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griechenland parlament syriza 12110725.02.2016: Während die EU-Granden in Brüssel mit Cameron über die Frage des Brexit verhandelten, hat das griechische Parlament am Abend des 19. Februar nun doch das "Parallelprogramm" verabschiedet. Dieses Programm beinhaltet für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen eine soziale Abfederung der erzwungenen Austeritätsmaßnahmen. Eigentlich wollte die Regierung das Gesetz schon im Dezember durch das Parlament bringen. Aber die Quadriga legte ihr ein Veto. Das Gesetz sei wachstumsfeindlich.

 

Die Tsipras-Regierung hatte der Bevölkerung als Gegenleistung für das von der Quadriga aufgezwungene Austeritätsprogramm ein "Parallelprogramm" versprochen. Damit sollen die untragbarsten sozialen Härten insbesondere bei den verwundbarsten Teilen der Gesellschaft abgefedert werden. Am 14. Dezember legte die Regierung dem Parlament das Gesetz zur Beschlussfassung vor.

Zentraler Punkt des Maßnahmenbündels ist der freie Zugang zur Gesundheitsversorgung für jene Griechen, die ohne Sozialversicherung sind. Nach Angaben der Regierung betrifft dies wegen der hohen Arbeitslosigkeit etwa 2,5 Millionen Menschen. Außerdem sollen Migranten mit legalen Papieren ebenfalls freien Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. Zudem soll der Kreis der Personen, die von dem Programm gegen die humanitäre Krise erfasst werden, erweitert werden. Im Jahr 2015 waren es ca. 300.000 Menschen, die kostenlos mit Strom versorgt wurden, Zuschüsse zu Lebensmittel und Miete erhielten. In dem Programm ist u.a. die Einführung eines kostenlosen Essens in den Schulen vorgesehen. Ebenso soll die Zwangsversteigerung des Areals des von den Arbeitern besetzten VIOME-Werkes für mindestens sechs Monate ausgesetzt werden.

Doch die Quadriga interveniert sofort. Die Maßnahmen seine wachstumsfeindlich, hieß es aus Brüssel - verbunden mit der Drohung, die nächste Kredittranche nicht zu zahlen. Daraufhin zog Tsipras den Gesetzesentwurf zurück.

Aber jetzt hat das Parlament das Gesetz doch verabschiedet. Die EU-Granden waren vergangene Woche mit Cameron und seiner Drohung des Brexit beschäftigt, Tsipras drohte beim Gipfel mit einem Veto, falls die EU nicht die Offenhaltung der Grenzen auf der Balkanroute zusichert.

Da hat am Freitagabend (19.2.206) das Parlament in Athen mit den Stimmen der Regierungskoalition das "Parallelprogramm" beschlossen. Nea Dimokratia, Goldene Morgenröte und die Union der Zentristen stimmten gegen das Programm – PASOK, KKE und To Potami enthielten sich.

"Trotz der Vormundschaft, unter der unser Land durch die vorherigen Regierungen gelitten hat, und gegen den Widerstand der Opposition, die seit vierzig Jahren regiert, tun wir heute einen großen Schritt zum Schutz der Schwachen. Ab heute kann jeder die Hilfe und Pflege des Staates in Anspruch nehmen, wenn er in Not ist", sagte Tsipras zu dem Parlamentsbeschluss.

Verbesserungen im Gesundheitswesen

Das Gesetz beinhaltet nicht nur die Krankenversorgung für Unversicherte, sondern auch eine bessere Ausstattung des Gesundheitswesens. Der Gesundheitsminister Andreas Xanthos teilt auf seiner Internetseite mit, dass im Laufe des März 500 Ärzte und Krankenschwestern eingestellt werden. Der Minister versichert, dass vor Ostern die Hälfte der derzeit auf Intensivstationen geschlossenen Betten wieder zur Verfügung stehen werde und damit die Warteliste von 60 Patienten, die täglich auf ein Bett in der Intensivstation warten, beseitigt wird. 

Der Gesundheitsminister ist überzeugt, dass das Gesundheitssystem in der zweiten Jahreshälfte 2016 in der Lage sein wird, den Bürgern bessere Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. "Das Gesundheitssystem war im letzten Jahr in Gefahr, aber mit den verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten im Jahr 2016 und der Rekrutierung von Stammpersonal erwarten wir, dass wir nach der ersten Hälfte dieses Jahres mehr Leistung bieten können.“

Dialog mit den Bauern

Um die wochenlangen Streiks und Straßenblockaden der griechischen Landwirte zu beenden, zieht die Athener Regierung offenbar auch Änderungen an der geplanten Pensionsreform in Erwägung. Unter anderem sei im Gespräch, die vorgesehene Erhöhung der Pensionsbeiträge für Bauern über einen längeren Zeitraum zu strecken, meldete der Radiosender Athina 984 unter Bezugnahme auf Regierungskreise. Am Montag traf sich Tsipras mit Bauernvertretern, um über eine Lösung zu beraten.

"Nach fünf Jahren der Zerstörung des Volksvermögens können wir keinen produktiven Wiederaufbau leisten, ohne den primären Wirtschaftssektor zurückzugewinnen", sagte Tsipras. Und weiter: "Die Bauern haben mobil gemacht, weil es echte Probleme gibt und sie Lösungen einfordern, und nicht irgendwelche kommunikativen Tricks. Heute setzen wir als Regierung das Versprechen eines echten und substantiellen Dialogs mit ihnen in die Praxis um, um die strukturellen Probleme des Sektors zu besprechen. Wir glauben, dass wir gemeinsam Lösungen für die chronischen Probleme des Sektors finden und wollen den Dialog fortsetzen."

txt: lm


 

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