Sudan im Ausnahmezustand

13.03.2019: Karthoum, Sudan | Ein sudanesisches Sondergericht hat am Samstag (9.3.) neun junge Frauen zu einem Monat Gefängnis und 20 Peitschenhieben verurteilt. Grund: Sie hatten sich an der Demonstration "Sudanese Women's Advocacy" zum Internationalen Frauentag am 8. März beteiligt. ++ Seit 22. Februar herrscht der Ausnahmezustand ++ Die Proteste gehen trotzdem weiter ++

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Das "andere Italien": Wir wollen eine Welt, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt

03.03.2019: Das "andere Italien" beginnt sich zu organisieren ++ 250.000 Menschen demonstrierten gestern (2.3.) in Mailand gegen Rassismus und soziale Unsicherheit ++ für Pepe Grillo (5-Sterne-Bewegung) eine Dummheit, denn Rassimus gebe es nur in den Medien ++ seit Jahren zum ersten Mal wieder ein so breites Spektrum von politischen und gesellschaftlichen Aktivist*innen, Kulturschaffenden, Intellektuellen und »normalen« Bürger*innen

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KPÖ Salzburg: Geschafft!

11.03.2019: Bei der Gemeinderatswahl 2014 fehlten 50 Stimmen. Doch diesmal hat es die Salzburger KPÖ PLUS geschafft. Mit 1.690 bzw. 3,8% (ohne Briefwahlstimmen) der abgegebenen Stimmen eroberte das Wahlbündnis am Sonntag (10.3.) in der viertgrößten Stadt Österreichs ein Mandat im Gemeinderat. Erstmals seit Jahrzehnten kann eine linke Opposition ihre Arbeit im Gemeinderat aufnehmen.

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Yannic H. will nicht genannt werden

20.03.2019: Yannic H. zeigt Ärzt*innen an, die auf ihren Webseiten darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Weil er aber anonym bleiben möchte, geht er gerichtlich gegen alle vor, die seinen Namen im Internet nennen. Solch ein Fall beschäftigte am 15. März das Hamburger Landgericht.

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Steuerdumping und Steuerbetrug

18.03.2019: Die Befehlsausgabe erfolgte beim "Tag der deutschen Industrie" im vergangenen September. BDI-Präsident Dieter Kempf forderte Steuererleichterungen für Unternehmen, denn Deutschland entwickle sich "vom Hoch- zum Höchststeuerland". Während andere Länder die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessern, schaue die Bundesregierung tatenlos zu. "Das grenze fast schon an unterlassene Hilfeleistung" (zit. nach jW, 26.9.18). Die auf dem Industriellentag anwesende Bundeskanzlerin Merkel signalisierte: ‘Wir haben verstanden.’ Man könne sich natürlich "nicht einfach von der Welt abkoppeln", deshalb müsse man eine Absenkung der Unternehmenssteuern prüfen.

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Klima-Demos - von Sydney über Rom und Berlin bis New York

17.03.2019: Von Sydney, Neu Delhi und Bangkok über Rom, Berlin und Paris bis Buenos Aires, Rio de Janeiro und New York haben Schüler*innen am Freitag (15.3.) für einen besseren Klimaschutz demonstriert. In 2.100 Städten in 125 Ländern haben sich an die 2 Millionen Menschen an den Aktionen beteiligt. Allein in Deutschland gingen in mehr als 230 deutschen Städten 300.000 Jugendliche mit handgemalten Plakaten und lauten Sprechchören auf die Straßen, um die Politiker*innen zum Handeln aufzufordern. In Deutschland fanden die größten Kundgebungen in Berlin, Köln und München mit jeweils mehr als 10.000 Teilnehmer*innen statt. Mit rund 30.000 Teilnehmer*innen dürften Brüssel und Turin den europäischen Spitzenplatz einnehmen.

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1975 wurde ich verhaftet. Vier Jahre später war die Revolution

Mehdi Ebrahimzadeh [1] über die Iranische Revolution    

01.03.2019: Im August 1975 wurde ich als Mitglied der Volksfedaian, einer linken Partei, verhaftet und in das Evin-Gefängnis in Teheran gebracht. Hätte man mir zu dieser Zeit im Gefängnis gesagt, dass weniger als vier Jahre später eine Revolution stattfinden würde; ich hätte es nicht für möglich gehalten.
Ich versuche in diesem Beitrag die Revolution aus zwei verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten: aus dem Gefängnis und in der Gesellschaft. Was ist passiert und wieso?

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Was kommt in Venezuela nach dem gescheiterten Putsch der USA?

26.02.2019: Die Zeit der »wohlwollenden Hegemonie« der US ist vorbei, meint Alberto Rabilotta. Die Linke Lateinamerikas muss sich auf »strategische Interventionen« der USA und auf einen Neoliberalismus einstellen, der nur überleben kann, wenn er durch einen Ausnahmezustand geschützt ist. Die USA müssten lernen, "politische Niederlagen zu akzeptieren", ansonsten würden sie bei ihrem Niedergang den Planeten in den Untergang reißen. In Venezuela sollte jetzt die Frage des gesellschaftlichen Eigentums auf die Tagesordnung gesetzt werden.

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"Vier spanische Jungen"

15.03.2019: Dirk Krüger erinnert an das einzige deutschsprachige Kinder- und Jugendbuch zum Spanischen Bürgerkrieg (1936-1939), an das Buch "Vier spanische Jungen".

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Wohin mit den gefangenen IS-Dschihadisten?

Interview mit Abdulkarim Omar, Sprecher für Außenbeziehungen der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien |  
07.03.2019: 800 nicht-syrische Dschihadisten aus 49 Ländern befinden sich in Gefängnissen der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien. Es werden täglich mehr. Dazu kommen Hunderte Ehefrauen und Witwen sowie Kinder von nicht-syrischen IS-Kämpfern, die von der Autonomieverwaltung in Lagern versorgt werden. Die meisten Herkunftsstaaten weigern sich, ihre Staatsbürger*innen zurück zu nehmen. Abdulkarim Omar, Sprecher für Außenbeziehungen der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien, zur Frage, was mit diesen Gefangenen passieren soll.

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Die Wachstumslüge

05.03.2019: Die Kohlekommission hat die Chance verstreichen lassen, anhand des Themas Kohle klar zu sagen, dass "Wachstum" kein Zukunftskonzept mehr ist. Denn wer Wachstum als Voraussetzung für Wohlstand sieht, der sieht Umwelt- und Klimaschutz als Wohlstandsgefährdung. Doch dieses Denken ist längst überholt.
Ein Kommentar von Jörg Sommer:

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Erfolgreich: Der Internationale Frauen(streik)tag 2019!

12.03.2019: Das Ziel war hoch gesteckt: den Internationalen Frauentag und die Aktivitäten der Frauen an diesem Tag zu vernetzen, zu bündeln und gemeinsame Aktionen und Demonstrationen organisieren. Die Frauen zur Teilnahme an einem Streik zu mobilisieren schien wohl vielen Menschen in diesem Land als gewagtes Unterfangen. Auch ich war kritisch, ob dies gelingen kann. Es ist gelungen – und wie!

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Töchter des Aufbruchs

14.03.2019: Temporeich und mitreißend nimmt uns die Rapperin Ebow mit auf eine Reise durch die Geschichte von Migrantinnen in Deutschland. Es sind drei Gruppen, mit denen die Filmemacherin Uli Bez gesprochen hat: die klassischen "Gastarbeiterinnen" der 60er Jahre, die Gruppe der politischen Flüchtlinge z.B. aus dem Irak oder dem Libanon und die jungen Frauen, die aus den großmütterlichen und mütterlichen Wurzeln ihre kreative Kraft schöpfen. Mit Charme und Tiefgang erzählen die Frauen ihre oft abenteuerlichen Geschichten.

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Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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