Friedensnobelpreisträger fordern Waffenembargo gegen Israel

Der Text, der am 18. Juli 2014 in der britischen Zeitung „The Guardian“ veröffentlicht worden ist, wurde in den deutschen und den meisten internationalen Medien völlig unterschlagen. Zu den Unterzeichnern gehören u. a. Erzbischof Tutu aus Südafrika und die guatemaltekische Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu sowie der brasilianische Befreiungstheologe Frei Betto.

Wir veröffentlichen nachstehend den Text im vollen Wortlaut mit allen Unterschriften:

„Israel hat einmal mehr die volle Gewalt seines Militärs gegen die eingesperrte Bevölkerung Palästinas entfesselt, besonders im belagerten Gaza-Streifen, in einem unmenschlichen und illegalen Akt militärischer Aggression.

Israels Fähigkeit, solche zerstörerischen Angriffe straflos zu starten, ergibt sich in hohem Maß aus der umfangreichen militärischen Kooperation und dem Handel mit Militärgütern, die es mit komplizenhaften Regierungen in aller Welt unterhält.

In der Periode von 2008 bis 2019 haben die USA sich darauf festgelegt, eine Militärhilfe an Israel im Wert von 30 Milliarden Dollar zu leisten, während der jährliche israelische Export an Militärgütern in alle Welt Milliarden Dollar erreicht. In den letzten Jahren haben die europäischen Staaten für Milliarden Euro Waffen an Israel geliefert und die EU hat israelischen Rüstungsfirmen Forschungssubventionen von hunderten Millionen gewährt. Aufstrebende Länder wie Indien, Brasilien und Chile erhöhen rasch ihren Handel mit Rüstungsgüter und ihre militärische Kooperation mit Israel, trotz ihrer erklärten Unterstützung für die Rechte der Palästinenser.

Indem sie Waffen von Israel importieren und dorthin exportieren und die Entwicklung der Militärtechnologie Israels fördern, senden die Regierungen faktisch eine klare Botschaft der Billigung von Israels Militäraggression, einschließlich seiner Kriegsverbrechen und möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Israels Militärtechnologie wird als „felderprobt“ gehandelt und weltweit exportiert. Der Waffenhandel und gemeinsame militärbezogene Forschungsbeziehungen mit Israel sind eine Ermutigung zur Straflosigkeit Israels beim Begehen schwerer Völkerrechtsverletzungen und fördern die Beibehaltung des israelischen Besatzungs- und Kolonisierungssystem und die systematische Verweigerung der Rechte der Palästinenser.

Wir appellieren an die UNO und die Regierungen in aller Welt, sofortige Schritte zu unternehmen, um ein umfassendes und rechtlich bindendes Militärembargo gegen Israel einzuführen, ähnlich dem, wie es gegen Südafrika während der Apartheid durchgesetzt worden ist".

Text: Georg Polikeit (aus UZ vom 08.08.14)   Foto: shannonkringen

Unterzeichner

Adolfo Peres Esquivel, Friedensnobelpreisträger, Argentinien
Ahdaf Soueif, Autor, Ägypten/Großbritannien
Aki Olavi Kaurismäki, Filmdirektor, Finnland
Alice Walker, Schriftstellerin, USA
Erzbischof Desmond Tutu, Friedensnobelpreisträger, Südafrika
Betty Williams, Friedensnobelpreisträgerin, Irland,
Boots Riley, Rapper, Dichter, Kunstproduzent, USA
Brian Eno, Musiker, Großbritannien
Caryl Churchill, Dramatiker, Großbritannien
Chris Hedges, Journalist, Pulitzerpreis 2002, USA
Cynthia McKinney, politische Aktivistin, USA
David Palumbo-Liu, Akademiker, USA
Etienne Balibar, Philosoph, Frankreich
Federico Mayor Zaragoza, ehem. Generaldirektor der UNESCO, Spanien
Felim Egan, Maler, Irland
Frei Betto, Befreiungstheologe, Brasilien
Gillian Slovo, Schriftstellerin, Großbritannien/Südafrika
Githa Harjharan, Schriftstellerin, Indien
Giulio Marcon, Abgeordneter SEL, Italien
Hilary Rose, Akademikerin, Großbritannien
Ilan Pappe, Historiker, Israel
Ismail Cooyadia, ehem. Botschafter Südafrikas in Israel
James Kelman, Schriftsteller, Schottland
Janne Teller, Schriftstellerin, Dänemark
Jeremy Corbyn, Abgeordneter (Labour), Großbritannien
Joanna Rajkowska, Künstlerin, Polen
Jody Williams, Friedensnobelpreisträgerin, USA
John Berger, Künstler, Großbritannien
John Dugard, ehem. Richter am Internationalen Gerichtshof, Südafrika
John McDonnell, Abgeordneter (Labour), Großbritannien
John Pilger, Journalist und Filmemacher, Australien
Judith Butler, Philosophin, USA
Juliane House, Akademikerin, Deutschland
Karma Nabulsi, Universität Oxford, Großbritannien/Palästina
Ken Loach, Filmemacher, Großbritannien
Kool AD (Victor Vazquez), Musiker, USA
Liz Lochhead, Nationaldichterin für Schottland, Großbritannien
Luise Morgantini, ehem. Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Italien
Mairead Maguire, Friedensnobelpreisträger, Irland
Michael Mansfield, Anwalt, Großbritannien
Michael Ondaatie, Autor, Kanada/Sri Lanka
Mike Legh, Schriftsteller und Direktor, Großbritannien
Naomi Wallace, Dramatikerin, Drehbuchautorin, Dichterin, USA
Noam Chomsky, Akademiker, Autor, USA
Nurit Peled, Künstler, Israel
Prabhat Patnak, Wirtschaftswissenschaftler, Indien
Przemyslaw Wielgosz, Chefredakteur Le Monde Diplomatique, Polnische Ausgabe, Polen
Raja Shehadeh, Autor und Anwalt, Palästina
Rashid Khalidi, Akademiker, Autor, Palästina/USA
Richard Falk, ehem. UNO-Sonderberichterstatter über die besetzten palästinensischen Gebiete, USA
Rigoberta Menchu, Friedensnobelpreisträgerin, Guatemala
Roger Waters, Musiker, Großbritannien
Ronnie Kasrils, ehem. Minister, Südafrika
Rose Fenton, Direktorin, Free Word Centre, Großbritannien
Sabrina Mahfouz, Autorin, Großbritannien
Saleh Bakri, Schauspieler, Palästina
Sir Geoffry Bindman, Anwalt, Großbritannien
Slavoi Zizek, Autor, Slowenien
Steven Rose, Akademiker, Großbritannien
Tom Leonard, Schriftsteller, Schottland
Tunde Adebimpe, Musiker, USA
Victoria Brittain, Journalistin, Großbritannien
Willie van Peer, Akademiker, Deutschland
Zwelinzima Vavi, Generalsekretär der COSATU, Südafrika