24.07.2013: Der deutsche Whistleblowerpreis soll in diesem Jahr an Edward Snowden gehen. Dies gaben die deutschen Sektionen von Juristen gegen den Atomkrieg (IALANA) und Transparancy International sowie die Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) bekannt, die den Preis alle zwei Jahre vergeben. Und der Beauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hält das nördlichste Bundesland für "außerordentlich gut geeignet", um Edward Snowden Asyl zu gewähren. Und auch den möglichen Reiseweg zeigt er auf: per Schiff durch russische und internationale, dann in deutsche Gewässer nach Kiel.
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Studenten gegen militärische Forschung an der Kieler Uni
21.07.2013: Studenten der Kieler Christian -Albrechts- Universität (CAU) haben gefordert, dass die Wissenschaft nur friedlichen Zwecken dienen sollte und es keine Kooperation mit Rüstungskonzernen oder militärischen Akteuren geben dürfe. Besonders im Fokus der Studenten ist dabei das der CAU angegliederte Kieler Instituts für Sicherheitspolitik. "Pax Optima Rerum" - "Frieden ist das höchste Gut", heißt es im Siegel der Kieler Universität. Doch zwischen 2007 und 2012 flossen vom Bundesverteidigungsministerium und der Nato 2,7 Millionen Euro an Projekte wie etwa "Aufstandsbekämpfung in Afghanistan", eine Studie erstellt für das Verteidigungsministerium.
Der „saarländische Weg“: Kaputtsparen durchgesetzt – Widerstand der Gewerkschaften geschwächt!
02.07.2013: Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wurde bereits durch die Agenda-2010-Politik mit der steuerlichen Entlastung der Reichen und der Konzerne, dem Ausbau des Niedriglohnsektors und von Hartz IV verschärft. Milliarden für die Rettung der Banken und Finanzinvestoren haben die Staatsverschuldung noch einmal gewaltig in die Höhe getrieben. Inmitten der schwersten Wirtschaftskrise der letzten 80 Jahre hat eine Kommission von CDU und SPD unter direkter und indirekter Einwirkung des Finanzkapitals die Schuldenbremse für Deutschland und halb Europa erfunden. Der Grundgedanke ist: Die Erhaltung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners hält den Gläubiger bei Laune. Die im Saarland regierenden Parteien CDU und SPD haben im Bundestag und im Bundesrat der Schuldenbremse kritiklos und ohne breite Diskussion in der Bevölkerung zugestimmt und sie noch in Verfassungsrang gehoben; obwohl die gravierenden Auswirkungen absehbar waren.
Flüchtlingscamp geräumt - Die Stunde der Lügner und Heuchler
01.07.2013: Die Räumung des Flüchtlingslagers in der Münchner Innenstadt wurde von den dafür Verantwortlichen Politiker damit begründet, man müsse verhindern, dass Menschen verhungern und verdursten. Das ist richtig. Aber es ist eine unerträglich Heuchelei, dies aus dem Mund derer zu hören, die dem tausendfachen Verhungern, Verdursten und Ertrinken von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen tatenlos zusehen. Diese Politiker von SPD und CSU scheren sich einen Dreck darum, wenn Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, in Flüchtlingslagern Nordafrikas dahinvegetieren und von Frontex-Söldnern gejagt werden. Ihr Motto lautet: Verdursten ja – aber bitte nicht in der Münchner Einkaufsmeile.
Jungem Iraner drohen Abschiebung und Todesstrafe
23.06.2013: Dem Elend der europäischen Flüchtlingspolitik soll ein weiteres Kapitel hinzugefügt werden. Es geht um Ehsan Abri, 25 Jahre alt und Jurastudent. Seit Anfang Mai sitzt er im Rendsburger Abschiebungsgefängnis. Bundespolizisten hatten Ehsan Abri in einem Zug aufgegriffen. Der junge Mann, der im Iran wegen oppositioneller Tätigkeiten politisch verfolgt worden ist, wollte in Schweden Asyl beantragen. Den Boden Europas hat der Iraner jedoch in Ungarn betreten. Damit greift die Dublin-II-Verordnung, die besagt, dass das EU-Land für das Asylgesuch von Flüchtlingen zuständig ist, das sie zuerst betreten haben. Am kommenden Montag soll Abri nun abgeschoben werden.