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Auf dieser Seite fassen wir die jeweils aktuellen Beiträge aus allen Ressorts übersichtlich zusammen - ein Service für unsere Leser mit wenig Zeit bei hohem Nachrichtenbedarf.
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Rede von Bettina Jürgensen (marxistische linke) in Kiel am Abend des 20. Februar 2020 21.02.2020: Gestern Abend versammelten sich in dutzenden deutschen Städten Zentausende zu Mahnwachen und Kundgebungen, um der Opfer des rassistischen Terroranschlags in Hanau zu gedenken. Politiker*innen wie Innenminister Horst Seehofer (CSU), die selbst zu diesem Klima beigetragen haben, in dem sich Rechtsextremisten zu solch mörderischen Taten ermutigt fühlen, heucheln »Betroffenheit«. "Immer wieder zuerst das »Betroffensein«, dann das Aussitzen, das Nichtstun, das Nichtentscheiden darüber, wie den Faschisten und Rassisten in diesem Land beizukommen ist", sagte Bettina Jürgensen (marxistische linke) gestern bei der Mahnkundgebung in Kiel. Wir dokumentieren ihre Rede:
20.02.2020: "Denn im Grunde ist das Massaker von Hanau nichts, was wir nicht hätten erwarten können. Das Land ist voller schwer bewaffneter Männer, die den «Tag der Rache», den «Tag X» oder den Ausnahmezustand kommen sehen und zum Losschlagen bereit sind", schreibt Friedrich Burschel (Rosa Luxemburg Stiftung) zu dem Terroranschlag auf Shisha-Bars in Hanau.
Europäisches Treffen zum Kampf um unsere Renten 19.02.2020: "Am Samstag, 4. April, kommen Rentenaktivist*innen aus ganz Europa nach Brüssel. Gewerkschafter*innen, Aktivisten*innen und Parlamentarier*innen werden ihre Erfahrungen über die Angriffe des europäischen Establishments auf unsere Renten austauschen. Vor allem aber werden sie über Kampagnen und Aktionen für gerechte und soziale Renten beraten. Fight4pensions, in allen Sprachen!", heißt es im Aufruf zu einem Treffen, zu dem der Europaabgeordnete der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) Marc Botenga und die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) einladen.
18.02.2020: "Rührt mich nicht an, droht mir nicht", ist eine der Parolen, mit der die Frauen im Irak auf die Straße gehen. Die irakischen Frauen haben viele Barrieren überwunden. Jetzt spielen sie eine wichtige Rolle bei den Protesten. Und sind besonders harten Repressalien ausgesetzt.
17.02.2020: Im rot-rot-grün regierten Berlin wird ein neuer Ansatz des Regierens versucht: "Regieren in Bewegung" – ein Zusammenspiel und ein produktives Spannungsverhältnis zwischen Parteien, Initiativen, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Bewegungen. Dies zeigt sich beispielhaft in den aktuellen Auseinandersetzungen um die Berliner Wohnungspolitik, aber auch bei der Re-Kommunalisierung oder dem Mindestlohn bei öffentlichen Vergaben. Jetzt kooperieren in einem neuen Projekt die Berliner Bildungsverwaltung und »Fridays for Future«.
Der ARTE-Reporter Yuri Maldavsky war im Jahr 2018 bei einer der internationalen Brigaden in Afrin, die auf Seiten der kurdischen YPG gegen den islamistischen Terror gekämpft haben: darunter ein Italiener, ein Engländer und ein US-Amerikaner. Im Unterschied zu Idlib, wo Russland jetzt eine Flugverbotszone für türkische Kampfflugzeuge eingerichtet hat, konnte in Afrin die türkische Luftwaffe ungehindert bombardieren. Inzwischen ist Afrin türkisch-islamistisches Protektorat. Aber der Widerstand in Afrin gegen die Besatzung hält an.
Kommentar von Bettina Jürgensen (marxistische linke) 14.02.2020: Thüringen, das war kein "Versehen", sondern ein Versuchsballon, der nur durch das antifaschistische Engagement von Zehntausenden zum Platzen gebracht wurde, meint Bettina Jürgensen in ihrem Kommentar. Die Annäherung von "bürgerlicher Mitte" und extremer Rechten wurde blockiert. Aber nur vorerst. Und sie ruft auf, morgen in Erfurt zu demonstrieren: #nichtmituns. Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!
13.02.2020: Sanders gewinnt Vorwahl in New Hampshire ++ Sanders: "der Anfang vom Ende für Trump" ++ Trump: "Ich denke an den Kommunismus, wenn ich an Bernie denke."
Profiteure des Krieges – die US-Iran-Krise und der militärisch-industrielle Komplex 13.02.2020: Während die Welt um die Jahreswende in Sorge um einen neuen, katastrophalen Krieg in Nahost den Atem anhielt, ließen die CEOs und Shareholder der weltweit größten Rüstungskonzerne die Sektkorken knallen. Allein die fünf größten US-Waffenfabrikanten konnten in wenigen Tagen den Wert ihrer Unternehmen um 20,7 Milliarden US-Dollar steigern.
12.02.2020: Interview mit dem brasilianischen Agrarwissenschaftler Antônio Inácio Andrioli (*) zum Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur.
11.02.2020: Fünf Herausforderungen für die Friedensbewegung: von Francis Wurtz (*) ++ Münchner Sicherheitskonferenz: Protest und Menschenkette 2020
update 11.02.2020: Stimmen sind ausgezählt ++ Erdrutschsieg für Sinn Féin ++ ob Stimmen für Linkskoalition reichen, ist fraglich
09.02.2020, 23 Uhr: Während sich der Orkan Sabine dem europäischen Festland näherte, hat der Sturm Mary Lou am Samstag in Irland das traditionelle Zwei-Parteien-System weggefegt.
Die marxistische linke Frankfurt/Rhein-Main trifft sich zur Veranstaltung
Die Aktualität eines Klassikers
Friedrich Engels Wirken in der Internationalen Arbeiter*innenbewegung
Referent: Dr. Gert Meyer (Marburg)
Donnerstag, 27.02.20, 18:00 Uhr
DGB-Haus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77
60329 Frankfurt
Veranstalter: DGB Frankfurt und Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen
Die marxistische linke Frankfurt/Rhein-Main trifft sich zur Veranstaltung
Gewerkschaftliche Aufbrüche - Heinz Dürrbeck (1912-2001) und die IG Metall
Dr. Stefan Müller hat ein Buch über Heinz Dürrbeck geschrieben und wird dessen Wirken schildern.
Donnerstag, 20.02.20, 19:00 Uhr
Club Voltaire Frankfurt a.M.
Kleine Hochstraße 5
60313 Frankfurt
Veranstalter: Club Voltaire und Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen
07.02.2020: Normalerweise sind Aktionärsversammlungen eher langweilig. Die Vertreter von Großaktionären fordern höhere Renditen, einen steigenden Aktienkurs und mehr Unternehmenswachstum ein. Für die Mehrheit der anwesenden Aktionäre – überwiegend verrentete Belegschaftsaktionäre - sind sie eine Gelegenheit frühere Kolleg*innen zu treffen. Doch am Mittwoch (5.2.) erlebten die Siemens-Aktionäre in München eine turbulente Hauptversammlung, die auch Siemens-Chef Joe Kaeser so schnell nicht vergessen dürfte: Ein Aktionärstreffen mit Protesten, lauter Kritik und schlechten Zahlen.
Die Thüringer Ministerpräsidentenwahl hat einen historischen Vorläufer. Versagen "bürgerliche" Parteien wie in der Weimarer Republik?
Kommentar von Pascal Beucker vom 6. Februar 2020
Auch am Tag danach ist die Fassungslosigkeit nicht gewichen, das bodenlose Entsetzen nicht verflogen. Die FDP und die CDU haben den Grundkonsens der demokratischen Parteien in der Bundesrepublik aufgekündigt. Kein Fußbreit den Faschisten? Zumindest für ihre Ableger in Thüringen gilt das nicht mehr.
05.02.2020: In Thüringen ist heute der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Und das auch noch vom Landesverband des Faschisten Björn Höcke. ++ Reaktionen auf die Wahl von Thomas Kemmerich
05.02.2020: Bis zum 29. März wird im Opernhaus Bonn Beethovens Oper »Fidelio« aufgeführt; von Volker Lösch radikal als Freiheitsoper der Kurd*innen inszeniert. Der Opernkritiker Bernhard Doppler kanzelte nach dem Premierenabend die Inszenierung als »einseitige politische Agitation« ab, die man machen könne, aber "mit einer Beethoven-Ehrung wenig zu tun" habe. Anders Adrian Levin. "Ja, warum sollte Volker Lösch das nicht tun", schließlich habe Beethoven mit »Fidelio« eine Befreiungsoper geschaffen, meinte er nach dem Besuch der Premiere in der Tageszeitung »neues deutschland«:
04.02.2020: Die nachfolgenden Thesen "Kürzer arbeiten & besser leben!" hat der Bezirksvorstand der ver.di Südhessen am 15. Januar 2020 als Diskussionsgrundlage für die laufende Debatte in ver.di und darüber hinaus einstimmig beschlossen.
Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Europäischen Linken, kommentiert den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union: In den vergangenen 40 Jahren hat der neoliberale Kapitalismus viele Menschen abgehängt. Das Ergebnis in Großbritannien: Wut und Empörung. Aber wenn man nach einfachen Lösungen sucht, kann die Wut eine blindmachende Wirkung haben. Die Rechtspopulisten machen sich dies zunutze und schüren mit Lügen und Halbwahrheiten Ängste in der Bevölkerung.
30.01.2020: Rot-Rot-Grün macht ernst: Berliner Abgeordnetenhaus hat heute Gesetz zum Mietdeckel beschlossen ++ Opposition will klagen ++ Mietaktivist*innen: Der Mietendeckel ist nur ein Anfang
mit Prof. Dr. Nicole Mayer-Ahuja
Direktorin des Soziologischen Forschungsinstituts (SOFI) an der Universität Göttingen
Mo., 17. Februar 2010, 19 Uhr
Ort: Institut für Soziologie der LMU, Konradstraße 6, Raum 209
Die Arbeitswelt wird immer bunter. Belegschaften sind sogar in Deutschland zunehmend weiblicher und migrantischer, Lebensläufe und -perspektiven differenzieren sich aus, neben der Festanstellung mit dauerhaftem Vertrag und voller sozialer und rechtlicher Absicherung gewinnen verschiedenste Formen prekärer Beschäftigung (wie Leiharbeit, Befristungen oder Minijobs) an Bedeutung.
30.01.2020: DIE LINKE steht vor grundsätzlichen Auseinandersetzungen über Kurs, Strategie und Personen ++ im Vorfeld ihrer Strategiekonferenz am 29.2. und 1.3.2020 in Kassel findet in der Partei eine rege Debatte statt ++ kommunisten.de veröffentlicht zwei Debattenbeiträge
29.01.2020: Das Oberste Gericht Belgiens hat am Dienstag (28.1.) endgültig die Entscheidung des Revisionsgerichts vom März 2019 bestätigt, wonach die PKK keine "terroristische Organisation", sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Damit könnte der Weg für einen neuen Friedensprozess in der Kurdenfrage offen sein - wenn sich auch andere europäische Regierungen dem Urteil anschließen und die PKK von der "Terrorliste" streichen.
Ortwin Bickhove-Swiderski über den Fußballer, Widerstandskämpfer und Humanisten Anton Raab 29.01.2020: Anton Raab, geboren am 16. Juli 1913 in Frankfurt/Main, spielte als "Halbrechter" (Mittelfeldspieler) für Eintracht Frankfurt und auch für die deutsche Jugendnationalmannschaft.
Ein Kommentar von Conrad Schuhler (isw) zum Weltwirtschaftsforum in Davos 28.01.2020: Pünktlich zur Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos schlug Gita Gopinath, die Chefökonomin des Internationalen Währungsfonds, den ökonomischen Grundton an: "zaghafte Stabilisierung, träge Erholung" sagte sie, auch noch in Frageform, der Wirtschaftsentwicklung der nächsten Jahre voraus.[1] Für die "entwickelten Volkswirtschaften" soll das jährliche Wachstum 2020 und 2021 bei 1,6% liegen. Deutschland liegt mit 1,1 und 1,4% noch unter diesem Durchschnitt. Der Kapitalismus steckt in einer anhaltenden Stagnation. Und die Menschen wenden sich ab. Die US-Kommunikationsagentur Edelmann stellte in Davos das Ergebnis ihrer internationalen Umfragen vor, wonach überall, aber besonders in Deutschland [ ... ]
27.01.2020: Nachdem die Auszählung der Stimmen fast abgeschlossen ist (4.493 Wahllokale von 4.520), liegt in der Emilia-Romagna der Mitte-Links-Kandidat bei über 51% ++ Salvini hat verloren ++ 5-Sterne zerschmettert ++ Wahlbeteiligung 67,6 %, 30 Punkte mehr als 2014 ++ Sardinen: "Es ist unser Sieg".
25.01.2020: Ausgerechnet im antikommunistischen »heartland« USA lässt sich beobachten, wie eine sozialistische Alternative für viele neu denkbar wird. Sarah Leonard von den Democratic Socialists of America erklärt, wie das möglich war - und warum Bernie Sanders der einzige Kandidat ist, der wirkliche Veränderung verspricht.
25.01.2020: "Wenn die deutsche Bundesregierung Hilfe leisten möchte, dann soll sie den Kindern und Frauen helfen, die Opfer der türkischen Besatzer geworden sind und nun den kalten Winter unter schwierigen Bedingungen in Camps verbringen müssen", sagt Salih Muslim, Sprecher der Partei der Demokratischen Einheit (PYD), zu dem Angebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, finanzielle Unterstützung für den Bau von Notunterkünften für Flüchtlinge in den besetzten Gebieten in Nordsyrien zu leisten.
27.01.2020: ergänzt um Film über die Befreiung von Auschwitz
24.01.2020: Der Januar 1945 ist geprägt durch die Tage der Befreiung des polnischen Territoriums durch die sowjetische Armee in Zusammenarbeit mit den Kräften der Anti-Hitler-Koalition. Doch seit das Europäische Parlament im September auf Antrag baltischer und polnischer Abgeordneter eine Resolution beschloss, mit der die Hauptschuld am Zweiten Weltkrieg der Sowjetunion angelastet wird und das Verbot Kommunistischer Parteien sowie der Abriss von antifaschistischen Gedenkstätten begrüßt wird, ist dem Geschichtsrevisionismus Tür und Tor geöffnet.
24.01.2020: Die Veranstaltung der marxistischen linken im Hamburger Gewerkschaftshaus am 17. Januar 2020 war gut besucht. Mit über 60 Teilnehmer*innen übertraf sie die Erwartungen. Besonders erfreulich, es waren viel junge Menschen gekommen Die Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg und NAV DEM waren Miteinlader.
22.01.2020: Auf dem vergangenen ver.di Bundeskongress 2019 in Leipzig wurde eine Reihe von zentralen Anträgen verabschiedet, die sich mit tarifpolitischen und gesellschaftspolitischen Themen und Forderungen befassen. Sie bieten in dem jeweiligen Themenumfeld einen gewerkschaftlichen Leitfaden für die nächsten Jahre, die es nun gilt in der Organisation mit Leben zu füllen und an deren Umsetzung zu arbeiten.
21.01.2020: Knapp zwei Wochen nachdem das Berliner Finanzamt der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen hatte, wurde dem ehemaligen Landesvorsitzenden Saar, Horst Bernard, jetzt 87 Jahre alt, vom Bundespräsidenten in Berlin das Bundesverdienstkreuz verliehen. Dies ist eine späte Würdigung für dessen jahrzehntelanges Engagement für die Interessen der Verfolgten des Naziregimes, gegen alte und neue Nazis im Staatsapparat und der Gesellschaft der BRD, gegen das Vergessen der Menschenverachtung und Gräuel in der Zeit des Faschismus.
20.01.2020: 200 Jugendliche haben am Freitag (17.1.) die Hamburger Siemenszentrale blockiert. Bundesweit wurde vor Siemens-Geschäftsstellen demonstriert. Die Forderung: Siemens muss die Zusammenarbeit mit der Kohleindustrie in Australien einstellen.
Ein Film von von Leslie Franke und Herdolor Lorenz 19.01.2020: Am 16. Januar startete der Film "Der Marktgerechte Mensch“. Ein Film von unten, ein Film der uns alle angeht: Noch vor 20 Jahren waren in Deutschland knapp zwei Drittel der Beschäftigten in einem Vollzeitjob mit Sozialversicherungspflicht. 38% sind es nur noch heute. Der Film sezierte ein System, in dem durch die Ideologie des freien Marktes dem Einzelnen immer mehr alle Risiken übertragen werden und alle an sozialer Sicherheit verlieren.
17.01.2020: 2019 genehmigte Bundesregierung so viel Waffenexporte wie noch nie ++ Deutsche Waffen für den Krieg der Türkei ++ Deutsche Waffen töten im Jemen ++ Rüstungsmafia fordert: "Exporthemmnisse und deutsche Sonderwege beim Waffenexport müssen aufhören"
16.01.2020: Ulrich Sander zum Entzug der Gemeinnützigkeit für die VVN/BdA, der Zusammenarbeit von "Verfassungsschutz" und Gerichten gegen Links, und zu staatlich geduldeten rechtsextremen Umtrieben. ++ Das höchste bayerische Verwaltungsgericht behauptet, dass die Losung "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!" bereits ein klarer Aufruf zu verfassungswidriger Gewalt sei
15.01.2020: Vor 65 Jahren, am 14. und 15. Januar 1955, legten die Metall- und Bergarbeiter des Haniel-Konzern, der Hüttenwerke Oberhausen und der Zechen der Gutehoffnungshütte mit Billigung der Hauptvorstände von IG Bergbau und IG Metall für eine Proteststreik die Arbeit nieder. Am 22. Januar streikten dann 600.000 Bergleute und 200.000 Stahlarbeiter vor allem im Ruhrgebiet in allen Schichten einen Tag lang gegen Angriffe auf die Mitbestimmung.
14.01.2020: Kurz vor dem Jahreswechsel fasste das Landesarbeitsgericht Baden Württemberg zwei richtungweisende Urteile im Kampf gegen Hass, rechte Hetze und Rassismus. Es bestätigte in zwei von einander getrennten Prozessen die Urteile des Arbeitsgerichts Stuttgart gegen zwei Beschäftigte der Daimler AG Stuttgart-Untertürkheim. Ihnen wurde im Juni 2018 fristlos gekündigt. Gründe dafür waren: Monatelange rassistische Äußerungen, menschenverachtende Beleidigungen und Drohungen gegenüber einem türkischen Kollegen. Der Kollege war Vertrauensmann der IG Metall.
13.01.2020: "Zum ersten Mal in der 33-jährigen Geschichte der Izquierda Unida (IU) werden wir einen Minister und eine Ministerin in der Regierung haben. Dies ist ein Verdienst unserer Mitgliedschaft und eine großartige Nachricht für die arbeitenden Familien unseres Landes", sagte Alberto Garzón am Samstag.
marxistische linke:
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20.02.2020: "Denn im Grunde ist das Massaker von Hanau nichts, was wir nicht hätten erwarten können. Das Land ist voller schwer bewaffneter Männer, die den «Tag der Rache», den «Tag X» oder den Ausnahmezustand kommen seh...
12.02.2020: Interview mit dem brasilianischen Agrarwissenschaftler Antônio Inácio Andrioli (*) zum Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur.
Rede von Bettina Jürgensen ( marxistische linke ) in Kiel am Abend des 20. Februar 2020
21.02.2020: Gestern Abend versammelten sich in dutzenden deutschen Städten Zentausende zu Mahnwachen und Kundgebungen, um der Opfer des...
Der ARTE-Reporter Yuri Maldavsky war im Jahr 2018 bei einer der internationalen Brigaden in Afrin, die auf Seiten der kurdischen YPG gegen den islamistischen Terror gekämpft haben: darunter ein Italiener, ein Engländer u...
Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.
