Krauses Traum vom Frieden

„Sowohl die innereuropäische wie die transatlantische Krise und die Folgewirkungen des Scheiterns der politischen und gesellschaftlichen Transformation in Russland gefährden derzeit die Fortexistenz dieser Friedensordnung und erfordern eine Politik, die die Behauptung der Herrschaft des Rechts gegen die Herrschaft der Gewalt in den Vordergrund stellt.“ Hinzu kämen die enormen strukturellen gesellschaftlichen und politischen Probleme im Mittleren Osten, die eine weitere Gefährdung des Friedens „auch bei uns bewirken können.“ Krause schloss mit den Worten: „Ich bedauere, dass ich Ihnen heute keinen optimistischeren Ausblick bieten konnte. Die Zeiten ändern sich sehr viel radikaler als die meisten Politiker und Kommentatoren einzuräumen bereit sind.“

Positiv symbolisch untermauert wurden diese Schlussworte dadurch, dass zwei Friedens-Aktivistinnen sich neben die Bühne mit einem Transparent stellten, das die Aufschrift “Nie wieder Krieg” trug. Eine Aussage, die gar mit etwas Applaus aus dem studentischen Publikum bedacht wurde. Herr Krause quittierte diesen Auftritt – ungewollt passend – mit einem “Na, was ist das wieder für ein Blödsinn?”

Drei Tage zuvor hatte Prof. Krause „seinen Blödsinn“ als Gast der Heinrich-Böll-Stiftung in einem Vortrag über den islamischen Staat (IS) als globaler Bedrohung zum Besten geben können. Die Veranstaltung bestach – wie nicht anders zu erwarten - durch ihre politische Eindimensionalität, die weit davon entfernt war, wissenschaftlichen Ansprüchen zu genügen. Auf seine Quellenlagen angesprochen, verwies Krause „auf intensive Internet-Recherchen und renommierte Informationsdienste“ womit er wohl in erster Linie us-amerikanische Geheimdienstquellen meinte.

Nach dem ersten Teil seines Vortrages (einen Diavortrag mit sattsam bekanntem Bildmaterial über die Grausamkeiten des IS) folgte sein „Analyse“ des IS. Oberste Prämisse war dabei, alles seinem schlicht-gestrickten Weltbild unterzuordnen, nach dem „der Westen“ – und dieser vor allem in Gestalt von NATO und USA -  per se der Gute im weltpolitischen Handeln ist und sich gegenwärtig des islamischen Terrors der arabischen Welt und der imperialen Machtgelüste Russlands und Chinas erwehren müsse.

Entstehung, Bewaffnung und Finanzierung des IS bleiben so bei ihm ebenso im Dunkeln wie historische und geostrategische Erwägungen weltpolitischer Akteure. Stattdessen wird lieber psychologisiert – so, wenn er die Politik der Türkei zu erklären sucht („Erdogan betreibt aufgrund seiner persönlichen Enttäuschung über seinen früheren Freund Assad nun dessen Sturz“). Krauses Lösungsvorschlag für eine Befriedung des Nahen Ostens: Die USA müssten mit 200.000 Mann Bodentruppen dort einmarschieren und dem IS und Assad den Garaus machen. Da die USA dies nicht tun werden, könne sich der Konflikt noch Jahrzehnte hinziehen – mit ungewissem Ausgang für „die freie Welt“. Zusätzlich sieht er die Gefahr, dass sich Al-Qaida (als Konkurrent zum IS) sich mit einer spektakulären Aktion in den USA oder Europa wieder in Erinnerung bringen könne.

Kritische Einwände und Fragen zu seinen Darlegungen wurden von ihm allesamt ins Reich der Verschwörungstheorien verwiesen. Dabei ficht ihn nicht an, dass kürzlich selbst US-Vizepräsident Joseph Biden einräumte, dass sowohl die Türkei als auch Saudi-Arabien und die Golfstaaten an dem Aufbau und der Ausrüstung extremistischer Gruppen wie der Al-Nusra-Front und dem ISIL beteiligt waren. Die eigenen Verbündeten seien das größte Problem gewesen, sagte Biden vor Studierenden der Kennedy School an der Harvard-Universität. „Türken, Saudis, die Emirate“ seien „so entschlossen gewesen, Assad zu stürzen und einen sunnitisch-schiitischen Stellvertreterkrieg zu starten“, dass sie „Hunderte Millionen Dollar und Tausende Tonnen Waffen in jeden investiert haben, der gegen Assad kämpfen wollte.“ Aber das ist nach Prof. Krause schon wieder „verschwörungstheoretisch“.

Positiv anzumerken an der Veranstaltung war, dass dort von Friedensaktivisten eine Dokumentation vom Dezember 2013 mit dem Titel "lslamfeindlichkeit – Gegenstrategien und Handlungsbedarfe in Schleswig-Holstein" verteilten, in der für ein differenziertes Bild des Islam und der arabischen Welt geworben wurde. Herausgeber ist – neben vielen anderen wie z.B. dem Flüchtlingsrat und der Rosa-Luxemburg-Stiftung - auch die Heinrich-Böll-Stiftung. Wer nun – ein Jahr später - einen Joachim Krause als Experten für den "Islamischen Staat" einlädt, sollte eigentlich wissen, dass dabei statt Aufklärung lediglich platte Propaganda geboten wird.

Text: Gst

Das Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) an der Universität Kiel, dessen Direktor Prof. Krause ist, widmet sich seinem Selbstverständnis nach der Analyse sicherheitspolitischer Herausforderungen und hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit wissenschaftlich fundierten Studien einen Beitrag zum internationalen sicherheitspolitischen Diskurs zu leisten. „Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern werden in Deutschland sicherheitspolitische und Strategische Studien als Teilbereich der Politikwissenschaft deutlich vernachlässigt. Dies steht im Widerspruch zu einer zunehmend aktiveren Rolle Deutschlands in den internationalen Beziehungen seit dem Ende des Ost-West-Konflikts. Ein weiterer Schwerpunkt ist insbesondere die Terrorismus-Forschung.“ Um dem häufig konstatierten Mangel an soliden Informationen Abhilfe zu verschaffen, hat das ISPK das Forschungsprojekt  Jahrbuch Terrorismus initiiert. Das Jahrbuch zielt darauf ab, die wichtigsten Trends und Entwicklungen in den Themenfeldern Terrorismus und asymmetrische Kriegsführung im Laufe eines Jahres zu dokumentieren und analytisch zu betrachten.

An der Kieler Uni wurden in den vergangenen vier Jahren 13 von der Bundeswehr finanzierte „Drittmittelprojekte“ abgearbeitet. Dafür sollen bis zu 3 Millionen Euro vom Verteidigungsministerium geflossen sein. Darunter war das zwischen April 2011 und März 2013 am ISPK gemeinsam mit dem „Center for a New American Security (CNAS) durchgeführte Projekt „Counterinsurgency „Aufstandsbekämpfung -  Erfahrungen, Strategien und Aussichten unter besonderer Berücksichtigung des ressortübergreifenden Ansatzes“, in dem Politikempfehlungen für den Umgang mit Aufständen in „fragilen Staaten“ erarbeitet wurden. Eine der Empfehlung sieht „das Ausschalten von bedeutenden Führern“ vor. An anderer Stelle heißt es: „Das alltägliche Risiko für die Aufständischen muss durch militärische und polizeiliche Maßnahmen (…) so erhöht werden, dass es für potentielle Rekruten (von Aufstandsverbänden, gst) definitiv keinen Sicherheitsgewinn bringt, sich dem Aufstand anzuschließen.“ (zit. nach Gegenwind 311, August 2014).

Ausgewiesene Kooperationspartner des Kieler Instituts für Sicherheitspolitik sind neben dem Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium und dem us-amerikanischen CNAS auch das Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters (COE CSW). Dies ist eine internationale militärische Organisation, die die Deutsche Marine im Rahmen eines Programms der NATO betreibt. Es hat seinen Sitz beim Stab der Einsatzflottille 1 in Kiel. Das COE CSW dient dazu, die NATO-Fähigkeit  für militärische Operationen in engen und flachen Gewässern auszubauen. Dafür führt es Experimente und Übungen durch, wertet Übungen und Einsätze aus und nutzt die Methode der Simulation. Die deutsche Marine bringt ihre umfangreiche Erfahrung mit Operationen in Randmeeren in das COE CSW ein.

Prof. Krause ist ein erbitterter Gegner der Zivilklausel für die Hochschulen. Die Studierendenschaft an der Christian-Albrechts-Universität Kiel hatte 2013 für die Einführung einer Zivilklausel an der Kieler Hochschule votiert.
Siehe dazu die Stellungnahme der VVN/BdA-Schleswig-Holstein