Europa

zypern-akel_manifestation26.02.2013: Unter massiver Einflussnahme aus der EU und einer von den EU-Oberen geschürten Angstkampagne vor einem angeblichen Bankrott des Landes gelang es dem Präsidentschaftskandidaten der konservativen 'Partei der demokratischen Sammlung' (DISY), Nicos Anastasiades, bei der Stichwahl am letzten Sonntag 57,5 Prozent der Stimmen zu gewinnen. Sein parteiloser Gegenkandidat Stavros Malas, der als Unabhängiger mit dem Konzept einer breitest möglichen "nationalen Koalitionsregierung" angetreten und von der 'Fortschrittspartei des werktätigen Volkes' (AKEL) unterstützt worden war, kam auf 42,5 Prozent (Wahlbeteiligung 80,7 %).

Der seit 2008 von der AKEL gestellte Staatspräsident Christofias hatte nicht mehr kandidiert. Zu den Gründen gehörte u.a., dass er bei der Amtsübernahme zugesagt hatte, innerhalb seiner Amtszeit die Wiedervereinigung des Landes mit dem von der Türkei seit 1974 besetzten Nord-Zypern zu erreichen, was ihm infolge der hartnäckig ablehnenden Haltung der Oberen der Türkei nicht gelungen ist.

Auch in den deutschen Medien herrschte in den letzten Wochen die Propagandaformel vor, dass der "Kommunist" Christofias an einer "Schuldenkrise" gescheitert sei. In Wahrheit sind die Finanzierungsprobleme, die Zypern derzeit belasten, aber nicht durch "kommunistische Misswirtschaft" verursacht worden, sondern von den Managern der zypriotischen Banken. Die Staatsverschuldung Zyperns lag laut EU-Statistik im Jahr 2011 bei 71,6 % des BIP (Bruttoinlandsprodukt), nach anderen Quellen 2012 bei etwa 80 Prozent. Das ist unter dem Eurozonen-Durchschnitt (87,2 %) und etwa auf gleicher Höhe wie der Schuldenstand Frankreichs (85,5 %) oder Deutschlands (81 %), nicht zu reden von der 120 % Italiens.

In Schieflage gerieten die zypriotischen Finanzen also nicht durch das Handeln der AKEL-geführten Regierung, sondern wegen der starken Verflechtung der zypriotischen Banken mit der in die Rezession gedrängten griechischen Wirtschaft. Etwa 19,6 Milliarden Kredite sollen die Banken Zyperns an griechische Banken und Unternehmen ausgeliehen haben. Davon muss nun ein Teil infolge des von der EU verordneten „Schuldenschnitts“ für Griechenland als Verlust abgebucht werden. Um die zypriotischen Banken vor den Folgen retten zu können, hat die zypriotische Regierung im Juli 2012 Verhandlungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgenommen, um einen Hilfskredit von etwa 17 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre aus dem Euro-Rettungsfonds zu erhalten. 10 Milliarden davon sollen direkt an die Banken gehen, 6 Mrd. zur Umstrukturierung von Staatsschulden verwendet werden.

Doch die EU-Kommission zog die Verhandlungen in die Länge. Über die Ursachen berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am 18.2., also dem Tag nach dem ersten Wahlgang: „In vielen Regierungen der Euro-Zone setzt man auf einen Machtwechsel, da sich die Gespräche mit Christofias in den vergangenen Monaten als schwierig gestaltet hatten. Der Kommunist lehnt Privatisierungen als Gegenleistung für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM prinzipiell ab.“ Anastasiades dagegen habe „Reformen“ und Privatisierungen zugesagt.

Obwohl bei vielen Zyprioten nun die Befürchtung herrscht, dass sie unter dem neuen Staatschef mit rigorosen Sparmaßnahmen, Kürzung der Staatsausgaben, Entlassungen im öffentlichen Dienst, Lohnkürzungen und Privatisierungen konfrontiert sein werden, hat sich eine Mehrheit der Wähler von der aus den EU-Zentralen geschürten Propaganda beeinflussen lassen, nur der rechte Anastasiades, aber nicht der linke Malas sei in der Lage, die benötigten Hilfsgelder von der EU zu bekommen. Bundeskanzlerin Merkel und EU Kommissionschef Barroso begnügten sich aber nicht damit. Sie waren beide kurz vor der Wahl nach Zypern geflogen, um höchstpersönlich in den Wahlkampf einzugreifen und für ihren Favoriten Anastasiades zu werben.

Es ist zu befürchten, dass die Bevölkerung Zypern die in dem Wahlergebnis zum Ausdruck kommenden Illusionen über die EU-Hilfen teuer zu bezahlen haben und vielleicht schon bald bereuen wird. Anastasiades wird sich als getreuer Erfüllungsgehilfe eines EU Diktats erweisen, das erneut darauf abzielt, die Menschen für eine Krise zahlen zu lassen, die sie nicht verschuldet haben. Außerdem hat er angekündigt, die Mitgliedschaft des bisher noch blockfreien Zypern in der NATO anstreben zu wollen, was der Umwandlung der Insel in eine NATO-Basis im östlichen Mittelmeer und nahe der Küsten Nordafrikas, Syriens und Jordaniens Tür und Tor öffnen würde.

In einer Stellungnahme des AKEL-Generalsekretärs Andros Kyprianou zum Wahlausgang hieß es: „Stavros Malas erreicht ein signifikantes Ergebnis, trotz der Erpressung der Finanzminister der Eurozone“ und der Haltung der EDEK-Sozialdemokraten, die im ersten Wahlgang als Drittplazierte abgeschnitten hatten, für die Stichwahl keine Wahlempfehlung abzugeben. Das erreichte Ergebnis sei von AKELs Standpunkt aus „sehr positiv, obwohl die Partei nun in der Opposition ist, aber dennoch mit hohen Prozentanteilen eine starke Kraft bleibt, die bereit ist, ihre Rolle zu spielen mit dem Ziel, den Interessen Zyperns und des zypriotischen Volkes zu dienen.“ Kyprianou bedankte sich bei dieser Gelegenheit für die Solidarität von Bruderparteien mit dem Kampf des zypriotischen Volkes und der AKEL.

In der Tat können die 42,5 Prozent für Malas ein erhebliches Gegengewicht zu der von Anastasiades beabsichtigten Politik sein, vor allem, wenn dies wie in anderen EU-Ländern auch in außerparlamentarischen Aktionen zur Geltung gebracht werden kann.

Text: G. Polikeit  /  Foto: AKEL

Erklärung von AKEL zur Absicht des neuen Präsidenten, der "Nato-Partnerschaft für den Frieden" beizutreten

Erklärung von AKEL zum Ergebnis der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl

siehe auch  Zypern wählt unter dem Druck der 'Troika'

Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

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