Deutschland

24.10.2013: Das "Nordheide Wochenblatt" hat in seiner Ausgabe vom 23.10.2013 eine Traueranzeige für den verstorbenen NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke abgedruckt, die von den Neonazi-Gruppierungen „Nationaler Widerstand Tostedt“ und „Nationaler Widerstand Unterelbe“ aufgegeben worden war. Christel Wegner, Mitglied der DKP und ehemalige niedersächsische Landtagsabgeordnete findet das einen Skandal. In einem Leserbrief an das Wochenblatt schreibt sie:„Mit Entsetzen und Abscheu habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie eine Traueranzeige des sogenannten „ Nationalen Widerstand Tostedt und Unterelbe“ veröffentlicht haben. Darin wird der Tod eines Faschisten und verurteilten Kriegsverbrechers betrauert!“

04.10.2013: Die Alternative für Deutschland wurde am 3. Februar 2013 gegründet. Diese Partei hat am 22. September mit 4,7 Prozent knapp den Einzug in den Bundestag verfehlt. Sie feiert dennoch ihr Abschneiden als Erfolg und ist zuversichtlich, beim nächsten Mal die angestrebten Mandate zu ergattern. Und sie hat einige Freunde, die das auch so sehen. Beispielsweise wandte sich Hans-Olaf Henkel am Montag nach der Wahl in seiner Handelsblatt- Kolumne gegen die „Einheitseuropolitik“ und versicherte, dass die AfD dafür sorgen werde, dass das Tabu der Diskussion über Alternativen zum Euro keinen Bestand haben werde. Henkel war von 1995 bis 2000 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Von ihm stammt die Idee des doppelten Euro: Die „Club-Med- Länder“ wie Griechenland, Italien und Frankreich sollen den „Süd-Euro“ haben, die Nordländer wie Deutschland, die Beneluxstaaten und Skandinavien den „Nord-Euro“. Die Länder im Süden Europas könnten sich mittels Inflation wieder ins ökonomische Spiel bringen.

04.10.2013: Nach ihrem katastrophalen Wahlergebnis von 2009 schien die Sache für die SPD klar: Nie wieder eine Koalition mit den Unionsparteien. Das sagten die da oben und das meinten voll innerster Überzeugung die Mitglieder da unten. Auch im zurückliegenden Wahlkampf lautete die Ansage mit starken Sprüchen: Mit der CDU/CSU wollen wir nicht. Vorneweg der Kanzlerkandidat mit seiner „klaren Botschaft“, er werde nicht einem Kabinett unter Merkel angehören. Das ist wohl das einzige, was wahr werden wird.

25.09.2013: "Vor dem Eingang des Frankfurter Hotels 'Intercontinental' drängten sich am 26. September 1968 etwa hundert Presse-, Funk- und Fernsehleute, Korrespondenten der großen in- und ausländischen Zeitungen, Aufnahmeteams der führenden Fernsehanstalten. Sie waren der Einladung zu einer Pressekonferenz gefolgt, auf der ein Ereignis bekanntgegeben werden sollte, das für die politische Entwicklung in der Bundesrepublik neue Zeichen setzte: die Neukonstituierung einer legealen kommunistischen Partei." So erinnerte sich Kurt Bachmann, der erste Vorsitzende der DKP, an die Ereignisse vor 45 Jahren.