16.09.2019: Europäische Kommission und Bundesregierung wollen mit marktkonformen Instrumenten die Klimaerwärmung bekämpfent ++ Die »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« agitiert gegen konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz - der Markt werde alles regeln ++ Da platzt der Internationale Währungsfond mit der Erkenntnis dazwischen, dass die Märkte beim Kampf gegen die Klimakrise versagen.
CO2-Steuer, Handel von Emissionszertifikaten, …, das sind die marktkonformen Instrumente, mit denen Europäische Kommission, Bundesregierung und Kapitalverbände der Klimaerwärmung begegnen wollen. (zur Kritik an Emissionshandelssystem und CO2-Steuer siehe [1] und [2])
Für die »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM) regelt der Markt alles. Sie startete eine Kampagne gegen konkrete und schnelle Maßnahmen zum Klimaschutz, indem sie bereits erreichte Verbesserungen als hinreichend deklariert. Die INSM agitiert gegen eine CO2-Steuer und gegen eine Energiewende und befürwortet Emissionshandel anstelle von erneuerbare Energien.
Die Marktwirtschaft wird das Klima retten, so die INSM: "Die Soziale Marktwirtschaft hat uns in den vergangenen 70 Jahren zu einem anfänglich unvorstellbaren Wohlstand verholfen. Die gleichen marktwirtschaftlichen Kräfte müssen wir jetzt für diese neue Herausforderung mobilisieren. Dann werden in Deutschland klimaschonende Produkte, Maschinen und Technologien entwickelt, die so wettbewerbsfähig sind, dass auch andere Länder damit ihren Wohlstand umweltverträglich vergrößern wollen. Die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft war bisher der Garant unseres Wohlstands und ist in Zukunft die beste Chance zur Rettung unseres Klimas." (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): 12 Fakten zur Klimapolitik) (zur Kritik an den INSM-"Fakten" siehe [3])
Markt versagt
Doch jetzt stellt der IWF in einem Arbeitspapier [4] fest, dass "Marktlösungen" zur Eindämmung der globalen Erwärmung nicht funktionieren.
Der IWF alarmiert, dass das Ziel, den Temperaturanstieg auf 1,5°C zu begrenzen, verfehlt wird, wenn so weitergemacht wird wie bisher. In dem IWF-Papier heißt es: "Ein aktueller Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC 2018) warnt davor, dass die globale Erwärmung zwischen 2030 und 2052 1,5°C erreichen und von dort aus weiter steigen wird. Angesichts extremer Unsicherheiten kann sich das Klima viel schneller erwärmen, und das Risiko katastrophaler Folgen steigt." (S.7)
Die Eindämmung des Klimawandels sei entscheidend für die Erhaltung der Bedingungen für Wirtschaftswachstum und Leben auf der Erde, schreiben die IWF-Autoren, und diese Eindämmung erfordere "einen groß angelegten Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft". Doch dieser Übergang könne "aufgrund verschiedener Marktversagen nicht allein über den Markt erfolgen", schlussfolgert der IWF aus seinen Untersuchungen.
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Der wissenschaftliche Konsens ist, dass der Klimawandel die Ökosysteme, von denen der Mensch und alle anderen Lebensformen abhängen, untergräbt, und dass die Eindämmung des Klimawandels entscheidend für die Erhaltung der Bedingungen für Wirtschaftswachstum und Leben auf der Erde ist. Es besteht auch ein starker wissenschaftlicher Konsens darüber, dass die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2°C eine massive Veränderung der Struktur der globalen Wirtschaftstätigkeit erfordert. (S.6) Es besteht ein breiter wissenschaftlicher Konsens über die dominante Rolle menschlicher Aktivitäten bei der Beschleunigung der globalen Erwärmung. .. Es besteht wachsende Übereinstimmung zwischen Ökonomen und Wissenschaftlern, dass … das Risiko einer katastrophalen und irreversiblen Katastrophe steigt, was potenziell unendliche Kosten des ungemilderten Klimawandels mit sich bringt, einschließlich, im Extremfall, des menschlichen Aussterbens (siehe z.B. Weitzman 2009). (S.11) aus "IMF Working Paper WP/19/185, Macroeconomic and Financial Policies for Climate Change Mitigation", September 2019 |
Das liegt daran, dass Unternehmen und Länder hoffen, dass jemand anderes das Problem löst und nichts dafür ausgeben muss; bzw. dass Unternehmen und Staaten nie langfristig denken und nur daran interessiert sind, was in einem, drei oder fünf Jahren, nicht in fünfzig oder einem Jahrhundert passieren wird. Aber vor allem funktionieren Marktlösungen deshalb nicht, weil es für kapitalistische Unternehmen nicht rentabel ist, in den Klimaschutz zu investieren:
"Private Investitionen in produktives Kapital und Infrastruktur sind mit hohen Vorlaufkosten und erheblichen Unsicherheiten behaftet, die nicht immer kalkulierbar sind. Investitionen für den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft sind darüber hinaus erheblichen politischen Risiken, Liquiditätsengpässen und unsicheren Renditen ausgesetzt, abhängig von politischen Ansätzen zur Emissionsreduzierung sowie unvorhersehbaren technologischen Fortschritten. Die Märkte für den Handel mit diesen Risiken werden durch unvollständige Informationen und Kenntnisse sowie durch politische Unsicherheit beeinträchtigt."
Dazu kommt, so der IWF, "dass die Marktmacht in einigen Sektoren und einigen Ländern zugenommen hat, was wiederum die Anreize für Investitionen in neues Kapital verringern könnte." (S.15/16)".
In der Tat: "Die große Kluft zwischen den privaten und gesellschaftlichen Erträgen kohlenstoffarmer Investitionen dürfte auch in Zukunft bestehen bleiben, da die zukünftigen Wege zur CO2-Besteuerung und -Preisgestaltung nicht zuletzt aus politökonomischen Gründen sehr unsicher sind. Das bedeutet, dass es nicht nur einen fehlenden Markt für die aktuelle Klimaminderung gibt, da die CO2-Emissionen derzeit nicht veranschlagt werden, sondern auch fehlende Märkte für die zukünftige Klimaminderung, die für die Erträge privater Investitionen in zukünftige Technologien, Infrastrukturen und Kapital zur Klimaminderung relevant sind". (S.22)
Mit anderen Worten, es ist nicht rentabel, etwas Wichtiges zu tun.
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Die Märkte allein können keine ausreichende Minderung liefern. Marktversagen, die nicht angegangen und durch staatliche Versagen verschärft werden, verhindern eine angemessene Marktreaktion auf die Herausforderung der Abschwächung des Klimawandels. Einige Marktversagen können notwendige langfristige private Investitionen verhindern, selbst wenn öffentliche Investitionen ausreichend und die relativen Energiepreise angemessen wären, was den Einsatz der Finanzpolitik als Ergänzung zur Finanzpolitik rechtfertigt. (S.6) Bestehende internationale Abkommen zur Eindämmung des Klimawandels erfordern einen Übergang zur kohlenstoffarmen Wirtschaft (IPCC 2018). Die damit verbundene Transformation der Wirtschaft ist massiv und wird aufgrund verschiedener Marktversagen nicht allein über den Markt erfolgen. (S.7) Regierungsprobleme und Wechselwirkungen mit Regulierungs- und Rechnungslegungsstandards können sowohl die allgemeinen Liquiditätsprobleme als auch das kurzfristige Verhalten im Finanzbereich verstärken und die Finanzierung langfristig unsicherer Investitionen behindern (Admati 2017, Persaud 2015). (S.15) Unvollständige und unvollkommene Kapitalmärkte. Private Investitionen in produktives Kapital und Infrastruktur sind mit hohen Vorlaufkosten und erheblichen Unsicherheiten behaftet, die nicht immer kalkulierbar sind. Investitionen für den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft sind darüber hinaus erheblichen politischen Risiken, Liquiditätsengpässen und unsicheren Renditen ausgesetzt, abhängig von politischen Ansätzen zur Emissionsreduzierung sowie unvorhersehbaren technologischen Fortschritten. Die Märkte für den Handel mit diesen Risiken werden durch unvollständige Informationen und Kenntnisse sowie durch politische Unsicherheit beeinträchtigt. (S.15) Größenvorteile und Marktmacht. Jüngste Studien zeigen, dass die Marktmacht in einigen Sektoren und einigen Ländern zugenommen hat, was wiederum die Anreize für Investitionen in neues Kapital verringern könnte (IWF 2019b). (S.16) Die große Kluft zwischen den privaten und gesellschaftlichen Erträgen kohlenstoffarmer Investitionen dürfte auch in Zukunft bestehen bleiben, da die zukünftigen Wege zur CO2-Besteuerung und -Preisgestaltung nicht zuletzt aus politökonomischen Gründen sehr unsicher sind. Das bedeutet, dass es nicht nur einen fehlenden Markt für die aktuelle Klimaminderung gibt, da die CO2-Emissionen derzeit nicht veranschlagt werden, sondern auch fehlende Märkte für die zukünftige Klimaminderung, die für die Erträge privater Investitionen in zukünftige Technologien, Infrastrukturen und Kapital zur Klimaminderung relevant sind". (S.22) aus "IMF Working Paper WP/19/185, Macroeconomic and Financial Policies for Climate Change Mitigation", September 2019 |
Der IWF listet dann verschiedene geld- und fiskalpolitische Maßnahmen der Regierungen auf, die zur Eindämmung des Klimawandels eingesetzt werden könnten. Sie beschränken sich auf Kreditanreize für Unternehmen oder die Ausgabe von "grünen Anleihen", um zu versuchen, Klimaschutzprojekte zu finanzieren. Die Autoren betrachtet dann, welche Steuerpolitik angewendet werden könnte (Steuern auf CO2-Emissionen usw.), Public-Private Partnership Initiativen und staatliche Investitionen in grüne Projekte.
Was schließt der IWF über die Wirksamkeit dieser Politiken? "Die Aufnahme des Klimaschutzes als Ziel in die makroökonomische Politik wirft Fragen nach der politischen Zuordnung und den Wechselwirkungen mit anderen politischen Zielen wie Finanzstabilität, Konjunkturstabilisierung und Preisstabilität auf. Politisch-wirtschaftliche Überlegungen erschweren diese Fragen. Die Literatur gibt noch keine Antworten."
Mit anderen Worten, die IWF-Autoren sehen so viele Komplikationen darin, traditionelle politische Instrumente im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise für den Profit einzusetzen, dass sie keine Antworten haben.
Wie kann die Gefahr von Katastrophen abgewendet werden
Wie kann die Gefahr von Katastrophen abgewendet werden, wenn die kapitalistische Akkumulation zum Zwecke des Profits fortgesetzt werden muss?
"Kein Wachstum" ist keine Antwort, wenn drei Milliarden Menschen in bitterer Armut leben und wenn selbst in den fortgeschritteneren kapitalistischen Volkswirtschaften stagnierende Volkswirtschaften zu Unsicherheit, Armut und einem schlechteren Leben für die Mehrheit führen. Können wir stattdessen nicht den Klimawandel und Umweltkatastrophen eindämmen und den Prozess sogar umkehren, indem wir den kapitalistischen Produktionsmodus beenden? Dann könnten wir im Rahmen einer demokratischen globalen Planung der gemeinsamen Ressourcen der Welt die Energie aus fossilen Brennstoffen auslaufen lassen, unnötigen Konsum reduzieren und so produzieren, dass es für ein "Gutes Leben für Alle" reicht.
Alle Parteien sprechen von der Klimakrise oder dem Klimawandel. Wir sprechen von den tatsächlichen Ursachen. Eine Wirtschaftsordnung, die auf grenzenlosem Wachstum aufgebaut ist, gerät irgendwann zweifellos in Widerspruch mit der Begrenztheit unseres Planeten. Nun stößt sie mit der Klimakrise an ihre Grenzen.
marxistische linke
Die kapitalistische Produktionsweise treibt das Klima zum Kollaps
"Das Klima wird zum Kollaps getrieben, und zwar durch die der kapitalistischen Gesellschaftsformation eigenen systemischen Antriebsmechanismen, die daher als Ursachen auf die Agenda des politischen Handelns gesetzt werden müssen", schrieb Elmar Altvater, und stellte fest, dass auch unter "der Drohung der Klimakatastrophe eher die Existenz des Planeten in Frage gestellt wird als die des kapitalistischen Wirtschaftssystems". Altvater schlussfolgerte, dass "sich die bedrohlichen Probleme des Anthropozän nur durch Umwälzung der kapitalistischen Produktionsweise und ihrer Machtverhältnisse bewältigen" lassen.
(Altvater: "Die kapitalistische Produktionsweise treibt das Klima zum Kollaps")
Das Ziel muss Klimagerechtigkeit heißen. Der Klimawandel ist eine globale Gerechtigkeitskrise, die nationale und internationale politische Interventionen erfordert. Der Erhalt des nationalen wirtschaftlichen Wachstums kann dabei nicht Maßstab dieser Politiken sein, sondern muss als Widerspruch begriffen und als solcher in politische Lösungen einbezogen werden. Die Antwort auf die Klimakrise muss ein gesellschaftlicher und ökonomischer Wandel sein. Dabei können Markt- und Kapitalinteressen nicht unangetastet bleiben.
Institut Solidarische Moderne ISM
Es ist nicht die Wahl zwischen globaler Erwärmung und "keinem Wachstum", Rezession und Depression für Milliarden; sondern zwischen kapitalistischer Produktionskatastrophe oder sozialistischer Planung. Grüner Kapitalismus wird nicht funktionieren, wie das IWF-Papier andeutet, und ein Green New Deal wird nicht ausreichen, wenn die durch Konkurrenz und die Jagd nach maximalem Profit angetriebene kapitalistische Produktionsweise weiterhin dominiert.
Es ist eine Möglichkeit, aber die Zeit läuft ab.
Anmerkungen
[1] Franz Garnreiter, isw: Das Emissionshandelssystem der EU. Totales Systemversagen und dennoch Bestrebungen zur Ausdehnung
https://www.isw-muenchen.de/2019/09/das-emissionshandelssystem-der-eu-totales-systemversagen-und-dennoch-bestrebungen-zur-ausdehnung/
[2] Franz Garnreiter, isw: Die CO2-Steuer – ein unzureichendes Lenkungsinstrument für den Klimaschutz
[3] Faktencheck von Prof. Dr. Volker Quaschning der "12 Fakten zum Klimaschutz" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM
https://www.volker-quaschning.de/artikel/Fakten-INSM/index.php
[4] "IMF Working Paper WP/19/185, Macroeconomic and Financial Policies for Climate Change Mitigation", September 2019
https://www.imf.org/~/media/Files/Publications/WP/2019/wpiea2019185-print-pdf.ashx
- GUE/NGL: Wir drücken den Alarmknopf, um die Klimakrise zu bewältigen!
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- Klima-Demos - von Sydney über Rom und Berlin bis New York
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