"Besser die Russen, die den Niger nie so ausgebeutet haben wie die Franzosen".

Nachdem am 26. Juli eine Militärjunta die Macht in Niger übernommen hat, ist die Spannung sehr hoch. Während Tausende Menschen in Niger für die Junta auf die Straße gehen, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine sofortige Reaktion angekündigt, falls französische Staatsbürger in Niger in Gefahr geraten. Gemeint sind die wirtschaftlichen Interessen Frankreichs: Über 30 Prozent des Urans, das Frankreich für seine Atommeiler und Atombomben braucht, bezieht es aus Niger.

Als Anhängsel der westlichen Politik hat die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) unverzüglich Wirtschaftssanktionen gegen Niger verhängt und der Militärjunta am vergangenen Sonntag ein siebentägiges Ultimatum: Sollte der bisherige Präsident Bazoum nicht binnen einer Woche freigelassen werden, werde man Maßnahmen ergreifen, "die den Einsatz von Gewalt beinhalten könnten", hieß es.

Die Europäische Union begrüßt die Drohungen und Sanktionen der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS gegen die neuen Machthaber im Niger. "Die Europäische Union unterstützt alle Maßnahmen, die die ECOWAS als Reaktion auf den Staatsstreich ergriffen hat und wird sie rasch und entschlossen fördern", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und kündigte die "sofortige Einstellung der Wirtschaftshilfe" sowie die Aussetzung der Programme für die Sicherheitskooperation in dem Land an. Die gleiche Haltung wurde von Großbritannien und den USA eingenommen.

Auf die Ankündigung der USA, jegliche Hilfsgeldzahlung an den Niger einzustellen, ließ die Militärjunta - afrikanischen Quellen zufolge - ausrichten, die USA möchten ihre Hilfe behalten und sie für die Millionen Obdachloser in den Vereinigten Staaten verwenden: "Nächstenliebe beginnt zu Hause."

Nach Deutschland, der EU und anderen westlichen Ländern hat auch die Weltbank ihre Zahlungen an Niger eingestellt

Das erste Mal seit dem Kalten Krieg wird Hilfe so offensichtlich aus geopolitischen Gründen eingesetzt

Allein in den vergangenen drei Jahren gab es fünf Militärputsche in der Region: einen in Guinea und jeweils zwei in Mali und Burkina Faso. Auch in Burkina Faso wurden zur Zeit des Staatsstreichs gegen Sankara oder beim jüngsten Staatsstreich im Tschad nicht die gleichen Kriterien angewandt. In keinem der Fälle hatte es aber derartig harsche Reaktionen gegeben. Es ist das erste Mal seit dem Ende des Kalten Krieges, dass die USA und die EU die Konditionalität der Hilfe so offensichtlich aus geopolitischen Gründen einsetzen. Wie im Kalten Krieg wird zwischen dem kollektiven Imperialismus des Westens auf der einen Seite, und Russland und China auf der anderen, um Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent gekämpft. Der abgesetzte Präsidenten war ein Garant des Westens in einem Gebiet, das durch die Wagner-Söldner unter russischem Einfluss steht.

So entsteht eine Situation, die explodieren könnte, denn die EU und die USA scheinen nicht gewillt zu sein, Niger in den Orbit Moskaus gleiten zu lassen, wie es bereits mit Mali, Burkina Faso, Guinea-Conakry und der Zentralafrikanischen Republik geschehen ist. Dort sind Regierungen an die Macht gekommen, die sich nicht mehr willenlos dem Diktat der USA und der EU beugen und den Reichtum ihrer Länder für die eigene Bevölkerung nutzen wollen.

Eine neue Generation afrikanischer Staatschefs

"Wir afrikanischen Staatschefs müssen aufhören, uns wie Marionetten zu verhalten, die jedes Mal tanzen, wenn die Imperialisten an den Fäden ziehen."
Ibrahim Traoré, Staatschef von Burkina Faso

"Meine Generation versteht das nicht“, sagt der 35-jährige Staatschef Burkina Fasos, Ibrahim Traoré. "Wie kann Afrika, das über so viel Reichtum verfügt, zum ärmsten Kontinent der Welt geworden sein?"

Auf dem Russland-Afrika-Gipfel am 27./28. Juli wo er eine rote Baskenmütze trug, die an die Uniform des ermordeten sozialistischen Führers seines Landes, Thomas Sankara, erinnerte, sagte er: "Wir afrikanischen Staatschefs müssen aufhören, uns wie Marionetten zu verhalten, die jedes Mal tanzen, wenn die Imperialisten an den Fäden ziehen.". Traoré reagierte scharf auf die Verurteilung der Militärputsche in der Sahelzone, auch auf den jüngsten Besuch einer Delegation der Afrikanischen Union in seinem Land. "Ein Sklave, der nicht rebelliert, hat kein Mitleid verdient. Das Volk von Burkina Faso hat beschlossen, zu kämpfen", sagte er. "Die Afrikanische Union muss aufhören, Afrikaner zu verurteilen, die sich entscheiden, gegen ihre eigenen Marionettenregime des Westens zu kämpfen."

Traoré hat nach dem Staatsstreich vom 30. September 2022 die französischen Truppen vor die Tür gesetzt, den Export von Gold und Uran nach Frankreich und in die USA untersagt und schmiedet eine regionale Allianz mit Niger, Guinea, Mali und Algerien.

Video: https://twitter.com/i/status/1686168326517428224

Warnung aus Burkina Faso und Mali

So erklärten denn auch die Militärregierungen von Burkina Faso und Mali, dass sie eine militärische Intervention der Achse USA-Frankreich-Großbritannien-ECOWAS in Niger als "Kriegserklärung" gegen sich selbst auffassen. "Jegliches militärisches Eingreifen in Niger ist gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung gegenüber Burkina Faso und Mali", erklärte der malische Übergangs-Premierminister Abdoulaye Maiga im Fernsehen. Und er wiederholte mehrmals: Wer den Nachbarn Niger angreift, der greift auch uns an. Guinea sieht das ähnlich, und auch Algerien, das ein militärisches Kooperationsabkommen mit Niger unterhält, wird "im Falle einer ausländischen Intervention nicht untätig bleiben".

Uran aus Niger für Frankreich und die EU

Das zusätzliche Problem, das Niger zu einem äußerst strategischen Land macht, sind seine Uranminen, die sowohl für die französischen Atomkraftwerke als auch für die Atombomben entscheidend sind. Aus dem westafrikanischen Niger stammen etwa ein Viertel der europäischen und ein Drittel der Uranimporte Frankreichs. Beschafft wird deren betriebsnotwendiger Brennstoff vom französischen staatlichen Nukleargiganten Orano (ehemals Areva). Erst im Mai dieses Jahres hat Orano neue Verträge mit der nigrischen Regierung unterzeichnet. Bis 2040 soll der französische Uran-Abbau in Niger verlängert werden, erklärte der für das Minengeschäft zuständige Orano Chef, Nicolas Maes, bei der Vertragsunterzeichnung.

"Wir haben Uran, Diamanten, Gold, Öl und leben aber wie Sklaven."

Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn schreibt: "Die (ehemals) französische Kolonie Niger verfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt, aber der Weltbank zufolge sind 81,4% seiner Bürger noch nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen. 40% leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. Nur die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen. Das gesamte Staatsbudget Nigers, eines Landes mit der dreifachen Fläche der Bundesrepublik, ist mit rund 4,5 Mrd. Euro nicht größer als der jährliche Umsatz des französischen Atomkonzerns. Trotz seiner Uran- und Goldvorkommen lag der Niger im Entwicklungs-Index zuletzt auf Platz 189 von 191 erfassten Staaten. ...
Nicht genug, dass Frankreich sich über den sogenannten Kolonialpakt in Françafrique weiterhin das Vorkaufsrecht auf alle natürlichen Ressourcen und den privilegierten Zugriff auf Staatsaufträge gesichert hat, es zwingt den Staaten seither ebenso seine irrwitzige Kolonialwährung CFA-Franc auf, die jede autonome Geld-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik der (formal souveränen) Staaten nachhaltig verunmöglicht. Die vierzehn CFA-Staaten sind nicht nur durch einen festen Wechselkurs, der allein von den Nachfahren französischer Kolonialmessieurs bestimmt wird, an den Euro gekettet, (was ihnen 1994 eine 50%ige Abwertung einbrachte,) sondern haben auch jeden Zugriff auf 85% ihrer Währungsreserven verloren, die sie gezwungenermaßen bei der Agence France Trésor hinterlegen müssen. Alle CFA-Staaten sind in hohem Maße rohstoffreich und nicht weniger hochverschuldet. Burkina Faso, Mali und Niger gehören trotz ihrer immensen Bodenschätze zu den ärmsten Ländern der Welt."[1]

Auf einer Nachrichtenseite aus Niger war dazu zu lesen: "Wir haben Uran, Diamanten, Gold, Öl und leben aber wie Sklaven. Wir brauchen die Franzosen nicht, um uns zu schützen."

Der kapitalistische Westen braucht Afrika

Türsteher für die EU

Für die EU bricht mit dem Absetzen der nigrischen Regierung zudem ein wichtiges Partnerland bei der Eindämmung von Flucht- und Migrationsbewegungen in Richtung Europa weg. Denn hier spielt der Niger als Transitland und Türsteher für die EU ebenfalls eine Schlüsselrolle.

Die EU kooperiert mit dem Niger bereits seit 2015, vor allem um die kritische Migrationsroute von der nigrischen Wüstenstadt Agadez nach Libyen zu blockieren. So kam die "Hilfe" auch nicht in erster Linie der Bevölkerung zugute, sondern diente der Unterstützung des Repressionsapparats, der die Flüchtenden weit vor den Grenzen Europas stoppen soll.

Größte US-Militärbasis auf dem afrikanischen Kontinent

Bis zum jüngsten Staatsstreich war Niger einer der wichtigsten Partner des US-Militärs in Afrika. Für die US-amerikanische Drohnenkriegsführung in West-, Zentral- und Ostafrika spielt die "Niger Air Base 201", der größte US-amerikanische Stützpunkt auf dem afrikanischen Kontinent, eine zentrale Rolle. Seit November 2019 ist die Basis im Zentrum von Niger, die über eine 6.200 Fuß lange Start- und Landebahn für die Kampfdrohnen MQ-9 Reaper (Foto links) sowie bemannte Flugzeuge verfügt, in Betrieb. Die Kosten für den Bau betrugen über 100 Mio. US-Dollar. Niger war seinerzeit das einzige Land in der Region, das bereit war, MQ-9-Reaper-Drohnen (dt.: "Sensenmann") zu stationieren. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums sind derzeit rund 1.100 US-Soldaten in Niger stationiert.
Das US-Militär kann nach dem Sturz der Regierung von Mohamed Bazoum von dem Stützpunkt in Niger aus keine Drohnen fliegen, da der Luftraum des Landes gesperrt wurde, erklärte ein US-Beamter laut der Zeitschrift Politico.

Jocelyn Trainer, Expertin für Subsahara-Afrika beim Think Tank Center for a New American Security in Washington D.C. sagte: "Dieser Rückschlag fällt mit der Verringerung der französischen Präsenz in der Region zusammen. Eine verringerte Präsenz der USA und Frankreichs könnte Raum für Wagner oder andere Akteure schaffen, um ein Sicherheitsvakuum zu füllen."

In Niger sind 1.500 französische Soldaten der Anti-Dschihadisten-Mission Barkhane, mehrere hundert europäische Soldaten (z.B. 300 italienische und deutsche Soldaten) der von Europa mandatierten Ausbildungs- und Unterstützungsmission Takuba und tausend US-Soldaten im Einsatz.

"Unsere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Partnerschaft mit Niger - die mit Hunderten von Millionen Dollar beträchtlich ist - hängt von der Fortführung der demokratischen Regierungsführung und der verfassungsmäßigen Ordnung ab, die durch die Aktionen der letzten Tage gestört wurde", sagte Außenminister Antony Blinken am 29. Juli vor Reportern.

"Wir wollen frei sein von französischer und amerikanischer Kontrolle und Ausbeutung"

"Wir unterstützen die Militärjunta, die die Macht übernommen hat, voll und ganz, denn die Menschen in Niger werden endlich als Souverän in ihrem eigenen Land leben können."
Abdourhamane Ide, Mitglied des Generalrats der Bewegung M62

"Wir unterstützen die Militärjunta, die die Macht übernommen hat, voll und ganz, denn die Menschen in Niger werden endlich als Souverän in ihrem eigenen Land leben können", sagt Abdourhamane Ide, Mitglied des Generalrats der Bewegung M62.

Bei der M62-Bewegung, benannt nach der zweiundsechzigjährigen Unabhängigkeit von Frankreich, handelt es sich um eine Dachorganisation, der etwa zwanzig zivilgesellschaftliche Strukturen und einige Gewerkschaften angehören und die in der Bevölkerung eine große Anhängerschaft hat. Die Bewegung hat sich seit ihrer Gründung am 3. August 2022 dem Kampf gegen die hohen Lebenshaltungskosten, aber auch gegen die Präsenz der französischen Barkhane-Truppe im Niger verschrieben. Abdourhamane Ide war als Anführer der Demonstrationen zur Unterstützung der Militärjunta auf der Straße, bei denen Tausende von nigrischen Bürger:innen russische Fahnen schwenkten und Putin-freundliche Parolen riefen.

Abdourhamane Ide: "Unsere Bewegung entstand vor einigen Jahren, um gegen die Regierung von Issoufou Mahamadou und später von Mohamed Bazoum wegen ihrer Wirtschaftspolitik und insbesondere wegen der Präsenz ausländischer Soldaten in unserem Land zu protestieren. Nach dem Ende der Operation Barkhane in Mali sind mehrere tausend französische Soldaten in Niger eingetroffen, was für uns inakzeptabel ist. Wir wollen frei sein von französischer und amerikanischer Kontrolle und Ausbeutung, dieser Staatsstreich kommt zum richtigen Zeitpunkt. Bazoum war nicht im Interesse des nigrischen Volkes, sondern nur im Interesse seiner Herren in Paris und Washington. Wir brauchen keine ausländischen Soldaten, die nigrische Armee kann unser Land sehr gut verteidigen. Wir wollen mit Mali und Burkina Faso zusammenarbeiten, unseren Nachbarn, deren Lebensbedingungen sich verbessert haben, seit sie die Franzosen rausgeschmissen und die Russen reingeholt haben".

Demonstration zur Unterstützung der Militärjunta mit russischen Fahnen und pro-Putin-Parolen

Der Einfluss Russlands und der Wagner-Gruppe in der Sahelzone wird immer stärker und scheint auch in Niamey offene Türen zu finden. Abdourhamane Ide: "Wir wollen auch mit den Russen zusammenarbeiten, die uns nie so ausgenutzt haben wie die Franzosen. Selbst im Kampf gegen den Dschihadismus ist es besser, sich auf die Russen zu verlassen, denn die französischen Soldaten haben völlig versagt. Paris hat die Gefahr des islamischen Fundamentalismus ausgenutzt, um Militärbasen zu erhalten und unsere Bodenschätze auszubeuten. Das ist der Grund für unseren Protest vor der französischen Botschaft, ein friedlicher Protest, der nur wegen der Reaktion der französischen Soldaten, die auf die Demonstranten schossen, ausartete."

Die Fahnen des Niger und Russlands vor dem Parlament in Niamey

Sollte die ECOWAS mit Unterstützung durch Frankreich, die EU und die USA ihre Drohung wahr machen und Gewalt anwenden, um die "demokratische Ausbeutungsordnung" (Martin Sonneborn) wieder herzustellen, dann wird die gesamte Region in Brand gesetzt. "Das Letzte, was Westafrika braucht, ist zufälligerweise auch das Letzte, was wir und Sie, ist zufälligerweise auch das Letzte, was der ganze Rest der Welt braucht: einen weiteren Krieg", so Martin Sonneborn[1].

Anmerkungen

[1] Martin Sonneborn, MdEP, 2.8.2023:
https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1686720503107448832

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