum der Reallöhne und der Produktivität

Das ist der eigentliche Punkt. Tatsächlich steigt der Konsum in China viel schneller als in den G7-Staaten, und das liegt daran, dass die Investitionen höher sind. Das eine folgt auf das andere; es ist kein Nullsummenspiel. Pettis' Ansicht ist eine krude keynesianische Analyse, die selbst Keynes' Ansicht ignoriert, dass es die Investitionen sind, die eine Wirtschaft wachsen lassen, während der Konsum folgt, und nicht umgekehrt.[9]

Und nicht jeder Verbrauch muss "persönlich" sein; wichtiger ist der "soziale Verbrauch", d. h. öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Verkehr, Kommunikation und Wohnen, nicht nur Autos und technische Spielereien. Der gestiegene Konsum von grundlegenden sozialen Dienstleistungen wird in den persönlichen Konsumquoten nicht berücksichtigt.

Auch beim gesellschaftlichen Konsum hat China noch einen weiten Weg vor sich, aber in vielen sozialen Bereichen ist das Land den anderen Schwellenländern weit voraus und liegt nicht so weit hinter den führenden G7-Volkswirtschaften zurück, die mehr als 100 Jahre früher begonnen haben.

Ich beziehe mich auf die Ökonomen der Citibank, die in ihrer jüngsten ausführlichen Studie über die chinesische Wirtschaft schreiben: "Mit anderen Worten, es ist durchaus möglich, dass die chinesische Wirtschaft mehr Möglichkeiten für den Konsum bietet, ohne dass der Konsum ein spezifisches Ziel der Politik ist: Das verfügbare Einkommen der Haushalte ist in den letzten Jahren (mit Ausnahme von 2016) real schneller gewachsen als das BIP, ein Trend, der sich wahrscheinlich auch in Zukunft fortsetzen wird. Gleichzeitig dürfte die Nutzbarmachung von Vermögenseffekten den Verbrauchern helfen."[10]

Die eigentliche Herausforderung für Chinas wirtschaftliche Zukunft:

Die eigentliche Herausforderung für Chinas wirtschaftliche Zukunft besteht darin, zu vermeiden, dass ein Großteil der Investitionen in unproduktive Bereiche wie Finanzen und Immobilien fließt, die inzwischen zu ernsten Problemen geführt haben. Und auch, wie mit den wachsenden Widersprüchen zwischen dem staatlichen und dem kapitalistischen Sektor in China in Xis dritter Amtszeit umgegangen wird.

der große kapitalistische Sektor

Und in dieser Frage ist es der große kapitalistische Sektor Chinas, der den künftigen Wohlstand des Landes bedroht. Das eigentliche Problem besteht darin, dass die chinesische Führung in den letzten zehn Jahren (und auch schon davor) eine massive Ausweitung unproduktiver und spekulativer Investitionen durch den kapitalistischen Sektor der Wirtschaft zugelassen hat. In dem Bestreben, genügend Häuser und Infrastrukturen für die stark wachsende Stadtbevölkerung zu bauen, überließen die Zentral- und Lokalregierungen diese Aufgabe privaten Bauträgern. Anstatt Mietwohnungen zu bauen, entschieden sie sich für die Lösung des "freien Marktes", d. h. für private Bauträger, die Wohnungen zum Kauf anbieten. Natürlich mussten Wohnungen gebaut werden, aber, wie Präsident Xi später sagte, "Wohnungen sind zum Wohnen da, nicht zur Spekulation".

Xis Aufruf zum "gemeinsamen Wohlstand" [11] ist eine Anerkennung der Tatsache, dass der kapitalistische Sektor, der von den chinesischen Führern gefördert wird (und aus dem sie viel persönlichen Nutzen ziehen), so sehr aus dem Ruder gelaufen ist, dass er die Stabilität der Kontrolle durch die Kommunistische Partei bedroht. Das, was Xi und die chinesische Führung als "unkontrollierte Expansion des Kapitals" bezeichnet haben.[12]

Der kapitalistische Sektor hat in China an Größe und Einfluss zugenommen, während sich das reale BIP-Wachstum, die Investitionen und die Beschäftigung auch unter Xi verlangsamt haben. Eine kürzlich durchgeführte Studie hat ergeben, dass Chinas Privatsektor nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch als Anteil an den größten Unternehmen des Landes, gemessen am Umsatz oder (bei börsennotierten Unternehmen) am Marktwert, gewachsen ist - von einem sehr niedrigen Niveau im Jahr 2010, als Präsident Xi als nächster Spitzenpolitiker nominiert wurde, auf einen beträchtlichen Anteil heute. Gemessen am Umsatz dominieren die staatlichen Unternehmen immer noch, aber ihre Vormachtstellung schwindet. Dadurch verschärfen sich die Widersprüche zwischen der Rentabilität des kapitalistischen Sektors und stabilen produktiven Investitionen in China. Die Anhäufung von Finanz- und Immobilienvermögen auf der Grundlage einer enormen Kreditaufnahme schmälert das Wachstumspotenzial.

fehlende Rechenschaftspflicht der Führung

Ein weiteres Problem ist die fehlende demokratische Rechenschaftspflicht der chinesischen Regierung. Chinas Führung ist der arbeitenden Bevölkerung gegenüber nicht rechenschaftspflichtig; es gibt keine Organe der Arbeiterdemokratie. Es gibt keine demokratische Planung. Nur die 100 Millionen KP-Mitglieder haben ein Mitspracherecht in Bezug auf die wirtschaftliche Zukunft Chinas - wobei dies in Wirklichkeit auch nur für die Spitze gilt.[13] Infolgedessen schwankt die KP-Führung zwischen Zeiten, in denen sie den Privatsektor und den Markt ausweitet, und Zeiten, in denen sie versucht, ihn zu beschränken und zu kontrollieren. Die chinesischen Arbeiter sind nur Spielfiguren in diesem Spiel.

Branco Milanovic erkannte dies in einem kürzlich erschienenen Beitrag[14], in dem er den Versuch der KP-Führer nannte, eine "mittlere Linie" beizubehalten, indem sie abwechselnd eine pro-linke und eine pro-rechte Politik favorisieren. Xi verfolgte bisher die erstere Linie, aber jetzt gibt es Anzeichen dafür, dass die Regierung wieder zu einer marktfreundlichen Politik zurückkehren will, um sich mit den westlichen Interessen zu arrangieren, da der US-Imperialismus und seine Verbündeten ihre Eindämmungspolitik gegenüber China verstärken.

Ein Indikator für den jüngsten Zickzackkurs ist die Teilnahme von Vizepremier Liu He am Treffen der Reichen in Davos, Schweiz. Li sagte den Zuhörern in Davos, dass Xi Jinpings Initiative für "gemeinsamen Wohlstand" "definitiv nicht darauf abzielt, Gleichmacherei oder Wohlfahrtsstaatlichkeit einzuführen". Liu sagte, das Hauptanliegen der Strategie sei es, eine Polarisierung zu vermeiden, wobei er ein gewisses Maß an Einkommens- und Vermögensunterschieden als unvermeidlich bezeichnete. "Was wir betonen wollen, ist, dass es um Chancengleichheit und nicht um Ergebnisgleichheit geht", sagte der Vizepremier und klang dabei wie ein guter prokapitalistischer westlicher Politiker.

In Davos traf Li privat mit einer Gruppe von Spitzenmanagern zusammen, um ihnen mitzuteilen, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wieder zurück sei, um die durch die Pandemie und die Spannungen mit den USA beschädigten Wirtschaftsbeziehungen wieder zu beleben. Er sagte ihnen, dass "einige Leute behaupten, China versuche, zu einer Planwirtschaft überzugehen, aber das ist absolut nicht möglich". Die Schlussfolgerung der Unternehmensführer lautete: "Sie machen alles rückgängig, was in den letzten drei Jahren getan wurde; sie werden unternehmensfreundlich sein und [wissen], dass die Wirtschaft ohne den Privatsektor nicht erfolgreich sein kann".

Es ist nun glasklar, dass die USA, unterstützt durch einen parteiübergreifenden Konsens in Washington, entschlossen sind, Chinas technologische Aufrüstung zu stoppen. China wird jetzt als "Feind" der USA behandelt. Ohne die Beteiligung, Unterstützung und Kontrolle der Arbeiterorganisationen setzt sich die chinesische KP-Regierung der imperialistischen Umzingelung aus. Die Zickzack-Politik der KPCh ist also vergebens, ineffizient und gefährlich für Chinas Zukunft.

Der Artikel wurde von Michael Roberts am 21. Januar 2023 auf seinem Portal "Michael Roberts blog - Blogging from a Marxist economist" veröffentlicht.
https://thenextrecession.wordpress.com/2023/01/21/china-zig-zagging/
eigene Übersetzung

Anmerkungen

[1] China: Xi’s third term – part one: growth, investment and consumption
https://thenextrecession.wordpress.com/2022/10/16/china-xis-third-term-part-one-growth-investment-and-consumption/

[2] China's science-based COVID response effective, Western criticism untenable
http://rdcy.ruc.edu.cn/yw/LATEST_INSIGHTS/08496d191f4743c7bfe3ed655c44af30.htm

[3] Corona-Zahlen für Volksrepublik China
https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/volksrepublik%20china/

[4] China’s COVID policy
https://thenextrecession.wordpress.com/2022/12/04/22110/

[5] Forecast 2023: the impending slump
https://thenextrecession.wordpress.com/2022/12/29/forecast-2023-the-impending-slump/

[6] China’s growth challenge
https://thenextrecession.wordpress.com/2020/10/28/chinas-growth-challenge/

[7] China: demographic crisis?
https://thenextrecession.wordpress.com/2021/05/23/china-demographic-crisis/

[8] The Only Five Paths China’s Economy Can Follow
https://carnegieendowment.org/chinafinancialmarkets/87007

[9] Trade wars and class wars: part one – the global savings glut?
https://thenextrecession.wordpress.com/2020/06/21/trade-wars-and-class-wars-part-one-the-global-savings-glut/

[10] CHINA’S INWARD TURN
https://ir.citi.com/gps/W8ZMH2gwDu9VZDdH3gMR73%2BXJ9kbcHySKZilysrP3j9XeHQ5KDkleuKsluRFhE0TNNarbVu0fSo%3D

[11] China and common prosperity
https://thenextrecession.wordpress.com/2021/09/11/china-and-common-prosperity/

[12] China’s crackdown on the three mountains
https://thenextrecession.wordpress.com/2021/08/08/chinas-crackdown-on-the-three-mountains/

[13] Chinese Communist Party: a party of workers or capitalists?
https://thenextrecession.wordpress.com/2021/07/01/chinese-communist-party-a-party-of-workers-or-capitalists/

[14] Not a new Xi
https://branko2f7.substack.com/p/not-a-new-xi