14.02.2014: Bei Demonstrationen von Opposition und Regierungsanhängern in Venezuela sind am Mittwoch mindestens drei Menschen getötet worden. Die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz informierte am Nachmittag, dass zwei Menschen durch Schüsse in Kopf und Brust getötet worden seien. Dabei handelte es sich um einen Teilnehmer der Demonstration der Opposition und ein Mitglied einer linken Gruppierung aus dem Stadtteil '23 de Enero' (23. Januar).
Es sei zu Auseinandersetzung zwischen den Gruppen gekommen, woraufhin Schüsse gefallen seien. Dabei starben der 24-jährige Student Bassil Alejandro Dacosta Frías und der 40-jährige Ex-Polizist Juan Montoya. Am Abend informierte der Bürgermeister des wohlhabenden Stadtteils Chacao, Ramón Muchacho, dass ein weiterer Demonstrant getötet wurde. In Laufe des Tages wurden Medienberichten zufolge außerdem 30 Menschen verletzt und über 70 festgenommen. Der genaue Ablauf der Situation ist noch unklar. Die Tageszeitung Últimas Noticias berichtet unter Berufung auf Polizeikreise, dass möglicherweise Scharfschützen auf einem nahegelegenen Haus für den Tod der beiden Personen verantwortlich sind.
Angesichts der Eskalation warnte der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, vor einem Putsch. Die Vorgänge hätten "dieselben Charakteristika" wie beim Staatsstreich 2002, sagte Maduro in einer Fernsehansprache. Damals hatten Scharfschützen auf Demonstranten der Opposition und Regierungsanhänger geschossen und dann die Bilder von den Toten verwendet, um der Regierung Repression vorzuwerfen und ein Aufbegehren eines Teils der Streitkräfte zu provozieren.
"Wir sehen uns einem Staatsstreich gegenüber, der sich gegen die Demokratie und die Regierung richtet, der ich vorstehe", sagte der Präsident. Eine "faschistische Gruppe" nutze die demokratischen Freiheiten mit dem Ziel, "die Regierung zu stürzen".
Bereits am Dienstagabend war im staatlichen Fernsehsender VTV eine Audio-Aufnahme eines Telefongesprächs zwischen dem Vizeadmiral im Ruhestand Iván Carratú Molina und dem Ex-Botschafter Venezuelas in Kolumbien, Fernando Gerbasi, veröffentlicht worden. Darin unterhalten sie sich über die aktuelle Situation und vergleichen diese ebenfalls mit 2002. Die Staatsanwalt stellte daraufhin einen Haftbefehl gegen die beiden aus. Sie sollten "aussagen, warum sie wussten, dass es Tote geben würde".
Die Proteste der Opposition richten sich vor allem gegen die angespannte wirtschaftliche Lage in Venezuela und die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung. Die Regierungsanhänger hatten hingegen anlässlich des "Tags der Jugend" ihre Unterstützung für Präsident Maduro demonstriert und den zweihundertsten Jahrestag der "Schlacht des Sieges" (Batalla de la Victoria) gefeiert.Während die Demonstrantion am Mittwoch in Caracas zunächst friedlich blieb, kam es am Rande zu Angriffen auf Gebäude und Auseinandersetzungen mit der Polizei. In verschiedenen Teilen der Stadt, abseits der eigentlichen Demonstrantion, sollen Straßen mit brennenden Autoreifen blockiert worden sein.
In mehreren Städten Venezuelas kam es seit der vergangenen Woche zu gewaltsamen Protesten meist von Studentengruppen, die der Opposition nahestehen. Sie folgten damit offenbar dem Aufruf eines Teils des Oppositionsbündnisses "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) vom 23. Januar, "auf die Straßen zu gehen", um die sozialistische Regierung von Präsient Nicolás Maduro zu beseitigen.
Die Gewaltaktionen eskalierten am vergangenen Dienstag in San Cristóbal im westlichen Bundesstaat Táchira, nachdem zwei Studenten wegen "Landfriedensbruch" während einer Demonstration vorübergehend festgenommen wurden. Gruppen pro-oppositioneller Studenten der Universidad de los Andes (ULA) in den Bundesstaaten Táchira und Mérida begannen, Straßen mit brennenden Reifen zu blockieren, Passanten mit Steinen zu bewerfen und Polizisten anzugreifen.
Wie das Nachrichtenportal Venezuelanalysis von vor Ort berichtete, seien die Protestierenden meist maskiert und tragen Kapuzen. Transparente oder Plakate, aus denen die Gründe für ihren Protest ersichtlich würden, seien nicht zu sehen. Auf Nachfragen hätten Beteiligte geäußert, sie protestierten "gegen die Unsicherheit". Vilca Fernández, Führer der radikalen Studentengruppe "Liberation 13" der ULA sagte: "Maduro und [der sozialistische Gouverneur von Tachira] Vielma Mora verhaften und ermorden uns Studenten, die für das Leben kämpfen, während sie die Delinquenten bewaffnen, so dass sie rauben, vergewaltigen und Menschen ermorden."
In Mérida, Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates und Sitz der ULA, sind seit einer Woche täglich Straßen im Zentrum blockiert. Ein Bauprojekt der Regierung wurde angegriffen, ein Student erlitt dabei schwere Verletzungen durch einen Stromschlag. Beim versuchten Angriff auf den Regierungssitz des PSUV-Gouverneurs wuren am Montag mindestens neun Demonstranten festgenommen. Auch in Barquisimeto, Hauptstadt des Bundesstaates Lara, kam es zu Ausschreitungen. Beide Großstädte werden von oppositionellen Bürgermeistern regiert.
Die Tageszeitung Pico Bolívar in Merida schrieb, den Studenten gehe es auch um die "Rückkehr der Exilierten" - gemeint sind damit mehrere Politiker, die unter anderem am versuchten Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez im April 2002 und an der Öl-Sabotage beteiligt waren und sich seitdem der venezolanischen Justiz entziehen. Die Demonstranten kämpften für "ein besseres Venezuela", so das Blatt.
Die gewalttätigste Aktion fand am Donnerstag vor einer Woche statt, als eine Gruppe von bis zu siebzig Studenten der radikalen Opposition den Amtssitz des sozialistischen Gouverneurs von Tachira, José Gregorio Vielma Mora, angriff. Laut Vielma Mora und anderen Quellen waren die Studierenden mit "Steinen, Flaschen und einer Art Molotow-Cocktails" bewaffnet. Sie griffen den Polizeiwachposten an, brachen die Haupttore auf und bedrohten Vielma Moras Frau. Insgesamt seien 12 Polizisten bei dem Angriff verletzt worden.
Einige Tage vor dem Beginn der gewaltsamen Studentenproteste hatte eine Gruppe Oppositioneller die kubanische Baseball-Mannschaft auf der Insel Margarita attackiert und aufgefordert "nach Hause" zu gehen. Sieben Personen wurden verhaftet, darunter ein rechtsgerichteter Stadrat.
Die Leitung der Regierungspartei PSUV machte unterdessen die oppositionelle Parlamentsabgeordnete María Corina Machado und Leopoldo López, den Führer der Rechtspartei Voluntad Popular, für die Gewalt verantwortlich. López und Machado vertreten eine Strömung innerhalb der Opposition, die eine sofortige Absetzung der bolivarischen Regierung erzwingen will. Sie hatten unlängst ihre Unterstützer öffentlich aufgefordert, dafür "auf die Straßen zu gehen". Für den 12. Februar plane die Opposition weitere landesweite Gewaltaktionen, hatte Diosdado Cabello, Vizepräsient der PSUV, bei einer Pressekonferenz in Caracas vorausschauend gewarnt.
Quelle und CR: Lateinamerikaportal amerika21.de / Foto (und weitere): C. Hernandez
