Aus Bewegungen und Parteien

Plakat_2013_Siko_25020.01.2013: Die in der Münchner Kommunalpolitik recht glück- und konzeptionslos agierende CSU ist froh um jede Sau, die sie durchs Millionendorf treiben kann. Jetzt haben die CDU-Stadträte Offmann und Quaas - dem Vernehmen nach Mitglieder im sog. Wächterrat ihrer Partei - wieder mal Alarm geschlagen. Ein Passus im Programmheft des EineWeltHauses München, das auf eine Ausstellung des ISW im Foyer des Hauses hinweist, bringt das Gemüt der beiden in Wallung. In diesem Ankündigungstext heißt es: "Die Ausstellung entlarvt die schönfärberische Selbstdarstellung der NATO, der es angeblich ausschließlich um "Verteidigung", um "Sicherheit" und den "Schutz der Menschenrechte" geht. Doch der Zweck der NATO ist nicht die "Sicherung des Friedens". Die NATO ist der militärische Arm der reichsten und mächtigsten Staaten und der transnationalen Konzerne".

Der OB wird von den CSU-Stadträten aufgefordert, diesem Treiben in einer mit städtischen Geldern geförderten Einrichtung ein Ende zu setzen. Diese Forderung wird niemanden verwundern, der die engen Verbindungen zwischen Rüstungsindustrie und ihren Managern mit Korruptionshintergrund und der CSU kennt. Jedenfalls gaben die beiden politischen Sittenwächter der CSU-Stadtratsfraktion keinen Laut als kürzlich bekannt wurde, dass der Rüstungskonzern Thyssen-Krupp die Stadt München durch illegale Preisabsprachen um Millionen geschädigt hat. Man kann sich ja nicht um alles kümmern.

Eine weitere Ausstellung im Münchner Stadtmuseum mit dem Titel "Mein München - Interventionen" sei der CSU noch als Empörungspotential empfohlen. In der Ausstellung wird mit Fotos, Originaltransparenten, Demofiguren und echten Polizeiabsperrgittern deutlich: Die nunmehr seit zwanzig Jahren stattfindenden Demonstrationen gegen die sog. NATO-Sicherheitskonferenz ist fester Bestandteil der antimilitaristischen Kultur dieser Stadt geworden.

Das spiegelt sich auch im diesjährigen Aufruf zur Konferenz wieder, der inzwischen von über achtzig Organisationen unterzeichnet wurde. Die Stationierung der Patriot-Raketen in der Türkei, das Streben der Bundeswehr nach Kampfdrohnen, die deutschen Rüstungsexporte, das einseitige militärische Eingreifen der NATO in den Bürgerkrieg in Syrien und die anhaltenden Kriegsdrohungen gegen Iran wird bei der Demonstration ebenso thematisiert werden wie der Krieg, mit dem jetzt Mali überzogen wird.

Jedenfalls wird es wieder eine große, ideenreiche und der vorhersehbaren Kälte trotzende Demonstration geben. Die DKP-München wird wieder einem Demoblock stellen, und mit Figuren und auf Transparenten den Zusammenhang zwischen Kapitalismus-Krise und Krieg darstellen.

Die Demo beginnt mit einer Kundgebung  am Sa. 2. Februar um 13:00h am Stachus und wird mit einer Schlusskundgebung gegen 15:00h auf dem Marienplatz enden. Sprechen werden u.a. Claudia Hayd von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) und Norman Paech (MdB).

Im Vorfeld finden einige interessante Info-Veranstaltungen statt:

Do. 24.1.13 um 19:30h im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80 "Kapitalismus-Krise-Krieg" eine Veranstaltung der DKP mit Conrad Schuhler vom ISW (Institut für sozialökologische Wirtschaftsforschung

Sa. 26.1.13 um 14:00h am Sendlinger Tor Platz eine satierische Jubeldemo
Do. 31.1. 13 um 18:00h im EineWeltHaus "Antikriegsforum - Krieg gegen Iran?" mit Bahman Nirumand

Weitere Informationen unter http://sicherheitskonferenz.de/de 

Text: Walter Listl

Mobilisierungsspot für die Demonstration gegen die kommende Sicherheitskonferenz

Wir sprechen über Palästina

Gazakrieg Grafik Totoe 2024 04 07

mit Rihm Miriam Hamdan von "Palästina spricht"

Wir unterhalten uns über den israelischen Vernichtungskrieg, die Rolle Deutschlands (am 8. und 9. April findet beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörung über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord statt), die Situation in Gaza und dem Westjordanland und den "Tag danach".

Onlineveranstaltung der marxistischen linken
Donnerstag, 18. April, 19 Uhr

https://us02web.zoom.us/j/82064720080
Meeting-ID: 820 6472 0080


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Logo Ratschlag marxistische Politik

Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de


 

Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
hier geht es weiter zum Text


 

 

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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