Brief von Lula an das brasilianische Volk

21.09.2018: Obwohl sogar der UN-Menschenrechtsausschuss die Zulassung von Lula als Präsidentschaftskandidat forderte, hat das Oberste Wahlgericht Brasilien den populären Linkspolitiker von der Kandidatur ausgeschlossen. Die Arbeiterpartei PT und die mit ihr verbündete linke Koalition hat nun Fernando Haddad von der PT als Präsidentschaftskandidaten und Manuela D'Avila von der Kommunistischen Partei Brasiliens PCdoB als Vizepräsidentschaftskandidatin aufgestellt. In einem Brief aus dem Gefängnis wendet sich Lula an die Bevölkerung Brasiliens und wirbt für die Beiden.

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Herbstbeginn in Frankreich: Neue soziale Untaten – neue Widerstandsaktionen

10.09.2018: Die "rentrée", die traditionelle Rückkehr aus den Sommerferien und der Wiederbeginn der Arbeit in vielen Betrieben, der Schule und des politischen Lebens zu Herbstbeginn, war diesmal in Frankreich mit einer politischen "Bombe" verbunden: Nicolas Hulot, Staatsminister und Minister "für den ökologischen und solidarischen Übergang", das grüne Aushängeschild in der neoliberalen Rechtsregierung, verkündete am 28. August vor laufenden Kameras des TV-Sender "France Inter" seinen Rücktritt.

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Die ManiFiesta der PTB – Ausweis einer erfolgreichen kommunistischen Partei

14.09.2018: "Die Partei der Arbeit Belgiens ist eine Lokomotive auf der linken Seite, um die Gesellschaft wieder auf ihre soziale Seite zu bringen", so Peter Mertens, Vorsitzender der PTB, am Sonntag auf der ManiFiesta 2018 vor Tausenden bei der Hauptkundgebung.

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Was tun gegen Mietenwahnsinn?

19.09.2018: Bundesregierung lädt am Freitag zum »Wohngipfel« nach Berlin ++ DIE LINKE: "Mieterverbände sind nur als Feigenblatt vorgesehen" ++ Allianz aus Mieter*innenvereinen, mietenpolitischen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Sozialverbänden lädt am Tag zuvor zum »Alternativen Wohngipfel« ++ 200 Wissenschaftler*innen fordern "Wohnen für Menschen, nicht für Profite!" ++ Andrej Holm: "Vier Vorschläge gegen den Mietenwahnsinn"

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Lockvogelangebot Streikbruch-Prämie

21.08.2018: Bundesarbeitsgericht genehmigt Prämie für Streikbrecher*innen ++ "Dieses Urteil stützt das Kapital", meint die Gewerkschaftssekretärin Bettina Jürgensen

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Ein Wochenende der Bewegungen

17.09.2018: Dieses Wochenende war ein Wochenende der Bewegung. In allen Teilen der Republik gingen Menschen auf die Straße: Gegen Mietwucher, für bezahlbaren Wohnraum und gegen soziale Ausgrenzung, für den Schutz der Lebensgrundlagen, gegen die Abholzung des Hambacher Waldes und für den sofortigen Ausstieg aus der Kohle, gegen Rassismus und rechte Hetze.

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Der völkische Aufstand

03.09.2018: Schulterschluss von AfD, Pegida und anderen Rechtsextremen in Chemnitz ++ Chemnitz hätte an vielen Orten geschehen können und wird in Kürze nur noch eine Zwischenetappe der Eskalation gewesen sein, meint Friedrich Burschel in dem Artikel »Der völkische Aufstand« und fürchtet: "Der Prozess des Durchmarsches und des Rechtsrucks in diesem Land und auch in ganz Europa, ja der ganzen Welt, ist noch lange nicht zu Ende."

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Epochenthema Migration: Die Mosaiklinke in der Zerreißprobe?

ein Debattenbeitrag von Hans-Jürgen Urban

28.08.2018: "Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Mosaiklinke hierzulande an der Migrationsfrage zu zerschellen droht. So unversöhnlich erscheinen derzeit die Diskussionsfronten – einerseits menschenrechtlicher Universalismus versus andererseits sozialstaatliche Solidarität", schreibt Hans-Jürgen Urban in einem Beitrag für die »Blätter für deutsche und internationale Politik«. Da es aus seiner Sicht inhaltliche Defizite auf mehreren Seiten der Debattenlandschaft gibt, versucht er, in diesem Beitrag "Essentials einer progressiven Haltung zur Migrationsfrage vorzuschlagen". Urban betont: "Um hier die Konsenssuche zu befördern, ist allerdings eine entsprechende mosaiklinke Diskurskultur unabdingbar."

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isw-report 114: Indien – Im System des globalen Kapitalismus

18.09.2018: Es gibt vielerlei Gründe, sich mit Indien zu beschäftigen, wird doch diesem flächenmäßig siebtgrößten und ab 2024 bevölkerungsreichsten Land der Erde eine glänzende Zukunft als wirtschaftliche Großmacht vorausgesagt. Doch wie wahrscheinlich sind die optimistischen Prognosen? Im isw-Report 114 beleuchtet der Autor John P. Neelsen [*] die politisch-ökonomischen Grundlagen und die Entwicklungschancen von Indien.

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"... bemüht, alle zu Einzeltätern zu machen"

16.08.2018: Nach fünf Jahren endete der NSU-Prozess in München mit einem Urteil für die fünf Angeklagten. Wir sprachen darüber mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Nebenklage-Vertreter einer Geschäftsfrau aus der Keupstraße in Köln, wo eine Nagelbombe explodiert war.

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Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

Kommentar von Tom Strohschneider          

06.09.2018: Nachdem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz lange nicht geäußert hatte, äußerte er nun Verständnis für die rechten Demonstrant*innen. Er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis, so Seehofer lt. welt und ARD . "Die Migrationsfrage ist die Mutter aller Probleme in diesem Land", Seehofer weiter.

Tom Strohschneider kommentiert:

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Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

von Sabine Leidig (*)   
27.07.2018: Kaum ein anderes Thema offenbart die Parallelen zwischen AfD, CDU/CSU und FDP so, wie die Debatte um drohende Fahrverbote. Und während im globalen Süden die Leute verrecken, kämpft die Rechte hier zu Lande für den Fortbestand der imperialen Lebensweise in Form dicker Automobile.

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Farkha-Festival 2018 | 8. und 9.Tag: Wir kommen wieder!

03.08.2018: Letzter Bericht vom Farkha-Festival 2018, diesmal von Kerem ++ Besuch beim Jerusalem Legal Aid Centre in Nablus ++ Abschlussveranstaltung in Farkha ++ Fahrt nach Nabi Saleh zur Begrüßung von Ahed Tamimi

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