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Auf dieser Seite fassen wir die jeweils aktuellen Beiträge aus allen Ressorts übersichtlich zusammen - ein Service für unsere Leser mit wenig Zeit bei hohem Nachrichtenbedarf.
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18.01.2022: Anlässlich der virtuellen "Davos Agenda" des Weltwirtschaftsforums veröffentlicht die Entwicklungsorganisation Oxfam den Bericht "Gewaltige Ungleichheit". Der Bericht zeigt, wie die Corona-Pandemie soziale Ungleichheit das zweite Jahr in Folge dramatisch verschärft und die Ursache dafür in der Profitlogik der Wirtschaft liegt. Oxfam fordert, die Weichen hin zu einem gerechten und demokratischen Wirtschaftssystem zu stellen.
Die Münchner Staatsanwaltschaft überzog Kerem Schamberger mit einer Welle von Prozessen. Rund ein Dutzend Verfahren leierte die Münchner Staatsanwaltschaft gegen Schamberger an. Die Anklagen reichten vom Zeigen der Fahne der kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG/YPJ über den Vorwurf der Veröffentlichung des Durchsuchungsbeschlusses für seine Wohnung auf Facebook bis zur angeblich strafbaren Veröffentlichung eines Beschlusses des Amtsgerichts Aachens. Er wurde letztendlich zu einer Geldstrafe von 3.150 Euro verurteilt. Kerem bat zur Deckung der Strafe und der Anwaltskosten um Unterstützung. Jetzt legt er eine Abrechnung der eingegangenen Unterstützungsgelder vor.
Das südchinesische Meer und die Konflikte um seine Kontrolle Video-Veranstaltung Attac Frankfurt Jour Fixe im Club Voltaire Di., 25.01.22, 19:30 Uhr Input gibt Hans Möller, Mitglied des KoKreis von Attac Frankfurt. Einwahl in die Video-Konferenz: https://vk.attac.de/b/han-ye4-tva
17.01.2022: Das Sterben der Krankenhäuser entwickelt sich zur Gefahr für das Gesundheitswesen, warnt das "Bündnis Klinikrettung" und startete die Petition "Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!"
14.01.2022: Am 28. Januar 1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) den "Radikalenerlass", der formell zum Ziel hatte, links- und rechtsextreme Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten oder zu entfernen – in Wirklichkeit aber fast ausschließlich Linke traf. Der "Radikalenerlass" verbaute Tausenden jungen Menschen den Berufseinstieg. Es gab rund 3,5 Millionen Anfragen beim Verfassungsschutz und 11.000 Berufsverbots-Verfahren. Auch heute taucht der "Verfassungsfeind" im Koalitionsvertrag von SPD-Grünen-FDP immer noch auf.
marxistische linke:
Raus aus der Eskalationsspirale! Sicherheit geht nur gemeinsam!
Stopp der NATO-Osterweiterung!
Abrüstung in Ost und West!
Die Ukraine ist heutzutage nicht nur das Epizentrum eines neuen Kalten Krieges, sondern auch einer der drei gefährlichsten Punkte auf der Erde, zusammen mit dem Iran und Taiwan, wo ein großer Krieg bis hin zu einem Atomkrieg entfacht werden könnte.
12.01.2022: Die KPRF sieht in den Ereignissen in Kasachstan die Kombination von friedlichen Protesten aufgrund der Verarmung breiter Schichten, den Aktivitäten einer "fünften Kolonne" und den Aktionen dschihadistischer terroristischer Gruppen. Zudem würden oligarchische Clans die Massenproteste für eine Neuverteilung der Macht nutzen. Die KPRF fordert die Regierung Kasachstans auf, sofort in einen Dialog mit den Arbeitern einzutreten und deren berechtigten Forderungen zur Verbesserung der sozioökonomischen Lage unverzüglich zu erfüllen.
11.01.2022: Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador, kurz: AMLO, hat zum Jahresbeginn erneut Julian Assange Asyl angeboten und versichert, dass er die US-Regierung um eine "humanitäre Haltung" gegenüber Assange bitten werde ++ für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem Antrittsbesuch in Washington offensichtlich kein Thema
Grüner Sozialismus statt grüner Kapitalismus -
ein Gespräch mit Raul Zelik
Wann: Donnerstag, 20.01.22, 19 Uhr
Ort: Barrio Olga Benario, Schlierseestraße 21, 81541 München
10.01.2022: Bettina Jürgensen, Vorstandsmitglied der marxistischen linken, hat sich zum Jahreswechsel in einem Schreiben an die Mitglieder gewandt. Sie geht auf Fragen zum politischen Geschehen 2021 ein, auf Hoffnungen und Befürchtungen zur Ampelkoalition, der Corona Pandemie, auf internationale Entwicklungen, die Sorgen bereiten und die Hoffnung machen.
09.01.2022: Interview mit Professor Alexander Knyazev von der Universität St. Petersburg, einem Spezialisten für Zentralasien. Die sozialen Forderungen der durch die Krise des Ölmodells und die Pandemie verarmten Massen haben das Tauziehen zwischen Tokajew und dem ehemaligen Präsidenten Nasarbajew ausgelöst.
9. Januar 2022: Wie jedes Jahr legte die marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken in Ehrung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg an der Gedenkstätte der Sozialisten einen Kranz nieder. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg waren am 15. Januar 1919 von rechten Freikorpssoldaten unter dem Kommando des sozialdemokratischen Wehrministers Gustav Noske ermordet worden.
07.01.2022: EU-Kommission stuft Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich ein ++ EU gespalten ++ Monopole der Gas- und Ölindustrie und die Atomwirtschaft erwarten eine Flut von Geld und planen Bau von Atomkraftwerken ++ Bulle&Baer Research: "Bis 2050 will Bill Gates hunderte Atomreaktoren auf der ganzen Welt bauen, um den Klimawandel zu stoppen." ++ Aktien der Uranwirtschaft schießen nach oben ++ Eil-Appell von Campact u.a.: Kein Geld für Atom und Gas!
05./06.01.2021: Die Ampel zeigt Grün: Freie Fahrt für die deutsche Kriegsmarine und ihren "einzigartigen und unverzichtbarer Beitrag zur Freiheit der weltweiten Seefahrt" ++ Fregatte "Bayern" als Eisbrecher einer Kanonenbootspolitik der EU im Indopazifik ++ Fregatte "Bayern" im Hafen von Ho-Chi-Minh-Stadt eingelaufen ++ Jahresbericht des Marinekommandos der Bundeswehr: uneingeschränkte Nutzung der globalen Seewege ist für Deutschland von existenzieller Bedeutung ++ Verteidigungsministerin Lambrecht: "Wir nehmen Putin ins Visier"
04.01.2022: Der durch den Staatsstreich vom 25. Oktober abgesetzte und am 21. November wieder eingesetzte Premierminister Hamdok erkannte, dass er sein Amt unter dem Druck der Generäle nicht ausüben konnte. Für das Land beginnt damit eine Phase größerer Unsicherheit. Der Protest der Bevölkerung hat jedoch nicht aufgehört. "Bei der sudanesischen Revolution geht es um die Konzepte der Revolution, .. um Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit", sagt Samahir El Mubarak von der Sudanese Professional Association.
03.01.2022: Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen rettet 558 Menschen ++ 446 aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge können die Sea-Watch 3 im Hafen von Pozzallo verlassen ++ Der Bürgermeister von Pozzallo begrüßt die Geretteten: "Sie sind willkommen. Die besten Wünsche für ein glückliches neues Jahr" ++ Es sind nur noch private Hilfsorganisationen, die Schiffbrüchige retten ++ Mittelmeer hat sich in einen riesigen Friedhof ohne Kreuze verwandelt: mindestens 1.864 Menschen verloren 2021 ihr Leben im Mittelmeer
Cop 26 : Zu wenig, zu spät - es braucht eine radikal andere Art internationaler Klimakonferenzen
Online-Veranstaltung mit Wolfgang Pomrehn und Helmut Selinger
Dienstag, 11. Januar 2022, 19.30 Uhr
Zoom-Meeting: https://us02web.zoom.us/j/83443335926?pwd=dXFScTJmM3crcEtsd0wySlpVVzROZz0
Meeting-ID: 834 4333 5926, Kenncode: 214476
Veranstalter:
Netzwerk-Ökosozialismus, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw, Ökosozialistische Initiative Mainz-Wiesbaden, marxistische linke Frankfurt
29.12.2021: Am 28. Dezember im Jahr 1973 hat der erste Streik im Weltall mit der Forderung nach mehr Ruhezeiten stattgefunden.
28.12.2021: deutsche Rüstungs-Exporte auf den Rekordwert von 9,043 Milliarden Euro ++ Groko genehmigte fünf Milliarden in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit ++ Hauptpartner ist die Diktatur in Ägypten ++ Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "ein wahres Gaunerstück"
27.12.2021: Urteil des Obersten Gerichtshofs in London: Regierung Venezuelas hat keinen Zugriff auf ihre bei der Bank of England deponierten Goldreserven im Wert von 1,6 Milliarden Euro ++ Trotz der verlorenen Wahlen und der internationalen Desavouierung bleibt für das Vereinigte Königreich Juan Guaidó der wahre Präsident Venezuelas.
24.12.2021: Die weltweiten Militärausgaben haben sich seit 2000 verdoppelt und nähern sich der Marke von 2 Billionen US-Dollar pro Jahr. Eine enorme Verschwendung von Ressourcen zugunsten von Instrumenten des Todes. 60 Nobelpreisträger*innen und Präsident*innen nationaler Wissenschaftsakademien fordern ein globales Abkommen über eine Reduzierung der Militärausgaben um 2 % pro Jahr für fünf Jahre.
23.12.2021: Ein Großteil der Bevölkerung des Iran sei zu dem Schluss gekommen, dass es keinen anderen Weg gibt, als die Islamische Republik aufzulösen und eine Demokratische Republik bzw. ein rechenschaftspflichtiges System aufzubauen, meint Mehdi Ebrahimzadeh von der Linkspartei Irans (Volksfedaian) im Gespräch mit kommunisten.de.
22.12.2021: Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat den vom US-Pharmaunternehmen Novavax hergestellten Impfstoff Nuvaxovid in Rekordzeit zugelassen ++ der russische Vektorimpfstoff Sputnik V und der chinesische Totimpfstoff CoronaVac bleiben in der EU-Warteschleife
20.12.2021: Hunderttausende Chilen*innen feiern den Wahlsieg von Gabriel Boric. Der 35-jährige Kandidat der Linken hat am Sonntag die Präsidentenwahl mit 55 Prozent der Stimmen klar gegen den ultrarechten José Antonio Kast gewonnen. "Heute hat die Hoffnung über die Kampagnen der Angst gesiegt", sagte der frisch gewählte chilenische Präsident.
Demonstration am 18. Dezember 2021, 14 Uhr, Gärtnerplatz
Seit dem 18. Oktober protestieren Geflüchtete aus Sierra Leone in München Tag und Nacht in Eiseskälte gegen Abschiebungen und die Anhörungen einer sierra leonischen Botschaftsdelegation.
Mit einer Demonstration wollen die betroffenen sierra leonischen Geflüchteten ein weiteres Mal auf ihre Situation aufmerksam machen und appellieren an alle verantwortlichen Stellen und an die neue Bundesregierung: Bitte erkennen Sie die humanitäre Notsituation an und stoppen Sie geplante Abschiebungen nach Sierra Leone!
17.12.2021: Am Dienstag (14.12.) befasste sich der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe in einer mündlichen Verhandlung mit dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz. Seit der Neufassung des Gesetzes im Jahr 2016 hat der bayerische Inlandsgeheimdienst weitgehende Befugnisse, die sonst kein Geheimdienst in einem anderen Bundesland hat. kommunisten.de sprach mit Kerem Schamberger, der einer der Kläger ist.
16.12.2021: Außenministerin Annalena Baerbock sagte am Dienstag (14.12.) in Stockholm, dass sie neuen Schwung in die festgefahrenen internationalen Verhandlungen über eine nukleare Abrüstung bringen wolle. Die Grünen-Politikerin und ihre schwedischen Amstkollegin Ann Linde berieten mit der "Stockholm Initiative" darüber, wie von den fünf Nuklearwaffenstaaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien verbindliche Schritte und Zusagen zur Abrüstung erreicht werden können. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert, dass der Atomwaffenverbotsvertrag ausgeklammert wird und dass Baerbock an der nuklearen Teilhabe Deutschlands festhält.
16.12.2021: Daniel Ellsberg, Mitglied im Board of Directors der Freedom of the Press Foundation, nahm am 26. Oktober 2021 per Video an einer Pressekonferenz im italienischen Abgeordnetenhaus teil. Er sprach über seinen Fall und die Ähnlichkeiten mit dem Fall Assange. Er betont auch die Bedeutung der journalistischen Arbeit von Assange bei der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen.
15.12.2021: Meta-Imperium. Wer entscheidet, was wir auf den Plattformen sehen? Giovanna Branca über die undurchsichtige Funktionsweise des "Rankingsystems" bei Facebook: Zwischen Profit, Wut und Sympathie ++ "Enteignet Facebook": ZDF Magazin Royal am 10. Dezember 2021
14.12.2021: Wenn es nach dem bundesweiten Unternehmerverband des Einzelhandels HDE geht, dann sollen die Steuerzahler*innen die Digitalisierung in den Handelsunternehmen mitfinanzieren ++ ver.di will durch einen Digitalisierungs-Tarifvertrag verhindern, dass bisherige Tätigkeit im Verkauf abgewertet und überflüssig gemacht werden.
Erste Bewährungsprobe für die Glaubwürdigkeit der "werte- und menschenrechtsbasierten" Außenpolitik der Ampelkoalition 13.12.2021: Der Londoner High Court hat sich den Tag der Menschenrechte ausgesucht, ein Urteil zu kippen, demzufolge Julian Assange aus humanitären Gründen nicht an die US-Justiz ausgeliefert werden dürfte ++ Amnesty International spricht von einer "Justizfarce" ++ Reporter ohne Grenzen: Journalismus und die Pressefreiheit auf der ganzen Welt bedroht ++ Sevim Dagdelen: "Der Fall Julian Assange ist die erste Bewährungsprobe für die Glaubwürdigkeit der Ampelkoalition, die sich selbst einer sogenannten werte- und menschenrechtsbasierten Außenpolitik verpflichtet hat."
10.12.2021: Bei der Videokonferenz am Dienstag warnte der US-Präsident Moskau vor einer Invasion in der Ukraine, während der russische Präsident erneut die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen und einen Stopp der NATO-Mitgliedschaft Kiews forderte. ++ "Wir nähern uns einem offenen Konflikt. Wir schlittern in den Krieg", befürchtet Andrey Sushentsov vom Moskauer Institut für Internationale Beziehungen ++ Biden schlägt Treffen zwischen der NATO und Russland vor, um Moskaus Bedenken zu erörtern
Videoaufzeichnung des Einleitungsreferats von Kerem Schamberger bei der Online-Veranstaltung der marxistischen linken am 7. Dezember 2021
Bettina Jürgensen zur neuen Bundesregierung und ihren Minister*innen. 09.12.2021: Nun ist es also vollbracht: Drei Parteien finden einen Koalitionsvertrag. Die "Ampel-Koalition" steht. Ein kurzes geheimes Techtelmechtel im Hinterzimmer und man will "Mehr Fortschritt wagen". Gestern wurde Olaf Scholz mit 395 von 707 Stimmen zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Am Nachmittag erhielten er und die Ministerinnen und Minister seiner Regierung ihre Ernennungsurkunden vom Bundespräsidenten. "Die Führung ist jetzt da", sagte Scholz.
08.12.2021: Trotz Corona-Pandemie und wirtschaftlichem Abschwung steigen weltweit die Umsätze der Rüstungsindustrie. Mit Abstand führend sind US-Rüstungskonzerne. ++ nicht so in Russland: im dritten Jahr sinkt die Rüstungsproduktion, die Rüstungsindustrie muss auf zivile Produkte umstellen.
07.12.2021: Die Bahn spielt eine zentrale Rolle im Konzept einer umweltverträglichen Verkehrswende. Doch die neue Bundesregierung widmet der Bahn nicht mal eine Seite im Koalitionsvertrag. Die Bahn ist "am Ende", es ist zu viel zerstört worden und es wird weiterhin viel zerstört, schreibt Arno Luik in der Berliner Zeitung. "Eine andere Bahn ist möglich", meint Sabine Leidig und entwirft eine Utopie für eine DB*B (Deutsche Bürger*innen Bahn): wie könnte es im Jahr 2035 sein, wenn linke Verkehrswendepolitik Wirklichkeit würde.
06.12.2021: Die armen Länder haben bei der Verteilung des Impfstoffs gegen Covid-19 das Nachsehen. Für Big Pharma gehen Profite vor Gesundheit. Jetzt springen China und Kuba in die Bresche und liefern Impfstoffe.
03.12.2021: Die Superreichen in Deutschland sind noch viel reicher als bisher angenommen. Nach den üblichen Statistiken verfügt das reichste Hundertstel der deutschen Haushalte über etwa zwei Billionen Euro. Tatsächlich könnten es dreieinhalb Mal so viel sein.
02.12.2021: Der Koalitionsvertrag verspricht eine gesellschaftliche Modernisierung ohne sozialen Ausgleich. Das wird starke kulturelle Konflikte mit den Konservativen und Rechten provozieren und die gesellschaftliche Spaltung vertiefen, meint Janis Ehling in seinem Beitrag zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.
01.12.2021: Bernd Greiner liefert in seinem neuen Buch "Made in Washington. Was die USA seit 1945 in der Welt angerichtet haben" eine zusammenfassende Übersicht über die markantesten (oder anders ausgedrückt: brutalsten) Beispiele us-amerikanischer Außenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg. "Ich habe die Lektüre als eine Art politischem "boostern", als eine antiimperialistische Auffrischungsimpfung empfunden. Greiner zeichnet an der nachfolgenden US-Präsidenten nach, dass das 'Zocken mit Nuklearwaffen' immer Teil ihrer Politik bis in die Gegenwart hinein ist", meint Günther Stamer, der das Buch gelesen hat. Stamer weiter: "Auf eine Selbstkorrektur der USA zu hoffen ist illusorisch. Den Außenpolitiker*innen der Ampelkoalition wäre dieses Buch sehr zu empfehlen.
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Europäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier
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Die Münchner Staatsanwaltschaft überzog Kerem Schamberger mit einer Welle von Prozessen. Rund ein Dutzend Verfahren leierte die Münchner Staatsanwaltschaft gegen Schamberger an. Die Anklagen reichten vom Zeigen der Fahne...
09.01.2022: Interview mit Professor Alexander Knyazev von der Universität St. Petersburg, einem Spezialisten für Zentralasien. Die sozialen Forderungen der durch die Krise des Ölmodells und die Pandemie verarmten Massen ha...
marxistische linke:
Raus aus der Eskalationsspirale! Sicherheit geht nur gemeinsam!
Stopp der NATO-Osterweiterung!
Abrüstung in Ost und West!
Die Ukraine ist heutzutage nicht nur das Epizentrum eines neuen Kalten Krieges, so...
16.12.2021: Daniel Ellsberg, Mitglied im Board of Directors der Freedom of the Press Foundation, nahm am 26. Oktober 2021 per Video an einer Pressekonferenz im italienischen Abgeordnetenhaus teil. Er sprach über seinen F...
Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.
