Reflexionen über Libyen und ...

Da scheint es - insbesondere in der Reflektion über sozialdemokratischen und grünen Menschenrechtsimperialismus und dessen Unterstützung vieler vergangener und aktueller Kriege - zeitlich passend, sinnvoll und notwendig, sich noch einmal mit Grundfragen der Rechtfertigungsideologien derartiger Interventionen auseinander zu setzen. Deshalb nachstehender und leicht gekürzter Artikel des US-Amerikaners Stephen Gowans, den das Übersetzernetzwerk TLAXCALA in diesen Tagen auf Deutsch veröffentlichte.

In Analysen imperialistischer Interventionen wird der Klassencharakter von Regimen, die unter der Belagerung von westlichen imperialen Mächten stehen, oft ausführlich dargelegt und als Grundlage für ihre Rechtfertigung genannt, doch das erklärt weder, warum kapitalistisch-imperialistische Mächte intervenieren, noch rechtfertigt es ihre Handlungen und Politik.

Der relevante Aspekt bei einer Erklärung der Gründe von Interventionen ist weder die politische Ausrichtung der belagerten Regierung, noch ihre Beziehungen zu ihren Bürgern, sondern ob sie den profitorientierten Interessen der dominanten Klasse in den intervenierenden Ländern entgegenkommt. Ist sie offen für ausländische Investitionen, lässt sie die Rückführung von Gewinnen ins Heimatland zu, fordert sie nur sehr geringe Unternehmenssteuern, öffnet sie ihre Märkte und bietet sie ein reichliches Angebot an billigen Arbeitskräften und Rohstoffen? Oder verhängt sie hohe Importzölle, subventioniert die inländische Produktion, betreibt staatliche Unternehmen (und lässt ausländischen Privatunternehmen damit keine Gelegenheiten), zwingt Investoren zu Joint-Ventures mit lokalen Partnern und besteht darauf, dass Arbeiter vor Elendslöhnen und unerträglichen Arbeitsbedingungen geschützt werden?

So sehr es manchmal scheinen mag, dass imperialistische Interventionen nur Regierungen im Visier haben, die von Arbeitern und Bauern geführt werden - es ist nicht der Fall. Regime, die nationalistisch-bürgerliche Interessen unterstützen, indem sie der dominanten Klasse anderer Länder gewinnbringende Gelegenheiten in ihren eigenen Ländern verwehren oder einschränken, werden regelmäßig das Ziel eines Regimewechsels, vor allem dann, wenn sie militärisch schwach sind oder pluralistische politische Systeme haben, die Raum lassen für Destabilisierung und politische Einmischung. Da die Auswirkungen für imperialistische Länder gleich sind, wenn ein lokales Regime beispielsweise eine ausländische Ölfirma in Privatbesitz enteignet - ob die Firma an lokale Geschäftsleute, den Staat oder die Firmenmitarbeiter übergeben wird, ist dabei unerheblich -, ist es imperialistischen Ländern vollkommen gleichgültig, ob die Enteignung von Kommunisten, Sozialisten oder radikalen Nationalisten durchgeführt wird. Ob inspiriert von Marx oder Lenin, vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts, oder von real existierender kapitalistischer Politik kleinerer Staaten: Wenn man der kapitalistischen Klasse eines imperialistischen Landes gewinnbringende Gelegenheiten vermasselt, dann legt sich dieses Land mit einem an.

Gaddafi wurde vom US-Außenministerium wegen seiner "immer nationalistischer werdenden Politik im Energiesektor" und seiner "Libyanisierung“ der Wirtschaft kritisiert. Er "stellte sich als problematischer Partner für internationale Ölfirmen heraus, hob häufig die Gebühren und Steuern an und stellte viele andere Forderungen“. Und seine pro-libysche Politik im Hinblick auf Handel und ausländische Investitionen waren ein Ärgernis für westliche Banken, Konzerne und Großinvestoren auf ihrer weltweiten Suche nach lukrativen Gewinnmöglichkeiten.

Kapitalistische Rivalen, die um Zugang zu Investitionen und Handel in dritten Ländern konkurrieren, laufen genauso Gefahr, das Ziel imperialistischer Interventionen zu werden. Sie könnten ebenfalls Objekt von Destabilisierung, Wirtschaftskriegen und militärischer Einkesselung werden.

Den Beweis dafür liefert eine von NATOs Rollen: der Kampf um die Sphären kapitalistischer Ausbeutung. Als der Generalsekretär der Organisation, Anders Fogh Rasmussen, erklärte, warum NATO-Länder mehr für ihr Militär ausgeben müssten, sagte er: "Wer nicht in der Lage ist, Truppen jenseits seiner Grenzen zu stationieren, kann in der Welt keinen Einfluss ausüben, und diese Lücke wird dann von aufstrebenden Mächten gefüllt, die nicht unbedingt unsere Werte und Denkweise teilen.” Man kann dies so verstehen, dass die Daseinsberechtigung der Allianz im Hinblick auf Afrika und den Nahen Osten - das sind wohl die Regionen, auf die Rasmussen anspielt - darin liegt, die Nordamerikaner und Westeuropäer oben zu halten, die Russen, Chinesen und Brasilianer raus zu halten und die indigenen Bevölkerungen unten zu halten. Egal, wie man es interpretiert, klar ist, dass der Generalsekretär der Allianz die NATO nicht als Organisation für gemeinsame Selbstverteidigung versteht, sondern als Instrument, das von entwickelten Ländern im Wettbewerb mit aufstrebenden Ländern eingesetzt wird.

Was die Gültigkeit von Interventionen durch NATO-Länder betrifft, so gehen auch hier Verweise auf den Klassencharakter von Regierungen, die das Ziel von Interventionen sind, an der Sache vorbei. Es ist nicht der Klassencharakter eines Regimes und auch nicht die Art und Weise der Behandlung seiner Bürger, die erklärt, warum es das Ziel einer Intervention wird, sondern vielmehr der Klassencharakter der intervenierenden Länder.

Es ist unleugbar, dass alle wichtigen NATO-Länder Klassengesellschaften sind, in denen Großkonzerne, Banken und extrem reiche Investoren übermäßigen Einfluss über ihre Gesellschaften ausüben. Ihre Vertreter und loyalen Diener halten wichtige Positionen in der Regierung, einschließlich und vor allem im Militär und in der Außenpolitik, und die reiche Unternehmerklasse verfügt über genügend Ressourcen, um ihre Interessen mit wesentlich mehr Nachdruck durchzusetzen als irgendeine andere Klasse oder Interessengruppe. Demgemäß spiegelt die Außenpolitik dieser Länder die Interessen der sie dominierenden Klasse wider.

Es wäre auch äußerst seltsam, wenn dem nicht so wäre. Profitinteressen verschwinden nicht einfach, wenn Konzernvorstände, Firmenanwälte und Banker wichtige Posten im Außenministerium übernehmen; wenn sie in Konsens schaffenden Eliteorganisationen außenpolitische Empfehlungen für Regierungen entwickeln, wie beispielsweise im Rat für Auslandsbeziehungen der USA (Council on Foreign Relations); oder wenn sie auf Präsidenten, Premierminister, Regierungsmitglieder und Staatsminister politischen Einfluss nehmen.

Aus diesen Gründen dienen US- und NATO-Interventionen, auch wenn sie aus offensichtlichen Public Relations-Gründen als humanitär verkauft werden, im Grunde genommen dazu, die Interessen der die Außenpolitik dominierenden Klasse zu schützen und zu fördern. Das wird klar genug aus dem Wirtschaftsteil der großen Zeitungen.

In den letzten Tagen des Augusts (2011) verkündete der Wirtschaftsteil der 'New York Times': "Der Wettlauf um den Zugang zu Libyens Ölreichtum beginnt“. Eric Reguly, ein Wirtschaftskolumnist bei 'The Globe & Mail', die Zeitung der kanadischen Finanzelite, sah dies genauso. "Die größten Player der Ölindustrie lecken sich indes lüstern die Lippen bei der Aussicht, ihre alten Konzessionen zurückzubekommen und neue zu ergattern, vor allem angesichts schwindender Förderungsraten der eigenen Ölquellen.“

Von besonderem Interesse sind die riesigen Ölfelder in Ghadames und Sirte, die für ausländische Ölfirmen unzugänglich sind, seit General Gaddafi vor 42 Jahren an die Spitze der Macht getragen wurde. Genauso verhält es sich mit Libyens Offshore-Ölfeldern.

Wer bekommt den Zuschlag? Der nationale Übergangsrat Libyens (TNC) hat bereits gesagt, er werde die Länder belohnen, die Gaddafis Truppen bombardiert haben. "Wir haben kein Problem mit Firmen aus westlichen Ländern wie Italien, Frankreich und Großbritannien," sagte Abdeljalil Mayouf, ein Sprecher der Rebellen-Ölfirma Agogco, laut Reuters. "Doch wir haben vielleicht einige politische Probleme mit Russland, China und Brasilien."

Regulys Kolumne erschien unter der Schlagzeile 'Sie bombardierten und sie werden ernten'. Sie werden auch in anderer Hinsicht ernten. "Der Führer des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abdel-Jalil, versprach explizit, die Nationen, die Libyens Aufstand unterstützt haben, mit Verträgen für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg zu belohnen." Das ist der magische Kreislauf des aggressiven Imperialismus.

Milliarden Dollar werden den Steuerzahlern aus der Tasche gezogen und in die Taschen von Rüstungsfirmen gesteckt, um eine Kriegsmaschine zu bauen. Mit dieser Kriegsmaschine wird gewaltsam vorgegangen gegen Länder, deren Regierungen den Konzernen, Banken und Großinvestoren (von denen viele Anteile an der Rüstungsindustrie besitzen) in den imperialistischen Ländern gewinnbringende Gelegenheiten vorenthalten oder beschränken, wodurch der Infrastruktur der Opferländer beträchtlicher Schaden zugefügt wird. Dann wird ein Kompradorenregime eingesetzt, das den Exporten und Investitionen des intervenierenden Landes Tür und Tor öffnet und es dazu auffordert, auf seinem Territorium Militärstützpunkte zu gründen. Gleichzeitig versorgt das neue Regime das intervenierende Land mit Verträgen für den Wiederaufbau dessen, was die Kriegsmaschine zerstört hat. So profitiert die kapitalistische Klasse in den intervenierenden Ländern in dreifacher Weise: von Rüstungsgeschäften, an Neuinvestitionen und Exportmöglichkeiten und beim Wiederaufbau nach dem Krieg. Eine friedliche Lösung des libyschen Bürgerkriegs hätte diesen magischen Kreislauf gestört. Kein Wunder also, dass Washington, Paris und London alle Vorschläge für die Aushandlung eines derartigen Abkommens ignoriert haben.

Es ließe sich vielleicht auch anders erklären: 'Zwar werden die großen Öl- und Ingenieurfirmen der führenden NATO-Länder von Gaddafis Sturz profitieren, doch hatte die Begründung für die Intervention mit krassen kommerziellen Interessen nichts zu tun, sie war im Kern humanitär.'

Doch wenn dem wirklich so wäre, müsste man erklären, wie es dazu kam, dass das humanitäre Engagement der NATO ausschließlich einem Land galt, in dem es noch gewinnbringende Gelegenheiten für die westliche Ölindustrie zu finden gab, während die NATO die humanitären Interessen im Hinblick auf das Schicksal schiitischer Bahrainer kalt ließen; deren friedliche Proteste wurden von einer absoluten Monarchie gewaltsam unterdrückt - unterstützt von den Panzern und Streitkräften dreier anderer absoluter Monarchien, einschließlich Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate.

Das dritte Land, das bei der gewaltsamen Unterdrückung des bahrainischen Aufstands half, verdient eine besondere Erwähnung: Katar. Es wird in der westlichen Presse für seine Unterstützung der libyschen Rebellen durch Waffen, Kampfflugzeuge, Training, diplomatische Anerkennung und Propaganda (durch den staatlichen saudischen Nachrichtensender Al-Dschasira) gefeiert - es sei ein wahrer Freund der Demokratie in ihrem Kampf gegen Diktatur und Unterdrückung. Die 'New York Times' bezog sich auf Al-Dschasira als ein "unabhängiger Nachrichtensender“, doch es ist nicht klar, wovon Al-Dschasira unabhängig ist. Und die 'New York Times' hat sich meines Wissens auf die staatlichen Medien von Ländern unter imperialistischer Belagerung niemals als 'unabhängig' bezogen. Dieses lobende und unmögliche Adjektiv (alle Medien sind abhängig - ob vom Staat oder privaten Investoren) ist vorbehalten für Medien, die sich eine Sichtweise angeeignet haben, die den Interessen des Vorstands und der Haupteigentümer der 'New York Times' entgegenkommt.

Bahrain - eine Mustergesellschaft für westliche Investoren - hat seine gewinnbringenden Gelegenheiten bereits an westliche Ölfirmen verteilt. Außerdem ist dort die Fünfte Flotte der USA stationiert. In Wirklichkeit ist das Land daher ein Anhängsel der US-Wirtschaft, ja sogar des US-Territoriums. Daher kann seine Regierung tun was sie will, solange sie die Wall Street zufriedenstellt. Bombardierungen, Sanktionen, Destabilisierung und Anklagen vor dem Internationalen Gerichtshof sind Regierungen vorbehalten, die US-Ölfirmen mit "Gebühren und Steuern belegen“ und ihre Wirtschaften zu verstaatlichen suchen, eine klare rote Linie in einem imperialistischen Zeitalter.

Ein Teil der 'Linken' hält imperialistische Interventionen für unterstützenswert, solange sie zum Sturz eines kapitalistischen Regimes führen, unabhängig davon, ob darauf ein anderes folgt. Natürlich ist das Ergebnis einer erfolgreichen imperialistischen Intervention gegen ein bürgerlich-nationalistisches Regime immer nur dessen Ersatz durch ein Kompradorenregime. Das kann man wohl kaum Fortschritt nennen.

Für einen anderen Teil der 'Linken' spielt allein der Charakter der belagerten Regierung eine Rolle. Im Gegensatz dazu spielt der Charakter des intervenierenden Staats überhaupt keine Rolle. Es spielt weder eine Rolle, dass die Interessen von Konzernen, Banken und Investoren den Staat dominieren, noch seine Geschichte von Eroberungskriegen, noch dass er seine Aggression mit Lügengeschichten rechtfertigt. Für diese 'Linken' ist die zu stürzende Regierung verwerflich, während ihre eigene entweder engelgleich oder wohlmeinend ist. Innerhalb dieses Interpretationsrahmens wird etwa Gaddafis Versuch, einen Aufstand nieder zu schmettern, als barbarischer angesehen als beispielsweise der Krieg der USA gegen den Irak, der eine humanitäre Katastrophe von solch großem Ausmaß verursachte, wie sie Gaddafis Unterdrückung nie erreichte. Welche Art von Täuschung lässt einen glauben, dass die Vereinigten Staaten und Großbritannien, die Architekten von Raubgier und Gemetzeln in der ganzen Welt, (a) engelgleich und wohlmeinend sind, (b) bei ihrer Außenpolitik von humanitären Belangen geleitet werden und (c) eine konstruktive Rolle in Libyen spielen?

Die verzagtesten 'Linken' sind diejenigen, die den Aggressor und das Opfer gleichmäßig verurteilen. Sie beziehen eine bequeme, aber feige moralische Haltung, doch ihre Verurteilung der angegriffenen Regierungen ist irrelevant. Da der Charakter der belagerten Regierung überhaupt nichts mit den Gründen für die Intervention zu tun hat und im Fall kapitalistisch-imperialistischer Interventionen diese nicht rechtfertigt, kann es nur einen Grund geben, ein bestimmtes Land, das Opfer einer Aggression ist, genauso zu verurteilen wie den Aggressor: den Wunsch Respektiert zu werden und die Neigung, sich der Mainstream-Meinung zu unterwerfen, sie nicht zu hinterfragen und keine alternative, anti-hegemonistische Erklärung anzubieten.

Angenommen der Nachbar ist eine schlecht gelaunte, durch und durch unsymphatische Frau, die es geschafft hat, alle, die sie kennen, vor den Kopf zu stoßen. Eines Tages wird sie von ihrem Ehemann verprügelt. Man kann den Ehemann für das Verprügeln seiner Frau verurteilen, und nichts über den Charakter seiner Frau sagen. Warum würde man das tun? Es entschuldigt nicht das Verhalten des Ehemannes. Oder man kann beide gleich verurteilen: Man kann sagen, wie sehr man zwar das Verprügeln von Ehefrauen verurteilt, dass man aber auch das Opfer wegen ihrer schlechten Manieren und Verdrießlichkeit verurteilt. Letzteres ist unvertretbar und jeder, der so handelte, würde seine Schelte verdienen.

Doch 'linke' Untentschlossene machen das Gleiche, wenn sie darauf bestehen, die Regierungen von Ländern zu verurteilen, in denen kapitalistisch-imperialistische Länder intervenieren, um zu zeigen, dass sie die Verbechen, deren diese Regierungen bezichtigt werden, nicht unterstützen. Noch schlimmer ist, dass sie nicht einmal den Wahrheitsgehalt dieser Anschuldigungen untersuchen wollen, um sie dann anzufechten, falls sie der Überprüfung nicht standhalten, aus Angst davor, als Apologeten verunglimpft zu werden. Stattdessen akzeptieren sie die Anschuldigungen einach als wahr, obwohl ähnliche Anschuldigungen gegen andere Opfer in ähnlichen Situationen sich als Lügengeschichten herausgestellt haben (zum Beispiel die über Massenvernichtungswaffen in Irak). Das ist Apologetentum einer anderen Art - für die eigene herrschende Klasse der 'linken' Unentschlossenen. Damit bleiben sie auf sicherem Boden. Später können sie sagen, wie es Viele im Zusammenhang mit dem Betrug der irakischen Massenvernichtungswaffen taten: "Wir wussten nichts ... Ich bin schockiert, schockiert, dass die Regierung uns so getäuscht hat!”

Die beschriebene Analogie legt vielleicht nahe, dass nur in Ländern interveniert wird, deren Regierungen auf verwerfliche Art und Weise handeln - das ist aber nicht der Fall. Natürlich wird durch den mit der Intervention einhergehenden Propagandaangriff der Eindruck erweckt, dass das Regime, gegen das interveniert wird, durch und durch verabscheuungswürdig ist und sein Sturz daher erwünscht ist, auch wenn die Intervention, die dies herbeiführt, aus den falschen Gründen durchgeführt wird. Und wenn 'Linke' in der Arena der respektablen Mainstream-Meinung ernst genommen werden wollen, wird von ihnen erwartet, dass sie vor der Darstellung von angegriffenen Ländern als kriminell auf die Knie fallen, damit man ihnen nicht vorwerfen kann, sie seien Apologeten für Diktatoren, oder nützliche Idioten. Doch in manchen Fällen sind die Verbrechen, deren die angegriffenen Regime bezichtigt werden, gar keine Verbrechen, oder keine schlimmen Verbrechen.

Die 'Geschichte', mit der die Notwendigkeit einer Intervention in Libyen zu erklären versucht wurde, handelt davon, dass ein friedlicher Aufstand von pro-demokratischen Libyern gegen Gaddafis Diktatur drohte, im Blut zu ertränken. Eine Geschichte, die jedoch näher an die Wahrheit herankommt, handelt von einem Aufstand, der von den Ereignissen nebenan in Tunesien und Ägypten ausgelöst wurde, dessen Ursprünge in einem alten Zerwürfnis zwischen säkularen, nationalistischen und Regierungselementen einerseits und islamistischen und Kompradorelementen andererseits liegen. Sie erklärt den Aufstand zwar nicht vollständig, doch einen guten Teil davon. Ist die Unterdrückung reaktionärer Kräfte, die den Staat bedrohen, ein Verbrechen? Wenn man ein libyscher Islamist, Monarchist oder ein vom CIA unterstützter Exil-Libyer ist, lautet die Antwort JA. Sie lautet ebenso JA, wenn man ein Ideologe für diese imperialistische Intervention ist. Doch wenn man Gaddafi ist und seine säkularen und nationalistischen Unterstützer, dann lautet die Antwort NEIN.

Bezeichnenderweise rufen nur wenige Leute ernsthaft nach einer NATO-Intervention, um bahrainische Zivilisten vor der gewaltsamen Unterdrückung durch eine absolute Monarchie zu schützen. So sehr das harte Durchgreifen des Regimes Khalifa gegen bahrainische Demonstranten als Verbrechen betrachtet wird, sein Ausmaß ist nicht groß genug, um eine NATO-Intervention zu rechtfertigen. Ja es ist schwierig, sich irgendeine Rechtfertigung für eine NATO-Intervention auszudenken, denn NATO-Länder sind nur gut darin, Interventionen als Investitionen durchzuführen.

Es muss das Versprechen einer lukrativen Gegenleistung für eine Elite kapitalistischer Herren geben, damit die Investitionen in Form von Blut und Geld gerechtfertigt sind: Ölkonzessionen, die frei von profitmindernden Steuern und Gebühren sind; neue Export- und Investitionsgelegenheiten; Wiederaufbauverträge. Humanitäre Belange steigern nicht den Profit. Doch nehmen wir nur für einen Moment einmal an, wie es die Naiven tun, dass die NATO aus selbstlosen Gründen intervenieren kann, und dass so etwas - wie der Löwe, der sich neben das Lamm legt - keine Unmöglichkeit ist. Warum würden wir nach einer Intervention gegen Gaddafi, aber nicht gegen Khalifa rufen? Die Gründe dafür, warum Banker, Konzerne und Großinvestoren, die die Außenpolitik in Nato-Ländern dominieren, dies tun würden, sind klar. Dass gewisse 'Linke' dasselbe tun, wirft die Frage auf, was mit der 'Linken' gemeint ist.

Diana Johnstone und Jean Bricmont übten scharfe Kritik an großen Teilen der europäischen 'Linken' für ihr Versagen, sich entschieden gegen die Nato-Intervention in Libyens Bürgerkrieg auszusprechen - ja, sie in vielen Fällen sogar zu unterstützen. Doch dies wäre, als würde man Schafe für das Weiden auf Wiesen kritisieren. Es ist zwar bedauernswert, doch nicht seltsam oder neu, dass Leute, die sich zur politischen 'Linken' zählen, sogar 'Sozialisten', für die imperialistischen Ausbrüche ihrer eigenen Regierungen Partei ergreifen. Das geschieht mindestens seit dem ersten Weltkrieg.

Lenin bot eine Erklärung an, und unabhängig davon ob man seine Erklärung überzeugend findet oder nicht, kann man das von ihm beschriebene Phänomen nicht von der Hand weisen. Ein Teil der 'Linken' ergreift regelmäßig Partei für den Imperialismus der eigenen Regierung, während ein anderer Teil Wege findet, sie auf subtile Weise zu unterstützen, während er vorgibt, dagegen zu sein. Der einzige Teil der westlichen Linken, von ein oder zwei Ausnahmen abgesehen, auf die man in ihrer standhaften Opposition gegen den Imperialismus zählen kann, und der ein differenziertes Verständnis davon hat, sind die Leninisten.

Max Elbaum verweist auf dieses Phänomen in seinem Buch 'Revolution liegt in der Luft' über die neue kommunistische Bewegung der 1960-er Jahre. Er schreibt: "Die Aktivisten der späten Sechziger fühlten eine starke politische und emotionale Verbindung“ mit dem leninistischen Flügel der früheren sozialistischen Bewegung. Während des ersten Weltkrieges brach dieser Flügel entschieden "mit denjenigen Sozialisten, die den Krieg unterstützten, oder zumindest wenig oder nichts taten, um ihn zu bekämpfen.“ Die Mitglieder dieses Flügels waren vom Leninismus angezogen, da sie wie die ursprünglichen Anhänger Lenins "ebenfalls viele Jahre in frustrierenden Kämpfen mit angeseheneren linken Kräften verbrachten, die in der Antikriegskampagne (gegen den US-Krieg in Indochina) zauderten - oder sich noch schlimmer verhielten.“ ...

Und Elbaum schreibt, dass es Ende der Sechzigerjahre "ganz natürlich schien, sich mit einem historischen Trend zu identifizieren, der in einer früheren Phase imperialistischen Blutvergießens gegen eine ähnliche sozialdemokratische Rückständigkeit gekämpft hatte.“

Dasselbe gilt für das Jahr 2011 !!

Quelle und Copyleft: TLAXCALA Foto: UK-PM-Office
Text: Stephen Gowans / Übersetzung: Susanne Schuster