Aus Bewegungen und Parteien

alt02.02.2014: Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag in der Münchner Innenstadt gegen die gleichzeitig stattfindende 50. Münchener Sicherheitskonferenz. Dass die Teilnehmerzahl die Erwartungen deutlich übertraf, dürfte auch an der von Bundespräsident Joachim Gauck zur Eröffnung der 'Sicherheitskonferenz' gehaltenen Rede "über die Rolle Deutschlands in der Welt" liegen. Er forderte eine Ende der Zurückhaltung und ein verstärktes außenpolitisches und militärisches Engagement Deutschlands in der Welt. Während im Hotel Bayerischer Hof die Mächtigen dieser Welt über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft berieten, hieß es auf der Straße lautstark: "50 mal Siko – 50 mal zuviel! Kein Frieden mit der Nato!"

An die 4.000 Menschen waren dem Aufruf des Bündnisses »Gegen die Nato-Sicherheitskonferenz« gefolgt und demonstrierten mehrere Stunden durch die Münchner Innenstadt. Die Bitte des Bündnisses, "mit aussagekräftigenalt, einfallsreichen und eindringlichen Darstellungen, Performances, musikalischen, satirischen und anderen künstlerischen Mitteln" die Heuchelei der NATO als Heilsbringer für "Freiheit, Humanität und Menschenrechte" zu entlarven, war auf fruchtbaren Boden gefallen. So wurde z.B. im Block der DKP und der Europäischen Linken in einer 'Blutspur der Nato' 50 Jahre Sicherheitskonferenz – 50 Jahre imperialistische Kriege anschaulich dargestellt. Der Sicherheitskonferenz wurden zu ihrem 50. Jubiläum 'Geburtstorten', geschmückt mit Handfeuerwaffen, Granaten, Drohnen und anderen Rüstungsgütern, überbracht.

Ein Demoblock von Amnesty International forderte auf Transparenten, Obama solle seinen Friedensnobelpreis an Bradley Manning und Edward Snowden weiterreichen und "Die US-Verbrechen gehen weiter – Guantanamo sofort schließen". attac kam mit einem riesigen Rüstungsdrachen, Sambagruppen gingen im Zug mit und Lautsprecherwagen der Partei DIE LINKE, eines Jugendblocks, des internationalistischen Blocks oder von Verdi machten die Demo unüberhörbar und unübersehbar.

DFG/VK, die ÖDP, Paaltx Christi oder das Munic American Peace Comittee waren ebenso vertreten wie türkische und kurdische Gruppen. (siehe Fotostrecke unten)

Parallel zur Route der Demonstration zogen 80 DemonstrantInnen in einer 'Picket-Line' durch die Münchner Fußgängerzone. Mit großen Pappkasten auf dem Kopf thematisierten sie die schreienden Ungerechtigkeiten des globalen Kapitalismus und prangerten Abschottung, Militarisierung und Krieg an. Bei der Kundgebung auf dem Münchener Marienplatz sprachen Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung IMI) und Sabine Leidig (MdB, DIE LINKE). Die Münchner Kabarettisten Ecco Meineke, Ludovici und Andrea Limmer gestalteten zusammen mit der Bayernrockgruppe 'die Ruam' (Die Rüben) einen humorvollen und bissigen Abschluss der Kundgebung auf dem Marienplatz.

Die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck zur Eröffnung der Sicherheitskonferenz hatte wohl bei nicht Wenigen den letzten Anstoß gegeben, um trotz der Kälte zur Demo zu kommen. Gauck unterstützt die altBundesregierung dabei, eine Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik voranzutreiben, die bei großen Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung stößt.

Die Skepsis der Öffentlichkeit – nicht nur der deutschen, auch der in anderen europäischen Staaten oder in den USA – gegenüber militärischen Interventionen ist ausgeprägt. Der Bundespräsident, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärten unisono, dass Deutschland künftig eine prominentere Rolle im internationalen Krisenmanagement einnehmen und bei Militäreinsätzen nicht abseitsstehen werde. Unter die "Kultur der militärischen Zurückhaltung" (der frühere Außenminister Guido Westerwelle) wird ein Schlussstrich gezogen.

siehe auch
Sicherheitskonferenz: "die Rolle Deutschlands in der Welt ... das globale Ordnungsmodell erhalten"

txt: lm
fotos: lm, fs

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Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
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