Facebook: US-Geheimdienstagenten entscheiden über Kontensperrung und versuchten die Wahlen in Nicaragua zu beeinflussen

Weniger als eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen in Nicaragua löschte der Social-Media-Gigant Facebook die Konten von Hunderten der wichtigsten Nachrichtenagenturen, Journalist*innen und Aktivist*innen des Landes. Sie unterstützen alle die regierende linke sandinistische Regierung, die ein Hauptziel Washingtons für einen Regimewechsel ist.

Facebook behauptet, dass es sich bei diesen Konten um Bots handelte, die ein "nicht authentisches Verhalten" an den Tag legten. In Anbetracht der Tatsache, dass etwa die Hälfte des Landes die Plattform für Nachrichten und Unterhaltung nutzt, hätte die Entscheidung kaum schwerwiegender und einschneidender sein können. Das Wahlergebnis zeigt jedoch, dass das Ziel, das Ergebnis zu beeinflussen, gründlich misslungen ist und die Sandinist*innen einen überwältigenden Sieg errungen haben.

Nicaragua: Wahl gegen das Imperium

"Das ist eine entsetzliche Einmischung, vor allem von Facebook (dem beliebtesten Social-Media-Kanal in Nicaragua). Sie behaupten, dass sie eine von der Regierung eingesetzte Troll-Farm gestoppt haben, aber in Wirklichkeit haben sie die Konten von gewöhnlichen sandinistischen Aktivist*innen geschlossen, insbesondere von jungen Leuten, die oft viele Follower haben", sagte John Perry, ein in der Stadt Masaya lebender Journalist, gegenüber MintPress.

Schlimmer noch: Nachdem Dutzende von Sandinist*innen auf Twitter Videobotschaften aufgenommen hatten, die bewiesen, dass es sich bei ihnen um echte Menschen handelte, die zensiert wurden, wurden auch ihre Konten systematisch gelöscht, was der in Managua lebende Journalist Ben Norton als "Doppelschlag" des Silicon Valley bezeichnete.

"Dies sind Konten, auf die sich die Nicaraguaner*innen verlassen, wenn es um Nachrichten und die Kommunikation über aktuelle Ereignisse und in diesem Fall über die Wahlen geht. Daher ist es sehr beunruhigend, dass es offensichtlich gegen eine politische Gruppe gerichtet war: die Sandinisten", sagte Daniel Kovalik, ein Menschenrechtsanwalt und Beobachter der Wahlen.

Sowohl Perry als auch Kovalik waren der Meinung, dass es kein Zufall sei, dass Facebook gegen genau die Gruppe vorgegangen sei, die die US-Regierung zu stürzen versuche.

Facebook als Strohmann des US-Sicherheitsapparates

Vielleicht noch beunruhigender aus Sicht der Meinungsfreiheit ist die Frage, wer die Entscheidung bei Facebook getroffen hat. Der 11-seitige Bericht, in dem die angeblichen Beweise des Unternehmens für unauthentisches Verhalten aufgeführt sind, hat nur zwei Autoren: Luis Fernando Alonso und Ben Nimmo, Personen mit engen und langjährigen Verbindungen zu westlichen Militärgeheimdiensten.

Laut seiner Biografie auf LinkedIn arbeitete Alonso bis zum vergangenen Jahr für Booz Allen Hamilton, ein zwielichtiges Unternehmen in der Gegend um Washington, D.C., das umgangssprachlich als "Raytheon Acres" bekannt ist. Der nationale Sicherheitsapparat vergibt einen Großteil seiner umstrittensten Aufgaben an das Unternehmen, das technisch gesehen ein Privatunternehmen ist (und daher nicht der gleichen Aufsicht und Kontrolle unterliegt wie öffentliche Einrichtungen). Edward Snowden zum Beispiel arbeitete für Booz Allen Hamilton, nicht für die NSA. Davor arbeitete Alonso direkt für die Regierung am William J. Perry Center for Hemispheric Defense Studies, einer vom Verteidigungsministerium kontrollierten Einrichtung, die hochrangige Militär- und Geheimdienstmitarbeiter ausbildet.

Der Hintergrund von Nimmo ist ebenso gruselig. Zwischen 2011 und 2014 war er Pressesprecher der NATO und wechselte im Jahr darauf zum Institute for Statecraft, einer von der britischen Regierung finanzierten Propagandaorganisation, die irreführende Informationen über Feinde des britischen Staates verbreiten soll. Das Institute for Statecraft baute ein geheimes Netzwerk von Journalist*innen in ganz Europa auf, die in abgestimmter Weise russlandfeindliche und systemfreundliche Argumente verbreiteten.

Im Jahr 2019 spielte Nimmo eine Schlüsselrolle bei der Verharmlosung der bahnbrechenden Nachricht, dass die konservative Regierung in aller Stille darüber verhandelte, wichtige Teile des Nationalen Gesundheitsdienstes Großbritanniens (NHS) an ausländische Finanzinvestoren zu verkaufen. Als die Labour-Partei diese Information nur wenige Tage vor der Wahl veröffentlichte, trat Nimmo sofort in Aktion und verkündete ohne Beweise, dass die fraglichen Dokumente "einer bekannten russischen Operation sehr ähneln". Seine vermeintlich fachkundigen Vermutungen - zusammen mit der Hilfe verbündeter Journalist*innen in der Integrity Initiative - ermöglichten es, dass die Geschichte zu "Labours Verbindungen zu Russland" und nicht zu "Tories privatisieren im Geheimen den NHS" wurde, was den Konservativen zu einem großen Wahlerfolg verhalf.

Nimmo wurde außerdem Senior Fellow beim Atlantic Council, der halboffiziellen Denkfabrik der NATO.

Facebook ist mit Geheimdienstagenten durchsetzt

Facebook - jetzt offiziell "Meta" genannt - ist extrem geheimnisvoll, wenn es darum geht, wer tatsächlich in seiner Nachrichtenabteilung arbeitet. Nirgendwo findet man eine Liste mit den Namen der Schlüsselfiguren. Wenn man jedoch monatelang Berichte und Blogposts nach Namen durchforstet, findet man eine regelrechte Drehtür zwischen Big Tech und Big Government. Kurz gesagt: Facebook ist mit Geheimdienstagenten durchsetzt.

Ihr könnt die Gewinne behalten, aber wir kontrollieren die Botschaft

Ein im Mai veröffentlichtes Dokument mit dem Titel "The State of Influence Operations, 2017-2020" listet beispielsweise neben Nimmo fünf weitere Autoren auf, von denen mindestens vier eine lange Geschichte als hochrangige Agent*innen im nationalen Sicherheitsapparat haben.

In dieser Reihenfolge sind dies:

• Nathaniel Gleicher, Leiter der Abteilung Sicherheitspolitik: Gleicher war zweieinhalb Jahre im Weißen Haus als Direktor für Cybersicherheitspolitik des Nationalen Sicherheitsrats tätig. Davor war er auch fünf Jahre im Justizministerium tätig.
• David Agranovich, Leiter der Sicherheitskommunikation: Agranovich war mehr als sechs Jahre lang in leitender Funktion im Verteidigungsministerium tätig, bevor er 2017 zum Direktor für Nachrichtendienste für den Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus wechselte.
• Olga Belogolova, Influence Operations Product Policy Manager: Die akademischste der Mitarbeiter*innen lehrt Cybersicherheit und Influence Operations an der Georgetown University, einer Institution, die als Amerikas Spionageschule berüchtigt ist. Davor arbeitete sie im Büro für europäische und eurasische Angelegenheiten des Außenministeriums und im Büro des Verteidigungsministers für die Politik gegenüber Russland, der Ukraine und Eurasien. Darüber hinaus war sie Mitglied mehrerer Arbeitsgruppen in von der Regierung und dem Militär finanzierten Think Tanks wie dem Center for New American Security, dem Center for Strategic and International Studies und dem Atlantic Council.
• Mike Torrey, Threat Intelligence Analyst: Von 2010 bis 2018 war Torrey ein hochrangiger CIA-Agent, der sich auf die Cyberkriegsführung gegen China spezialisiert hatte. Davor arbeitete er als Global Network Intelligence Analyst für die NSA.
• Von den sechs aufgeführten Personen kommt nur eine, Margarita Franklin, aus einem nichtstaatlichen Umfeld.

Ein Blick in den offiziellen Blog von Facebook zeigt, dass Mike Dvilyanski als Leiter der Abteilung für Cyberspionageuntersuchungen des Unternehmens beschrieben wird. Von 2005 bis 2018 war Dvilyanski als FBI-Agent in Washington und New York City tätig, wo er bis zum Rang eines Supervisory Special Agent aufstieg und Teams leitete, die Cyberspionage untersuchten.

Ein weiterer offizieller Facebook-Bericht vom April wurde vom Technical Threat Investigator des Unternehmens, Michael Flossman, verfasst, der fast sechs Jahre im australischen Verteidigungsministerium tätig war.

Partnerschaft mit dem Atlantic Council

Im Jahr 2018 kündigte Facebook eine Partnerschaft mit dem Atlantic Council an, in deren Rahmen es der Gruppe einen ungenannten Anteil an der Kontrolle über die Newsfeeds der Nutzer übertrug, so dass diese mitentscheiden konnte, welche Beiträge die Nutzer sahen und welche unterdrückt wurden. In Anbetracht der Tatsache, dass im Vorstand des Councils eine Vielzahl von Militärgenerälen, ehemaligen Kabinettsmitgliedern und nicht weniger als sieben ehemalige CIA-Direktoren sitzen, kommt dies einer staatlichen Zensur auf globaler Ebene gleich. Es scheint eine stillschweigende Vereinbarung zwischen der Regierung und Facebook getroffen worden zu sein: Ihr könnt die Gewinne behalten, aber wir kontrollieren die Botschaft. Ein Zyniker könnte sich daher fragen, worin der funktionale Unterschied zwischen Facebook und dem nationalen Sicherheitsapparat besteht.

Silicon Valley: Spitze des imperialen Speers der USA

Es könnte jedoch unfair sein, Facebook herauszugreifen. Andere große Plattformen sind in ähnlicher Weise mit Regierungsvertreter*innen besetzt. Der Direktor für Politik bei Reddit war beispielsweise früher stellvertretender Direktor der Nahost-Taskforce des Atlantic Council. Ein leitender Angestellter von Twitter ist zudem aktiver Offizier in der psychologischen Kriegsführung und Online-Propaganda-Brigade der britischen Armee.

Silicon Valley hat sich nicht nur mit dieser Beziehung abgefunden, sondern hofiert sie aktiv. "Was Lockheed Martin für das zwanzigste Jahrhundert war, werden Technologie- und Cybersicherheitsunternehmen für das einundzwanzigste sein", schrieben die Google-Führungskräfte Eric Schmidt und Larry Cohen in ihrem Buch "The New Digital Age", in dem sie darlegen, wie sie das Silicon Valley zur Speerspitze des amerikanischen Imperiums machen.

Washington hat die sozialen Medien bereits als Waffe gegen seine Feinde eingesetzt.

Im Juli nutzten Amerikaner in Miami Facebook, um eine versuchte Farbrevolution in Kuba zu organisieren, während Twitter ganz offensichtliche Bots ignorierte, die die regierungsfeindliche Botschaft verbreiteten, und sich sogar dafür entschied, sie 36 Stunden lang an die Spitze seiner "Was passiert"-Seitenleiste zu setzen, was bedeutete, dass jede Nutzer*in auf der Welt auf die Nachricht aufmerksam gemacht wurde. Einzelpersonen in Kuba beschwerten sich bei MintPress, dass die endlose Lieferung von Fake News, die die Bürger aus den USA über Facebook und WhatsApp erhalten, Desinformationen verbreiten und die Gehirne der Kubaner*innen vergiften.

Im Jahr 2009 hat die US-Regierung Twitter dazu überredet, die geplante Wartung seiner App zu verschieben, weil sie im Iran weit verbreitete Proteste schürte und wusste, dass die Plattform zur Koordinierung regierungsfeindlicher Kräfte genutzt wurde.

Letztes Jahr verbot Facebook alle positiven Verweise auf den iranischen General Qassem Soleimani, nachdem dieser von der Trump-Regierung ermordet worden war. "Wir arbeiten im Rahmen der US-Sanktionsgesetze, einschließlich derjenigen, die sich auf die Bezeichnung des Korps der Iranischen Revolutionsgarden und seiner Führung durch die US-Regierung beziehen", erklärte das Unternehmen in einer Erklärung. Trotz der Tatsache, dass mehr als 80 % des Landes dem General gegenüber positiv eingestellt waren (sogar vor seiner Ermordung), bedeutete dies, dass selbst Iraner*innen, die online mit anderen Iraner*innen im Iran Farsi sprachen, ihre Meinung nicht teilen konnten. Dies ist nur ein Beispiel für die außerordentliche Macht, die der nationale Sicherheitsapparat der USA heute über die weltweiten Kommunikationsmittel ausübt.

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Ineffektive Einmischung

Die Vereinigten Staaten haben eine lange Geschichte der Einmischung in Nicaragua, von Invasionen bis zur Unterstützung der 40-jährigen Diktatur der Familie Somoza. Als sandinistische Rebell*innen diese 1979 aus der Stadt vertrieben, begann Washington eine lange Terrorkampagne gegen die Sandinist*innen, einschließlich der Finanzierung, Ausbildung und Bewaffnung der berüchtigten Contra-Todesschwadronen.

Nach mehr als einem Jahrzehnt der Einmischung gewann die von den USA unterstützte Kandidatin Violeta Chamorro die Wahlen von 1990. Nachdem Daniel Ortega und die Sandinist*innen 2006 an die Macht zurückgekehrt waren, versuchten die USA erneut, ihre Herrschaft durch Sanktionen und die Unterstützung eines Putschversuchs 2018 zu untergraben. Washington hat außerdem ein Heer von Nichtregierungsorganisationen (NRO) in das Land entsandt, die alle versuchen, die Unzufriedenheit mit der herrschenden Regierung zu schüren.

Im September traf sich Außenminister Anthony Blinken in New York mit den Außenministern Mexikos und aller anderen zentralamerikanischen Länder, um eine gemeinsame Front gegen Nicaragua zu organisieren. Jüngst kündigten die USA außerdem neue Sanktionen gegen das Land an. Kovalik erklärte gegenüber MintPress:

"Das ist eindeutig eine Bestrafung dafür, dass sie 'falsch' wählen. Und in der Zwischenzeit stecken die USA natürlich Millionen in das Land, um Oppositionsgruppen und verschiedene Propagandaquellen zu unterstützen. Das geht also weiter. Noch einmal: Was in den USA als angebliche ausländische Einmischung gilt, ist nichts im Vergleich zu dem, was die USA hier tun."

Auch westliche Journalist*innen und Wahlbeobachter*innen, bei denen es der US-Regierung lieber ist, wenn sie ihre Ansichten nicht verbreiten können, wurden ins Visier genommen. Der britische Journalist Steve Sweeney wurde in Mexiko auf dem Weg nach Nicaragua festgenommen. "Es ist kein Zufall, dass dies nur wenige Wochen nach meiner Ausweisung aus den USA geschah. Ich bin fest davon überzeugt, dass meine Festnahme politisch motiviert ist und einen Angriff auf die Pressefreiheit darstellt", schrieb er nach seiner Freilassung. In der Zwischenzeit wurde der kanadische Beobachter Dr. Timothy Bood daran gehindert, seine Erfahrungen auf Facebook zu teilen, da die Plattform ihn unmittelbar nach seinem Kommentar über die Einmischung der USA in die Wahlen blockierte.

Perry wies jedoch darauf hin, dass Washington, wenn es glaubt, dass Sanktionen oder andere neue Maßnahmen die Regierung stürzen und den Willen des Volkes brechen werden, sich irrt und dass der Plan nach hinten losgehen könnte:

"Vor ein paar Tagen wurde im US-Kongress das RENACER-Gesetz verabschiedet, das eine weitere Drohung mit der Einmischung der USA während und nach den Wahlen darstellt. Meiner Meinung nach zeigen Meinungsumfragen, dass die meisten Menschen eine Einmischung der USA strikt ablehnen. Ich denke, dass dies in den meisten Fällen den Wunsch der Menschen stärken wird, zu wählen und wahrscheinlich für die sandinistische Regierung zu stimmen. Es könnte also das Gegenteil von dem bewirken, was die USA erreichen wollen."

Nachdem Ortega bei einer Wahlbeteiligung von 65 % ungefähr drei Viertel der Stimmen erhalten hat, zeigt dies, dass Perry Recht behalten haben könnte.

Der Artikel ist am 10. November 2021 bei Monthly Review unter dem Titel "The Facebook team that tried to swing Nicaragua’s election is full of U.S. spies" erschienen.
https://mronline.org/2021/11/10/the-facebook-team-that-tried-to-swing-nicaraguas-election-is-full-of-u-s-spies/

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