30.09.2014: Ein General macht mobil. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr geht mit der Politik ins Gericht. „Blamabel“ seien die gegenwärtigen Pannenserien bei der Bundeswehr. Sie rührten daher, dass die „Bundeswehr über Jahre kaputtgespart“ worden sei. Bei einem Militär-Etat von 32 Milliarden Euro im Jahr – der zweithöchste Posten im Bundeshaushalt – wäre das die teuerste Sparbüchse der Welt. Der Militarist weiter: Er stelle sich die Frage, „ob die Ankündigungen, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen soll, wirklich ernst gemeint waren“. Hoppla! Spätestens hier wird man stutzig und es drängt sich der Verdacht auf, dass die Pannenmeldungen derzeit gezielt aus dem Verteidigungsministerium gestreut und aufgebauscht werden. Offenbar läuft seit Monaten ein abgefeimtes Spiel des Militär-Industrie-Komplexes, jener unheiligen Allianz aus Militärschädeln, reaktionären und für Rüstungspolitik zuständigen Politikern und Profiteueren der Waffenschmieden zur Aufrüstung der Öffentlichen Meinung.
Es begann mit den Fanfarenstößen des pastoralen Präsidenten und der Tarnfleck-Ursel, der Kanzlerin und des Außen-Uhus zu mehr „deutscher Verantwortung“, auf die sich General Kujat hier bezieht. Also mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr und Waffenlieferungen an „vertrauenswürdige Partner“ (Merkel), damit sie damit stellvertretend für Deutschland in ihrer Region „entsprechende Aufgaben übernehmen“ können (siehe: Deutscher Waffenexport aus „Verantwortung“, 21.5.14). Partner etwa vom Schlage des Emirs von Katar, der im syrischen Bürgerkrieg islamistischen Kämpfer einschleuste und unterstützte, aus denen dann der Islamische Terror-Staat seine Armee rekrutierte. Und nun der deutsche „Kriegseintritt light“ in Form von Waffenlieferungen in das syrische und irakische Kriegsgebiet im Kampf gegen eben jene islamistische Terroristen, die mit US- und auch mit deutschen Waffen ausgerüstet sind.
Weidlich genutzt für neue Bedrohungsszenarien wurde dann die Kalte-Kriegs-Erklärung der NATO im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Endlich war sie wieder da, die „Gefahr aus dem Osten“. Angeblich überlegt Iwan der Schreckliche in Gestalt Putins bereits, nach Warschau und Budapest durchzumarschieren. Der Ost-West-Konflikt samt Angstmache feiert fröhlich Urständ, in allen Facetten: Auch mit der Verhängung von Sanktionen und Wirtschaftskrieg durch den Westen, was dann wiederum das politische Klima vergiftet. Mit dem Verdikt der EU gegen Bulgarien und Serbien an der South-Stream-Pipeline von Gazprom nach Europa weiter zu bauen, läßt sogar das Röhren-Embargo der Bundesregierung aus dem Jahr 1963 grüßen, das den Export von Großröhren zum Bau von Öl- und Gaspipelines an die Sowjetunion komplett unterband. Das hindert den Westen nicht, Russland zu unterstellen, es plane den „Gaskrieg in Europa“, die Russen wollten die Europäer im nächsten Winter vor Kälte zittern lassen. Alles geschieht, um der Bevölkerung Angst einzujagen und den Pazifismus aus den Köpfen zu verjagen.
So wird die Bevölkerung für steigende Rüstungsausgaben weich gekocht. Denn mit einer schrottreifen Bundeswehr kann man die Russen nicht abschrecken. Da bedarf es neuer Waffen, auch wieder Panzer, Haubitzen, Kampfhubschrauber und z.B. auch der Meads-Raketenabwehr gegen Kurzstreckenraketen, um in großräumigen Territorialkriegen gegen die Russen bestehen zu können. Die Rüstungsindustrie stellt sich bereits auf den neuen Waffenboom ein. Rheinmetall plant mit Hilfe seines neuen Chef-Lobbyisten und ehemaligen Entwicklungsminister(!) Dirk Niebel und der Unterstützung Wirtschaftsministers Gabriel die Fusion mit Krauss-Maffei-Wegmann zur Mega-Panzerschmiede. Auch sonst will Gabriel die deutschen Waffenkonzerne zu schlagkräftigen Rüstungsriesen konsolidieren.
Die Erfüllung der NATO-Vorgabe von zwei Prozent des BIP für die schimmernde Wehr seien das Mindeste, was Deutschland leisten müsse, meint Kujat. Das habe die Politik bereits vor Jahren zugesagt. Ein kleines Rechenexempel: Heute werden 32 Milliarden Euro für Rüstung und Militär ausgegeben – immerhin 14 Prozent mehr als 2007. Bei Schäubles Haushaltssanierungen blieb der Einzelplan 14 jeweils ungeschoren. Sein Anteil am BIP beträgt jetzt 1,29 %. Eine Steigerung auf zwei Prozent des BIP wären 55 Prozent oder 17,5 Milliarden Euro mehr. Die Propagandakampagnen zur Mobilmachung der Bevölkerung werden anhalten.
