Europa

alt20.02.2013: Seit Mitte letzten Jahres bemühte sich EU-Mitglied Zypern, wie zuvor Griechenland und andere Mitglieder der Gemeinschaft, um Unterstützung in der Bewältigung seiner Finanzkrise. Doch selbst die eigene EU-Ratspräsidentschaft half da nicht viel, ebenso wenig wie durchaus nicht ergebnislose Verhandlungen mit dem IWF. Die Mächtigen der EU, besonders aus Deutschland zögerten, Zusagen für etwa 17 Mrd. EUR (über 5 Jahre verteilt) abzugeben. Offensichtlich spekulierte man auf - für eigene Zielvorstellungen - bessere Durchsetzungsbedingungen nach den Präsidentschaftswahlen Zypern. Deren erste Runde fand am vergangenen Sonntag statt.

Nach dem Verzicht des bisherigen Präsidenten Zyperns auf eine erneute Kandidatur hatten viele Beobachter dem Kandidaten der konservativen Partei Dimokratikos Synagermos (DISY), Nikos Anastasiadas, Chancen für eine Wahl bereits im ersten Urnengang eingeräumt. Er erhielt nun allerdings mit 45,46 % der Stimmen keine ausreichende Mehrheit und wird im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag (24.2.) gegen den von der AKEL (Fortschrittspartei des werktätigen Volkes) aufgestellten Kandidaten, Stavros Malas, antreten müssen. Malas erreichte am Sonntag 26,91 % Zustimmung, weswegen sein Ergebnis im nächsten Wahlgang (vollständige Wahlergebnisse -> hier) von einer weitgehenden Unterstützung der Wähler des Drittplatzierten, Giorgos Lillikas mit 24,93 %, abhängt, einem nach Ansicht von Beobachtern eher unwahrscheinlichen Ausgang.

Anastasiadas steht in Zypern für das von der EU und dem IWF üblicherweise verordnete Austeritätsprogramm: Privatisierungen (hier sind auch die großen Gasvorkommen im Mittelmeer östlich Zyperns im Spiel), Streichungen und Entlassungen im Staatsapparat und bei Rentnern, Sozialleistungen und ähnlichen unprofitablen Ausgaben, Erhöhungen der Massensteuern. Und er würde wohl die Integration Zyperns in die NATO-Strukturen absegnen. Malas steht wie der scheidende Staatspräsident Zyperns dagegen vor allem für Schuldenstreichungen und die Verweigerung einer Verarmung der Arbeiter und der Werktätigen. Unter dem Druck der Troika (EU, EZB, IWF) hatten allerdings Staatsführung und Regierung Zyperns im November weitgehende Zugeständnisse (allmähliche Anhebung des Rentenalters, Streichungen im Staatsapparat u.a.) gemacht, um Finanzhilfen von 10 Mrd. EUR für zyprische Banken, 6 Mrd. EUR für Begleichung von Staatsschulden und 1,5 Mrd. EUR für die Unterstützung der öffentlichen Finanzen zugesagt zu erhalten. Am 21. Dezember letzten Jahres hatte das Parlament mit 51 gegen 2 Stimmen diesem Verhandlungsergebnis zugestimmt.

Die von Zypern benötigten Finanzmittel zur Vermeidung einer Staatspleite sind natürlich im Vergleich zu denen im Falle Griechenlands und zur Bankenrettung in der BRD eher belanglos und gering. So scheint es sich bei dem Hinauszögern der Zusagen an Zypern bis nach den Präsidentschaftswahlen um ein taktisches Manöver vor allem der EU-Führung zu handeln, denn mit dem Parteifreund Angela Merkels - als solcher wird Anastasiadas häufig in den Medien gehandelt - kann man leichter deren harten massenfeindlichen Sparkurs durchsetzen. Zumal Zypern als kleines Land wenig Möglichkeiten hat, sich dem Druck der kapitalistischen Hauptkräfte der EU zu widersetzen.

Die AKEL gab am Montag nach der Wahl folgende Erklärung heraus:

Gestern gaben die Staatsbürger uns durch ihre Wahl verschiedene Botschaften. Sie drückten durch ihre Stimmabgabe aus, dass die Krise ohne brutale politische Schritte gegen die Gesellschaft gelöst werden solle, sie stimmten für Wachstum und Entwicklung, für sozialen Zusammenhalt und die schnelle Nutzung unserer Bodenschätze. All dies kann nur durch den Kandidaten Stavros Malas garantiert werden.

Das gestrige Wahlergebnis demonstrierte noch etwas sehr wichtiges. Herr Anastasiades rief zu einem starken öffentlichen Mandat durch eine deutliche Mehrheit im ersten Wahlgang auf, welches ihm das Volk jedoch nicht erteilte. Eine bedeutende Mehrheit der Wähler traute Herrn Anastasiades nicht. Denn sie wissen, dass sein Standpunkt keine Grenzen und Bedingungen hinsichtlich der Probleme Zypern hat. Sie wissen, dass die kritischen Probleme des Landes nicht durch die Umsetzung einer Politik gegen die Interessen des Volkes zu lösen sind, wie es von Anastasiades in seinen Plänen der Sparprogramme, der Streichungen und Privatisierungen ausgedrückt wurde. ...

Das gestrigen Wahlergebnis richtete an alle politischen Kräfte Botschaften. Wir als AKEL und seit Jahrzehnten mit unserem Volke, den Arbeitern und der Mittelklasse verbunden, achten diese Botschaften und berücksichtigen sie sehr ernsthaft.

Die zweite Runde der Präsidentschaftswahl ist eine Angelegenheit aller demokratischen und fortschrittlichen Kräfte des Landes, ohne Ausnahme. Die gestrige Wahl vermittelte uns die Botschaft, dass die gegenwärtigen Bedingungen die Wahl eines neuen und glaubwürdigen Präsidenten zwingend erfordern - eines Präsidenten, der eine Regierung der Nationalen Vereinigung aus der ganzen Breite des politischen Lebens unseres Landes bilden wird, ein Führer mit konkreten, pragmatischen und fortschrittlichen Vorschlägen.

Orientiert an Prinzipien, unterstützt AKEL diese unabhängige Kandidatur und glaubt, dass wir zusammen und geeint den Weg in die konservative Politik von Nikos Anastasiades versperren können. Gemeinsam und vereint können wir die Wahl von Stavros Malas, eines jungen Mannes mit zeitgemäßen Vorstellungen, zum Präsidenten der Republik erreichen.

Unmittelbar nach dem Feststehen der Ergebnisse erklärte Stavros Malas, dass es jetzt für die demokratischen Kräfte an der Zeit sei, dem Land Hoffnung und Perspektiven zu bieten. Er sprach die Unterstützer von Giorgos Lillikas an und sagte, dass es viele gemeinsame Verbindungen von ihrer Wahlentscheidung zu seiner Kandidatur gäbe. Er drückte den Willen aus, durch Zusammenarbeit der fortschrittlichen Kräfte die Schlacht zur Verteidigung Zyperns anzugehen, zur Lösung der Spaltung Zyperns und der Befreiung von der Besatzung, zur ausgewogenen und wirksamen Bewältigung der ökonomischen Krise und der Ausbeutung der Gasfelder zum Wohlergehen der jetzigen und der zukünftigen Generationen.

Text: hth  /  Foto: AKEL

siehe auch

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Zypern: AKEL verteidigt soziale und Arbeiterrechte gegen Mechanismen des Euro-Rettungsschirms

 

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