Internationales

Putin Erdogan Sotschi 2019 10 22Annäherung durch ethnische Säuberung - dies ist das Motto russisch-türkischer Politik     

23.10.2019: Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Despot Erdoğan auf ein »Memorandum of Understanding« geeinigt. In klassisch imperialistischer Manier verhandelten sie über Bevölkerung und Territorien eines anderen Staates.

Weiterlesen: Russland stimmt der Vertreibung der Kurd*innen zu

Syrien Pence Erdogan 2019 10 1718.10.2019: Trotz Feuerpause gehen die Angriffe der Türkei weiter ++ USA und Türkei einigen sich auf Feuerpause für Abzug der YPG aus der von der Türkei beanspruchten »Sicherheitszone« ++ türkischer Außenminister: "Wir haben bekommen, was wir wollten." ++ SDF für Waffenruhe, aber gegen Abzug ++ Dokumentiert: Text der gemeinsamen Erklärung USA-Türkei

Weiterlesen: Ein "niederträchtiges Besatzungsabkommen"

Syrien YPJ Kaempferinnen 214.10.2019  (mehrmals aktualisiert, zuletzt 20:12 Uhr): Autonome Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens und die Regierung in Damaskus einigen sich auf gemeinsame Abwehr der türkischen Aggression ++ neue Kriegsverbrechen der Türkei ++ Türkei bombt IS-Terroristen frei ++ Erklärung der Selbstverwaltung im Wortlaut

Weiterlesen: SDF einigt sich mit Damaskus: Gemeinsam gegen die türkische Aggression

Syrein SDF Redur Xelil 19 10 1213.10.2019: "Rückzug ist keine Option. Der türkische Staat kann den Beginn des Krieges bestimmen, aber nicht das Ende." ++ "Die Sicherung von Gefängnissen mit IS-Mitgliedern hat für uns keine Priorität. Die Welt kann sich um dieses Problem kümmern, wenn es ihr tatsächlich wichtig ist." ++ Erklärung von Rêdûr Xelîl, Verantwortlich für Außenbeziehungen der SDF, im Wortlaut:

Weiterlesen: SDF: "Rückzug ist keine Option"

Qamishlo Flucht 2019 10 09 111.10.2019: UN-Sicherheitsrat kann sich nicht auf Verurteilung des Angriffskrieges der Türkei einigen ++ Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens fordert Sanktionen gegen Türkei und Flugverbotszone ++ Erdoğan fordert EU-Hilfe für die Umsiedlung und droht der EU ++ UNHCR besorgt über neue Flüchtlingswelle ++ Damaskus lehnt Verhandlungen mit der Selbstverwaltung ab ++ Interview des Bayerischen Rundfunks mit Kerem Schamberger über die Situation in Nordsyrien

Weiterlesen: Keine Verurteilung der Türkei durch UN-Sicherheitsrat. USA und Russland blockieren

Islamisten TuerkArmee09.10.2019: Heute Nachmittag um 15:06 Uhr haben türkische Kampfflugzeuge und Artillerie mit dem Beschuss syrischer Städte, die überwiegend kurdisch bewohnt sind, begonnen. Kurz vor dem völkerrechtswidrigen Angriff führte der türkische Staatschef Erdoğan ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Putin; der Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten Robert O‘Brien telefonierte mit einem Vertreter der türkischen Regierung. Es gab wohl keine Einwände.

Weiterlesen: Türkei startet völkerrechtswidrigen Überfall

Irak Proteste2019 10 04 105.10.2019: anhaltende Proteste im Irak ++ Regierung antwortet mit brutaler Gewalt ++ bereits 100 Tote und 4.000 Verletzte ++ Iraks Kommunist*innen fordern Bildung einer neuen Regierung, die auf die Forderungen der Bevölkerung eingeht

Weiterlesen: Irakische Kommunist*innen unterstützen Proteste und fordern neue Regierung

Israel Netanyahu Rivlin Gantz28.09.2019: Obwohl die Mehrheit der israelischen Wähler am 17. September dem bisherigen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seiner rechtsextrem-zionistischen Regierungskoalition eine Absage erteilt haben und er jetzt im israelischen Parlament, der Knesset, keine Mehrheit mehr hat, hat Israels Staatspräsident Reuven Rivlin ihm am 25. September den Auftrag erteilt, erneut die Bildung einer Regierungskoalition zu versuchen. Der hat dafür nun 28 Tage Zeit. Viele sind allerdings der Meinung, dass ihm dies nicht gelingen werde.

Weiterlesen: Israel nach der Wahl: Kein Kurswechsel zu Frieden in Sicht

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Der Kommentar

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22.10.2019: Zehntausende demonstrierten am Samstag wieder gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen Nordsyrien und gegen die Kriegsverbrechen der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Hilfstrup...

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