Deutschland

Sigmar Gabriel Cavusoglu SPD22.03.2018: Kurd*innen protestieren vor SPD-Büro gegen Krieg in Afrin ++ SPD erstattete Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch ++ Rüstungsexporte in die Türkei gingen auch nach Überfall auf Nordsyrien weiter ++ Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnt seinen Nachfolger Heiko Maas (SPD), diese Politik fortzusetzen ++ Merkel kritisiert halbherzig den Überfall auf Afrin ++ EU: drei Milliarden für Erdogan ++ Anlage: Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Angriff der Türkei auf Nordsyrien/Afrin

Weiterlesen: SPD: Tee für den Kriegsverbrecher, Strafanzeige gegen Friedensaktivist*innen

Afrin Demo Koeln09.03.2018: Nach Besuch des türkischen Außenministers verstärkte Repression in Deutschland ++ Im Windschatten des Krieges der Türkei gegen die Kurd*innen werden auch hierzulande demokratische Rechte außer Kraft gesetzt ++ Beschlagnahme kurdischer Literatur ++ Hausdurchsuchungen ++ Demonstrationsverbote ++ Verbot der Newroz-Feier ++ Geldstrafe für Kerem Schamberger wegen Facebook-Posting ++ Aufruf: Allen Verboten zum Trotz. Wir werden Newroz in Hannover feiern!

Weiterlesen: Türkische Verhältnisse - Erdoğans langer Arm reicht bis in die Bundesregierung

Polizei gegen Transpi23.02.2018: Deutsche Polizei macht sich zum Büttel der Erdoğan-Diktatur: Hunderte Strafverfahren wegen Teilen eines Artikels des Bayerischen Rundfunks - Demonstrationsverbote - vermummt und bewaffnet gegen Transparente ++ Bundesregierung will verhindern, dass auf ihre Kumpanei mit dem IS-Freund Erdoğan aufmerksam gemacht wird ++ Kerem Schamberger: "der lange Arm Erdogans in die deutschen Sicherheitsbehörden, die Staatsanwaltschaft und vor allem in die Politik wird immer stärker" ++ Demonstration am 3. März in Berlin gegen türkischen Angriffskrieg gegen Nordsyrien und deutsch-türkische Waffenbrüderschaft ++ Dokumentiert: Aufruf "Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin!"

Weiterlesen: Deutschland: "… enorme Parallelen zur türkischen Staatspolitik"

Seehofer Orban Erdogan21.02.2018: Designierter Innenminister Seehofer macht in Bayern vor, was er für Deutschland plant ++ Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge ++ Bayerns Internierungslager für Flüchtlinge als Modell für Deutschland ++ kein Zutritt für Flüchtlingshelfer*innen ++ mit neuem Polizeiaufgabengesetz zum Polizei- und Überwachungsstaat ++ Claudia Stamm (Landtagsabgeordnete): "Ich bin eine Demokratin – holt mich hier raus."

Weiterlesen: Künftiger Bundesinnenminister macht auf Orboğan

Berlin Zossenerstr48 112.02.2018: Diskussion mit der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (DIE LINKE), Andrej Holm und Vertreter*innen der Stadtgesellschaft ++ Weichen werden neu gestellt: hin zu bezahlbarem Wohnraum in öffentlicher Hand und ausgeweiteter Bürgerbeteiligung ++ Partizipative Initiativen gefragt ++ Bedarfsanalyse: Nachholend müssen pro Jahr 20.000 Wohnungen neu gebaut werden + Es gibt kaum noch brauchbare Baulandflächen ++ Andrej Holm skizziert Eckpunkte einer linken Wohnungspolitik

Weiterlesen: Berlin: Was wurde von rot-rot-grün in einem Jahr in der Wohnungsfrage geschafft?

GroKo Merkel Schulz Seehofer09.02.2018: Kurs Deutschland "first" - in Europa und darüber hinaus ++ Union beschenkt SPD großzügig mit Ministerämtern ++ radikalisierte autoritäre Politik wird mit kleinen sozialen Zugeständnissen ummantelt ++ Anlage: Koalitionsvertrag

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Weiterlesen: Koalitionsvertrag: "Neuer Aufbruch" - aber wohin?

Afrin Soli Koeln28.01.2018: Weltweit gingen am Samstag (27.1.) Hunderttausende auf die Straße, um gegen den Überfall der Türkei auf den nordsyrischen Kanton Afrin zu protestieren. Während in Dutzenden europäischen Städten friedlich protestiert werden konnte, wurde in Köln die europaweit größte Demonstration von der Polizei mit dem Einsatz von Pfefferspray aufgelöst.

Weiterlesen: Köln: Kniefall vor Erdoğan

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Der Kommentar

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16.03.2018: Heute jährt sich zum 50. Mal das Massaker von My Lai. Eine US-amerikanische Einheit hat damals, am 16. März 1968, mehr als 500 Bewohner eines vietnamesischen Dorfes - alles unbewaffnete Zivilisten, Frauen, Kinder, Babys, Greise - abgeschlachtet. Es dauerte ein Jahr bis dieses Verbrechen an die Öffentlichkeit kam. Bis dahin wurde geglaubt, was US-R...

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Im Interview

Mustafa Bali: "Mit Hilfe deutscher Waffen wird ein Kalifat in Afrin errichtet"

Mustafa Bali:

19.03.2018: Kerem Schamberger sprach mit Mustafa Bali, Sprecher der Syrisch-Demokratischen Kräfte SDF. Mustafa Bali: Ziel der Türkei ist, den IS wiederzubeleben. Wenn die Türkei die Kontrolle über Afrin erlangt, wird ganz Europa in Gefahr sein.

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Komm mit zum Farkha-Festival 2018!

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25 Jahre Jugendfestival in Farkha (Palästina) – 25 Jahre Widerstand gegen Krieg und Besatzung, für einen gerechten Frieden       

22.03.2018: Zum 25. Mal wird vom 23.7 - 30.7.2018 das »International Farkha Youth Festival« stattfinden. Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns solidarisch mit den palästinensischen Genoss*innen und ihrem Kampf gegen Krieg und Besatzung zeigen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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