Europa

29.04.2015: “Brüssel und die internationalen Medien jubeln, dass sie den Blitzkrieg gegen Varoufakis gewonnen haben“, titelt das griechische Nachrichtenportal keeptalkinggreece. Eurogruppen-Chef, Jeroen Dijsselbloem, brüstet sich in einem Interview, er habe die Beschneidung der Zuständigkeiten des griechischen Finanzministers initiiert. Entgegen dieser hämischen Berichte stellte sich die griechische Regierung hinter ihren Finanzminister. In einem TV-Interview bekräftigte Präsident Tsipras, "Priorität hat die Bezahlung der Löhne und der Renten“. Sollte es zu keiner Einigung kommen werde ein Referendum notwendig. In der Nacht auf den heutigen Mittwoch hat das Parlament die Wiederöffnung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ERT beschlossen. Schritt für Schritt wird das Wahlprogramm umgesetzt.

Kampagne gegen Varoufakis
Beim Treffen der Finanzminister der Eurogruppe hat die Kampagne gegen den griechischen Finanzminister Varoufakis einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Als "Spieler", "Amateur" und "Zeitverschwender" wurde er von seinen Amtskollegen beschimpft. "Diese Beschimpfungen waren die Spitze des Eurogruppen-Blitzkrieges gegen Varoufakis, dessen lockerer Stil von den steifen Männern in schwarz und dunkelgrau als Herausforderung und Provokation angesehen wird", schreibt das griechische Nachrichtenportal keeptalkinggreece. Mehr noch als der lockere Stil provozieren die politischen Botschaften von Varoufakis und sein Festhalten an den "roten Linien" die Männer in schwarz.

Am Montag gab nun Präsident Tsipras die Bildung eines – der Verantwortung des Finanzministers unterstehenden – politischen Verhandlungsteams bekannt, dessen Koordinierung dem stellvertretenden Minister für internationale Wirtschaftsbeziehungen, Evklidis Tsakalotos, angetragen wurde. Der bisherige Chefunterhändler Nikos Theocharakis wird damit beauftragt, einen Konjunkturplan für die griechische Wirtschaft auszuarbeiten, der die Basis für die neue Vereinbarung mit den “Institutionen” im Juni 2015 darstellen wird.

Rückendeckung für Varoufakis
In einer offiziellen Mitteilung versichert die Regierung Tsipras, dass Varoufakis weiterhin das Vertrauen der Regierung und der Fraktion genieße. Finanzminister Yanis Varoufakis habe sich immer im Rahmen der kollektiven Beschlüsse der Regierung bewegt. Auf genau dieselbe Weise werde er darin fortfahren, an einer tragfähigen Lösung zu arbeiten.

Was im Rahmen der seit seinem Amtsantritts systematisch betriebenen Demontage nun als “Kastrierung” des leidenschaftlich ver- bzw. gehassten griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis präsentiert und bejubelt wird, erweist sich nach genauerer Betrachtung als ein weiterer geschickter Zug der griechischen Regierung: Die “Partner”, die sich lustvoll kollektiv auf Varoufakis eingeschossen und ihn zum Symbol alles Bösen erkoren hatten, sehen sich nun plötzlich mit einem “anonymen” Team konfrontiert.

Ernüchtert stellt die Zeitschrift "FOCUS" fest: "Der Wechsel des Frontmanns scheint demnach durchaus von langer Hand geplant worden zu sein."

Dijsselbloem ist Varoufakis keinesfalls “los”
Zu Verärgerung in Athen führt die Andeutung des Eurogruppen-Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem, er habe die angebliche Kaltstellung von Griechenlands Finanzminister bewirkt. In einem Interview mit dem den holländischen TV-Sender RTLZ brüstete er sich, er habe die Beschneidung der Zuständigkeiten des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis initiiert. Er merkte an, dass er sich am vergangenen Wochenende telefonisch mit Premierminister Alexis Tsipras darüber geeinigt habe.

In der Athener Regierungszentrale herrscht heftige Verärgerung über Dijsselbloem, dessen persönliche Aversionen gegen Varoufakis kein Geheimnis sind. Funktionäre der griechischen Regierung merkten an, “es ist geraume Zeit her, dass Griechenland eine Kolonie war und Amtsträger anderer Länder ‘Empfehlungen’ erteilten“. Regierungskreise kommentierten: “Erste Ungenauigkeit: Dijsselbloem hat Varoufakis nicht vertrieben und wird sich damit konfrontiert sehen, weil letzterer bei der nächsten Eurogruppe dabei sein wird. Zweitens, hätte Dijsselbloem dies gesagt, das Thema so gestellt, hätte der Premierminister ihm gebührend geantwortet“.

Betont wird, dass die vor laufender Kamera abgegebenen Erklärungen Dijsselbloems in völligem Widerspruch zu den Ausführungen des griechischen Premierministers Alexis Tsipras stünden, der am 27. April 2015 in einem Interview sagte, dass die Optimierung des griechischen Verhandlungsteams bereits vor der Konferenz der Eurogruppe in Riga beschlossen worden sei: “Wir strebten eine bereits vor Riga beschlossene Bemühung an, fanden uns jedoch jetzt, wo wir in die Zielgrade gehen, in der Notwendigkeit, unsere Teams neu zu gestalten, weil wir die völlige Kontrolle und bestmögliche Effizienz brauchen.“

Jedenfalls heizt diese neue Entwicklung das Klima zwischen der griechischen Regierung und den sogenannten Partnern erneut auf und erschwert sehr die Möglichkeit, dass der Vorsitzende der Eurogruppe einen direkten Kommunikationskanal zu der griechischen Regierung haben wird.

Um die Wellen zu glätten beeilte sich EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici zu versichern, Varoufakis sei eine "smarte Person, nicht immer ganz leicht, aber smart. Wir können eine gemeinsame Sprache finden, und das ist das was ich mir auf jeden Fall wünsche."

Die Sprecherin der EU-Kommission, Annika Breidthardt, sagte, dass die Gespräche seit dem Ministertreffen in Riga "intensiviert" worden seien und wies alle Spekulationen zurück, dass Varoufakis zur Seite gedrängt werden sollte. Die Minister seien über jeden Vertreter Griechenlands "happy", "so lange sie das Verhandlungsmandat haben".

Was jedoch Wolfgang Schäuble und die anderen Finanzminister nicht verstehen ist, dass die Linksregierung in Athen eine Reihe von "roten Linien" gezogen hat, und diese nicht übertreten werden.

Tsipras: "Priorität hat die Bezahlung der Löhne und der Pensionen"
In einer dreistündigen live-Sendung des TV-Senders STAR TV bekräftigte Premier Tsipras diese "roten Linien". Priorität für die Regierung habe der Kampf gegen die humanitäre Katastrophe und die Bezahlung der Löhne und Pensionen. Mit einem Regierungsentwurf werden mehr als 2,5 Millionen Unversicherte einen Schutz erhalten. Alexis Tsipras zeigte sich überzeugt, dass eine Vereinbarung mit den Institutionen "nahe" sei. Er betonte jedoch, dass die Regierung nicht das Recht habe, die Forderungen der Gläubiger zu erfüllen, wenn sie außerhalb der Grenzen des Mandats liegen, das die Bevölkerung Griechenlands der Regierung mit der Wahl erteilt habe. Eine Neuwahl schloss er kategorisch aus, jedoch müsse in diesem Falle die Bevölkerung gefragt werden und entscheiden. "Tsipras droht mit Referendum", meldeten daraufhin die Medien. "Tsipras droht mit Demokratie", kommentierten Beobachter sarkastisch die Angst der Herrschenden vor der Bevölkerung.

live-Sendung mit Tsipras mit englischer Übersetzung (klick auf Bild)
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=dpbo1lGB6cM

 

 


https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=RbK3tdevzpM

 

 

Öffentlich-rechtlicher Sender ERT wird wiedereröffnet
Während dessen hat die SYRIZA-Regierung ein weiteres Wahlkampfversprechen eingelöst. In der Nacht von Dienstag auf den heutigen Mittwoch hat das griechische Parlament die Wiederöffnung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ERT beschlossen. Die Finanzierung des Senders mit einem Jahresetat von 60 Mio. Euro wird durch eine Rundfunkgebühr von drei Euro pro Monat aufgebracht. Der Parlamentsbeschluss ermöglicht die Wiedereinstellung der früheren ERT-MitarbeiterInnen. Für die Wiedereröffnung von ERT stimmten die Abgeordneten der Regierungskoalition und einige PASOK-Abgeordnete, die Konservativen der ND stimmten dagegen, die Abgeordneten der KKE enthielten sich wie üblich der Stimme.

Vor knapp zwei Jahren hatte die Samaras-Regierung auf Anweisung der Troika innerhalb von fünf Stunden den Sender geschlossen. Die Schließung von ERT und die Entlassung all seiner 2.600 Mitarbeiter wurde als Anschlag auf die Demokratie gewertet und löste wochenlange Proteste aus.. Vor dem Fernsehgebäude fanden zahlreiche Großkundgebungen und Solidaritätskonzerte statt. Ehemalige ERT-Beschäftigte hielten den Sender fünf Monate lang besetzt und strahlten ein Notprogramm über das Internet aus. Anfang November 2013 stürmten dann Spezialeinheiten der Polizei das Gebäude und setzten alle Besetzer auf die Straße. Im Mai 2014 ging als Ersatz der öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsender NERIT auf Sendung. Er verfügte allerdings nur über ein kleines Budget und rund 500 Mitarbeiter.

Jetzt wird ERT wieder den Betrieb aufnehmen. Ein Sieg der Demokratie über die Troika.

txt: lm


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Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
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Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
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