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Kolumbien Referendum Paz-si29.08.2016: Anfang Oktober wird die Bevölkerung Kolumbiens über das zwischen der linken Guerillaorganisation FARC und der Regierung abgeschlossene Friedensabkommen abstimmen. "Der Krieg mit den Waffen ist beendet, jetzt beginnt der Kampf der Ideen", sagt Iván Márquez, Delegationsleiter der FARC.


Nach aktuellen Umfragen will die Mehrheit der KolumbianerInnen bei dem Volksentscheid am 2. Oktober für das zwischen der linken Guerillaorganisation FARC und der kolumbianischen Regierung ausgehandelte Friedensabkommen stimmen. Am Freitag veröffentlichte die Zeitung El Tiempo, dass 39,2 Prozent für das Abkommen seien, 27,7 Prozent lehnen das Friedensabkommen ab, 10,5 Prozent sind noch unentschieden und 21,8 Prozent wollen dem Referendum fernbleiben. Damit liegen die Anhänger eines Friedensabkommens erstmals deutlich vor den Gegnern. Linke und demokratische Kräfte wie auch die Regierung setzen sich für die Annahme ein. "Die Kolumbianer halten den Schlüssel zu ihrer Zukunft in den Händen", sagte Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos. Auch der Leiter der Regierungsdelegation, Humberto de la Calle, fordert seine Landsleute auf, den Friedensvertrag anzunehmen: "Die Zukunft des Landes steht auf dem Spiel", warnt er. Die Front der Friedensgegner wird von den Paramilitärs und Expräsident Alvaro Uribe angeführt. Uribe spricht von einer "Kapitulation vor Terroristen".

Am Mittwoch (24. 8.2016) hatten die Verhandlungsleiter der beiden Seiten nach vierjährigen Verhandlungen in Havanna das endgültige Friedensabkommen unterzeichnet. Über 50 Jahre Bürgerkrieg, Folter und Vertreibung (seit 1964 sind ca. 200.000 Menschen umgekommen, Kolumbien ist mit 6,9 Millionen Flüchtlingen das Land mit den meisten Binnenflüchtlingen) sollen beendet werden. "Nach über einem halben Jahrhundert der Kämpfe haben sich die Regierung und die FARC darauf verständigt, den bewaffneten internen Konflikt ein für alle Mal zu beenden", sagten die Delegationsleiter.

Der 200 Seiten starke Vertrag, der noch dem Kongress vorgelegt, allgemein publik gemacht werden soll und in einem Referendum angenommen werden muss, ist der Auftakt zur Entwaffnung der rund 7000 FARC-KämpferInnen, die in den kommenden sechs Monaten unter Schirmherrschaft der Uno stattfinden wird. (siehe: Regierung und FARC einigen sich über Entwaffnung der Guerilla)

"Ich glaube, dass wir die großartigste aller Schlacht gewonnen haben, den Frieden für Kolumbien", betonte der Delegationsleiter der FARC, Iván Márquez, bei der Unterzeichnung des Vertrages. "Der Krieg ist vorbei", sagte der Chefunterhändler der Regierung, Humberto de la Calle. "Die FARC hören auf, als bewaffnete Gruppe zu existieren, und beginnen ihr Leben in der Demokratie." Die Vereinbarung sieht vor, dass die Guerilla VertreterInnen ins aktuelle Abgeordnetenhaus und den Senat entsenden, die dort Rederecht aber kein Stimmrecht haben. Mit Ende der Legislaturperiode 2018 können die FARC dann als Partei an Wahlen teilnehmen.

Márquez betonte, dass das Friedensabkommen nicht ein Schlusspunkt sei, sondern "Ausgangspunkt für eine Zukunft in Würde für alle KolumbianerInnen". "Mit diesem Tag übergeben wir Kolumbien die Kraft zur Transformation, die wir in den Jahren des Kampfes aufgebaut haben", so der Delegationsleiter der FARC. Und weiter: "Der Krieg mit den Waffen ist beendet, der Kampf der Ideen beginnt. Priorität haben jetzt die Transformationen, nach denen die Mehrheit verlangt, das heißt die armen Leute Kolumbiens."

"Wir haben Vereinbarungen über sechs Punkte unterzeichnet", erklärte Márque, die eine zukünftige Gesellschaft ermöglichen, "die sich auf Souveränität, Demokratie und Beziehungen der Gleichheit und Brüderlichkeit für Jeden konzentriert".

  • Vereinbarung über eine Integrale Landreform, mit der die Ursachen von Elend und Ungleichheit in den landwirtschaftlichen Zonen überwunden werden und die Programme für buen vivir  ("Gutes Leben") und Entwicklung durch Übergabe von Land in die Hand ländlicher Gemeinschaften beinhaltet.
  • Vereinbarung über politische Partizipation und Ausweitung der Demokratie, um den Frieden und breite Beteiligung der Menschen zu erreichen.
  • Vereinbarung zur Lösung des Drogenproblems, die auf eine neue Anti-Drogenpolitik orientiert, nachdem der "Krieg gegen die Drogen" gescheitert ist.
  • Vereinbarung über die Opfer, bestehend aus einem "integralen System der Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung und Verhinderung von Wiederholung", einer "speziellen Rechtssprechung für den Frieden", einer Einheit für die Suche nach Verschwundenen und Plänen für die Entschädigung, Rückgabe von Land und Garantien für Sicherheit.
  • Vereinbarungen über das Ende des Konflikts: 1. Beidseitige und endgültige Beendigung der Kämpfe und der Feindseligkeiten; 2. Übergabe der Waffen; 3. Mechanismus der Überwachung und Überprüfung durch die Vereinten Nationen mit Beobachtern aus der CELAC; 4. Garantien für die Sicherheit und Beendigung des Paramilitarismus; 5. Bedingungen für die Wiedereingliederung der FARC-EP in das wirtschaftliche, soziale und politische Leben sowie die Umwandlung der FARC in eine politische Partei oder Bewegung.
  • Vereinbarung über Implementierung und Überprüfung der Planungen, Finanzierung und des Budgets, die die Realisierung der Veränderungen ermöglichen.

Das Friedensabkommen, das mit tatkräftiger Unterstützung Cubas zustandekam und den längsten Guerillakrieg Lateinamerikas beendet, zeigt, dass es auch für jahrzehntelange Konflikte eine politische Lösung geben kann. Eine wichtige Lehre in der heutigen Welt, in der die Herrschenden überall auf militärische Lösungen setzten.


siehe auch

Europäische Bürgerinitiative:
Kein Handel mit den illegalen Siedlungen

"Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt."
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