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Plakat_2013_Siko_25020.01.2013: Die in der Münchner Kommunalpolitik recht glück- und konzeptionslos agierende CSU ist froh um jede Sau, die sie durchs Millionendorf treiben kann. Jetzt haben die CDU-Stadträte Offmann und Quaas - dem Vernehmen nach Mitglieder im sog. Wächterrat ihrer Partei - wieder mal Alarm geschlagen. Ein Passus im Programmheft des EineWeltHauses München, das auf eine Ausstellung des ISW im Foyer des Hauses hinweist, bringt das Gemüt der beiden in Wallung. In diesem Ankündigungstext heißt es: "Die Ausstellung entlarvt die schönfärberische Selbstdarstellung der NATO, der es angeblich ausschließlich um "Verteidigung", um "Sicherheit" und den "Schutz der Menschenrechte" geht. Doch der Zweck der NATO ist nicht die "Sicherung des Friedens". Die NATO ist der militärische Arm der reichsten und mächtigsten Staaten und der transnationalen Konzerne".

Der OB wird von den CSU-Stadträten aufgefordert, diesem Treiben in einer mit städtischen Geldern geförderten Einrichtung ein Ende zu setzen. Diese Forderung wird niemanden verwundern, der die engen Verbindungen zwischen Rüstungsindustrie und ihren Managern mit Korruptionshintergrund und der CSU kennt. Jedenfalls gaben die beiden politischen Sittenwächter der CSU-Stadtratsfraktion keinen Laut als kürzlich bekannt wurde, dass der Rüstungskonzern Thyssen-Krupp die Stadt München durch illegale Preisabsprachen um Millionen geschädigt hat. Man kann sich ja nicht um alles kümmern.

Eine weitere Ausstellung im Münchner Stadtmuseum mit dem Titel "Mein München - Interventionen" sei der CSU noch als Empörungspotential empfohlen. In der Ausstellung wird mit Fotos, Originaltransparenten, Demofiguren und echten Polizeiabsperrgittern deutlich: Die nunmehr seit zwanzig Jahren stattfindenden Demonstrationen gegen die sog. NATO-Sicherheitskonferenz ist fester Bestandteil der antimilitaristischen Kultur dieser Stadt geworden.

Das spiegelt sich auch im diesjährigen Aufruf zur Konferenz wieder, der inzwischen von über achtzig Organisationen unterzeichnet wurde. Die Stationierung der Patriot-Raketen in der Türkei, das Streben der Bundeswehr nach Kampfdrohnen, die deutschen Rüstungsexporte, das einseitige militärische Eingreifen der NATO in den Bürgerkrieg in Syrien und die anhaltenden Kriegsdrohungen gegen Iran wird bei der Demonstration ebenso thematisiert werden wie der Krieg, mit dem jetzt Mali überzogen wird.

Jedenfalls wird es wieder eine große, ideenreiche und der vorhersehbaren Kälte trotzende Demonstration geben. Die DKP-München wird wieder einem Demoblock stellen, und mit Figuren und auf Transparenten den Zusammenhang zwischen Kapitalismus-Krise und Krieg darstellen.

Die Demo beginnt mit einer Kundgebung  am Sa. 2. Februar um 13:00h am Stachus und wird mit einer Schlusskundgebung gegen 15:00h auf dem Marienplatz enden. Sprechen werden u.a. Claudia Hayd von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) und Norman Paech (MdB).

Im Vorfeld finden einige interessante Info-Veranstaltungen statt:

Do. 24.1.13 um 19:30h im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80 "Kapitalismus-Krise-Krieg" eine Veranstaltung der DKP mit Conrad Schuhler vom ISW (Institut für sozialökologische Wirtschaftsforschung

Sa. 26.1.13 um 14:00h am Sendlinger Tor Platz eine satierische Jubeldemo
Do. 31.1. 13 um 18:00h im EineWeltHaus "Antikriegsforum - Krieg gegen Iran?" mit Bahman Nirumand

Weitere Informationen unter http://sicherheitskonferenz.de/de 

Text: Walter Listl

Mobilisierungsspot für die Demonstration gegen die kommende Sicherheitskonferenz

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