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„Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund“

Bundesverwaltungsgericht stärkt Verteidiger des freien Sonntags     

13.06.2017: „Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund“, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am 17. Mai und verwarf die Vorentscheidungen. Geklagt hatte ver.di Rheinland-Pfalz wegen einer Sonntagsöffnung am 29. Dezember 2013 in Worms.

Die Leisen werden laut - Zeit zu Handeln

31.05.2017: Bayerisches Sozialministerium droht FlüchtlingshelferInnen ++ Ehrenamtliche aus HelferInnenkreisen übergeben Protestbriefe an Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ++ AktivistInnen aus HelferInnenkreisen trafen sich zur Vollversammlung und debattierten Forderungen und Strategien ++ Parteigründung im Gespräch, weil dem "Lager der Solidarität" die politische Repräsentation fehlt

Frankreich: Mehrheit ohne Mehrheit

19.06.2017: Macron gewinnt im 2. Durchgang Mehrheit im Parlament, aber nicht bei den WählerInnen: mit den Stimmen von 16,6 Prozent aller Wahlberechtigten bekommt die Regierungspartei LRM 308 Abgeordnete von insgesamt 577 ++ 'Sozialisten' nahezu zerstört ++ PCF legt zu, aber insgesamt unbefriedigend ++ auch La France insoumise kann nicht viel für ihre Sache mobilisieren ++ alternative Linke kündigt kämpferische linke Opposition an ++ PCF ruft zu breitestmöglicher Gegenwehr und politischem Neuaufbau der Linken auf  ++ Dokumentiert: Erklärung der PCF

Kieler Woche und militaristisches Säbelrasseln

24.06.2017: So wie jedes Jahr lockte Ende Juni die „Kieler Woche, das größte maritime Volksfest Nordeuropas“ (so der eigene Anspruch, des von vielen international agierenden Großkonzernen gesponserten Mega-Events) wieder Hunderttausende in die Hauptstadt Schleswig-Holsteins. Neben ambitioniertem Segelsport, Open-Air-Konzerten auf zig Bühnen und dem Konsum kulinarischer und alkoholischer Spezialitäten aus aller Welt, prägt seit Jahren auch immer mehr das Militärische den Charakter dieses Festes: So durch die Präsenz von NATO-Kriegsschiffen und die Möglichkeit, dass Besucher sich dieses Kriegsgerät auch an Bord mal hautnah anschauen können. Unweit der Kriegsschiffe wirbt dann die Bundeswehr mit ihren Truck für neue „Mitarbeiter“ für ihre Dienstleistungen in aller Welt.

Griechenland: Licht am Ende des Tunnels?

17.06.2017: Euro-Gruppe und Griechenland einig: zweite Überprüfung abgeschlossen ++ IMF tritt Programm bei ++ Kredittranche wird ausgezahlt ++ Schuldenerleichterungen werden 2018 diskutiert ++ griechischer Finanzminister Tsakalotos: Licht am Ende des Tunnels ++ Tsipras: Ende 2018 Schluss mit Memoranden und Überwachung durch die Gläubiger ++ Dokumentiert: Stellungnahme des griechischen Regierungssprechers Dimitris Tzanakopoulos ++ Erklärung der Euro-Gruppe (englisch)

Iranische TUDEH Partei warnt vor "regime change"

27.06.2017: Wachsende Spannungen im Mittleren Osten sind Teil der Aggression Washingtons gegenüber Teheran, warnten die iranischen KommunistInnen am Samstag in einer Erklärung.

Venezuelas unerledigte Angelegenheiten

20.06.2017: Die Bolivarische Revolution ging zu weit für den Kapitalismus, aber nicht weit genug für den Sozialismus. Von Daniel Finn (stellvertretender Redakteur der britischen Zeitschrift New Left Review)

Katja Kipping: Den Aufbruch in Angriff nehmen

21.06.2017: In ihrer Rede zur Festveranstaltung 10 Jahre DIE LINKE stellt Katja Kipping fest, dass das Entstehen einer neuen linken Partei "undenkbar" ohne soziale Bewegungen gewesen wäre. "Es war diese Stimmung des Umbruchs, die uns den nötigen Rückenwind für einen neuen linken Aufbruch gab", so Kipping. Im zweiten Teil fordert die Parteivorsitzende von DIE LINKE auf, den "Gedanken des Öffnens die Treue halten" und sich immer zu fragen: "Was denken und reden die, die links sind ohne Linke zu sein? Wie können sie ihren Punkt bei uns finden, ohne dafür das Linkssein erlernen zu müssen? Wie öffnen wir uns erneut und werden auch selbst zu Lernenden?". Kipping stellt fest, dass es "eine Lücke gibt zwischen dem, was die gesellschaftliche Linke hierzulande ausmacht und dem, was DIE LINKE als Par...

Passive Revolution und das "Türkische Modell"

08.06.2017: Noch vor einigen Jahren wurde das 'türkische Modell' auf der ganzen Welt gepriesen. Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP schien es gelungen zu sein, Islam, Demokratie und eine florierende Wirtschaft harmonisch zu vereinen und so die Türkei zum Vorbild in der ganzen arabischen Welt und zur Hoffnung des 'Westens' zu machen. Davon kann inzwischen keine Rede mehr sein. Das türkische Modell ist in der Türkei selbst gescheitert, und die Dynamiken der arabischen Welt erschweren es zunehmend, es als politische Schablone zu exportieren. In seiner prägnanten Analyse argumentiert Cihan Tugal (Professor für Soziologie an der University of California in Berkley), dass die Probleme dieses Modells des islamischen Liberalismus viel tiefer gehen als Erdogans zunehmender Autoritarismus.