Aus Bewegungen und Parteien

DAPL Protest-BLB 2017-02-02 303.02.2017: Donald Trump ist auf Klimakiller-Kurs, denn Klimawandel ist eine Erfindung der Chinesen * Er genehmigt den Bau der umkämpften Dakota Access Pipeline * Deutsche Banken sind Mitfinanziers dieser Mega-Pipeline * Aktion vor der Bayerischen Landesbank in München: 'Trumps Pipeline den Geldhahn zudrehen!'

Mit einer Aktion vor der Bayerischen Landesbank (BayernLB) forderten gestern DemonstrantInnen den BayernLB-Vorstand auf, sich aus der Finanzierung der Dakota Access Pipeline (DAPL) zurückzuziehen. Während eine Delegation dem Pressesprecher der BayernLB die ersten Unterschriften übergab (zum Zeitpunkt der Aktion hatten bereits mehr als 250.000 Menschen den Campact-Aufruf 'Trumps Pipeline den Geldhahn zudrehen!' unterzeichnet, unterstützen die DemonstrantInnen vor dem Eingang mit "Hop, Hop, Hop – Pipeline Stopp" die Forderung.

Die BayernLB steckt mit einem Kredit von satten 120 Millionen US Dollar mit in der Fracking-Pipeline. Sie ist damit eine von 17 Banken weltweit, die die Pipeline unterstützen. Unter diesen Banken befindet sich auch die Skandalbank Deutsche Bank mit einem Unternehmenskredit in Höhe von 275 Millionen Dollar für den Bau der Pipeline.

Der Bau der Pipeline stößt jedoch in den USA auf heftigen Widerstand. Über Wochen dominierten im letzten Herbst in amerikanischen Medien Bilder des Widerstandes der Standing Rock Sioux und 300 weiterer Stämme. Denn die Pipeline schädigt nicht nur das Klima. Sie soll auch durch ihr Stammesgebiet führen und bedroht die Wasserversorgung von Millionen Menschen. Die Sioux organisierten Großdemonstrationen, ein großes Protestcamp mit tausenden TeilnehmerInnen und einen Marsch nach Washington. Die Proteste prägten wochenlang die öffentliche Debatte – und hatten schließlich Erfolg. Die Obama-Administration zog im Dezember die Genehmigung für den umstrittenen Teilabschnitt der Pipeline zurück. Die Pipelinebauer verloren auch die Finanzierung durch Norwegens größte Bank DNB.

Per Dekret gegen die Menschen und gegen das Klima
Kaum im Amt, hat Donald Trump am 24.01. in einer seiner ersten Amtshandlungen per Dekret verordnet, dass das Projekt der Dakota-Access-Pipeline wieder aufgenommen werden soll – und ignoriert damit die monatelangen Proteste.

Ein pikantes Detail: Trump hatte Wahl-Finanzunterlagen zufolge zwischen 500.000 und einer Million Dollar in den Pipeline-Betreiber Energy Transfer Partner investiert, eine weitere Firma aus dem Joint-Venture erhielt eine ähnliche Summe. Angeblich hat Trump Teile seiner Anteile im Sommer verkauft; wieviel genau, ist unbekannt. Er bestreitet ohnehin jeden Interessenkonflikt.

Klimawandel eine Erfindung der Chinesen
Die Pipeline steht symbolisch für Trumps Ankündigung, das Klimaabkommen von Paris aufzukündigen. Trump leugnet die Gefahren des Klimawandels. Für ihn ist der Klimawandel eine Erfindung der Chinesen: "Dieses Konzept der Erderwärmung haben sich die Chinesen ausgedacht, um die US-Industrie als Konkurrenz abzuhängen."
USA Trump Twitter Klimawandel
Entgegen aller wissenschaftlichen Warnungen fördert er verstärkt fossile Energieträger. Er ließ die Webseite der Umweltschutzbehörde EPA abschalten, auf der der Zusammenhang von Klimaerwärmung und menschengemachten CO2-Emissionen nachzuvollziehen war.  Zum neuen Chef der Umweltschutzbehörde macht er Scott Pruitt, bekannt als Klimawandelskeptiker und Verbündeter der Kohle- und Erdölindustrie.

Der Bau der 1.900 Kilometer langen und 3,7 Milliarden Dollar teuren Dakota Access Pipeline (DAPL) ist ein wichtiges Projekt für die verstärkte Förderung von Öl. Die Pipeline soll die Fracking-Gebiete von North Dakota mit Illinois verbinden. Durch sie sollten täglich 470.000 Barrel Rohöl zu den Raffinerien an der Golf- oder Ostküste transportiert werden.

Einmal gebaut, bestimmt eine solche Pipeline langfristig den Energie-Mix der Wirtschaft. Denn sie halbiert die Transportkosten für das hauptsächlich aus Fracking gewonnene Öl. In Erneuerbare zu investieren lohnt sich dann weniger – in neue Fracking-Bohrungen hingegen viel mehr. Die Pipeline zementiert damit die Abhängigkeit von Öl und Gas auf Jahrzehnte. Die Klimaziele von Paris zu erreichen, ist mit der Pipeline unmöglich, bestätigt Lorne Stockman, Energieexperte bei Oil Change International: Die CO2-Emissionen der Dakota Access Pipeline entsprächen bei durchschnittlicher Auslastung den Emissionen von 30 Kohlekraftwerken oder dem CO2-Ausstoß von 21,4 Millionen AutofahrerInnen.

Druck auf BayernLB und Deutsche Bank erhöhen
Die Sprecherin der in die BayernLB entsandten Stop-Pipeline-Delegation berichtete, dass inzwischen auch die Bayerische Landesbank ins Zweifeln gekommen ist, ob ein Kredit für die Pipeline eine gute Idee ist. Die BayernLB beobachte die Entwicklung sehr genau, ließ deren Pressesprecher den Demonstrierenden ausrichten. Die Bank lässt mit einem Gutachten prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um aus dem Projekt auszusteigen. Mitte Februar will die BayernLB dann über den Fall entscheiden. Doch damit sie den Kredit wirklich kündigt, braucht es jetzt auch in Deutschland starke Proteste: 'Trumps Pipeline den Geldhahn zudrehen!'

5-Minuten-Info: Dakota-Access-Pipeline

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Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

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