Eine Analyse des finalen Verhandlungstextes von CETA
27.09.2016: Die Sozialdemokraten – insbesondere auch Wirtschaftsminister Gabriel – haben stets den Anspruch formuliert, dass sie über CETA international hohe Standards setzen wollen. „CETA lesen und verstehen“ zeigt, dass die europäische Sozialdemokratie diesem Anspruch mit dem verhandelten Abkommen nicht gerecht wird und stattdessen ArbeiterInnenrechte, Verbraucher- und Umweltschutz aushöhlt und die Macht der Parlamente in Europa und Kanada schwächt.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vom SPD-Konvent grünes Licht für CETA bekommen. CETA sei ein "Goldstandard" für internationale Handels- und Investitionsabkommen. Damit und mit der Zusage, dass nachverhandelt werde, konnte er die Mehrheit audf seine Seite ziehen.
Dazu sagte die SPD-Abgeordnete und CETA-Gegnerin Hilde Mattheis im Deutschlandradio:
"Ja, also, es geht darum, dass wir anstreben wollen – jetzt übernehme ich die Sprachregelung –, dass wir anstreben wollen, dass keine vorläufige Anwendung in Teilbereichen umgesetzt werden soll von CETA, des Vertragstextes, der im Prinzip nationale Gesetzgebungen berührt, und dass man zusammen mit dem Europäischen Parlament, zusammen mit nationalen Parlamenten diese Debatten fortsetzen will und nach Lösungen suchen will, was zum Beispiel diese internationalen Schiedsgerichtshöfe anbelangt, zum Beispiel. .. Also, Sie merken schon an meinem Wortgeschwirbel, dass es im Prinzip so ein bisschen eine Formulierungsgeschichte ist, die eigentlich schwer umzusetzen ist, weil wir weder im Europäischen Parlament als Sozialdemokraten eine Mehrheit haben, noch sicher sein können, dass andere Nationalstaaten dem folgen werden."
"Kein Gold-Standard, nicht einmal Bronze“, meint Hassan Yussuf, Vorsitzender des Kanadischen Gewerkschaftsverbands CLC.
Zu dem gleichen Ergebnis kommt die neue Studie "Making Sense of CETA. CETA lesen und verstehen".
Zahlreiche ExpertInnen aus der EU und Kanada versammeln hier ihre Expertise und untersuchen den finalen Verhandlungstext aus verschiedenen Perspektiven. Welche Auswirkungen sind in den unterschiedlichen Bereichen wie ArbeitnehmerInnenrechte, Landwirtschaft, Gentechnik oder Patentrechte zu erwarten? Warum birgt der Investitionsschutz und die Möglichkeiten von Investoren, gegen politische Maßnahmen zu klagen, insbesondere in CETA solche immensen Gefahren? Weshalb ist der nun erstmalig verwendete sogenannte Negativlistenansatz für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen so problematisch? Die Analyse macht den Vertragstext von 1500 Seiten juristischem Handelslatein konkret verständlich, und gibt einen Überblick über die einzelnen Schritte im Ratifizierungsprozess. Sie macht u.a. deutlich, dass die Parlamente der Mitgliedstaaten durch die vorläufige Anwendung des Abkommens bereits nach der etwaigen Zustimmung durch das EU-Parlament ausgehebelt werden können. In einem sind sie sich alle einig: In bestehender Form gefährdet CETA das Allgemeinwohl auf beiden Seiten des Atlantiks.
Die Studie (in der Anlage) wird herausgegeben von
PowerShift e.V.- Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e.V.
Canadian Centre for Policy Alternatives (CCPA)
sowie
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), AK Wien (Österreichische Arbeitskammer), attac Deutschland, attac Österreich, BUND e.V., Campact e.V., Forum Umwelt und Entwicklung, Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB), Lobby Control e.V., Mehr Demokratie e.V., Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB), Stop TTIP, Umweltinstitut München, Aitec (FR), Compassion in World Farming (EU), Corporate Europe Observatory (EU), Ecologistas en Acción (ES), Global justice Now (UK), Institute of Global Responsibility (PL), Mouvement Ecologique (NL), Natufriends Greece (GR), Progressi (IT), Seattle to Brussels Network (EU), SOMO (Centre for Research on Multinational Corporations), Transnational Institute (TNI) (EU), War on Want (GB).
