Deutschland

Waffenhandel SigSauer 106.04.2019: Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kiel hat am 3. April für drei Ex-Manager des Waffenherstellers SIG Sauer Milde walten lassen: Wegen illegaler Pistolengeschäfte mit Kolumbien wurden sie zu Bewährungsstrafen von zehn Monaten bis zu eineinhalb Jahren verurteilt. Zwei der drei Angeklagten wurden zudem zu einer Zahlung von je 600.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen verurteilt, der dritte zu einer Zahlung von 60.000 Euro. Zudem ordnete die Strafkammer eine Vermögensabschöpfung bei SIG Sauer in Höhe von rund 11,1 Millionen Euro an.

Weiterlesen: Waffendealer: Landgericht Kiel lässt Milde walten

Euro Geldkoffer28.03.2019: Mindestens 55 Milliarden Euro haben Kriminelle aus den Staatskassen geraubt ++ Deutsche Bank war Handlanger ++ Bundesregierung wusste Bescheid ++ jetzt droht Verjährung wegen Personalmangel bei der Justiz ++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Journalist*innen, die den Betrug aufgedeckt haben.

Weiterlesen: Organisierte Kriminalität in Nadelstreifen. Straffrei?

Siko2018 PK 400p26.03.2019: 2.800 Euro Geldstrafe wegen "Freiheit für Öcalan" und YPG-Wimpel [Urteil]        

19.03.2019: In der Nacht zum 18. März 1871 versuchten Französische Regierungstruppen, die Pariser Nationalgarde zu entwaffnen. Dies führte zum Aufstand der Pariser Kommune. Dieser Versuch, eine sozialistische Gesellschaft zu errichten, wurde blutig niedergeschlagen. Seit den 1920er Jahren wird der 18. März als »Tag für die Freiheit der Politischen Gefangenen« begangen. Dieser bitteren Ironie wird sich das Amtsgericht München nicht bewusst gewesen sein, als es den Termin für die Verhandlung gegen den bekannten Münchner Friedensaktivisten Claus Schreer auf diesen Tag gelegt hat.

Weiterlesen: »Freiheit für Öcalan!« Verboten? - Verboten!

Parag2019 Kersten Artus

20.03.2019: Yannic H. zeigt Ärzt*innen an, die auf ihren Webseiten darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Weil er aber anonym bleiben möchte, geht er gerichtlich gegen alle vor, die seinen Namen im Internet nennen. Solch ein Fall beschäftigte am 15. März das Hamburger Landgericht.

Weiterlesen: Yannic H. will nicht genannt werden

Syrien deutsche IS07.03.2019: Lange ignorierte Bundesregierung die Forderung, deutsche IS-Dschihadist*innen zurückzunehmen ++ Donald Trump macht Druck ++ Bundesregierung will Staatsbürgerschaft entziehen, um Rücknahme zu vermeiden ++ Ausbürgerung, ein Tabubruch nach den Erfahrungen in der Nazidiktatur ++ Entzug der Staatsbürgerschaft richtet sich nicht nur gegen Dschihadst*innen ++

Weiterlesen: Bundesregierung will Rücknahme von deutschen IS-Mitgliedern vermeiden

Siko2019 Pence 328.02.2019: "Das Chaos der Welt sortieren" sei die Aufgabe der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 titelte die Süddeutsche Zeitung am 16. Februar. Ähnlich sieht es der Chef der gemeinnützigen Münchner Sicherheitskonferenz GmbH, Wolfgang Ischinger. Die weltpolitische Lage sei im Moment "ungewöhnlich bedrohlich." Zentrale Bausteine der internationalen Ordnung würden derzeit neu sortiert, sagt Ischinger, und die "liberale internationale Ordnung" sei in Gefahr. Es gäbe im Moment mehr Krisen in der Welt als man an einem Wochenende behandeln könne, so Ischinger.

Weiterlesen: Münchner Sicherheitskonferenz: Für eine »Kultur des Krieges«

Mezopotamienverlag beschlagnahmteBuecher12.02.2019: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat heute zwei Firmen wegen Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten. Die Polizei durchsucht seit den frühen Morgenstunden die Räume des Mezopotamien Verlags und von Mir-Multimedia in Neuss und beschlagnahmt Materialien der Firmen. Die beiden Firmen seien aufgelöst, erklärt das Bundesinnenministerium. Weitere Razzien werden in Niedersachsen durchgeführt.

Weiterlesen: Seehofer verbietet kurdische Verlage

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