Rebellion und Ausnahmezustand im Irak

16.07.2018: massive Proteste im Süden des Irak ++ Regierung verhängt Ausnahmezustand ++ Geschachere um Regierungsbildung hält an ++ Irakische Kommunistische Partei warnt vor "einer Politik der verbrannten Erde" mit der friedlicher Regierungswechsel und nationales Reformvorhabens verhindert werden sollen ++ Maliki droht mit Bürgerkrieg ++ Anhang: "Nach den Wahlen im Irak: ein Schritt zum Neuaufbau der Macht von unten" - eine Analyse von David Bacon

weiterlesen

Frankreichs Eisenbahner*innen geben nicht auf

25.06.2018: Die seit Anfang April immer wieder zwei Tage streikenden französischen Eisenbahner*innen wollen ihren Kampf gegen die "Liberalisierung" und möglich werdende Privatisierung des staatlichen Eisenbahnunternehmens SNCF und gegen die damit verbundenen Verschlechterungen für die Beschäftigten nicht aufgeben, obwohl das französische Parlament am 13./14. Juni das von Staatschef Macron gewollte Gesetz zur "SNCF-Reform" endgültig verabschiedet hat.

weiterlesen

Für ein Europa der Solidarität, der Offenheit und der sozialen Wohlfahrt

13.07.2018: Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Partei der Europäischen Linken (EL), Gregor Gysi, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), Mirko Messner und dem Vorsitzenden der slowenischen Levica (Die Linke), Luka Mesec:

weiterlesen

219a StGB: Der parlamentarische Prozess geht endlich weiter

20.07.2018: Am 27. Juni 2018 hatte der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu einer Expert*innenanhörung eingeladengeladen, um die Anträge der Fraktionen Die Grünen, FDP und DIE LINKE zum § 219a StGB fachlich-inhaltlich zu beleuchten. Das ist durchaus üblich bei Fachthemen. Eingeladen waren Expert*innen, die die sechs Bundestagsfraktionen benannt haben. Die Anhörung war so gut besucht, dass sie in einen extra großen Raum verlegt wurde.

weiterlesen

Tarifabschluss für Redakteur*innen

11.07.2018: In der Tarifrunde der Redakteur*innen in Tageszeitungen hat es am 2. Juli 2018 einen Abschluss gegeben. Die Gehälter der Zeitungsjournalist*innen erhöhen sich zum 1. Mai 2018 um 1,9 Prozent, zum 1. Mai 2019 noch einmal um 2,4 Prozent. Des weiteren gibt es im August 2018 eine Einmalzahlung von 500 Euro und zum März 2020 noch einmal 600 Euro. Die Laufzeit geht über mehr als 2 ½ Jahre.

weiterlesen

#ausgehetzt. Demo gegen Seehofer, Söder, Dobrindt & Co

18.07.2018: Am Sonntag (22.7.) wird in München gegen die Politik von Söder, Seehofer, Dobrindt &Co demonstriert. Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft unter dem Motto »#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!« zu der Demo auf.

weiterlesen

NATO-Tagung Juli 2018: Ende des Westens oder clevere Aufrüstungsstrategie?

19.07.2018: "Sie haben 33 Milliarden Dollar mehr gezahlt und werden in Zukunft noch Hunderte Milliarden Dollar mehr zahlen, und zwar nur wegen mir“, schrieb Trump nach dem Nato-Gipfel. Zuvor hatte er sich auf Deutschland eingeschossen, das wegen der Abhängigkeit bei Gaslieferungen "Gefangener Russlands“ sei und zu wenig für Rüstung ausgebe. "Trumps »Gezeter«, die Deutschen mästen sich an der von den USA gewährleisteten Sicherheit, und die Berliner Absichten, eine militärisch gestützte Großmachtrolle zu spielen, entsprechen einander. Die Motive und Argumente der beiden Regierungen sind höchst verschieden, aber sie laufen auf dasselbe Ergebnis hinaus", meint Conrad Schuhler vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw . Trumps Strategie richtet sich vor allem gegen China, "und hier kann er auch mit dem Zuspruch der westlichen Partner rechnen", meint Schuhler weiter.

weiterlesen

#NosEstanMatando – Sie bringen uns um – Kolumbien nach den Wahlen

12.07.2018: Sarah Schmidt, Kolumbien, über die Lage nach dem Wahlsieg des rechtsextremen Ivan Duque ++ systematische Morde an Anhänger*innen des unterlegenen linken Kandidaten Gustavo Petro und Aktivist*innen sozialer Bewegungen ++ Rückblick auf den Wahlkampf und die Wahl

weiterlesen

"Zwischen Welten – Hanns Eisler und die Umbruchsjahre"

06.07.2018: Am 6. Juli vor 120 Jahren wurde Hanns Eisler in Leipzig geboren. Kindheit und Jugend verbrachte er in Wien. Während der EislerTage Juni 2018 in Wien erörterten Teilnehmer*innen eines wissenschaftlichen Symposions Facetten seiner politischen Biografie, seines kompositorischen Wirkens 1918, 1938, 1948 und auch seines Nachwirkens 1968 ff. Gesangsstudierende stellten sich in einer breiten Auswahl aus seinem lebenslangen Liedschaffen interpretatorischen Ansprüchen. Selten zu hörende kammermusikalische Werke aus dem US-amerikanischen Exil wurden professionell dargeboten, eine nach Eislers Entwürfen (1948) rekonstruierte Trauermusik für Egon Erwin Kisch uraufgeführt. Als Veranstalterin fungierte die Internationale Hanns Eisler Gesellschaft e.V. , Berlin (IHEG; Prof. Dr. Hartmut Fladt, Dr. Peter Schweinhardt, Berlin / Mag. Dr. Hannes Heher, Wien) in Kooperation mit dem Institut für Musikwis...

weiterlesen

Es gibt klare Grundsätze

Interview mit Salam ‘Ali, Mitglied des Zentralkomitees der Irakischen Kommunistischen Partei (ICP)      

16.07.2018: Sayirun, das Bündnis zwischen der islamistischen Sadristenbewegung, der Irakischen Kommunistischen Partei (ICP) und mehreren kleineren säkularen Parteien, ist aus den Wahlen im Mai als größte Koalition mit 54 Sitzen hervorgegangen. Die ICP gewann jedoch nur zwei Sitze: Raid Fahmi, Generalsekretär der ICP, in Bagdad; und Haifaa al-Amin in Nasiriyah (Provinz Dhi Qar). Die Verhandlungen zwischen den wichtigsten politischen Akteuren über die Bildung einer Regierungskoalition laufen. Der Prediger Muqtada verhandelt im Namen von Sayirun.

Dies wirft die Frage auf, welchen Einfluss die ICP auf die Verhandlungen hat und wie sie bisher über den Prozess denkt. Ist die ICP zu einer Koalitionsregierung mit islamistischen Kräften bereit? Salam ‘Ali, Mitglied ...

weiterlesen

Ablenkung durch Dramatisierung. Das Dilemma der thematischen Verengung

Ein Kommentar von Tom Strohschneider zu Seehofers Theater

02.07.2018: Solange Seehofers Inszenierung noch andauert und also der Ausgang und die Folgen einigermaßen offen sind, lässt sich kurz darüber nachdenken, welche schwerwiegenden Wirkungen das Theater bereits jetzt hat.

weiterlesen

Fünf Jahre NSU-Prozess – Lückenhafte Aufklärung und Blinder Fleck der Linken

In Gedenken an:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

Nächste Woche Mittwoch, den 11.07.2018, wird das Urteil im NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht München gesprochen. Höchstwahrscheinlich wird es zur Verurteilung der Hauptangeklagten Zschäpe und der weiteren vier Angeklagten kommen, ein großes Medienaufkommen für diese Tage ist jetzt schon sicher. Doch was kommt danach?

weiterlesen