21.08.2023: Ecuador: Luisa González und Daniel Noboa gehen in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Ecuador. Linkspolitikerin Luisa González liegt zehn Prozentpunkte vorne ++ Guatemala: Bernardo Arévalo de León von der sozialdemokratischen Bewegung Movimiento Semilla zum Präsidenten gewählt.
Ecuador: Stichwahl im Oktober. Luisa Gonzalez von der Revolución Ciudadana liegt vorne
In Ecuador wird das neue Staatsoberhaupt am 15. Oktober in einer Stichwahl gewählt. Antreten werden die Linkspolitikerin Luisa González und der rechtsgerichtete Großunternehmer Daniel Noboa. Mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag (20.8.) aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In Ecuador herrscht Wahlpflicht für Personen zwischen 18 und 64 Jahren.
Nach Auszählung von 92,3 Prozent der Stimmen kommt Luisa Gonzalez, die für die vom ehemaligen Präsidenten Rafael Correa (2007-2017) geführte Bewegung Revolución Ciudadana (Bürgerrevolution) kandidiert, auf 33,2 Prozent der Stimmen, Noboa auf 23,6 Prozent. Luisa Gonzalez sagte, sie sei "zutiefst dankbar, weil sie bei den Wahlen bisher fast 1,5 Millionen Stimmen mehr als der nächste Kandidat erhalten hat". An dritter Stelle liegt der Journalist Christian Zurita, der Nachfolger des ermordeten Fernando Villavicencio, mit 16,5 Prozent, an vierter Stelle der Geschäftsmann und Sicherheitsexperte Jan Topic mit 14,6 Prozent.
Die Präsidentin des Wahlrates CNE, Diana Atamaint, bestätigte, dass es am 15. Oktober zweifellos einen zweiten Wahlgang zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen geben wird, da für einen Sieg im ersten Wahlgang mindestens 40 Prozent der Stimmen und ein Vorsprung von mindestens zehn Punkten erforderlich wären.
Luisa González rief am Sonntag zur Einigkeit der Ecuadorianer auf, um das Land aus der Krise zu führen. Ecuador brauche "Frieden, Arbeit, Sicherheit, damit wir wieder frei werden", aber auch Beschäftigung, Bildung und Medizin. "Wir fordern die Einheit aller Ecuadorianer: des privaten Sektors, des öffentlichen Sektors, aller Kräfte des Landes, um die Vision eines Landes zu schaffen, das uns menschenwürdige Bedingungen für alle und nicht nur für eine kleine Gruppe bietet", sagte González, die als erste Frau in der Geschichte Ecuadors bei der Stichwahl um das Präsidentenamt antreten wird.
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In ihrem Programm für die Präsidentschaftswahlen 2023-2025 hat Luisa González erklärt, dass das Ziel des Regierungsplans darin besteht, "ein gutes Leben in einer fairen und egalitären Demokratie zu erreichen, mit einem plurinationalen und interkulturellen Staat der Rechte und Gerechtigkeit, der unsere Freiheiten, Fähigkeiten und Bestrebungen in einer solidarischen Gesellschaft mit gleichen wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und ökologischen Chancen fördert, damit alle Ecuadorianer gemeinsam den Weg gehen können, der in der Verfassung der Republik festgelegt ist".
Sie versicherte, dass sie die vom brasilianischen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva vorgeschlagene Stärkung der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) unterstützen wird.
Daniel Noboa betonte auf einer Pressekonferenz, dass er die Möglichkeit haben wird, den "Correanismus" in der Stichwahl zu besiegen: "Es wäre nicht das erste Mal, dass ein neues Projekt das politische Establishment auf den Kopf stellt. Diese Frische in der Politik ist es, die uns hierher gebracht hat".
Der 35-jährige Präsidentschaftskandidat, der Sohn des Unternehmers und fünfmaligen Präsidentschaftskandidaten Álvaro Noboa, hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er Aktivitäten wie den Bergbau fördern möchte. Die Wirtschaft solle durch das Steuersystem und billige Energie wettbewerbsfähig und attraktiv für die Ansiedlung ausländischer Investitionen gemacht werden. Noboa verteidigt die Militarisierung der Grenzen. Zur Bekämpfung der Kriminalität schlägt er die Einrichtung von fünf Gefängnissen für kleinere Straftaten vor. "Ich ziehe El Salvador nicht gerne als Beispiel heran, aber Singapur schon, wo sich keine Stecknadel bewegt, ohne von Kameras und Scannern erfasst zu werden", sagte Noboa, der die gefährlichsten Gefangenen in "Gefängniskähnen" auf die hohe See schicken würde.
Die übrigen Präsidentschaftskandidaten gaben im Laufe des Abends ihre Erklärungen ab, in denen sie ihre Niederlage einräumten und es vermieden, einen der beiden verbleibenden Kandidaten ausdrücklich zu unterstützen.
Bernardo Arévalo zum Präsidenten von Guatemala gewählt.
Der bisherige Präsident Guatemalas, Alejandro Giammattei, beglückwünschte am Sonntag den Sieger der zweiten Wahlrunde, Bernardo Arévalo de León von der sozialdemokratischen Bewegung Movimiento Semilla.
Nach Angaben der Website des Obersten Wahlgerichts (TSE) erhielt der Sozialdemokrat Bernardo Arévalo bei einer Auszählung von 100 Prozent der Stimmen 2,4 Millionen Stimmen, was 58,01 Prozent der Gesamtstimmen entspricht, während seine Gegenkandidatin Sandra Torres Casanova 1,5 Millionen Stimmen (37,24 Prozent) erhielt. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,07 Prozent. Um Wahlsicherheit zu gewährleisten, wird das TSE fünf Tage brauchen, um die endgültigen Ergebnisse zu präsentieren. Über seinen X-Account gab der bisherige Präsident Giammattei bekannt, dass er "am Tag nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse mit dem geordneten Übergang beginnen" werde.
Der Sieg von Bernardo Arévalo ist ein schwere Schlag für den "Pakt der Korrupten", das Netzwerk aus organisiertem Verbrechen, Politikern, Beamten und Militärs. Bis vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen Ende Juni galten Arévalo und seine Mitte-Links-Partei Movimiento Semilla ("Samenkorn-Bewegung") als Außenseiter. Sandra Torres wurde von mehreren rechtsgerichteten Parteien, evangelikalen Pastoren und der Generalstaatsanwaltschaft unterstützt. Die Staatsanwaltschaft versucht bis zuletzt die Movimiento Semilla zu verbieten und die Teilnahme von Arévalo an der Präsidentschaftswahl zu verhindern - so wie sie es mit der linken indigene MLP machte, die 2019 mit 8,97% noch den 4. Platz bei den Präsidentschaftswahlen belegte. Doch Arevalo schaffte es als Zweitplatzierter in die Stichwahl, und Semilla wurde die drittstärkste Fraktion im Kongress.
Das Regieren wird für Bernardo Arévalo nicht einfach werden, denn im 160-köpfigen Parlament steht seine Semilla mit nur 23 Mandaten einer staken rechten Mehrheit gegenüber.
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador sandte eine Botschaft an die Bevölkerung Guatemalas und beglückwünschte Bernardo Arévalo dazu, dass er vom TSE zum vorläufigen Sieger des zweiten Wahlgangs erklärt wurde. In seiner Botschaft via X versicherte López Obrador, dass mit dem Sieg des Kandidaten der Semilla-Bewegung "neue Zeiten des Humanismus und der Gerechtigkeit für alle und insbesondere für die Erben der großen mesoamerikanischen Zivilisation kommen werden".
