27.06.2013: Mit einer spektakulären Aktion hat die DKP München auf den Skandal leerstehender Häuser und explodierender Mieten in der bayerischen Landeshauptstadt aufmerksam gemacht. Im Stadtteil Westend wurde ein seit Jahren leerstehendes Haus mit Transparenten geschmückt und die verfallene Fassade mit Grafitis verschönert. In dem mehrstöckigen Haus war früher eine Döner-Bude mit dem immer noch erhaltenen Werbeslogan 'Döner macht schöner'. Die Münchner Kommunistinnen ergänzten: "Eines ist aber noch schöner – Bezahlbare Mieten für die Bewöhner". Mit Flugblättern und Infotafeln wurden Anwohner und Passanten informiert. In dem Flugblatt an die AnwohnerInnen (Anlage) heißt es:
"Liebe Anwohner_innen, wir verschönern heute das 'Döner macht schöner'-Gebäude an der Schwanthaler- / Ecke Schießstättstraße. Schon seit Jahren steht dieses Haus leer und verfällt. Bauherr Klaus Willner will jetzt das Gebäude, das ihm seit 2005 gehört, abreißen lassen und einen vierstöckigen Hotelbau mit Luxuswohnungen im fünften Stockwerk errichten. Doch die Bewohner im Westend brauchen kein zusätzliches Hotel, sondern Wohnraum zu sozialen Mieten. Im Stadtrat aber wird ausschließlich über die Fassadengestaltung debattiert, die Interessen der Mieter in München bleiben auf der Strecke. ... Wir fordern Wohnungsbau mit sozialen Mieten statt Hotelbau! Mietstopp für München – Mieten senken!" (siehe Anlage).
Während die Mitglieder der DKP an dem Haus zugange waren und das 'Münchner Kindl' in Form eines Miethais auf die Hauswand malten, zogen auf der gegenüberliegenden Straßenseite AktivistInnen der Antikapitalistischen Linken München ALM ebenfalls ein Transparent hoch. Auch dieses Haus steht leer. Ein weiterer Hinweis, dass der Stadtteil demnächst zum Objekt von Luxussanierung und Mietervertreibung wird.
Wie bei der Mieterdemo am vorhergehenden Samstag im Stadtteil Giesing, war auch diesmal der 'Miethai' wieder ein begehrtes Fotoobjekt der zahlreich anwesenden Presse. Mit dem 'Miethai' wird anschaulich gemacht, dass der private Wohnungsbau kein soziales Ziel verfolgt. Der Zweck der Investitionen im Wohnungssektor ist die Rendite. Ein anderes Interesse gibt es nicht. Der kapitalistische Wohnungsmarkt versorgt deshalb ausschließlich die sogenannte zahlungsfähige Nachfrage – die Besserverdienenden, aber nicht diejenigen mit durchschnittlichen oder niedrigen Einkommen. Solange Wohnungen als Ware gehandelt und zum Zwecke des Profits gebaut werden, wird es daher keine sozialen und für die Mehrheit der Bevölkerung erträglichen Mieten geben. Die Rendite, die von Wohnungseigentümern, den Investoren und Banken beansprucht wird, verhindert das. Bezahlbare Mieten und die Erzielung von Profit schließen sich gegenseitig aus.
"Der entscheidende Punkt ist, dass unter Beibehaltung des kapitalistischen Bodeneigentums und seiner Verwertungslogik, eine an den Bedürfnissen der Allgemeinheit, an ökologischen Erfordernissen und Zukunftsperspektiven ausgerichtete Planung, Nutzung und Entwicklung weder in den Städten noch auf dem Land zu gewährleisten ist", heißt es in einem Infoblatt der DKP München (Anlage)
Die Aktion diente auch der Mobilisierung zur Protestkundgebung am Samstag, 29. Juni, 'Stoppt die Mietpreisspirale' zu der u.a. der Mieterverein München e.V., Mieter helfen Mietern e.V., Bündnis Bezahlbares Wohnen und das Referat für Sozialpolitik der Studierendender aufrufen.
Treffpunkt: Samstag, 29. Juni, 13 Uhr, Stachus
txt/fotos: lm
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