von Alexis Arellano, Venezuela
26.04.2017: Internationale Medien verbreiten eifrig die Zahl der bei Protesten in Venezuela getöteten Menschen. Die Schuld für die Gewalt wird der Regierungsseite zugeschoben. Die Hintergründe und was wirklich geschieht (siehe Anlage) interessieren weniger. Alexis Arellano befasst sich in seinem Kommentar mit der Zielsetzung der eskalierenden Gewalt in Venezuela, dem Land mit den größten Ölreserven der Welt:
Es ist nicht wahr, dass die venezolanische Opposition so ungeschickt ist, dass sie nicht das Datum des Beginns des Referendums zur Amtsenthebung von Maduro im Jahr 2016 nutzen würde. Sie sind gerissen, aber nicht dumm.
Es ist auch nicht wahr, dass diese gleichen Leute das Parlament missbrauchen, weil sie zäh und störrisch sind oder weil sie die Nichtanerkennung von drei auf betrügerische Weise erreichten Mandaten als eine politische Niederlage interpretieren. Es liegt auf der Hand, dass es andere Gründe hat.
Es ist nicht wahr, dass die venezolanische Rechte Präsident Maduro mittels eines Enthebungsverfahrens aus dem Amt verdrängen will. Diejenigen die aus dem Norden steuern, das sind Mistkerle, aber sie sind nicht dumm.
Die Wahrheit ist, dass die Opposition kein Interesse an Referenden, Wahlen und noch weniger an der Arbeit des Parlaments hat. Ihr Interesse ist ein Konflikt, der ihr erlaubt, die Macht außerhalb des Rahmens von Verfassung und Gesetz zu übernehmen.
Wieso außerhalb von Verfassung und Gesetz?
Weil sie in einem Rechtsstaat Pdvsa (Anm.: staatlicher Ölkonzern) nicht privatisieren können, weil sie die Verträge mit Russland, China, Iran, Cuba, Weißrussland und anderen Ländern über gemischte Unternehmen nicht annullieren können, weil sie den Gringos nicht das Öl für einen Gewinnanteil von 1% zurückgeben können.
Erinnern Sie sich, dass genau dies von Pedro Carmona [1] mit seinem famosen Dekret beabsichtigt war: Abschaffung der Verfassung, Ermächtigungsgesetze und die gesamte Macht. Auch jetzt haben sie das gleiche Ziel – und das können sie nur unter den Bedingungen der Gewalt und Gesetzlosigkeit erreichen.
Deshalb bekommen wir immer wieder bestätigt, dass die gegenwärtigen Führer der Rechten kein Interesse haben zu regieren. Ihr Ziel ist, die Macht zu stürmen.
Es irren sich diejenigen, die denken, dass eine Diktatur verrückt und ein politischer Fehler sei. Im Gegenteil. Eine diktatorische Regierung – das ist die einzige Form, die sich die Gringos wünschen.
Das Ziel der Führer der Opposition ist, die Macht zu erobern und die großen Provisionen einzukassieren, die die US-Ölkonzerne für die Übernahme von Pdvsa und Faja Petrolifera bezahlen, um sich dann in ein Leben in der "Ersten Welt" zurückzuziehen.
Zusammengefasst: Die USA wollen das Öl und sind bereit diejenigen zu bezahlen, die ihnen im Namen des Staates Venezuela die Verträge dafür geben – aber die Verfassung, die Gesetze, die Verwaltung, das Oberste Gericht und die Finanzbehörden stellen ein Hindernis dar, das sie zerstören müssen. Nur eine Invasion, die eine Marionettenregierung ernennt, oder ein Staatsstreich im Stile Pinochets kann zu diesem Ziel führen.
Verstehen Sie jetzt, warum die Opposition eine Intervention fordert und wieso es diese ausufernde Gewalt gibt?
Ihr Alexis Arellano
[1] Pedro Francisco Carmona Estanga ist ein venezolanischer Industrieller und war Präsident der venezolanischen Industrie- und Handelskammer. Im April 2002 war er maßgeblich am Putschversuch gegen Hugo Chávez beteiligt und wurde von den Putschisten als Übergangs-Präsident eingesetzt. Am 12. April wurde ein Erlass veröffentlicht, in dem u.a. 49 Gesetze, die der Regierung größere Kontrolle über die Wirtschaft gaben, zurückgenommen wurden. Unter dem Druck der Öffentlichkeit und Teilen des Militärs trat Carmona nach 36 Stunden zurück, und Chávez wurde wieder ins Amt eingesetzt. Carmona lebt heute in Miami.
Quelle: Resumen Latinoamericano