Europa

Europaeisches Parlament19.07.2019: Ausgesprochen knapp wurde Ursula von der Leyen am Dienstagabend vom Europäischen Parlament zur neuen Vorsitzende der Europäischen Kommission gewählt. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP, zu der auch die CDU gehört, sowie die Liberalen hatten zuvor erklärt, sie würden die CDU-Politikerin unterstützen. Mehrheitlich votierte auch die sozialdemokratische Fraktion für von der Leyen. Den Ausschlag gaben aber die Stimmen rechtsextremer, nationalistischer Abgeordneter.

Weiterlesen: Von der Leyen hat nur mit Stimmen der rechtsextremen Anti-Europäer gewonnen

Salvini verhindert Rettung09.07.2019: update     
30.06.2019: In der Nacht von Freitag auf Samstag hat das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" im Hafen der italienischen Insel Lampedusa angelegt, um gerettete Flüchtlinge an Land zu bringen. Die Kapitänin Carola Rackete wurde verhaftet, das Schiff von den italienischen Behörden beschlagnahmt. ++ Solidarität in Italien ++ Hafenarbeiter Genuas: "Sea-Watch ist uns willkommen" ++ Empörung in Deutschland, doch Bundesaußenminister Heiko Maas fordert nur "die Vorwürfe schnell zu klären"

Weiterlesen: "Eine Schande für Europa". Kapitänin der "Sea-Watch 3" verhaftet

EU Klima PlanB18.06.2019:  Ende der Woche wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer bei ihrem Gipfeltreffen eine "Strategische Agenda" für ihre Arbeit bis zum Jahr 2024 verabschieden. An oberster Stelle sollen in den nächsten fünf Jahren die Abwehr von Flüchtlingen und der Schutz der Außengrenzen stehen. Klimawandel und Umweltpolitik kommen erst an dritter Stelle. Dies enthüllte das europapolitische Newsportal Euractiv vor einigen Tagen.

Weiterlesen: Für die Regierungschefs der EU gehen Abschottung und Hochrüstung vor Klimaschutz

9Mai2019 110.05.2019: Am Donnerstag, den 9. Mai, feierten Millionen Russ*innen und Osteuropäer*innen den "Tag des Sieges". Mit Feierlichkeiten und Kranzniederlegungen gedachten sie dem 9. Mai 1945: Der Kapitulation Nazi-Deutschlands.

Weiterlesen: 9. Mai: Russland feiert Sieg über Nazi-Deutschland - Nato übt Krieg gegen Russland

Ukraine Volodymyr Zelenskiy Petro Poroshenko26.04.2019: In der Ukraine gaben die Wähler*innen am Sonntag (21.4.) dem Nach-Maidan-Establishment eine entscheidende Abfuhr. Amtsinhaber Petro Poroschenko unterlag dem Herausforderer Volodymyr Zelenskiy haushoch. Für den 41-Jährigen Komiker, der bisher einen Präsidenten nur parodiert hatte, wird aus Spaß nun Ernst. Volodymyr Ishchenko und die Linkspartei Borotba zum Wahlausgang und zu den Perspektiven der ukrainischen Linken.

Weiterlesen: Ukraine: Ein Komiker in einem Drama

CEEC Gipfel2019 Dubrovnik116.04.2019: Am Freitag (12.4.) fand in Dubrovnik das 16+1 Gipfeltreffen statt. Dieser achte Gipfel der Zusammenarbeit zwischen China und Ländern Mittel-und Osteuropas war der letzte 16+1. Aber nicht, weil diese Kooperation aufgelöst wurde, sondern weil sie immer attraktiver wird. In Dubrovnik wurde aus der 16+1 die 17+1. Griechenland ist der Gruppe offiziell beigetreten.

Weiterlesen: Roter Teppich für China in Dubrovnik

PleiteBreaking News: 05.04.2019 | Eurogruppe gibt bei heutiger Sitzung in Bukarest die Milliarde für Griechenland frei. [news]

29.03.2019: Am Freitag (29.3.) beschloss das griechische Parlament ein Gesetz zum Schutz des Erstwohnsitzes vor Zwangsversteigerungen. In namentlicher Abstimmung votierten 192 Abgeordnete für den Vorschlag der Regierung, die faschistische Goldenen Morgenröte stimmte dagegen, die Abgeordneten der Kommunistischen Partei KKE enthielten sich.

Weiterlesen: Athen widersteht Erpressung durch Eurogruppe und beschließt Gesetz zum Schutz des Erstwohnsitzes

Milano 190302 003.03.2019: Das "andere Italien" beginnt sich zu organisieren ++ 250.000 Menschen demonstrierten gestern (2.3.) in Mailand gegen Rassismus und soziale Unsicherheit ++ für Pepe Grillo (5-Sterne-Bewegung) eine Dummheit, denn Rassimus gebe es nur in den Medien ++ seit Jahren zum ersten Mal wieder ein so breites Spektrum von politischen und gesellschaftlichen Aktivist*innen, Kulturschaffenden, Intellektuellen und »normalen« Bürger*innen

Weiterlesen: Das "andere Italien": Wir wollen eine Welt, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt

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Der Kommentar

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