Internationales

alt26.11.2011: Eine Woche vor der am kommenden Montag (28.11.) in Durban (Republik Südafrika) beginnenden nächsten UN-Konferenz zum Klimaschutz der Erde hat die Regierung der VR China das Weißbuch über 'Chinas Politik und Vorgehen zur Bekämpfung des Klimawandels 2011' veröffentlicht. Als eines der größten Länder der Erde, ist sich die politische Führung der daraus erwachsenden Verantwortung sehr bewusst. So hat etwa mit dem Wachstum der chinesischen Wirtschaft auch deren Emission der Treibhausgase zugenommen. Der Vizedirektor der chinesischen staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform, Xie Zhenhua, sagte bei der Vorstellung des Weißbuches dazu: "China darf die Fehler, die Industriestaaten bei der Industrialisierung und Urbanisierung gemacht haben, auf keinen Fall wiederholen. Parallel zur Entwicklung muss China die Emission der Treibhausgase effektiv eindämmen."

Chinas Bemühungen haben dabei Erfolge verzeichnet. Laut dem Weißbuch der Regierung wurden in den letzten fünf Jahren kleine Wärmekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 76,82 Millionen Kilowatt stillgelegt beziehungsweise geschlossen. Rückständige Stahlwerke mit einer gesamten Produktionskapazität von 72 Millionen Tonnen wurden ausgesondert. Dies bedeutet, dass 1,5 Milliarden Tonnen weniger CO2 in die Luft ausgestoßen wurden. China hat zudem verbindlich festgesetzt, dass bis 2015 die CO2-Emission und der Energieverbrauch pro BIP-Einheit gegenüber 2010 jeweils um 17 und 16 Prozent sinken sollten.

Xie Zhenhua wies die Industriestaaten darauf hin, gemäß der UN-Rahmenkonvention über Klimawandel und dem Kyoto-Protokoll müssten zuerst sie die Schadstoffemission in großem Maße zu senken. In der ersten bzw. zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls sollten sie die Ziele der Emissionsreduktion festlegen. Mit der finanziellen und technologischen Hilfe der Industrieländer sollten Entwicklungsländer aktiv zur Emissionsreduktion beitragen.

Zur bevorstehenden UN-Klimakonferenz in Durban meinte Xie Zhenhua: "Die Frage bezüglich der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls ist die Schlüsselfrage des internationalen multilateralen Mechanismus zur Bekämpfung des Klimawandels. Das Kyoto-Protokoll muss eingehalten werden."

Im Kyoto-Protokoll wird das Prinzip "gemeinsame aber unterschiedliche Verantwortung" eingefordert, und das Protokoll ist ein wichtiges multilaterales Dokument mit gesetzlicher Verbindlichkeit. Xie betonte ferner, man müsse am Protokoll als eine Grundlage für gegenseitiges politisches Vertrauen festhalten. China hoffe, dass die EU in dieser Frage weiterhin eine leitende Rolle spielen werde.

Im Mittelpunkt der Konferenz in Durban steht eine möglichst baldige Bereitstellung finanzieller Mittel. Nach 2012 bis 2020 sollten für Entwicklungsländer jährlich 100 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden, erklärte Xie abschließend.

Nachstehend ein Auszug aus dem Weißbuch der Regierung der VR Chinas, in dem die Verhandlungspositionen und die Ziele ausführlicher dargelegt wurden:

Chinas grundsätzlicher Standpunkt in den internationalen Verhandlungen zum Klimawandel

China hält sich in seinen Anstrengungen, auf der Klimawandel-Konferenz in Durban Fortschritte zu erreichen, in Übereinstimmung mit dem Vorgehensplan von Bali an folgende grundsätzliche Standpunkte:

Erstens hält China am grundlegenden Orientierungsrahmen der UN-FCCC (UN-Framework Convention on Climate Change) und des Kyoto-Protokolls fest und folgt streng dem Vorgehensplan von Bali. Die Protokolle der UN-FCCC und von Kyoto sind die Rahmenbedingungen und die rechtlichen Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Klimawandels. Sie stellen die erreichte internationale Übereinstimmung dar und sind ein Fundament und eine Anleitung bei der Umsetzung des Vorgehensplans von Bali.

Der Vorgehensplan von Bali erfordert, dass das Kyoto-Protokoll und die Vereinbarungen der UN-FCCC umfassend, wirksam und anhaltend umgesetzt werden, und dass die entwickelten Länder sich anstrengen sollten, wesentliche Ziele der Reduktionen von Emissionen in der zweiten Verpflichtungsphase nach dem Kyoto-Protokoll. Dabei sind zudem entsprechende Vorkehrungen bezüglich des Klimaschutzes und der Anpassungen an den Klimawandel ebenso vorzunehmen, wie Technologietransfer und Bereitstellung von diesbezüglichen Finanzmitteln.

Zweitens hält sich China an den Grundsatz  'Gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortlichkeiten'. Die entwickelten Länder sollten die Verantwortung für die aufgelaufenen Emissionen in ihrer 200-jährigen Industrialisierung, denn dies ist der Hauptgrund für die gegenwärtige globale Erwärmung. Und sie sollten bei der Übernahme ihrer historischen Verantwortung die Führung bei der wesentlichen Reduktion der Emissionen übernehmen.

Im Hinblick auf die Voraussetzungen und Möglichkeiten ist festzuhalten, dass die entwickelten Länder erhebliche wirtschaftliche Stärke und fortgeschrittene kohlenstoffarme Technologien besitzen, wohingegen den Entwicklungsländern die finanziellen Mittel und Technologien zur Bekämpfung des Klimawandels fehlen. Und zudem sehen sie sich vielfältigen schwierigen Aufgaben gegenüber, um ihre Wirtschaft zu entwickeln, Armut die bekämpfen und sich dem Klimawandel entgegen zu stellen. Daher sollten die entwickelten Länder einerseits die Führung bei der substanziellen Reduktion der Emissionen übernehmen und andererseits den Entwicklungsländern finanzielle Mittel zur Verfügung stellen und den notwendigen Technologietransfer organisieren. Die Entwicklungsländer sollten aktiv Maßnahmen ergreifen, um sich dem Klimawandel in Übereinstimmung mit ihrer jetzigen Lage anzupassen und ihn zu bekämpfen, während sie gleichzeitig ihre Wirtschaft voranbringen und die Armut in ihren Ländern bekämpfen.

Drittens hält China an dem Grundsatz einer nachhaltigen Entwicklung fest. Die gegenwärtige Entwicklung sollte nicht die Entwicklungskapazitäten zukünftiger Generationen untergraben. Stattdessen ist es notwendig, die wirtschaftliche Entwicklung, die Beseitigung von Armut und den Klimaschutz im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung ganzheitlich zu betrachten, ökologische und kohlenstoffarme Entwicklung aktiv zu fördern und nach Verwirklichung beiderseitig ausgeglichenen Nutzens - in der wirtschaftlichen Entwicklung und bei Antworten auf den Klimawandel - zu streben.

Viertens befürwortet China ausgewogene Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zu seiner Eindämmung, sowie zu deren Finanzierung und technologischen Unterstützung. Eindämmen des Klimawandels und Anpassung an ihn sind zwei integrale Bestandteile des Kampfes gegen den Klimawandel, die mit gleicher Aufmerksamkeit bedacht werden sollten. Das Eindämmen des Klimawandels ist eine langanhaltende und schwierige Herausforderung, während die Anpassung an ihn eine eher aktuelle und unmittelbare Aufgabe der Entwicklungsländer ist. Die Finanzierung und die Bereitstellung von Technologien ist ganz wesentlich, um das Eindämmen des Klimawandels und die Anpassung an ihn zu verwirklichen. Finanzielle Unterstützung, Technologietransfer und Hilfe beim Aufbau entsprechender Kapazitäten durch die entwickelten Länder sind die grundlegenden Garantien der Entwicklungsländer, um wirksam mit dem Klimawandel fertig zu werden.

Fünftens hält China an dem Grundsatz fest, dass die Verhandlungen zum Kampf gegen den Klimawandel durch die Vereinten Nationen anzuführen ist und dass als Verfahren zur Entscheidungsfindung nur 'Einigung durch Konsultationen' in Betracht kommt.  China wendet sich nicht gegen informelle oder begrenzte Konsultationen zu dringlichen Sachverhalten außerhalb des Verhandlungsrahmens der UN-FCCC und des Kyoto-Protokolls wenn sie den Verhandlungsprozess fördern. Aber solche Konsultationen sollten eher Ergänzungen zu dem Verhandlungsprozess der UN-FCCC und des Kyoto-Protokolls sein, als ein Ersatz dafür. Der Grundsatz 'Einigung durch Konsultationen erreichen' ist ein wichtiger Teil des Geistes der UN-Charta. Er entspricht den allgemeinen und langfristigen Interessen der Vereinten Nationen und spielt eine wichtige Rolle bei der Stärkung von Demokratie, Autorität und Rechtmäßigkeit ihrer Entscheidungen. Es ist deshalb zwingend notwendig, am Grundsatz 'Einigung durch Konsultationen erreichen' festzuhalten und die Arbeitseffizienz durch geeignete Mittel unter der Voraussetzung anzuheben, dass ein offener und transparenter Verhandlungsprozess unter breiter Beteiligung gewährleistet ist.

Die Aussichten der Konferenz von Durban

China erwartet, dass die Konferenz zum Klimawandel in Durban greifbare Ergebnisse in dreierlei Hinsicht erzielen sollte:

Erstens sollten die absoluten Mengen der wesentlichen Emissionsreduktionen der entwickelten Länder in der zweiten Verpflichtungsperiode nach dem Kyoto-Protokoll geklärt werden. Das Kyoto-Protokoll, dessen erste Verpflichtungsperiode Ende 2012 ausläuft, ist eines der zweigleisigen Verhandlungswege nach dem Vorgehensplan von Bali. Der Plan zur Reduktion der Emissionen der entwickelten Länder in der zweiten Verpflichtungsperiode nach dem Kyoto-Protokoll sollte so verabschiedet werden, dass keine zeitliche Lücke zwischen den beiden Verpflichtungsperioden nach dem Kyoto-Protokoll entsteht, so wie es in den Vereinbarungen von Cancun gefordert wird. Diese dringlichste Aufgabe der Konferenz in Durban ist entscheidend für einen Erfolg der Konferenz.

Zweitens sollte eine Vereinbarung zur Emissionsreduktion im Rahmen der UN-FCCC von denjenigen Ländern getroffen werden, die das Protokoll nicht unterzeichnet haben, welche vergleichbar mit den Verpflichtungen der Länder ist, die sich im Rahmen des Protokolls verpflichtet haben. Da einige entwickelte Länder sich auf das Kyoto-Protokoll und zu eigenen Anteilen zur Reduktion von Emissionen verpflichtet haben, sollten entwickelte Länder, die das Protokoll nicht unterzeichnet haben, sich jetzt ebenfalls auf vergleichbare Reduktionen ihrer Emissionen nach dem UN-FCCC und in Übereinstimmung mit dem Vorgehensplan von Bali verpflichten. Die Verpflichtung sollte dabei hinsichtlich der Art und des Umfangs der Reduktion von Emissionsreduktionen und der Mechanismen zur Einhaltung vergleichbar sein.

Unter diesen Voraussetzungen sollten die Entwicklungsländer ebenfalls aktiv ihre Emissionen im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung reduzieren, mit Finanzmittelns und technologischer Unterstützung der entwickelten Länder. Viele Entwicklungsländer haben ihre Pläne zur Eindämmung des Klimawandels bis 2020 fortgeschrieben. In Übereinstimmung mit dem Grundsatz 'Gemeinsame, aber unterschiedlichen Verantwortung' und nach der Verpflichtung der entwickelten Länder durch gesetzlich bindende Reduktionsziele für ihre Emissionen im Rahmen der UN-FCCC und gemäß der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, sollten vergleichbare Ziele der Entwicklungsländer ebenfalls in der Form von Gesetzen formuliert werden, und diese ihre Anstrengungen zur Emissionsreduktion sollten anerkannt werden.

Drittens sind Mechanismen und Regelungen für Anpassungen an den Klimawandel, Finanzierung, Technologietransfer und Aufbau von Kapazitäten festzulegen. Dies gilt genauso für Maßnahmen, um die Unterschiede in der Verantwortlichkeit bei der Reduktion von Emissionen zwischen den Entwicklungsländern und den entwickelten Ländern transparent, messbar, berichtsfähig und überprüfbar zu machen. Die meisten Entwicklungsländer haben aktiv und im Rahmen ihrer Möglichkeiten Maßnahmen ergriffen, um mit dem Klimawandel fertig zu werden. Sie haben wichtige Beiträge geleistet. Jedoch ist es immer noch erforderlich, dass die internationale Gemeinschaft wirksame Unterstützung in Form von Finanzierungshilfen und Technologietransfer an die Entwicklungsländer leistet. Letztere werden ohne wirksame Mechanismen der Schaffung neuer, zusätzlicher und überfälliger Finanzierungen und des Technologietransfers nicht in der Lage sein, wirksam Maßnahmen umzusetzen, die den Klimawandel eindämmen oder eine Anpassung an ihn ermöglichen.

Die Vereinbarungen von Cancun haben die "messbaren, berichtsfähigen und überprüfbaren" Mechanismen und den Grundsatz der Transparenz beschrieben. China hält daran fest, dass auf der Konferenz in Durban genaue Vereinbarungen getroffen werden sollten hinsichtlich: Verpflichtungen der entwickelten Länder auf eigene Reduktionsziele ihrer Emissionen; ihre Unterstützung der Entwicklungsländer durch Bereitstellung von Finanzmitteln, durch Technologietransfer und Ausbau technologischer Kapazitäten; verschiedene "messbare, berichtsfähige und überprüfbare" Verantwortlichkeiten zwischen Entwicklungsländern und entwickelten Ländern; "internationale Verhandlung und Analyse" des freiwilligen Klimaschutzes der entwickelten Länder. Diese Vereinbarungen sollten voll und ganz das Prinzip "Gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortlichkeiten" zwischen Entwicklungsländern und entwickelten Ländern widerspiegeln.

Quelle: Chinabroadcast  /  Übersetzung: hth

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