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alt20.07.2011:  Selbst wenn es sehr unwahrscheinlich ist, dass der interne Streit der Herrschenden in den USA um das Budget (Stichwort: Überschreiten der Schuldenbegrenzung am 1. August) nicht doch durch irgendeinen faulen Kompromiss zwischen der Obama-Regierung, der Demokratischen Partei und der Republikanischen Partei geregelt wird. Eines scheint klar: die Kriegsmaschinerie (der sogenannte Verteidigungshaushalt) der USA wird nicht angetastet werden. Angesichts der Merkmale dieses 'Budgetpostens' nimmt sich die gegenwärtige Orientierung der Debatte der Entscheider in den USA und die gleichgerichtete Beteiligung fast aller Medien und selbst mancher us-linker Kreise daran durchaus zynisch aus.

Diese Debatte orientiert auf die Position der Republikaner "Keine Steuererhöhungen (für die Reichen), Kürzungen bei den Sozialausgaben" und Obamas "nur geringe Einsparungen bei den Sozialausgaben, Steuererhöhungen (für die Reichen), Schulden machen". Der nachstehende Beitrag des us-amerikanischen Autors David Morris zeigt den Zynismus des Ausklammerns der US-Kriegsmaschinerie von der Budget-Debatte sehr konkret in zentralen Punkten auf. Er wendet sich zwar primär an die Adresse der verlogenen und heuchelnden Republikaner, aber die Skizze über diese US-Kriegsfinanzen wirft natürlich ebenso die Frage auf, was von der Haltung Obamas und der Demokraten zu halten ist, die hier offenbar die Sprache verloren haben.

Warum wird bei all dem Gerede über das Staatsdefizit der USA der größte Übeltäter außen vor gelassen? Warum wird genau der Teil der Regierung, der am besten alles verkörpert, was Konservative nach eigener Aussage - angeblich - an der Regierung so hassen - Verschwendung, Inkompetenz und Korruption - vollständig aus der konservativen Kritik ausgenommen?

usa_ruestungsausgaben_2011Ja, es geht um das Pentagon. Jeder ernsthafte Kampfplan zum Abbau des Defizits muss auf das Pentagon gerichtet werden. Im Jahr 2011 machen die Militärausgaben mehr als 58% aller bundesstaatlichen zustimmungspflichtigen Budgetausgaben (s. Anm. unten) aus, und der Anteil ist noch höher, wenn man die Zinsen für die Staatsschulden, die mit Militärausgaben zusammenhängen, hinzufügt. In den letzten zehn Jahren haben wir nach Angaben des National Priorities Project mehr als $ 7,6 Billionen für militärische und innere Sicherheit ausgegeben.  In den letzten zehn Jahren sind die jährlichen Militärausgaben von $ 300 Mrd. auf über $ 800 Mrd. gestiegen.

Wenn Schuldengrenze und Schuldenmachen die beiden einzigen Themen auf der Tagesordnung Washingtons zu sein scheinen, ist es aufschlussreich und zugleich tragisch, dass beide Parteien (Republikaner und Demokraten incl. Obama) den Militärausgaben einen Freifahrtschein zubilligen. Selbst die Annahme des pathetischen Obama-Vorschlages zu einer Reduktion der Militärausgaben um $ 78 Mrd. über fünf Jahre würde die Militärausgaben nicht senken, sondern nur deren Wachstum geringfügig verlangsamen. Bezeichnend, dass auch ein Tea-Party-Mann im Repräsentantenhaus, wie Paul Ryan, so einem Vorschlag noch zustimmen kann.

Tatsächlich scheint der republikanische Rammbock gegen die Regierung vor den Pentagon-Türen stehen geblieben zu sein. Dies zeigte sich schon früh. Als die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus bekamen, änderten sie die Regeln so, dass Erhöhungen von Militärausgaben nicht durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt ausgeglichen werden müssen, wie es bei anderen Regierungsuasgaben der Fall ist. Sie glauben und handeln, als ob Militärausgaben die einzigen Ausgaben seien, für die man nicht zahlen müsse. Diese Haltung erinnert ein bisschen an die Weisheit eines ihrer Helden, Adam Smith, der anmerkte: "Müssten die Kriegskosten immer aus den Einnahmen des gleichen Jahres bezahlt werden ... würden Kriege nicht mehr so schnell losgetreten und so grobschlächtig durchgezogen."

Die Tea-Party-Bewegung hat die Republikanische Partei nur noch in ihrer Haltung bestärkt, dass das Budget des Pentagons unantastbar sein müsse. Eine Analyse der Heritage Foundation über das Abstimmungsverhalten der Republikaner zu Verteidigungsausgaben hat festgestellt, dass die 'Grünschnäbel' der Tea Party noch häufiger als ihre älteren republikanischen Parteigänger gegen Beschneidungen irgendeines Teils des Militärhaushaltes stimmten.

Was die Heuchelei jedoch wirklich erhellt ist, dass das Pentagon sich als das Aushängeschild für die Verschwendung und Unfähigkeit in der Regierung entpuppt.

Im Jahr 2009 fand das Government Accountability Office (GAO) "erschütternde" Kostenüberschreitungen von fast $ 300 Mrd. bei den Ausgaben für etwa 70% der 96 wichtigsten Waffenentwicklungen des Pentagons. Darüber hinaus lagen die Entwicklungsprogramme im Durchschnitt 21 Monate hinter den Zeitvorgaben. Und wenn sie fertig waren, lagen die 'Leistungen' der Projekte deutlich hinter den Versprechungen zurück. Die Defense Logistics Agency hatte keine Verwendung mehr für Teile im Wert von mehr als der Hälfte der $ 13,7 Mrd. teuren Ausrüstungen, die in Lagern des Department of Defense zwischen 2006 und 2008 gelagert wurden.

Und das sind nur die Spitzen des Eisbergs der militärischen Fehlausgaben. Man kann auch nicht wirklich sagen, wieviel Geld das Pentagon verschwendet.  Denn, so unglaublich es klingt, in den letzten 15 Jahren gab es nicht eine einzige vollständige Rechnungsüberprüfung des Pentagons.

Mit dem Gesetz über die Reform des Regierungsmanagements im Jahr 1994 wurde für jede Bundesbehörde ein Generalinspekteur erforderlich, der die Jahresabschlüsse der Behörde überprüfen und veröffentlichen soll. Das Department of Defense war die einzige Behörde, die nicht in der Lage war, dieser Anforderung zu entsprechen. Im Geschäftsjahr 1998 hat das Department of Defense undokumentierte und nicht nachprüfbare Anpassungen zum Ausgleich seiner Buchhaltung im Werte von $ 1,7 Billionen vorgenommen. Im Jahr 2002 war die Situation noch schlimmer. CBS News berichtete, dass US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld einräumte "Wir können Transaktionen im Werte von $ 2,3 Billionen nicht nachverfolgen."

Wie hat der Kongress auf diese Kriminalität des Department of Defense reagiert? Er gab ihm Absolution und erlaubte ihm, sich der gesetzlichen Pflicht zu entziehen. Um jedoch der empörten öffentlichen Meinung ein Trostpflaster zu geben, verlangte der Kongress vom Department of Defense die Festlegung eines Datums, zu dem es seine Buchhaltung für eine Überprüfung in Ordnung gebracht hätte.  Das Pentagon machte das pflichtbewusst - und hielt keinen der verkündeten Zeitpunkte ein. Die letzte Zeitangabe hierzu lautet: 2017. Und das Department of Defense hat bereits angekündigt, dass es zur Einhaltung dieses Termins nicht in der Lage sein wird.

Um es kommt noch schlimmer. Im vergangenen September enthüllte die GAO, dass die Kosten der neuen Computersysteme zur Verbesserung der Finanzaufsicht des Pentagons bereits $ 7 Mrd. über dem veranschlagten Budget liegen und sich der Einsatztermin der Systeme nicht weniger als 12 Jahre hinter dem geplanten Zeitplan befindet.

Das Pentagon ist nicht nur inkompetent. Es ist korrupt. Im November 2009 hat die Defense Contract Audit Agency (DCAA) des Pentagons, eine Bundesprüfstelle zur Kontrolle der Militär-Vertragspartner, die Frage nach "kriminellem Fehlverhalten" aufgeworfen. Denn sie stellte fest, dass die vorgenommenen Prüfungen mit schweren Verstößen gegen die Unabhängigkeit der Abschlussprüfers gespickt waren. Ein Pentagon Prüfer gab etwa an, er habe keine ins Einzelne gehenden Prüfungen machen können, weil  das "dem Vertragspartner (des Pentagons) nicht gefallen hätte".

Warum aber sollte das Pentagon seinen Vertragspartnern Betrug erlauben oder ermöglichen? Zur Beantwortung dieser Frage muss man die inzestuösen Beziehungen zwischen dem Pentagon und seinen Auftragnehmern verstehen, die seit vielen Jahren bestehen und sich immer schlimmer entwickeln. Vom 2004 bis 2008 gingen 80% der pensionierten Drei- und Vier-Sterne-Offiziere als Berater oder Führungskräfte in die Rüstungsindustrie. 34 von 39 Drei- und Vier-Sterne-Generälen und -Admirälen, die 2007 aus dem aktiven Dienst ausschieden, arbeiten nun in entsprechenden Funktionen in der Rüstungsindustrie - fast 90%.

Generäle werden für den Einsatz in der Privatwirtschaft bereits umworben, wenn sie noch im Dienst sind. Wird ein General dann bei einem militärischen Vertragspartner beschäftigt, pflegt er im allgemeinen für das Pentagon beratend tätig zu sein. "In jedem anderen Bereich, würde das als ein klarer Interessenkonflikt erscheinen. Aber hier betrifft es das Pentagon, wo ... solche augenscheinlichen Konflikte ein Sachverhalt des alltäglichen Lebens sind", schloss eine eingehende Untersuchung der Boston Globe.

Die Militärausgaben der USA übersteigen inzwischen sogar die Ausgaben aller anderen Länder zusammen genommen. Sachkenner des Militärs stellen fest, dass wir mindestens eine Billion Dollar aus dem Pentagon-Budget kürzen könnten, ohne seine derzeitigen Aufträge zu ändern. Aber eine wachsende Zahl von Menschen glaubt mehr, nämlich dass die Aufträge selbst verdächtig sind.

Wirtschaftliche Konkurrenten wie Indien und China profitieren von unserer Bereitschaft, die eigene wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit durch Umleitung von Billionen von Dollar in den Krieg und die Waffenproduktion zu untergraben. Einige Personen argumentieren, dass alle diese Ausgaben uns mehr Sicherheit gebracht hätten, aber alle Beweise deuten in die entgegen gesetzte Richtung. Es ist gewiss, dass unsere über 2 Billionen Dollar betragenden militärischen Abenteuer im Nahen Osten und in Afghanistan und Pakistan uns zwar einige Freunde gebracht, jedoch die Zahl unserer Feinde vervielfacht haben.

Die Verteidigungsexperten Gordon Adams und Matthew Leatherman, haben in der Washington Post ein weiteres Argument gegen die hemmungslosen Militärausgaben dargelegt: "Länder fühlen sich bedroht, wenn Rivalen ihre Verteidigung hochfahren; das war im Kalten Krieg wahr, und jetzt kann es mit China geschehen. So wird Wettrüsten geboren. Wir geben mehr aus und inspirieren Konkurrenten, das gleiche zu tun:  Aufblasen der Verteidigungsbudgets, ohne jemanden sicherer zu machen. Zum Beispiel stellte im Mai Verteidigungsminister Gates fest, dass kein anderes Land ein einziges Schiff hat, das mit unseren 11 Flugzeugträgern vergleichbar wäre. Basierend auf der erkennbaren Bedrohung, die diese Flotte darstellt, entwickeln die Chinesen ein Abwehrsytem gegen Flugzeugträger mittels ballistischer Raketen. US-Militärs haben über diesen 'Flugzeugträger-Killer'-Aufwand Krach geschlagen, und als Antwort vervielfältigen wir die Möglichkeiten militärischer Schläge gegen China, einschließlich eines neuen Langstreckenbomber-Programms und der Modernisierung unserer Flugzeugträger-Flotten zu einem Preis von etwa $ 10 Mrd. pro Schiff. "

Für Millionen von Amerikanern jedoch kommt wirkliche Sicherheit nicht von der Kriegführung auf fremdem Boden, sondern dann, wenn sie keine Sorgen haben müssen Haus, Job oder ihre medizinische Versorgung zu verlieren. Wie Joshua Holland - Kolumnist für Alternet - darlegte, sahen sich  46 US-Staaten in diesem Jahr mit Haushaltsdefiziten von $ 130 Mrd. konfrontiert, was sie zum Rausschmiss Zehntausender von Arbeitern und zum Abschneiden der Hilfeleistungen für Millionen von Familien brachte. Allein die zusätzlichen finanziellen Anforderungen für Kämpfe im Irak und in Afghanistan in diesem Jahr betrugen jedoch $ 170 Mrd..

Vielleicht am erstaunlichsten ist dabei, dass Kürzungen des Militärhaushalts weit verbreitet populär ist. Bereits im Jahre 1995, als die Militärausgaben nur einen Bruchteil des derzeitigen Umfanges ausmachten, erbrachte eine Erhebung des 'Program on International Policy Attitudes', dass 42% der US-Öffentlichkeit das Gefühl hatten, die Verteidigungsausgaben seien zu hoch und eine Mehrheit der Amerikaner war damals überzeugt, dass die Verteidigungsausgaben "die US-Wirtschaft geschwächt und einige Verbündete ins wirtschaftliche Abseits gebracht" hätten.

Im März dieses Jahres veröffentlichte Reuters eine neue Umfrage, nach der die Mehrheit der Amerikaner eine Reduzierung der Verteidigungsausgaben unterstützt.

Wenn Sie also das nächste Mal hören, dass Republikaner darauf beharren, Verschwendung durch die Regierung aufzudecken, Ausgaben zu reduzieren und Inkompetenz davon zu jagen, fragen Sie sie, warum sie einen Teil der Regierung, der all das darstellt, was sie als falsch anprangern, so sehr ins Herz geschlossen haben.

2980_US_HaushaltszahlenAnmerkung: Die bundesstaatlichen Gesamtausgaben der USA bestehen aus den Zustimmungspflichtigen Ausgaben (Discrationary Spending - zu verhandeln zwischen dem Kongress und der Regierung; 2010 waren das 38% der Gesamtausgaben) und den Pflichtausgaben (Mandatory Spending - zwingende Ausgaben auf Grund von Gesetzen; 2010 waren das 62% der Gesamtausgaben). Die Ausgaben für die US-Kriegsmaschinerie sind ein Teil der Zustimmungspflichtigen Ausgaben. In der Anlage einige Zahlenangaben für 2010 bis 2012 (2011 und 2012 sind noch in Verhandlungen) nach Angaben von about.com vom Frühjahr 2011.

Text und Übersetzung: hth  /  Quelle: alternet  /  Foto: US-Army   Grafik: isw-Grafik-Report 12

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Gespräch mit Frank Deppe
Online-Veranstaltung am Sa., 22. Januar 2022 11:00

Buch Deppe Sozialismus zugeschn

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Veranstalter: Netzwerk kommunistische Politik
Moderation: Kerem Schamberger

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