05.07.2015: Seit heute 7 Uhr griechischer Zeit läuft das Referendum in Griechenland. Die Wahllokale schließen um 19 Uhr (18 Uhr MEZ). 9,8 Millionen griechische Staatsbürger_innen sind stimmberechtigt. Über 100.000 18-Jährige, die im Januar wegen der zu späten Aktualisierung des Wahlregisters von den Wahlen ausgeschlossen warenn, dürfen heute an der Abstimmung teilnehmen. Die griechische Bevölkerung stimmt über folgende Frage ab: "Soll der umfassende, zweiteilige Vorschlag, der von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds in der Eurogruppe vom 25. Juni unterbreitet wurde, akzeptiert werden?" Den Vorschlag gibt es hier auf Englisch.
Rechtlich verbindend ist das Ergebnis der Volksabstimmung für die Regierung dann, wenn mindestens 40 Prozent der Bevölkerung teilnehmen. Es gibt in Griechenland keine Möglichkeit zur Abstimmung aus dem Ausland. Auf Grund des komplizierten Wahlrechts reisen viele daher Griech_innen zur Abstimmung zurück zu den Inseln und Dörfer, wo sie aufgewachsen sind. Es gibt deshalb Vergünstigungen im Transportwesen. Heute fallen auf den Autobahnen keine Mautgebühren an und es gibt ermäßigte Preise für Fähren, Busse und Züge. Um die Bevölkerung während der Kapitalverkehrskontrollen und Abhebelimits zu entlasten, hat die Regierung zusätzlich ein Maßnahmenpaket erlassen. Bis auf weiteres ist der öffentliche Verkehr in Athen kostenlos und Personen, die ihre Strom- oder Wasserrechnungen nicht zahlen können, bleiben weiter normal ans Netz angeschlossen.
Erste Ergebnisse aus einzelnen Wahlbezirken gibt es voraussichtlich schon ab 19 Uhr. Die ersten Hochrechnungen werden zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale, d.h. um 20 Uhr MEZ erwartet. Es ist allerdings unklar, ob sich zu diesem Zeitpunkt bereits ein klares Ergebnis abzeichnet, denn alle Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf Rennen voraus. Bei den Wahlen im Januar hatte es nach den ersten Ergebnissen noch Stunden gedauert bis klar war, dass Syriza die absolute Mehrheit knapp verfehlen würde.
Quelle: Griechenland entscheidet Foto: mami (Solidaritätsaktion Berlin 03.07.15)
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