06.10.2011: Wie es sich schon in der letzten Woche abgezeichnet hatte, wurde vorgestern Abend ein erneuter Versuch der westlichen imperialen Mächte im UN-Sicherheitsrat (UN-SC) zur diplomatischen Stützung weiterer Angriffe auf die Souveränität Syriens erfolgreich abgewehrt. Russland und China blockierten mit ihrem Veto die Verabschiedung eines anti-syrischen Resolutionsentwurfes, den Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Portugal vorgelegt hatten. Vier Staaten, die Republik Südafrika, Indien, Brasilien und der Libanon enthielten sich der Stimme.
Schon vor einer Woche hatte sich der russische Außenminister Lawrow ablehnend und kritisch zu dem Vorgehen der europäischen Staaten geäußert: "Wir können den von westlichen Ländern vorgeschlagenen Entwurf nicht unterstützen. Das ist in vielem auf die libyschen Erfahrungen zurückzuführen." Lawrow attackierte die USA und die EU, die verantwortungslos einseitig Sanktionen gegen Syrien verhängt hätten: "Nun kommen sie in den UN-Sicherheitsrat und bitten, dass wir die von ihnen gewählte Linie billigen, die sie jedoch mit uns zu beraten für nicht erforderlich hielten."
Der europäische Resolutionsentwurf beinhaltete die einseitige Forderung an die syrischen Behörden, auf Gewalt gegen die Teilnehmer der Massenproteste der Opposition zu verzichten, und sah die Möglichkeit vor, andernfalls Sanktionen gegen Damaskus zu verhängen. Für diesen Resolutionsentwurf hatten neun Länder votiert. Es ging jedoch den Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat nicht nur um die Streichung solcher Sanktionsandrohungen. Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin merkte an, dass der abgelehnte Resolutionsentwurf eine auf Konfrontation ausgerichtete Vorgehensweise im UN-Sicherheitsrat widerspiegle. Ihm zufolge "wurden in dem von Russland abgelehnten Entwurf insbesondere Formulierungen über die Unzulässigkeit einer bewaffneten Einmischung von außen nicht berücksichtigt".
Tschurkin hatte schon zuvor erklärt, dass der vorgeschlagene Entwurf einer militärischen Intervention Tür und Tor öffnen würde. Er erläuterte in der Sitzung des UN-Sicherheitsrates: "Wir können die Akte der Gewalt in Syrien nicht hinnehmen, auch nicht den auf friedliche Protestierende ausgeübten Druck. Doch diese Tragödie ist nicht nur durch die staatlichen Behörden verursacht. Wie die letzten Ereignisse bewiesen, ist die Opposition extremistisch und sucht Rückendeckung und Unterstützung durch ausländische Mächte, um Morde und Einschüchterungen gegen Menschen auszuüben, die mit den syrischen Sicherheitsbehörden zusammen arbeiten, und um Universitäten und Schulen anzugreifen."
Chinas UN-Botschafter Li Baodong begründete die Haltung seines Landes damit, dass die Volksrepublik eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens ablehne: "Wir rufen alle syrischen politischen Kräfte auf, jegliche Formen von Gewalt zurück zu weisen. Und wir hoffen, dass die syrische Regierung die Reformen so schnell wie möglich wirksam macht. … Die internationale Gemeinschaft sollte konstruktive Hilfe bereit stellen, um das Erreichen dieser Ziele zu ermöglichen. Und wir erwarten eine vollständige Achtung der syrischen Souveränität und Unabhängigkeit. … Bedauerlicherweise wurden unsere Bedenken von den Unterstützern dieser Resolution nicht beachtet. Diese Resolution orientiert nur darauf, Druck auf Syrien auszuüben und mit der Verhängung von Sanktionen in einer Art zu drohen, die nicht dazu beiträgt, die Spannungen in Syrien abzubauen. Daher stimmten wir gegen diese Resolution."
Der syrische UN-Botschafter Bashar al-Dschafari griff die Initiatoren des abgelehnten Resolutionsantrages an und sagte u.a.: "Die beispiellose feindliche Sprache, die in den Erklärungen einiger Botschafter gegen mein Land und seine politische Führung verwendet wurde, macht deutlich, dass Syrien von seinen Feinden wegen seines grundsätzlichen Standpunktes angegriffen wird und nicht aus Gründen der Menschlichkeit. … Einige Länder weigern sich immer noch, die Existenz von bewaffneten terroristischen Gruppen in Syrien mit gut bekannten Zielen zur Kenntnis zu nehmen. … Diese Länder geben den Führern dieser Gruppen Hilfestellung und Schutz, gewähren ihnen Unterkunft in ihren Hauptstädten und organisieren für sie laufend Konferenzen, in denen sie jeden Dialog mit der syrischen Regierung zurück weisen. ...
Einige der Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates habe alle möglichen Anstrengungen unternommen, sich in unsere internen Angelegenheiten unter dem Vorwand des Schutzes von Zivilisten einzumischen. Hier fragen wir nun diese Länder und ihre Vertreter, wie es bei ihnen um den Schutz der Zivilisten in Palästina, den besetzten Golan-Höhen, im Südlibanon, im Irak, in Afghanistan und in Libyen steht? … Es ist schon seltsam, dass mein französischer Kollege im UN-Sicherheitsrat in einer Sitzung hinter geschlossenen Türen am 14.7.2011 sich bei Israel für seine Aggression gegen Syrien im Jahre 2007 bedankte. … Heißt das nicht, Aggressionen als ein Mittel in internationalen Beziehungen zu ermutigen? Widerspricht so etwas nicht allen Regeln und Vereinbarungen, die für die Beziehungen zwischen Ländern gelten?"
Wie das russische Außenministerium am gestrigen Mittwoch verlautbarte, sieht es das von den europäischen Staaten praktizierte Herangehen als im Widerspruch stehend zu "dem Prinzip einer friedlichen Regelung von Krisen auf der Grundlage eines gesamt-syrischen nationalen Dialogs". Damit "könnte ein großer Konflikt in Syrien und in Zukunft auch eine Destabilisierung der Region insgesamt provoziert werden". Außerdem seien in den Resolutionsentwurf die von der russischen und der chinesischen Seite vorgeschlagenen Passagen nicht aufgenommen worden, in denen "auf die Notwendigkeit verwiesen wurde, dass sich die syrische Opposition von den Extremisten distanziert" und "eine militärische Einmischung von außen her für unzulässig erklärt wird".
"Angesichts der traurigen 'Libyen-Lektion' muss dies Besorgnis hervorrufen, insbesondere wegen der im Westen zu vernehmenden Stimmen, laut denen die Ausführung der Libyen-Resolutionen des Sicherheitsrats durch die Nordatlantische Allianz ein 'Modell' für die zukünftigen Aktionen der Allianz bei der Ausführung der 'Schutz-Verantwortung' darstellen soll", so das russische Außenministerium in seinem Kommentar. Das libysche Modell des 'Schutzes von Zivilisten' zeige "den flagranten Missbrauch der Beschlüsse des Uno-Sicherheitsrates im Interesse der Umsetzung einseitiger Pläne zur Beseitigung nicht genehmer Regimes" auf und dürfe nicht zu einer internationalen Norm werden. "Wir haben mehrmals gemahnt, dass wir den Versuchen entschieden entgegenwirken werden, das 'Libyen-Szenario' zu einer Norm zu machen und damit dem Ansehen und dem Ruf des UN-Sicherheitsrates zu schaden", heißt es in der gestrigen Mitteilung des russischen Außenministeriums. "Wir halten es für prinzipiell wichtig, dass alle verantwortungsbewussten Mitglieder der internationalen Völkergemeinschaft das Prinzip der Dominanz des Völkerrechts in vollem Umfang, ohne Ausnahmen und doppelte Standards respektieren."
Russland sei "zu einer weiteren Arbeit im Weltsicherheitsrat unter Berücksichtigung des von uns gemeinsam mit China vorbereiteten Entwurfs einer ausgewogenen Resolution bereit, die eine lebensfähige Konzeption enthält, auf deren Basis ein konstruktives Modell der Unterstützung der Syrier von außen her bei der politischen Regelung der Lage in ihrem Land entwickelt werden könnte", heißt es abschließend in der Erklärung des Außenministeriums.
Auch das chinesische Außenministerium äußerte sich gestern zu dem abgelehnten Resolutionsentwurf des EU-Quartetts. "Der Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrates, der von den entsprechenden Staaten (Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal) unterbreitet worden war, lief darauf hinaus, Syrien unter Druck zu setzen und diesem Land Sanktionen anzudrohen. Dies kann der Entspannung der Situation in Syrien keineswegs dienen", so der Sprecher Ma Zhaoxu. China verfolge die Situation in Syrien aufmerksam und "fordere alle an den Zusammenstößen in diesem Land Beteiligten dazu auf, von Gewalt abzusehen und die syrischen Behörden nicht daran zu hindern, die notwendigen Reformen einzuleiten und umzusetzen", sagte Ma Zahoxu. Ihm zufolge hofft China auf zukünftige Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates, die einer Förderung und Entwicklung des Dialogs zwischen den verschiedenen politischen Kräften in Syrien und der Stabilisierung in dieser Region dienlich sind.
Die Vertreter der aggressiven und völlig einseitigen anti-syrischen Diplomatie zeigten sich – wenig überraschend – weiter vom Konfrontationskurs und ihren Zielen eines neuen 'Libyens' überzeugt: "Dieses Veto wird uns nicht stoppen. Kein Veto kann den syrischen Behörden eine Blankovollmacht geben", kritisierte Frankreichs UN-Botschafter Gerard Araud verlogen. Man erinnert sich dabei an die Drohung seines Chefs, des Möchtegern-Napoleons und französischen Staatspräsidenten Nikolas Sarkozy nach dem vorläufigen Sieg in Libyen, dass es so allen ähnlichen Regierungen ergehen werde. "Der UN-Sicherheitsrat ist damit seiner Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt nicht gerecht geworden," heuchelte der deutsche Außenminister Westerwelle. Die USA beharrten darauf, es sei Zeit, "harte gezielte Sanktionen" zu erlassen.
Die wirkliche Bedrohung Syriens ist nicht behoben, doch der diplomatische Rückschlag 'unserer' Menschenrechtsimperialisten ist ein erfreuliches Zeichen, dass sie nicht mehr ohne weiteres die Herren der UN-Bühnen sind.
Text: hth / Quellen: SANA, RIAN u.a. / Foto: ChristopherChan
