Linke / Wahlen in Europa

Wilders-Petry-LePen24.02.2017: Seit Herbst führt der Rassist und EU-Gegner Geert Wilders deutlich in allen Umfragen für die Wahlen zur Zweiten Kammer in den Niederlanden am 15. März. In den letzten Tagen gaben viele Medien Entwarnung und berichteten über einen Stimmeneinbruch von Geert Wilders "Partei der Freiheit (Partij voor de vrijheid: PVV). So schreibt tagesschau.de, dass "die Partei der Freiheit [...] ihren deutlichen Vorsprung in Umfragen eingebüßt habe. N-tv titelte vergangenen Mittwoch sogar "Wilders rauscht ins Umfragetief". Na wenn das so ist, dann brauchen wir uns über die PVV ja keine Sorgen mehr zu machen.

 

PVV nach wie vor stärkste Partei
Es gibt jedoch nach wie vor allen Grund zu Sorge, denn was hier als Umfragetief dargestellt wird, stellt sich in Wahrheit als Gleichstand bzw. sogar immer noch knappen Vorsprung gegenüber der rechtsliberalen "Volkspartei für Freiheit und Demokratie" (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie: VVD) des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte heraus.

So stellt "Peilingwijzer", eine Internetseite des niederländischen Politologen Tom Leuwerse, die sich auf sechs verschiedene Umfragen stützt, fest, dass die rassistische PVV am Mittwoch immer noch 17% hatte, während die VVD auf 16% stand. Geert Wilders Partei hat Stimmen eingebüßt, das ist richtig. Sie kämpft jedoch nach wie vor um die Spitze. Am Freitag, 24.2., steht die PVV mit 17% an der Spitze, womit sie zum bisherigen Stand mit 24-28 Sitzen in der zweiten Kammer vertreten wären.
Das Programm von Wilders ist einfach gestrickt: keine Moscheen, Koranverbot, Austritt aus der EU ("Nexit"), Islam-Stopp, Grenzen zu - und mehr Geld für Rente, Pflege und Soziales. Schlüssige Finanzierungsvorschläge fehlen, aber das Programm passt auf eine A4-Seite, darauf ist Wilders stolz.

Sozialistische Partei im Umfragetief
"Das werden historische Wahlen, denn die Niederlande stehen vor fundamentalen Entscheidungen", meint Emile Roemer, Vorsitzender der Sozialistischen Partei (Socialistische Partij: SP). Am vergangenen Samstag hatte die SP zu einer Demonstration in Den Haag aufgerufen. Rund 10.000 Menschen waren gekommen und forderten eine grundlegende Änderung der Kranken- und Pflegeversicherung. Dieses Thema - "Kranken- und Pflegeversicherung ohne eigenes Risiko" - stellt die SP in den Mittelpunkt des Wahlkampfes. "Krank zu sein sucht sich niemand aus, deshalb schaffen wir die Selbstbeteiligung ab", sagte Roemer. Er freute sich: "Das ist die größte Kundgebung in diesem Wahlkampf. Was für ein phantastischer Tag!"

Aber ausgerechnet jetzt steckt die Sozialistische Partei in einem Umfragetief. Die SP um den Parteivorsitzenden Emile Roemer, die bereits seit 1994 als Oppositionspartei in der Zweiten Kammer vertreten ist, liegt derzeit bei 8% der Stimmen. Zwischen elf und 13 Sitze geben die Demoskopen der SP im nächsten Parlament. Das wären mindestens zwei Abgeordnete weniger als 2012. Bereits bei der Wahl 2012 blieb die Partei hinter den hohen Erwartungen zurück, kam aber noch mit 15 Mandaten ins Parlament.

Gefährlich könnte auch die Methode werden, mit der sie auf "Stimmenfang" geht. Zwar versucht die SP sich nicht an der offen rassistischen Politik Wilders abzuarbeiten, sondern sich auf ihre eigenen politischen Inhalte zu konzentrieren. Doch vertritt sie auch Meinungen, die sonst klar aus der rechten Ecke kommen. So sagte Paul Ulenbelt, Parlamentsabgeordneter der SP, in Bezug auf osteuropäische Arbeitskräfte: "Eigene Arbeitnehmer zuerst! Das ist nicht Trump, das ist nicht Wilders, das ist die SP!"

Grün/Links gewinnt hinzu
Grüne/Linke (GroenLinks: GL) hingegen liegen derzeit bei 11% und konnten ihr Ergebnis damit bisher verbessern. Aktuell könnten sie mit bis zu 17 Sitzen im Parlament vertreten sein.

Sozialdemokraten stürzen ab
Das Rauschen ins Umfragetief trifft zuletzt vielmehr auf die sozialdemokratische "Partei der Arbeit" (Partij van de Arbeid: PvdA) zu. War sie nach der Wahl 2012 mit 36 Abgeordneten in der Zweiten Kammer vertreten, kommt sie aktuell gerade einmal auf 8% der Stimmen und damit auf höchstens 15 Sitze.

txt: Max van Beveren

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