22.09.2011: "Von den USA bis Brüssel, von Griechenland bis Bolivien, von Spanien bis Tunesien nimmt die Krise des Kapitalismus an Schärfe zu. Die Krise wurde von denselben verursacht, die jetzt "Reformen" verhängen, um sie zu überwinden. Doch nach wie vor geht es darum, öffentliche Gelder in die Kanäle privater Finanzinstitutionen zu pumpen, während die Bürger die Rechnung zahlen sollen. Das führt uns nicht aus der Krise heraus, solche Strukturanpassungspläne führen uns tiefer in die Krise hinein", so beginnt die gemeinsame „Erklärung der Empörten Bürgerinnen und Bürger des Syntagmaplatzes (Athen) und der Puerta del Sol (Madrid)“ vom 7. September. (Anlage)
In dieser Erklärung, die sich an alle Empörten auf allen Plätzen der Welt richtet, heißt es weiter: "In Spanien werden wir kollektiv an der Nase herumgeführt. Die Staatsverschuldung (60% des Bruttoinlandsprodukts) ist gar kein Problem, dennoch wird sie herangezogen als Vorwand, um uns eine gefährliche Lage einzureden, die schwere Angriffe auf unsere Rechte und auf spanische Staatsanleihen rechtfertigen soll."
"antidemokratischer Staatsstreich"
Ende August hatte der spanische Premier Zapatero angekündigt, eine "Schuldenbremse" in die Verfassung aufzunehmen, um auf Dauer Sparhaushalte zu erzwingen und die "Finanzmärkte zu beruhigen". Ohne öffentliche Debatte wurde die Verfassungsänderung am 3. September durch den Kongress und am 7. September durch den Senat gepeitscht; jeweils mit den Stimmen der regierenden sozialistischen Partei PSOE und der konservativen Oppositionspartei PP. Gewerkschaften, die Bewegung der Empörten (Bewegung des 15. Mai) und die Vereinigte Linke protestierten sofort mit großen Demonstrationen und Kundgebungen in ganz Spanien und fordern ein Referendum über diese Frage. In einer Erklärung bezeichnen Vereinigte Linke IU und Kommunistische Partei Spaniens PCE diese erste Verfassungsänderung seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 1978 als einen "antidemokratischen Staatsstreich", mit dem der Sozialstaat zerstört werde.
Lügner!
Zu Griechenland heißt es in der Erklärung der Empörten: "Griechenland wurde eine gemeinsame Absichtserklärung (Memorandum of unterstanding) aufgezwungen. Darin heißt es, die Kürzungen, Sparmaßnahmen und die neuen Massensteuern seien notwendig, damit das Land aus der Krise finde und seine Schulden senken könne. Lügner!" Und weiter: "Jeden Tag flattern uns neue Anmaßungen ins Haus, wird auf den Löhnen herumgehackt, steigt die Arbeitslosigkeit weiter, verlassen junge Menschen das Land. Trotzdem steigt die Schuldenlast, weil die neu aufgenommenen Kredite dazu verwandt werden, enorme Zinsen an die Gläubiger zu zahlen. Das Defizit der Griechen und anderer Länder in Südeuropa verwandelt sich in die Kapitalgewinne der Banken in Deutschland und anderen wohlhabenden Ländern des Nordens."
Die Empörten weisen die Behauptung, dass Löhne und Renten die Ursache für die Schuldeninflation seine, entschieden zurück. Sie stellen klar: "Die stammt aus den saftigen Steuererleichterungen für die Reichen und Kapitalbesitzer und aus großzügigen Aufträgen an die Pharma- und die Rüstungsindustrie."
Sie ruinieren uns
Die Empörten rufen zu Protest und Widerstand auf, denn "Sie ruinieren uns, damit sie noch mehr Kürzungen und Zerstörung öffentlichen Eigentums durchsetzen können, und sie verkaufen öffentlichen Grund und Boden und andere Vermögenswerte für 'n Appel und 'n Ei."
Die Bewegung der Empörten Spaniens und Griechenlands fordern:
- "Verstaatlicht die Banken. Die staatlichen Rettungspakete für die Banken sind jetzt schon größer als deren Börsenwert, damit spekulieren sie nur ungehindert weiter. Legt ihre Bilanzen offen, damit die Leute wissen, wohin das Geld geflossen ist.
- Nehmt eine radikale Umverteilung des Vermögens vor und ändert eure Steuerpolitik so, dass die am stärksten belastet werden, die am meisten haben: die Banken und Finanzinstitute, die großen Kapitalbesitzer, die Kirche.
- Wir fordern eine Kontrolle der Bevölkerung über die Wirtschaft und die Produktion.
- Zahlt die illegitimen Schulden nicht. Das sind nicht unsere Schulden. Wir schulden nichts, wir verkaufen nichts, wir zahlen nicht.
- Wir wollen wirkliche und direkte Demokratie JETZT."
siehe auch:
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foto: arribalasqueluchan
