Chinas Nationaler Volkskongress 2020: Corona-Virus eingedämmt – Kampf gegen das Rezessions-Virus

Der Kongress, der mit knapp 3000 Delegierten in der "Halle des Volkes" in Peking tagte, musste dieses Jahr wegen der Pandemie um zwei Monate verschoben werden und dauerte eine Woche kürzer.

Dass das Event Ende Mai und in Vollbesetzung stattfand, war auch als Signal gedacht: Wir haben das Virus zwar noch nicht besiegt, aber eingedämmt und im Griff. Lasst uns jetzt an den Wiederaufbau gehen. [2]

In der Tat sind die Leistungen Chinas im Kampf gegen das Virus beeindruckend. Selbst der Papst spendete Beifall und lobte den "großartigen Einsatz" beim Kampf gegen die Verbreitung des Virus. Und er gestand: "Ich liebe China" [3]. Nicht minder ist das Lob der eigenen Bevölkerung. Blackbox Research, die führende Sozialforschungsagentur Singapurs und das Technologie-Unternehmen Toluna (USA) ermittelten in einer gemeinsamen Umfrage die Stimmung der Bürger aus 23 Ländern in Bezug auf die Krisenreaktion ihrer Regierung. Festland-China belegte dabei mit 85 Punkten den ersten Platz, gefolgt von Vietnam mit 77 Punkten. Die westlichen Länder befinden sich alle unter dem Durchschnitt von 45 Punkten.

Corona Update USA – China

Das erfolgreiche Krisenmanagement Chinas widerspiegelt sich auch in den Fallzahlen. China, das Land mit der weltweit größten Bevölkerung und einer sehr dichten Besiedlung, wurde als erstes vom Corona-Virus heimgesucht und mit voller Wucht getroffen, insbesondere die Provinz Hubei mit der 11-Milionen-Metropole Wuhan. Nach der konsequenten Quarantäne und dann vorsichtigen Aufhebung von Lockdown und Shutdown, hielten sich die täglichen Neuinfektionen im unteren zweistelligen und seit Wochen im einstelligen Bereich.

Bis zum 10. Juni verzeichnete das Land insgesamt 84.200 Infektionen und hatte 4.638 Tote zu beklagen. Zum Vergleich die USA (10. Juni): Fast zwei Millionen Infizierte und 112.000 Covid-19-bedingte Todesfälle. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl ergibt das für die USA ziemlich genau die hundertfache Häufigkeit (genau: Faktor 102) an Todesfällen pro eine Million Einwohner im Vergleich zu China. Auch in den anderen kapitalistischen Hochburgen sind die Zahlen, mit Ausnahme von Japan und bedingt auch Deutschland, ähnlich erschreckend. G-7 zusammen 235 Tausend Corona-Tote (57% aller Fälle in der Welt) – bei nur 11% der Weltbevölkerung.

Angesichts dieser Zahlen mutet es grotesk an, wenn der Westen und allen voran Trump, China zum Sündenbock für das eigene Versagen machen will. China habe zwei Wochen zu spät gemeldet, so der Vorwurf. Auch wenn dem so wäre. Was hinderte den US-Präsidenten und die EU-Regierungschefs, konsequente Eindämmungsmaßnahmen zu ergreifen, als sie am 12. Januar von China über die WHO und GISAID (Global Initiative on Sharing All Influenza Data) die Genomsequenz des neuen Corona-Virus erhielten; täglich empfingen sie zudem Updates der chinesischen Gesundheitskommission. Warum haben sie dann nicht von China gelernt und schnellstmöglich einen Lockdown und Shutdown in ihren Ländern verhängt? Hunderttausende von Toten wären Ihnen erspart geblieben. In seiner Arroganz faselte der US-Präsident noch Mitte Februar, dass Corona nicht schlimmer als normale Grippe sei. Wer hat hier vertuscht, verharmlost und verschwiegen?

Trump meldete am 21.01.20, als der erste Corona-Fall in den USA auftauchte: "Wir haben es vollkommen unter Kontrolle. Alles wird gut sein". Am 2. Februar: "Wenn es wärmer wird, verschwindet es auf wundersame Weise". Am 26. Februar: "Es ist eine Grippe, wie eine Grippe". Am 17. März: "Ich hatte das Gefühl, es werde eine Pandemie werden, lange bevor es offiziell so genannt wurde". Und am 29. März: "Wenn es gelänge, die Todeszahl auf 100.000 zu begrenzen, "dann haben wir alle einen guten Job gemacht". Am 28. Mai waren es 100.000 Corona-Tote, doch das Sterben geht weiter. Am 10. Juni waren es in den USA bereits 112.000 nachweislich durch das Virus Getötete.

Auch die Reaktionen in Deutschland auf das Auftreten des Virus waren von Verharmlosung gekennzeichnet. Der zeitliche Vorlauf, den China als erstbetroffenes Land der übrigen Welt verschafft hatte, wurde im Westen nicht genutzt. Am 17. Mai meldete der Bayerische Rundfunk: "BR und Welt am Sonntag haben vertrauliche Dokumente und Protokolle ausgewertet. Das Ergebnis: Obwohl die ersten Meldungen über ein neuartiges Virus bereits zum Jahresbeginn vorlagen, hat die Bundesregierung auf Warnungen von Wissenschaftlern nicht rechtzeitig reagiert. So hat Gesundheitsminister Spahn die Gefahr einer Pandemie noch Anfang Februar als ‚zur Zeit irreale Vorstellung‘ bezeichnet". [4] Der Verlauf sei "deutlich milder" als bei der Grippe."

Zu diesem Zeitpunkt war Wuhan bereits die zweite Woche im strengen Lockdown. Erst am 18. März wird das "öffentliche Leben" in Deutschland heruntergefahren. Am gleichen Tag beginnt China bereits mit dem Neustart.

Von Kerala lernen Kommunistisch regiertes Kerala trotzt Indiens Covid-Trend ++ Internationale Medien und die WHO schätzen, dass das Modell der Covod-Bekämpfung Keralas effektiver ist, als die an anderen Orten angewandten Methoden ++ Gesundheitsministerin: "Ein menschenzentriertes Gesundheitssystem ist der Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung von Pandemien"

Mittlerweile ist ein geopolitisches Wettrennen um einen Corona-Impfstoff im Gange. US-Präsident Trump hat die Suche nach dem Serum mit der "Entwicklung der Atombombe im Zweiten Weltkrieg" [5] verglichen. Er will unbedingt den ersten Zugriff, und zwar exklusiv: America first! Die US-Administration beteiligt sich mit Milliarden an der Suche nach dem Impfstoff; genauer gesagt: sie will durch Exklusiv-Verträge die Forschungsergebnisse von Pharma-Firmen ausschließlich für die USA nutzbar machen (z.B. CureVac und Sanofi). Trump will die ersten Dosen im Oktober kurz vor der Präsidentschaftswahl, als finalen Wahlkampfhit.

China ist in der Entwicklung eines Impfstoffs mit vorne dabei, schlägt aber immer wieder eine internationale Kooperation vor. Sechs Impfstoffkandidaten in China gegen das neuartige Virus befinden sich derzeit in der klinischen Testphase. Fünf davon sind rein inländisch, der sechste Kandidat ist eine Kooperation der chinesischen Firma Fosun mit dem deutschen Unternehmen BioNTech und dem US-Pharmakonzern Pfizer. Chinas Präsident Xi Jinping kündigte auf der WHO-Jahresversammlung im Mai an, dass China im Falle eines Durchbruchs bei der Entwicklung eines Impfstoffes diesen als "globales öffentliches Gut" zur Verfügung stellen werde. Auf diese Weise soll der Impfstoff für Entwicklungsländer bezahlbar und zugänglich gemacht werden, sagte er. Zudem kündigte er Hilfsgelder von zwei Milliarden Dollar für diese Länder an.

Kampf gegen die Rezessions-Pandemie

Die Corona-Seuche hat auch in der Volksrepublik eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Für das erste Quartal dieses Jahres meldete das Statistikamt (NBS) einen Einbruch des BIP von minus 6,8 %. Die Zahlen für März und noch mehr April können als Hoffnungsschimmer gewertet werden, doch erweist sich der Neustart insgesamt als schwierig. Nicht zuletzt wegen der globalen Rezession.

Hierzu einige Kennziffern: (alle Zahlen bezogen auf den entsprechenden Vorjahreszeitraum)

• Industrielle Wertschöpfung (erfasst sind Betriebe mit einer Wertschöpfung von über 20 Millionen Yuan = etwa 2,8 Mio. Dollar): Januar/Februar: – 13,9%; März: – 1,1%; April + 3,9%.
• Außenhandel: Die Exporte stiegen im April um + 3,5% (März: – 6,6%); Importe: – 14,2%.
  Mai: Exporte + 1,4%; Importe – 12,7%; Außenhandel-Volumen – 4,9% (alles in Yuan berechnet).
  Das Plus bei den Exporten im April und Mai ist zum Teil auf die Ausfuhr von medizinischen Gütern zurückzuführen. Vom 1. März bis 31. Mai exportierte China 70,6 Milliarden Gesichtsmasken, 340 Millionen Schutzanzüge, 96.700 Beatmungsgeräte, 225 Millionen Testeinheiten und 40,29 Millionen Infrarotthermometer in mehr als 200 Länder und Regionen.
• Einzelhandelsumsätze: Jan/Febr: – 20,5%; März -15,8%; April -7,5%.
• Autoverkäufe: Jan. -20,5%; Febr. -78,7%; März: -40,4%; April -5,6%.
• Beschäftigung ( in den Städten): Arbeitslosenquote: Jan/Febr: 6,2%; März: 5,8%; April 6,0%.
  Im Jahresdurchschnitt 2019 lag die urbane Arbeitslosenquote bei 5,3%. Der jetzige Anstieg gegenüber dem Vorjahr bedeutet eine zahlenmäßige Zunahme von 3,1 Millionen Arbeitslosen.
  
  
  

siehe auch China: Vom Lockdown und Shutdown zum Neustart

Nach chinesischen Angaben betrug die Gesamtzahl der Beschäftigten in China Ende 2019 770 Millionen. Der Anteil der städtischen Beschäftigten lag bei 440 Millionen. Eine Arbeitslosenquote von 6 Prozent bedeutete über 26 Millionen Arbeitslose. Die Zahl der Wanderarbeiter in den ländlichen Gebieten belief sich im vergangenen Jahr auf insgesamt 290 Millionen. 120 Millionen von ihnen waren im lokalen Gebiet/Region tätig, 170 Millionen gingen überregional einer Arbeit nach. Von den Gesamtbeschäftigten entfielen 25,1% auf den Primär-Sektor (Landwirtschaft), 27,5% auf den Sekundärsektor (Industrie) und 47,4% auf den tertiären Sektor (Dienstleistungsbereich).

Damit ist jedoch das Arbeitslosenproblem noch nicht erschöpft. Bisher konnten bei weitem noch nicht alle der 290 Millionen Wanderarbeiter, die zur Landbevölkerung gezählt werden, an ihre vorherigen Arbeitsplätze in Stadt und Land (z.B. Infrastrukturarbeiten) zurückkehren. Diese Menschen müssen jetzt von ihren Familien in den Dörfern zusätzlich ernährt werden. Die Schätzungen gehen hier bis zu 100 Millionen Wanderarbeiter, die in diesem Jahr noch ohne Job sind.

Der Grund liegt einmal in der generellen Stagnation der Wirtschaft. Zum anderen hatten bis Ende Mai erst 91% der – beschäftigungsintensiven – kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) den Betrieb nach dem durch Covid-19 verursachten Shutdown wieder aufgenommen; andere fahren noch mit einer geringeren Auslastung als zuvor. Yao Jinbo, Abgeordneter des NVK, forderte mehr Unterstützung für die KMU, da sie von der Pandemie hart getroffen seien, aber mittlerweile die wichtigsten Säulen der Beschäftigung sind. Nach chinesischen Angaben sind die KMU (Klein- und mittlere Unternehmen) für 60% des BIP-Wachstums, 80% der städtischen Beschäftigung, 70% der technologischen Innovationen und 50% der Steuereinnahmen verantwortlich.

Hinzu kommt, dass der Dienstleistungssektor, der in den vergangenen Jahren in China stark expandierte (wertmäßiger Anteil am BIP: 2010: 44,2% – 2018: 52,2%) und in dem die meisten neuen Arbeitsplätze entstanden, besonders unter Lockdown und Beschränkungen litt und noch leidet: Hotel- und Gaststättengewerbe, Reisen und touristische Ziele, Luft- und Schienenverkehr, Taxigewerbe, Wellnessbereiche, Körperpflege, Friseure und Kosmetik etc.

Auf dem NVK wurde deshalb von Regierungsseite immer wieder betont, dass die "Stabilisierung der Beschäftigung" an erster Stelle der "Sechs Prioritäten" stehe, die der Kongress beschloss. Dazu soll die Zahl der Beschäftigten 2020 um mehr als 9 Millionen steigen und die Arbeitslosenquote die 6 Prozent-Marke nicht überschreiten. Die Zahl der neu geschaffenen Jobs von 13,5 Millionen war im Vorjahr allerdings weit höher!

Die chinesische Wirtschaft hat es beim Neustart mit einer erheblichen Nachfragedelle zu tun. Der Konsum springt nicht so an, wie nach Aufhebung des Lockdowns erhofft. Die Konsumausgaben der Bevölkerung aber waren seit der schrittweisen Umstellung auf ein neues Wachstumsmodell im 13. Fünfjahrplan (2016 bis 2020) der größte Wachstumstreiber: Sie generierten zwischen 56 und 59 Prozent des BIP-Wachstums. Doch mit der Epidemie wurden die Chinesen wieder zurückhaltender beim Geldausgeben, sie sparten mehr.

Verstärkt wird diese Tendenz durch die geringere Kaufkraft infolge quarantänebedingter Lohneinbußen, der erhöhten Arbeitslosigkeit bei den städtischen Beschäftigten und Wanderarbeitern. Lediglich die Verkaufszahlen bei Autos und Handys (April: 41 Mio. Smartphones ausgeliefert: + 14,2% gegenüber Vorjahr), sind ab März wieder rasant angestiegen, z.T. ebenfalls coronabedingt. Nach VW-Vorstandsboss Diess sind "in China sechs von zehn Neuwagenkäufern Erstkunden", die noch nie ein eigenes Auto besaßen. Sie kaufen sich ein eigenes Auto, um dem Risiko der Corona-Ansteckung in öffentlichen Verkehrsmitteln zu entgehen, mit der Folge von Kollateralschäden bei Klima und Atemluft.

Aus all dem wird deutlich, dass die Konjunktur in China nicht V-förmig verlaufen wird, wie erhofft: Steiler Aufstieg nach starkem Absturz. Gerechnet wird jetzt mit einer U-förmigen Entwicklung, d.h. einem langsameren Aufstieg aus der Talsohle. Schlimm wäre eine L-Entwicklung: Absturz und langes Verweilen in der Talsohle, wie sie den Ökonomien westlicher Industrieländer droht.

2020 – erstmals kein zahlenmäßiges Wachstumsziel

Beim NVK, der normalerweise im März tagt, wird üblicherweise das quantitative Wachstumsziel für die Wirtschaftsleistung bekanntgegeben und beschlossen. Das war beim diesjährigen Kongress erstmals nicht der Fall. "Es sei angemerkt, dass wir uns kein konkretes Ziel für das Wirtschaftswachstum für das ganze Jahr setzen", sagte Premierminister Li Keqiang beim Vortrag des Tätigkeitsberichts der Regierung. "Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass die weltweite Epidemie und die Lage der Wirtschaft und des Handels sehr große Unwägbarkeiten in sich bergen". Jörg Wuttke, BASF-Manager und Präsident der EU-Handelskammer in China in einem MERICS-Interview: "Ein offizielles Wachstumsziel ist zur Förderung des gesellschaftlichen Wohlstands nicht erforderlich. Einmal auf eine Vorgabe zu verzichten, ist für Präsident Xi Jinping deshalb überhaupt kein Problem, zumal er die Bedeutung des BIP-Ziels schon seit Jahren herunterspielt. Xi ist stattdessen ein großer Befürworter der ‚hochwertigen Konjunkturentwicklung‘".

Auf der Pressekonferenz zum Abschluss des NVK sagte Ministerpräsident Li Keqiang allerdings, dass die Regierung für 2020 ein positives Wachstum erwartet. Dies ist zur Erfüllung der obersten "Priorität", Sicherung der Beschäftigung und Schaffung von 9 Millionen neuen Arbeitsplätzen auch erforderlich. Statt eines Wachstumsziels wird zur Sicherung der "sechs Prioritäten" aufgerufen, im Regierungsbericht als "Sechsfache Stabilisierung" und die "Sechsfache Gewährleistung" hervorgehoben: Stabilisierung der Beschäftigung/Arbeitsplätze, Sicherung des Lebensstandards der Bevölkerung, Markt ankurbeln und Entwicklung neuer Marktteilnehmer, Lebensmittel- und Energiesicherheit, Stabilität der Liefer- und Versorgungsketten, Harmonie des gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Das Schwellenland China wäre damit 2020 die einzige große Volkswirtschaft mit einem positiven Wachstum, wie auch aus den jüngsten Global Economic Prospects der Weltbank vom 8. Juni hervorgeht. Danach schrumpft die Weltwirtschaft noch weit stärker als Mitte April vom IWF vorhergesagt, nämlich um minus 5,2% (IWF – 3 Prozent). Für China prognostiziert die Weltbank + 1,0%, für Indien – 3,2%. Die USA und die Eurozone befinden sich im Sturzflug: USA – 6,1%, Euroraum – 9,1%. Japan – 6,1%; Industrieländer zusammen: -7%. Die Folge dieser Entwicklung wäre eine gravierende Verschiebung der ökonomischen Gewichte und Kräfteverhältnisse. Der chinesische Markt würde dadurch noch attraktiver für westliche Unternehmen; sie sich werden etwaige De-Investitionen und Verlagerungen von Lieferketten zweimal überlegen. Jörg Wuttke: "Der Markt ist für europäische Unternehmen zu wichtig, um ihn zu verlassen". Die Volksrepublik ist jetzt die einzig verbliebene globale Wachstumslokomotive, allerdings mit wenig Dampf. Im vergangenen Jahr hatte sie bereits Anteil von 46,3% am weltweiten Wirtschaftswachstum, also am Weltmarkt-Zuwachs.[6]

China hat bisher nur ein relativ kleines Konjunkturprogramm aufgelegt. Westliche Beobachter hofften auf ein chinesisches Konjunkturpaket in der Dimension wie zu Zeiten der Finanzkrise. Damals rettete China mit einem Konjunkturprogramm von 14% des BIP die Weltwirtschaft, zog insbesondere mit dem damit verbundenen Rohstoffbedarf die Schwellenländer mit aus der Krise.

Jetzt beschränkt sich China auf einen konjunkturpolitischen Mix aus Steuer- und Abgabenerleichterungen für Unternehmen, Mehrwertsteuersenkungen, Krediterleichterungen für Klein- und Mittelunternehmen (KMU), Konsumgutscheine und einem Konjunkturpaket, eher in der Größenordnung eines Konjunkturpäckchens.

Letzteres wurde auf dem Volkskongress beschlossen und hat einen Umfang von umgerechnet, 128 Milliarden Euro; knapp ein Prozent des BIP. Das etwa gleich große Konjunkturpaket der Bundesregierung – 130 Milliarden Euro- macht über drei Prozent des deutschen BIP aus.

Das chinesische Konjunkturprogramm bleibt also diesmal weit hinter den entsprechenden Programmen Deutschlands, Japans und auch den USA zurück. Es ist insbesondere kein Hilfspaket für die Welt, wie noch in 2009. China will offenbar sein konjunkturpolitisches Pulver trocken halten, um nachlegen zu können, falls sich die globale Wirtschaftskrise weiter zuspitzt. Auch die Gefahr einer zweiten Infektionswelle schließt die Regierung nicht aus und will dafür Finanzreserven vorhalten. Zum Schuldenmachen ist noch Luft nach oben. Die Staatsschulden sind mit 56% des BIP (2019) relativ niedrig (USA 106%). Problematisch sind die Unternehmensschulden; 2018: China 153%; USA 74%.

Die chinesische Gesamtverschuldung ist zwar hoch, die Auslandsverschuldung aber gering, China schuldet anderen Ländern fast nichts. Umgekehrt stehen die USA allein gegenüber China mit über einer Billion Dollar in der Kreide. Die gesamten Devisenreserven Chinas betragen drei Billionen Dollar.

Alle chinesischen Konjunkturstimuli zusammen schlagen mit etwa 5% des BIP zu Buche. Sie erhöhen das Haushaltsdefizit von 2,8% des BIP im Vorjahr auf nun 3,5% in 2020. Diese "sanften Konjunkturmaßnahmen" hängen auch damit zusammen, dass China den Einbruch seiner Wirtschaft fast ausschließlich coronabedingt betrachtet: Als Folge von Lockdown und Shutdown plus die aktuellen Vorsichtsregeln.

Die kapitalistischen Metropolen standen dagegen bereits im Jahr 2019 am Rande einer Rezession. Das Virus war der "Auslöser und Verschärfer des Crashs". Entsprechend panikartig und unkoordiniert sind die Reaktionen der westlichen Regierungen. Doch, anders als 2009, klotzen sie diesmal bei den Konjunkturstimuli.

In den USA schlagen die Konjunkturprogramme mit einem Anteil von 12 Prozent (2009: 5%) am BIP zu Buche, in Deutschland mit knapp 35 Prozent (2009: 2,0%), Japan über 21% (2009: 2,0%) Frankreich 15% (2009: 1,3%), Großbritannien 19% (2009: 1,3%); – China 4% (2009: 14%). (Zahlen 2020 IWF/Stand April; 2009, Dekabank).

Mit dem chinesischen Konjunkturpaket sollen vor allem Investitionen in das öffentliche Gesundheitswesen und die Infrastruktur getätigt werden. Aber nicht primär in die traditionelle Infratstruktur. Diese Investitionen habe die Volksrepublik schon zur Bewältigung der Finanzkrise 2009 realisiert, wie Jörg Wuttke anmerkte. "Jetzt haben sie die besten Flughäfen der Welt, die besten Eisenbahnverbindungen … Da ist nicht mehr viel zu holen". Die Chinesen sprechen daher von der "Infrastruktur neuen Typs", in die investiert werden soll: Gemeint ist damit Informationsnetze der nächsten Generation zu entwickeln, 5G-Anwendungen zu erweitern, Ladestationen und den Einsatz von Elektrofahrzeugen zu fördern, neue Urbanisierungsinitiativen zu starten, zur industriellen Modernisierung beizutragen. Chinas Wirtschaft soll sich von einer investitions- zu einer innovationsgetriebenen Wirtschaft wandeln.

China wird so zur großen Ökonomie mit der modernsten Infrastruktur, im traditionellen und digitalen Bereich. Dies wird sich so beschleunigen, was Trump unter allen Umständen verhindern wollte: "Made in China 2025" – der Aufstieg der Volksrepublik zur Weltspitze in zentralen Technologiebereichen. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur wird sicherlich auch ein Kernstück des neuen, des 14. Fünfjahrplans 2021 bis 2025.

"Jahrhundertziele" sollen erreicht werden

Die KP Chinas hat sich auf früheren Parteitagen ambitionierte Langfrist-Ziele gestellt; zwei sollen bis zum Hundertsten Jahrestag der Gründung der Partei am 23. Juli 1921 in Shanghai erreicht werden. Bis dahin soll das Land einen "umfassenden bescheidenen Wohlstand", mit einem pro-Kopf-Einkommen von 12.000 Dollar erreichen. Bis 2049, zum Hundertsten Jahrestag der Gründung der Volksrepublik, soll China dann ein "modernes sozialistisches Land" sein und an die Spitze der starken Industriestaaten treten.

Auf dem Nationalen Volkskongress erklärte Li Keqiang, dass man trotz Corona an dem Ziel für 1921 festhalte. Im 12. und 13. Fünfjahrplan (2011 – 2015 und 2016 – 2020) war als finale Kraftanstrengung für dieses Ziel geplant, die Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 gegenüber 2010 zu verdoppeln. Bis einschließlich 2019 war man damit im Plan. Zur Erfüllung wäre 2020 dafür noch ein Wachstum von etwa fünf Prozent nötig gewesen. Wegen der wirtschaftlichen Verlangsamung während der Pandemie dürfte das Ziel "Verdoppelung" jetzt knapp verfehlt werden. Nach unseren Berechnungen werden bei einem Wachstum von 1% für das Jahr 2020 nur 97% der FJP-Vorgabe erreicht. Das Gesamtziel bis Juli 2021 aber bleibt bestehen.

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass sich die durchschnittlichen jährlich verfügbaren pro-Kopf-Einkommen der städtischen Haushalte von 2009 bis 2019 mehr als verdoppelt haben: sie stiegen um 146% nominal und 117% real.

2020 – Beseitigung der extremen Armut

Zu Hundert Jahre KP China und über 70 Jahre Volksrepublik gehört auch der hartnäckige Kampf gegen die Armut im einst ärmsten großen Land der Welt. Im Tätigkeitsbericht der Regierung für 2019 heißt es dazu lapidar: "Die Zahl der armen Landbewohner wurde um 11,09 Millionen verringert und die Armutsquote sank auf 0,6 Prozent".[7] Seit 2012 hat China mehr als 93 Millionen Bewohner ländlicher Regionen aus der Armut geführt. Letztes Jahr hat es noch 5,51 Millionen Menschen gegeben, die unterhalb der Armutsgrenze lebten. Die gänzliche Beseitigung der extremen Armut bis Ende 2020, an diesem Jahrhundertziel hat der NVK ausdrücklich festgehalten. Keine einfache Vorgabe, obwohl es "nur" noch gut fünf Millionen Menschen sind. Es dürfte sich dabei um kompliziertere Fälle handeln. Außerdem besteht die Gefahr eines Rückfalls in die Armut, falls die Wirtschaft längere Zeit stagniert. Das schmälert nicht den bisherigen Erfolg: 1978, zu Beginn der Öffnungspolitik lebten in China 770 Millionen Menschen in extremer Armut. In etwas mehr als 40 Jahren wurden sie von diesem Schicksal befreit. Eine historisch einmalige gesellschaftliche Leistung.

Beseitigung der Armut und signifikante Steigerung des Lebensstandards für die gesamte Bevölkerung, selbst der china-kritische Spiegel kommt nicht umhin, diesen Erfolg anzuerkennen: "Noch nie in der Geschichte der Menschheit hat ein großes Land in so kurzer Zeit einen so dramatischen Wohlstandsgewinn verzeichnet".[8]

Autor: Fred Schmid, isw

Anmerkungen:

[1] http://german.people.com.cn/n3/2020/0522/c209065-9693204.html
[2] siehe auch: isw, Fred Schmid: China: Vom Lockdown und Shutdown zum Neustart
https://www.isw-muenchen.de/2020/04/china-vom-lockdown-und-shutdown-zum-neustart/
[3] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-sich-china-und-der-vatikan-annaehern-16638826.html
[4] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wie-deutschland-die-corona-gefahr-unterschaetzt-hat
[5] https://www.handelsblatt.com/politik/international/pandemie-kampf-um-corona-impfstoff-deutschland-schmiedet-anti-trump-allianz/25885574.html
[6] https://www.handelsblatt.com/politik/international/volkskongress-chinas-langer-weg-zurueck-zur-normalitaet/25847710.html
[7] http://german.china.org.cn/txt/2020-05/23/content_76078575.htm
[8] https://www.spiegel.de/politik/ausland/corona-krise-usa-verspielen-fuehrung-china-dehnt-einfluss-aus-a-00000000-0002-0001-0000-000170716205