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Auf dieser Seite fassen wir die jeweils aktuellen Beiträge aus allen Ressorts übersichtlich zusammen - ein Service für unsere Leser mit wenig Zeit bei hohem Nachrichtenbedarf.
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25.09.2020: Einzelfall reiht sich an Einzelfall. Aktuell vergeht fast kein Tag ohne neue Berichte über rechtsextreme Verstrickungen bei der Polizei. Regelmäßig werden neue Chatgruppen bekannt, in denen sich Beamt*innen Propaganda hin und her schicken, in mehreren Bundesländern wird gegen Polizist*innen ermittelt.
25.09.2020: Im Sommer bzw. Herbst 1980 verübten faschistische Terrorgruppen im Rahmen einer "Strategie der Spannung" verheerende Bombenanschläge in Bologna und München. In beiden Ländern standen Wahlen vor der Türe ++ Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer - Bund der Antifaschisten (FIR) erinnert in einer Erklärung an die Attentate und zieht Parallelen zum Verhalten der deutschen Justiz im Fall der "NSU"-Morde.
23.09.2020: Der geplante Ostseetunnel als feste Fehmarnbeltquerung bleibt unter Befürwortern und Gegnern hoch umstritten. Vor allem Umweltschützer, Reedereien und die Stadt Fehmarn leisten weiter massiven Widerstand. Seit gestern (22.9.) verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in mündlicher Verhandlung über die Klage verschiedener Verbände gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Teil des Fehmarnbelt-Tunnels.
23.09.2020: Am 22. September begann vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die mündliche Verhandlung über die Klage verschiedener Verbände gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Teil des Fehmarnbelt-Tunnels. Über den Inhalt dieser Klage und die grundsätzliche Kritik an der festen Fehmarnbelt-Querung sprach Günther Stamer für den »Gegenwind« mit Aktvist*innen der »Allianz gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung«.
regional, deutschlandweit, weltweit. Wir sagen: Kein Grad Weiter! 22.09.2020: Kalifornien erlebt eine extreme Waldbrandsaison, die Arktis Hitzerekorde und das Eisschild Grönlands eine gigantische Eisschmelze. Im Globalen Süden verlieren schon heute Millionen Menschen aufgrund von Dürren und Stürmen ihre Lebensgrundlage. Die Folgen des verschärften Klimawandels als Auswirkungen des kapitalistischen Raubbaus an der Natur sind beispiellos.
21.09.2020: Mit der Wahl am 13. September 2020 ist die erste Runde der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen vorbei – in vielen Orten stehen am 27. September noch Stichwahlen aus. Die CDU freut sich über ein historisch schlechtes Ergebnis, die SPD stürzt ab, die Grünen halten ihre Flughöhe und DIE LINKE verliert. Die Kommunalwahlen in NRW sind in mehrfacher Hinsicht bedeutungsvoll, schreibt Bernhard Sander in seiner Wahlanalyse für die Zeitschrift Sozialismus:
Attac und Verdi fordern, Cum-Ex-Milliarden zurückzuholen und ins Gesundheitssystem zu stecken 18.09.2020: Aktivist*innen von Attac und Verdi haben am 8. September die Commerzbank-Filiale im Frankfurter Commerzbankturm symbolisch in ein Krankenhaus umgewandelt. Mit dieser Aktion machen sie auf den Cum-Ex-Skandal und die Verwicklung der Commerzbank aufmerksam.
Video von Joko & Klaas
Am 8. September 2020 ist ein Feuer in Moria ausgebrochen. Seit dem Feuer haben sich für die dort untergebrachten 13.000 Menschen die ohnehin schon schrecklichen, unwürdigen Lebensumstände dramatisch verschlechtert.
Bereits vor dem Brand standen wir mit Bewohner*innen und Helfer*innen des Camps in Kontakt, um für diese 15min zu recherchieren.
So haben wir auch Milad kennen gelernt. Er ist 21 Jahre alt und wohnt seit Januar in Moria. Er hat uns per Video-Call seine Geschichte erzählt. Vielleicht können diese 15min ein Stück dazu beitragen, dass zukünftig mehr Menschen Bescheid wissen, wenn man den Begriff Moria hört oder liest.
Das ist "A short story of Moria"
17.09.2020: Moria ist in der Europäischen Union der Hölle am nächsten, kommentiert Gustavo Buster, Mitglied des Redaktionsausschusses der Zeitschrift Sin Permiso:
16.09.2020: Nach dem Brand des Lagers in Moria und der noch dringender gewordenen Aufnahme der mehr als 12.000 Geflüchteten, kommt einem der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor fünf Jahren in den Sinn. "Wir schaffen das!" hatte Merkel im August 2015 gesagt. Es ist ein Satz den sie heute nach eigener Aussage so nicht wiederholen würde.
14.09.2020: Am 1. September ist der isw-report 122 erschienen. Der Zukunftsforscher Dr. Edgar Göll befasst sich mit der Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik Kubas. ++ Kapitel 6 als Leseprobe
11.09.2020: Am Dienstagabend (8.9.) hatten sich die Autobosse, Vertreter der großen Zulieferer, der Gewerkschaften sowie die Ministerpräsidenten der Autoländer Bayern und Niedersachsen gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Fachministern per Videokonferenz wieder einmal zu einem Autogipfel zusammengeschaltet. Konkrete Ergebnisse gab es nicht, wohl aber eine Absicht: Spezielle Fonds sollen helfen, den Umbruch der Branche zu finanzieren. Bis zur nächsten Beratung im November will die Bundesregierung prüfen, "ob und gegebenenfalls wie ein marktwirtschaftliches Konzept zur Stärkung des Eigenkapitals insbesondere von Zulieferunternehmen entwickelt werden könnte".
10.09.2020: Am Dienstagabend (8.9.) ist das Lager von Moria fast vollständig abgebrannt ++ 13.000 Geflüchtete obdachlos ++ Stellungnahmen von SYRIZA, Europäische Linke, Pro Asyl, medico international
08.09.2020: Die Regierung von Donald Trump eröffnet eine Front nach der anderen im Wirtschaftskrieg gegen China. Nach den jüngst verschärften Sanktionen gegen den Technologieriesen Huawei hat er zwei chinesischen Socialmedia-Apps den Kampf angesagt; TikTok will er zum Verkauf an ein US-Unternehmen zwingen. Jetzt will Trump auch noch chinesischen Konzerne den Zugang zum US-Kapitalmarkt abschneiden. Wolfgang Müller(*) analysiert die Hintergründe:
Interview mit dem Generalsekretär der Libanesischen Kommunistischen Partei (LCP), Hanna Gharib
01.09.2020: Trump-Regierung weitet den illegitimen Wirtschaftskrieg gegen Kuba aus ++ Marriott stellt wegen Verbot der US-Regierung den Betrieb in Kuba ein ++ YouTube sperrt Kanäle aus Venezuela und Kuba ++ Zugriff auf Google Play blockiert ++ Solidarität gegen Blockade und Sanktionen
31.08.2020: Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, wollen nach acht Jahren an der Parteispitze nicht erneut kandidieren ++ im Herbst sollen Nachfolger gewählt werden ++ dokumentiert: die Erklärungen von Katja Kipping und Bernd Riexinger
von Giorgio Cremaschi (*) 28.08.2020: Sein Name ist Kyle, er ist weiß, er ist siebzehn Jahre alt, und mit seinem Sturmgewehr tötete er zwei Demonstranten, die gegen den versuchten Mord an Jacob Blake durch die Polizei protestierten. Dieser Junge, mit einem Gesicht, das noch kindlicher ist als sein Alter, ist auch das Opfer eines gescheiterten Systems, der reichsten, ungerechtesten, gewalttätigsten, rassistischsten Marktwirtschaft der Welt: der Vereinigten Staaten von Amerika.
28.08.2020: Bundesverkehrsministerium verhindert Einsatz von Seenotrettungsschiffen ++ deutsche Beobachtungsschiffe »Mare Liberum« und »Sebastian K.« dürfen nicht auslaufen ++ »Mare Liberum« dokumentierte Pushback ++ »Sea-Watch 4« startet ersten Rettungseinsatz
von Xiaoqin Ding, Vorsitzender Professor an der Shanghai University of Finance and Economics und Generalsekretär der World Association for Political Economy. 27.08.2020: Obwohl der Neoliberalismus nach der Finanzkrise von 2008 weithin in Frage gestellt und kritisiert wurde, ist seine beherrschende Stellung in den großen westlichen kapitalistischen Ländern noch nicht beendet. Unter seinem Einfluss sind die westlichen Gesellschaften vom Chaos geplagt worden, und der Neoliberalismus hat neue Merkmale und Trends gezeigt: die Finanzialisierung der Wirtschaft, die Politisierung der Finanzen, die Aushöhlung der Politik, die Vernichtung der Kultur und die Verbreitung militärischer Macht.
25.08.2020: Corona-Pandemie stürzt in Lateinamerika zusätzlich 45 Millionen in Armut ++ UN für Grundeinkommen ++ Flora Aco: "Unser Leben ist mehr wert als ihr Profit!"
Walter Baier zur "Farbenrevolution" in Belarus 24.08.2020: Unfähigkeit, Widersprüche anzunehmen, ist verlässlichstes Zeichen der politischen Vergreisung. So der rechte Flügel der Sozialdemokratie, der am Ende des 19. Jahrhunderts an den automatischen Aufstieg zum Sozialismus glaubte und vom Ersten Weltkrieg überrascht wurde. So die kommunistische Weltbewegung, die sich in den 70er-Jahren auf der Siegerstraße wähnte und vom Fall der Berliner Mauer und dem Ende der Sowjetunion kalt erwischt wurde.
6.9.2020 Vetternwirtschaft, Oberaustraße 2, Rosenheim Der Politische Film Aufgrund der Corona-Pandemie bleibt das Z aktuell geschlossen. Der politischen Film (jeden ersten Sonntag im Monat) findet am So 06.09.20 Open Air statt . Eine Anmeldung an contre.rosenheim[ät]systemli.org ist erforderlich. Am Sonntag, 06. September, wird in der Vetternwirtschaft der Dokumentarfilm „Spuren – Die Opfer des NSU“ als Open Air Kino gezeigt. Mit dem Mord an Enver Şimşek in Nürnberg am 9. September 2000 begann vor 20 Jahren die NSU-Mordserie. Während Täter und Taten des rechtsextremen NSU-Terrornetzwerks heute Teil des kollektiven Gedächtnisses sind, ist über die Opfer und ihre Angehörigen nur wenig bekannt. Für den Film hat sich Aysun Bademsoy auf Spurensuche begeben und mit Kindern, [ ... ]
21.08.2020: Während in der ganzen Republik an vielen Orten noch über die Möglichkeit von politischen Festen unter Corona-Maßnahmen diskutiert wird, fand am vergangenen Wochenende in Kiel das "Sommerfest 20 Jahre Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus" statt – mit Hygienekonzept und der Auflage: es dürfen nicht mehr als 250 Personen auf dem Festgelände gleichzeitig sein.
Am 22.8. findet auf dem Gelände des Rheinhold- Jürgensen- Zentrums
Jahnstraße 2a, Elmshorn von 14- 18 Uhr ein Ratschlag statt zum Thema
"Corona – Folgen. Was kommt auf uns zu – wie positionieren wir uns?"
von Mandy Tröger 19.08.2020: C. Wright Mills, der Name ist in Deutschland kaum bekannt. Zu Unrecht. Denn Mills‘ intellektuelle Gewalt und sprachliche Schlagkraft inspirieren bis heute. Seiner Zeit weit voraus, zählte der radikale Denker zu einem der wichtigsten Wegbereiter der Neuen Linken. Nun gibt es zwei deutschsprachige Neuauflagen: "Soziologische Phantasie" (2016) und "Die Machtelite" (2019). Grund genug, für beide Bücher zu werben.
17.8.2020: EU-Außenminister einig über Sanktionen gegen Belarus ++ Andrej Hunko (DIE LINKE): Wahl in Belarus war von Unregelmäßigkeiten geprägt, aber Diplomatie, nicht Sanktionen sind das Gebot der Stunde ++ Heinz Bierbaum (Europäische Linke): Solidarität mit den Protesten gegen das autokratische System ++ Linkspartei »Gerechte Welt«: transparente Neuwahl ist der einzige zivilisierte Ausweg ++ Hunko: Welche Szenarien gibt es in Belarus?
14.08.2020, München: Seit über fünf Jahren befindet sich der Münchner Benjamin Russ im Rechtsstreit mit der deutschen Justiz. Im März 2015 demonstrierte er gemeinsam mit zehntausenden anderen Menschen gegen die Austeritätspolitik der EZB in Frankfurt. Er band sich ein Stück transparente Plastikfolie vor die Augen, um sich gegen den unsachgemäßen Gebrauch von Pfefferspray durch die Polizei zu schützen. Das Landgericht Frankfurt verurteilte Russ wegen "Schutzbewaffnung auf einer Kundgebung". Das Bundesverfassungsgericht lehnte seine Klage gegen dieses Urteil ohne Begründung ab. Jetzt will Russ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klagen und brauche deshalb Hilfe. Wir dokumentieren sein Schreiben:
Demokratische Partei nominiert Vizepräsidentschaftskandidatin 14.08.2020: Kamala Harris, kalifornische Ex-Generalstaatsanwältin und demokratische Senatorin, zur Vizepräsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei an der Seite von Joe Biden nominiert ++ die erste schwarze Frau und die erste Person indischer Abstammung, die für ein nationales Amt für eine große politische Partei in den USA kandidiert ++ Gewerkschaften: Im Senat hat sie eine 100-prozentige Pro-Arbeiter-Abstimmungsbilanz. ++ League of Conservation Voters (LCV): "eine wahre Vorkämpferin für die Umwelt!"
von Omar Deeb, Verantwortlicher für internationale Beziehungen der Libanesischen Kommunistischen Partei 11.08.2020: Gestern (10.8.) hat der libanesische Ministerpräsident Hassan Diab den Rücktritt seiner gesamten Regierung erklärt. Damit gibt der Regierungschef dem Druck der Bevölkerung nach, die zu Massen auf den Straßen ist. Sie machen die Regierung für die katastrophale Detonation im Hafen von Beirut verantwortlich, mit mindestens 160 Toten und mehr als 6.000 Verletzten. Doch diese Katastrophe ist nur der Auslöser: Das Land ist bereits vorher wirtschaftlich zusammengebrochen und befindet sich seit langem in politischer Stagnation. Omar Deeb befasste sich bereits Ende Juni in einem Artikel mit den Ursachen der Krise und möglichen Lösungswegen:
10.08.2020: Im Libanon wächst die Wut auf die Regierung und das korrupte politische System ++ Bei Protesten in Beirut wurden Regierungsgebäude gestürmt ++ Die Libanesische Kommunistische Partei ruft in einer Erklärung zum Zusammenschluss der demokratischen Kräfte und "zum Sturz des mörderischen Regimes und seines vom Ausland unterstützten politischen Systems auf"
09.08.2020: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat unmittelbar nach der katastrophalen Explosion im Hafen Beiruts den Libanon besucht. Er verspricht Hilfe für den Libanon und fordert im Gegenzug Rentenkürzung, Reduzierung der Staatsbediensteten und der öffentlichen Ausgaben sowie die hermetische Schließung der Grenze zu Syrien. Die Französische Kommunistische Partei PCF erinnert daran, dass der Libanon kein französisches Protektorat mehr ist. Wenn Macron diesem Land wirklich helfen will, muss er die auf den Straßen vom libanesischen Volk und den Fortschrittskräften gegen dieses System zum Ausdruck gebrachten Forderungen hören, erklärt die PCF.
Ein noch nie dagewesenes Ereignis in der Geschichte der europäischen Handelsverträge 07.08.2020: Jahrelang hat eine europaweite Bewegung gegen TTIP und CETA mobilisiert, denn die Freihandels- und Investitionsabkommen schwächen den Umwelt- und Verbraucherschutz und die Demokratie zugunsten von Sonderrechten für Konzerne. Nun könnte CETA – der Vertrag zwischen der EU und Kanada – vor dem Aus stehen, denn das Parlament der Republik Zypern hat das Abkommen vor wenigen Tagen mit 37 zu 18 Stimmen abgelehnt.
06.08.2020: Bundesinnenminister Seehofer (CSU) verbietet Berlin die Aufnahme von Geflüchteten ++ Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) lässt per Bürokratie ertrinken ++ NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) bricht Besuch in Moria ab ++ EU setzt weiter auf Abschottung und Partnerschaft mit Türkei und Libyen zur Abwehr von Flüchtenden ++ Seebrücke: aktiv werden gegen diejenigen Strukturen, die direkt Menschenleben auf dem Gewissen haben
5. August, 20 Uhr: Online-Vortrag und Diskussion mit Kerem Schamberger zur Lage in Kurdistan Mitdiskutieren auf zoom: https://zoom.us/j/97697500830 Livestream auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=ylizNUq33ns Facebook: https://facebook.com/events/s/kerem-schamberger-zur-aktuelle/216685539654002/?ti=cl
von Salam Ali, Mitglied des Zentralkomitees der Irakischen Kommunistischen Partei und verantwortlich für internationale Beziehungen 05.08.2020: Erst nach mehrwöchigem Taktieren der politischen Machtblöcke sowie dem inoffiziellen amerikanisch-iranischen Konsens, wurde die neue irakische Regierung unter Mustafa al-Kadhimi am 7. Mai vom irakischen Parlament gebilligt. Nun steht sie vor enormen politischen Herausforderungen, die durch die aktuelle, Corona-bedingte Wirtschafts- und Gesundheitskrise verschärft wird. Erschwerend kommen ausländische Interventionen, allen voran die militärische Aggression der Türkei gegen die Region Kurdistan im Nordirak hinzu.
04.08.2020: Mehrere linke und kommunistische Parteien sowie Gewerkschaften der Großregion Lothringen, Luxemburg, Wallonie und Saarland haben in einer gemeinsamen Erklärung den Umgang des Daimler-Konzerns mit den Beschäftigten des Smart-Werkes im lothringischen Hambach scharf kritisiert. Dort heißt es: "Die Entscheidung des Daimler-Konzerns, seinen Standort in Hambach zu verkaufen, ist ein schwerer Schlag für eine ganze Region. Der Konzern kündigte bereits im April 2019 eine Verlagerung der Produktion nach China an. Dies zeugt von einem Managementmodell, das Mitarbeiter und Bevölkerung dem alleinigen Interesse der Aktionäre opfert. Wir lehnen diese destruktive Logik ab."
03.08.2020: Noch nie ist die bundesdeutsche Wirtschaft so stark eingebrochen wie im zweiten Quartal diesen Jahres. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) fiel um 10,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Die USA befinden sich im schwersten Wirtschaftsabschwung seit der Großen Depression in den 1930er Jahren. Von April bis einschließlich Juni schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt aufs Jahr hochgerechnet um 32,9 Prozent, die Arbeitslosenzahlen explodieren. Dem gegenüber ist die chinesische Wirtschaft im zweiten Quartal auf den Wachstumspfad zurückgekehrt, nach dem historischen Einbruch von -6,8 Prozent im vorhergehenden Vierteljahr. Eine Analyse von Fred Schmid (isw):
30.07.2020: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für Fleischindustrie ++ Werkverträge und Leiharbeit sollen verboten werden ++ eingebaute Hintertüre: Ausgenommen sind Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten ++ Tönnies gründet 15 neue Tochterfirmen für Schlachtung und Zerlegung
Vier-Tage-Woche: "ausgemachter Quatsch" oder "eine Idee, deren Zeit gekommen ist"
29.07.2020: Die Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fordert, die Corona-Pandemie zum Anlass für eine flächendeckende Einführung einer Vier-Tage-Arbeitswoche zu nehmen. Unternehmen, die die Arbeitszeit entsprechend verkürzten, sollten ein Jahr lang einen Lohnzuschuss bekommen. Danach müsse ein Tarifvertrag beziehungsweise eine Betriebsvereinbarung über ein Arbeitszeitmodell mit einer Vier-Tage-Woche oder einer Höchstarbeitszeit von 30 Stunden ohne weitere staatliche Finanzierung abgeschlossen werden.
17.09.2020: Moria ist in der Europäischen Union der Hölle am nächsten, kommentiert Gustavo Buster, Mitglied des Redaktionsausschusses der Zeitschrift Sin Permiso:
23.09.2020: Am 22. September begann vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die mündliche Verhandlung über die Klage verschiedener Verbände gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Teil des Fehmarnbelt-...
16.09.2020: Nach dem Brand des Lagers in Moria und der noch dringender gewordenen Aufnahme der mehr als 12.000 Geflüchteten, kommt einem der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor fünf Jahren in den Sinn. "Wir schaff...
Video von Joko & Klaas
Am 8. September 2020 ist ein Feuer in Moria ausgebrochen. Seit dem Feuer haben sich für die dort untergebrachten 13.000 Menschen die ohnehin schon schrecklichen, unwürdigen Lebensumstände ...
Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.
