Hochrechnungen: MAS kehrt an die Regierung zurück
Hochrechnungen: MAS kehrt an die Regierung zurück

19.10.2020: Nach Hochrechnungen großer Vorsprung von MAS-Kandidat Luis Arce vor Carlos Mesa ++ Putschpräsidentin Jeanine Áñez, Luis Almagro und Carlos Mesa gratulieren Arce ++ Wahlbehörde TSE sieht Mesa vorne ++ Endergebnis erst in einigen Tagen

Kommunalwahl in Wien: Jubel bei LINKS
Kommunalwahl in Wien: Jubel bei LINKS

18.10.2020: Am 11. Oktober wurden in Wien der Gemeinderat und die 23 Bezirksvertretungen gewählt. LINKS hat den Einzug in den Gemeinderat (Landtag) von Wien verfehlt, trotzdem ist die Freude groß.    

"No more Moria". Ein leeres Versprechen

16.10.2020: "No more Moria" hat die EU-Kommission versprochen, aber spätestens nach den ersten Herbststürmen ist klar, dass es ein neues Moria gibt ++ "Schaut dieses Video, leitet es weiter", twittert Erik Marquardt ++ Seebrücke: diese Zustände sind politisch gewollt

Deutsche Luftwaffe trainiert den Atomkrieg
Deutsche Luftwaffe trainiert den Atomkrieg

16.10.2020: Die deutsche Luftwaffe trainierte diese Woche mit Nato-Partnern in einer geheimen Bündnisübung die atomare Verwüstung Europas ++ Sevim Dagdelen: "Statt immer neuer Drohungen und Ultimaten braucht es endlich eine Entspannungspolitik im Verhältnis zu Russland!"

Papst: Nur eine gerechte Gesellschaft ist eine gesunde Gesellschaft
Papst: Nur eine gerechte Gesellschaft ist eine gesunde Gesellschaft

Die Welt ist in einem schlechten Zustand – Appell der Sozial-Enzyklika "Fratelli Tutti"    15.10.2020: »Fratelli Tutti« heißt die Enzyklika von Papst Franziskus, die am 3. Oktober am Grab von Franziskus von Assisi unterschrieben und veröffentlicht wurde. Dieses Lehrschreiben hat, wie die vorherigen Enzykliken von Papst Franziskus, heftige gegensätzliche Reaktionen hervorgerufen. "Vulgärmarxismus" schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Clemens Fuest (ifo) ist "enttäuscht" von der Marktkritik und hält seine Aussagen "für gefährlich", für den Theologen Michael Ramminger wird Kapitalismuskritik in den Rang einer Glaubenswahrheit erhoben, Willy Sabautzki (isw) findet in Papst Franziskus einen Befürworter des sozial-ökologisch ausgerichteten Umbaus der Wirtsc [ ... ]

"Zu glauben, radikale Worte würden uns helfen, schneller voran zu kommen, ist ein Fehlglaube"

Zur Aktualität des Revolutionärs Friedrich Engels aus Anlass seines 200. Geburtstages. Ein Gespräch mit Georg Polikeit       2020 ist ein Friedrich Engels-Jahr: 200. Geburtstag (28.11.), 125. Todestag (5.8.) und vor 175 Jahren Veröffentlichung seines Buches "Die Lage der arbeitenden Klasse in England".

EU-Parlament: Mercosur-Freihandelsabkommen abgelehnt
EU-Parlament: Mercosur-Freihandelsabkommen abgelehnt

12.10.2020: Die Europäische Union durchlebt wirklich schwierige Zeiten mit ihren beabsichtigten Freihandelsverträgen. Erst blockiert Zypern das Freihandels- und Investitionsabkommen CETA mit Kanada und jetzt zeigt das EU-Parlament dem Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur die rote Karte.

Kuba: Zwischen der Verwaltung der Krise und der Erneuerung des Sozialismus
Kuba: Zwischen der Verwaltung der Krise und der Erneuerung des Sozialismus

Von Wilder Perez Varona, Subdirektor des Instituto de Filosofía, La Habana 09.10.2020: "Es gibt ein ungelöstes Problem zwischen den Modalitäten der Vergesellschaftung von Eigentum und der Art der Verwaltung, das eindeutig mit der Gesamteffizienz des Systems zusammenhängt", hieß es in einem Text aus dem Jahr 1992. Wilder Perez Varona greift in seinem Text dieses bis heute ungelöste Problem  auf.

Demokratie in Zeiten von Corona
Demokratie in Zeiten von Corona

08.10.2020: Wissen Sie, welches das mit großem Abstand am weitesten verbreitete Beteiligungsformat in Deutschland ist, fragt Jörg Sommer in einem Artikel über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die demokratische Kultur. Es sind Betriebsversammlungen, die aber aktuell kaum noch stattfinden. Stephan Krull kritisiert, "dass die Regierungen und die Vollzugsorgane oft viel zu weit gegangen sind in den Einschränkungen", die mit der Corona-Pandemie begründet sind. "Wir müssen höllisch aufpassen, dass die 'neue Normalität' nicht ein autoritärer Staat ist, in dem die Grundrechte nach Belieben der Herrschenden zur Disposition stehen. Wir müssen unsere Grundrechte immer und jederzeit einfordern und verteidigen", schlussfolgert Krull.

Erdoğans neuer Krieg
Erdoğans neuer Krieg

marxistische linke München lädt ein:  

Vortrag und Diskussion mit Hovhannes Gevorkian   Moderation: Kerem Schamberger

Di., 27. Oktober 2020, 19 Uhr  EineWeltHaus, Großer Saal 
Schwanthalerstr. 80 RGB 
80336 München

Blackrock-Tribunal: Verstoß gegen Demokratie, Völkerrecht und Kartellrecht
Blackrock-Tribunal: Verstoß gegen Demokratie, Völkerrecht und Kartellrecht

06.10.2020: Am 26./27. September fand das "Tribunal" statt, zu dem Peter Grottian, Politologieprof. i.R. der FU, und sein Arbeiskreis eingeladen hatten, um Blackrock, den größten US-Vermögensverwalter, der Öffentlichkeit bekannter zu machen.

EU-Sondergipfel zur Türkei: Berliner Bremsmanöver
EU-Sondergipfel zur Türkei: Berliner Bremsmanöver

05.10.2020: Am vergangenen Donnerstag (1.10.) fand in Brüssel der EU-Sondergipfel zu den Beziehungen zur Türkei und der Lage im östlichen Mittelmeer statt. ++ Berlin verhindert Sanktionen gegen die Türkei ++ ein Gipfeltreffen mit zynischem Ergebnis, das EU-Waffenschmieden und Wirtschaft freuen wird, kommentiert die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE) das Treffen.

"Nichts zu verlieren als unsere Ketten"

Interview mit dem belarussischen linken Aktivisten Pavel Katarzheuski Seit einigen Monaten finden in Belarus Massenproteste statt. Pavel Katarzheuski, Politologe und Mitglied des Zentralkomitees der Linkspartei »Gerechte Welt« spricht über die Entwicklung der Protestbewegung, Gefängnis und Folter sowie über die Perspektiven der linken Opposition.

Uruguay: Montevideo wählt kommunistische Bürgermeisterin
Uruguay: Montevideo wählt kommunistische Bürgermeisterin

01.10.2020: Am Sonntag (27.9.) waren die Bürger*innen Uruguays aufgerufen, die Gouverneure der 19 Departements des Landes sowie die Bürgermeister, Stadträte und Mitglieder der 125 Gemeinden zu wählen. Diese Wahlen, die schon für den 10. Mai geplant waren, wegen der Pandemie aber verschoben wurden, waren durch den Gesundheitsnotstand gekennzeichnet. Trotzdem beteiligten sich 85 Prozent der 2,6 Millionen Wahlberechtigten.

30 Jahre Einheit: D-Mark einig Vaterland
30 Jahre Einheit: D-Mark einig Vaterland

30.09.2020: Das Ende des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden liegt jetzt 30 Jahre zurück. Am 3. Oktober 1990 erfolgte der Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland. Damit kam die kurze Aufbruchsphase im Herbst 1989 mit vielfältigen Initiativen für einen basisdemokratischen Sozialismus zum Abschluss. Sie war von Anfang an von entscheidenden Ungleichzeitigkeiten geprägt: Die Phase einer "basisdemokratischen Selbstermächtigung" verlor mit der Maueröffnung am 9. November 1989 jede Grundlage – jetzt war der Hegemon des Umbruchs nicht mehr die DDR-Bürger*in, sondern die westdeutsche politische Klasse und das Kapital. Während SED-Reformer, Modrow-Regierung und die Bürgerbewegungen noch an einer neuen, souveränen, vielleicht demokratis [ ... ]

Klimakiller Kapital, Klimastreiks und gesellschaftliche Alternativen
Klimakiller Kapital, Klimastreiks und gesellschaftliche Alternativen

29.09.2020: Wer im Nachgang zum Klimastreik ein Update über Ursachen, Folgen und mögliche Auswege von Klimawandel und Umweltzerstörung benötigt, sei auf den aktuell erschienen Sammelband von Ulrich Brand verwiesen, der den etwas sperrigen Titel "Post-Wachstum und Gegen-Hegemonie. Klimastreiks und Alternativen zur imperialen Lebensweise" trägt.

Verhaftungswelle in der Türkei. Bundesregierung und EU schweigen
Verhaftungswelle in der Türkei. Bundesregierung und EU schweigen

28.09.2020: Begleitend zur Besetzung syrischen Territoriums und massiven Menschenrechtsverletzungen durch die Besatzungstruppen, dem türkischen Säbelrasseln im Mittelmeer gegenüber Griechenland und Zypern, der Beteiligung am Krieg in Libyen und dem Entsenden von Söldnern und Waffen nach Aserbaidschan läuft in der Türkei die größte Festnahmewelle der letzten Jahre. Die Ko-Vorsitzende der HDP, Pervin Buldan spricht von einer Fortsetzung der politischen Putschversuche der AKP.

Braune Bullen
Braune Bullen

25.09.2020: Einzelfall reiht sich an Einzelfall. Aktuell vergeht fast kein Tag ohne neue Berichte über rechtsextreme Verstrickungen bei der Polizei. Regelmäßig werden neue Chatgruppen bekannt, in denen sich Beamt*innen Propaganda hin und her schicken, in mehreren Bundesländern wird gegen Polizist*innen ermittelt.

FIR erinnert an die faschistischen Bombenanschläge in Europa vor 40 Jahren
FIR erinnert an die faschistischen Bombenanschläge in Europa vor 40 Jahren

25.09.2020: Im Sommer bzw. Herbst 1980 verübten faschistische Terrorgruppen im Rahmen einer "Strategie der Spannung" verheerende Bombenanschläge in Bologna und München. In beiden Ländern standen Wahlen vor der Türe ++ Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer - Bund der Antifaschisten (FIR) erinnert in einer Erklärung an die Attentate und zieht Parallelen zum Verhalten der deutschen Justiz im Fall der "NSU"-Morde.

Das 7 Mrd.-Mammutprojekt Fehmarnbelttunnel
Das 7 Mrd.-Mammutprojekt Fehmarnbelttunnel

23.09.2020: Der geplante Ostseetunnel als feste Fehmarnbeltquerung bleibt unter Befürwortern und Gegnern hoch umstritten. Vor allem Umweltschützer, Reedereien und die Stadt Fehmarn leisten weiter massiven Widerstand. Seit gestern (22.9.) verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in mündlicher Verhandlung über die Klage verschiedener Verbände gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Teil des Fehmarnbelt-Tunnels.

"...das Querungsbauwerk ad acta zu legen. Diese Entscheidung streben wir an"

23.09.2020: Am 22. September begann vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die mündliche Verhandlung über die Klage verschiedener Verbände gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Teil des Fehmarnbelt-Tunnels. Über den Inhalt dieser Klage und die grundsätzliche Kritik an der festen Fehmarnbelt-Querung sprach Günther Stamer für den »Gegenwind« mit Aktvist*innen der »Allianz gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung«.

Auf die Straße zum Klimastreik am 25. September
Auf die Straße zum Klimastreik am 25. September

regional, deutschlandweit, weltweit. Wir sagen: Kein Grad Weiter!   22.09.2020: Kalifornien erlebt eine extreme Waldbrandsaison, die Arktis Hitzerekorde und das Eisschild Grönlands eine gigantische Eisschmelze. Im Globalen Süden verlieren schon heute Millionen Menschen aufgrund von Dürren und Stürmen ihre Lebensgrundlage. Die Folgen des verschärften Klimawandels als Auswirkungen des kapitalistischen Raubbaus an der Natur sind beispiellos.

Aspekte der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen
Aspekte der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

21.09.2020: Mit der Wahl am 13. September 2020 ist die erste Runde der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen vorbei – in vielen Orten stehen am 27. September noch Stichwahlen aus. Die CDU freut sich über ein historisch schlechtes Ergebnis, die SPD stürzt ab, die Grünen halten ihre Flughöhe und DIE LINKE verliert. Die Kommunalwahlen in NRW sind in mehrfacher Hinsicht bedeutungsvoll, schreibt Bernhard Sander in seiner Wahlanalyse für die Zeitschrift Sozialismus:

Aktivist*innen verwandeln Commerzbank-Filiale in Krankenhaus
Aktivist*innen verwandeln Commerzbank-Filiale in Krankenhaus

Attac und Verdi fordern, Cum-Ex-Milliarden zurückzuholen und ins Gesundheitssystem zu stecken   18.09.2020: Aktivist*innen von Attac und Verdi haben am 8. September die Commerzbank-Filiale im Frankfurter Commerzbankturm symbolisch in ein Krankenhaus umgewandelt. Mit dieser Aktion machen sie auf den Cum-Ex-Skandal und die Verwicklung der Commerzbank aufmerksam.

Kurze Geschichte von Moria
Kurze Geschichte von Moria

Video von Joko & Klaas  Am 8. September 2020 ist ein Feuer in Moria ausgebrochen. Seit dem Feuer haben sich für die dort untergebrachten 13.000 Menschen die ohnehin schon schrecklichen, unwürdigen Lebensumstände dramatisch verschlechtert.
Bereits vor dem Brand standen wir mit Bewohner*innen und Helfer*innen des Camps in Kontakt, um für diese 15min zu recherchieren.
So haben wir auch Milad kennen gelernt. Er ist 21 Jahre alt und wohnt seit Januar in Moria. Er hat uns per Video-Call seine Geschichte erzählt. Vielleicht können diese 15min ein Stück dazu beitragen, dass zukünftig mehr Menschen Bescheid wissen, wenn man den Begriff Moria hört oder liest. Das ist "A short story of Moria"

Moria. Die Hölle der EU-Asylpolitik
Moria. Die Hölle der EU-Asylpolitik

17.09.2020: Moria ist in der Europäischen Union der Hölle am nächsten, kommentiert Gustavo Buster, Mitglied des Redaktionsausschusses der Zeitschrift Sin Permiso:

Wir schaffen das!
Wir schaffen das!

16.09.2020: Nach dem Brand des Lagers in Moria und der noch dringender gewordenen Aufnahme der mehr als 12.000 Geflüchteten, kommt einem der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor fünf Jahren in den Sinn. "Wir schaffen das!" hatte Merkel im August 2015 gesagt. Es ist ein Satz den sie heute nach eigener Aussage so nicht wiederholen würde.

Kuba auf dem Weg zur Zukunftsfähigkeit
Kuba auf dem Weg zur Zukunftsfähigkeit

14.09.2020: Am 1. September ist der isw-report 122 erschienen. Der Zukunftsforscher Dr. Edgar Göll befasst sich mit der Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik Kubas. ++ Kapitel 6 als Leseprobe

Mit "marktwirtschaftlichen Konzepten" den Autozulieferern unter die Arme greifen
Mit

11.09.2020: Am Dienstagabend (8.9.) hatten sich die Autobosse, Vertreter der großen Zulieferer, der Gewerkschaften sowie die Ministerpräsidenten der Autoländer Bayern und Niedersachsen gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Fachministern per Videokonferenz wieder einmal zu einem Autogipfel zusammengeschaltet. Konkrete Ergebnisse gab es nicht, wohl aber eine Absicht: Spezielle Fonds sollen helfen, den Umbruch der Branche zu finanzieren. Bis zur nächsten Beratung im November will die Bundesregierung prüfen, "ob und gegebenenfalls wie ein marktwirtschaftliches Konzept zur Stärkung des Eigenkapitals insbesondere von Zulieferunternehmen entwickelt werden könnte".

Das Lager Moria auf der Insel Lesbos fast vollständig abgebrannt
Das Lager Moria auf der Insel Lesbos fast vollständig abgebrannt

10.09.2020: Am Dienstagabend (8.9.) ist das Lager von Moria fast vollständig abgebrannt ++ 13.000 Geflüchtete obdachlos ++ Stellungnahmen von SYRIZA, Europäische Linke, Pro Asyl, medico international

Huawei, Tencent, TikTok - Der US-Vernichtungsfeldzug gegen Chinas Tech-Konzerne
Huawei, Tencent, TikTok - Der US-Vernichtungsfeldzug gegen Chinas Tech-Konzerne

08.09.2020: Die Regierung von Donald Trump eröffnet eine Front nach der anderen im Wirtschaftskrieg gegen China. Nach den jüngst verschärften Sanktionen gegen den Technologieriesen Huawei hat er zwei  chinesischen Socialmedia-Apps den Kampf angesagt; TikTok will er zum Verkauf an ein US-Unternehmen zwingen. Jetzt will Trump auch noch chinesischen Konzerne den Zugang zum US-Kapitalmarkt abschneiden. Wolfgang Müller(*) analysiert die Hintergründe:

Hanna Gharib: "Wir müssen einen zivilen, säkularen und demokratischen Staat schaffen."
Hanna Gharib:

Interview mit dem Generalsekretär der Libanesischen Kommunistischen Partei (LCP), Hanna Gharib    

Trump stranguliert Kuba und Venezuela
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01.09.2020: Trump-Regierung weitet den illegitimen Wirtschaftskrieg gegen Kuba aus ++ Marriott stellt wegen Verbot der US-Regierung den Betrieb in Kuba ein ++ YouTube sperrt Kanäle aus Venezuela und Kuba ++ Zugriff auf Google Play blockiert ++ Solidarität gegen Blockade und Sanktionen

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE haben ihren Rückzug vom Amt angekündigt
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31.08.2020: Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, wollen nach acht Jahren an der Parteispitze nicht erneut kandidieren ++ im Herbst sollen Nachfolger gewählt werden ++ dokumentiert: die Erklärungen von Katja Kipping und Bernd Riexinger

Ein gescheitertes System versinkt im Bürgerkrieg
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von Giorgio Cremaschi (*) 28.08.2020: Sein Name ist Kyle, er ist weiß, er ist siebzehn Jahre alt, und mit seinem Sturmgewehr tötete er zwei Demonstranten, die gegen den versuchten Mord an Jacob Blake durch die Polizei protestierten. Dieser Junge, mit einem Gesicht, das noch kindlicher ist als sein Alter, ist auch das Opfer eines gescheiterten Systems, der reichsten, ungerechtesten, gewalttätigsten, rassistischsten Marktwirtschaft der Welt: der Vereinigten Staaten von Amerika.

Bundesregierung blockiert Seenotretter*innen
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28.08.2020: Bundesverkehrsministerium verhindert Einsatz von Seenotrettungsschiffen ++ deutsche Beobachtungsschiffe »Mare Liberum« und »Sebastian K.« dürfen nicht auslaufen ++ »Mare Liberum« dokumentierte Pushback ++ »Sea-Watch 4« startet ersten Rettungseinsatz

Neue Merkmale und Tendenzen des Neoliberalismus
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von Xiaoqin Ding, Vorsitzender Professor an der Shanghai University of Finance and Economics und Generalsekretär der World Association for Political Economy.    27.08.2020: Obwohl der Neoliberalismus nach der Finanzkrise von 2008 weithin in Frage gestellt und kritisiert wurde, ist seine beherrschende Stellung in den großen westlichen kapitalistischen Ländern noch nicht beendet. Unter seinem Einfluss sind die westlichen Gesellschaften vom Chaos geplagt worden, und der Neoliberalismus hat neue Merkmale und Trends gezeigt: die Finanzialisierung der Wirtschaft, die Politisierung der Finanzen, die Aushöhlung der Politik, die Vernichtung der Kultur und die Verbreitung militärischer Macht.

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25.08.2020: Corona-Pandemie stürzt in Lateinamerika zusätzlich 45 Millionen in Armut ++ UN für Grundeinkommen ++ Flora Aco: "Unser Leben ist mehr wert als ihr Profit!"

Belarus: Rot ist auch eine Farbe
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Walter Baier zur "Farbenrevolution" in Belarus    24.08.2020: Unfähigkeit, Widersprüche anzunehmen, ist verlässlichstes Zeichen der politischen Vergreisung. So der rechte Flügel der Sozialdemokratie, der am Ende des 19. Jahrhunderts an den automatischen Aufstieg zum Sozialismus glaubte und vom Ersten Weltkrieg überrascht wurde. So die kommunistische Weltbewegung, die sich in den 70er-Jahren auf der Siegerstraße wähnte und vom Fall der Berliner Mauer und dem Ende der Sowjetunion kalt erwischt wurde.

Open Air Kino: „Spuren – Die Opfer des NSU“ (Anmeldung erforderlich)

6.9.2020 Vetternwirtschaft, Oberaustraße 2, Rosenheim Der Politische Film Aufgrund der Corona-Pandemie bleibt das Z aktuell geschlossen. Der politischen Film (jeden ersten Sonntag im Monat) findet am So 06.09.20 Open Air statt . Eine Anmeldung an contre.rosenheim[ät]systemli.org ist erforderlich. Am Sonntag, 06. September, wird in der Vetternwirtschaft der Dokumentarfilm „Spuren – Die Opfer des NSU“ als Open Air Kino gezeigt. Mit dem Mord an Enver Şimşek in Nürnberg am 9. September 2000 begann vor 20 Jahren die NSU-Mordserie. Während Täter und Taten des rechtsextremen NSU-Terrornetzwerks heute Teil des kollektiven Gedächtnisses sind, ist über die Opfer und ihre Angehörigen nur wenig bekannt. Für den Film hat sich Aysun Bademsoy auf Spurensuche begeben und mit Kindern,  [ ... ]

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Der Kommentar

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08.10.2020: Wissen Sie, welches das mit großem Abstand am weitesten verbreitete Beteiligungsformat in Deutschland ist, fragt Jörg Sommer in einem Artikel über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die demokratische Kult...

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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