Europa

29.12.2014: Auch beim dritten Durchgang am heutigen Tag erreichte der Präsidentschaftskandidat der Regierungskoalition, Stavros Dimas, nicht die notwendige Zahl der Stimmen. 180 wären erforderlich gewesen, aber nur 168 Abgeordnete votierten für Dimas. Dabei war der Regierung nahezu jedes Mittel recht, um die erforderlichen Stimmen zu erhalten. So wurden inhaftierte Abgeordnete der neonazistischen Goldenen Morgenröte zum Wahlgang aus dem Gefängnis entlassen. Aber auch das reichte nicht. In einem Monat gibt es Neuwahlen. Nach vier Jahren Troika, Verarmungspolitik und Entdemokratisierung besteht nun die reale Chance auf einen politischen Wandel in Griechenland und damit vielleicht auch in Europa. Das wäre ein historischer Moment.

Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen verschärfen die Herrschenden und ihre Regierungen die Drohungen gegen die Bevölkerung Griechenlands und SYRIZA. So erklärt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit der Bild-Zeitung, dass eine neue Regierung keine neue Politik bedeuten darf: "Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig. Neuwahlen ändern ja nichts an den Schulden Griechenlands. Jede neue Regierung muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten.“

SYRIZA fordert in ihrem Regierungsprogramm – vorgelegt am 15. September in Thessaloniki – die Streichung eines großen Teils der Schulden. Dies soll auf einer „Europäischen Schuldenkonferenz“ verhandelt und vereinbart werden. Teil dieser Vereinbarung muss ein Schuldenmoratorium und eine „Wachstumsklausel“ sein, die die Rückzahlung der verbleibenden Schulden an das Wirtschaftswachstum koppelt. Öffentliche Investitionen werden von den Restriktionen des Stabilitäts- und Wachstumspakts der Eurozone ausgenommen. Alexis Tsipras erinnerte außerdem daran, dass für eine von SYRIZA geführte Regierung die Entschädigung für die Nazi-Okkupation offen sein wird und die Regierung vom ersten Tag an auf Entschädigung drängen werde.

Kein Wunder, dass für die Zeitschrift FOCUS der voraussichtlich künftige Regierungschef Alexis Tsipras „Europas Schreckgespenst“ ist. „Er will das von der Troika auferlegte, verhasste Sparprogramm stoppen“, schrieb ein Ferry Batzoglou. Und damit die BürgerInnen richtig Angst bekommen, erinnert der FOCUS daran,  dass Tsipras „seine steile Polit-Karriere bei den stalinistisch-orthodoxen Kommunisten Griechenlands startete. Die Studentengruppe, in der er sich als knallharter Funktionär die ersten Sporen verdiente, hieß Engelados, das Erdbeben.“ (FOCUS 52/1 2014/15)

Für alle Demokraten und Demokratinnen gilt aber: Griechenland entscheidet! Welchen Weg Griechenland geht, entscheiden die Menschen dort in demokratischen Wahlen, und nicht Herr Schäuble, Frau Merkel oder Herr Juncker!

Wir werden die kommenden Wochen auf kommunisten.de intensiv über die Wahlauseinandersetzung berichten. Stehen wir gemeinsam solidarisch an der Seite der GriechInnen und verteidigen wir ihr demokratisches Recht, eine Alternative zu wählen. Griechenland entscheidet!

txt: lm
foto: Griechenland entscheidet

siehe auch

Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
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Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
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UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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