Brasilien: Fernando Haddad ist in der zweiten Runde!

08.10.2018: Wahlen in Brasilien ++ der rechtsextreme Jair Bolsonaro gewinnt 46 Prozent der Stimmen ++ Fernando Haddad, Kandidat der Linken, kommt nur auf 29 Prozent ++ trotzdem Sieg von Haddad in der Stichwahl möglich 

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Italien: Bürgermeister verbannt

19.10.2018: Gericht folgt Politik des faschistischen Innenministers Salvini und verbannt Bürgermeister von Riace ++ Mimmo Lucano: Sie wollen das Modell Riace vernichten ++ Netzwerk der Partnerkommunen: große nationale Demonstration gegen Rassimus und für Verteidigung der Demokratie organisieren, bevor es zu spät ist!

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Kommunalwahlen in Belgien: Durchbruch der PTB in allen großen Städten

17.10.2018: Bei den Kommunalwahlen am 14. Oktober gelang der PTB (Partei der Arbeit Belgiens), der einzigen Partei, die landesweit in Belgien kandidiert, der Durchbruch in den wichtigsten Städten Flanderns. Sie erzielte ebenso Fortschritte in Brüssel und in der Wallonie. Besonders hervorzuheben sind die Ergebnisse in Brüssel, der Hauptstadt Europas, mit 11,6%; Antwerpen, der zweitgrößten Hafenstadt Europas mit 8,7%; den beiden wichtigsten Städten Walloniens, Lüttich mit 16,3% und Charleroi mit 15,7%; und Gent, der zweitgrößten Stadt Flanderns, mit 7,1%.

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Ärztin darf weiter nicht über Abtreibung informieren

18.10.2018: Das Landgericht Gießen hat am Freitag (12.10.) die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen bestätigt, die Berufung der Medizinerin gegen das Strafurteil des Amtsgerichts wurde verworfen. Hänel war im Dezember zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage im Internet über die Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs informierte.

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Mitglieder der dju in ver.di erteilen Tarifergebnis für Tageszeitungen eine Absage

22.10.2018: Deutscher Journalisten-Verband schließt Tarifvertrag ab ++ ver.di-Tarifkommission und 62 Prozent der befragten ver.di-Mitglieder aus Redaktionen lehnen diesen Tarifabschluss ab ++ Holger Artus, langjähriger Betriebsratsvorsitzender bei der Hamburger Morgenpost, kritisiert Vorgehen von ver.di

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Die Sammelbewegung ist da

14.10.2018: Das Bündnis #unteilbar hatte 40.000 Menschen zu der Demo erwartet. Kurz nach Eröffnung wurden 150.000 Teilnehmer*innen geschätzt. Doch dann hieß es um 17 Uhr: "Wir haben nachgezählt: 242.000 bei #unteilbar am 13.10.2018." Eine so große Demonstration hat Berlin seit der Demonstration gegen TTIP&CETA im Oktober 2015 nicht mehr gesehen.

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Anmerkungen zur Landtagswahl in Bayern

16.10.2018: "Historisch" und "Erdbeben", waren die am meistgebrauchten Wörter am Sonntagabend, wenn es um das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern ging. Doch heute, am Dienstag, ist der Himmel immer noch blau über Bayern, die Alpen stehen, die CSU wird auch die nächsten fünf Jahre regieren. Und von "linken" Mehrheit ist Bayern so weit entfernt wie eh und je; Grüne und SPD haben zusammen zehn Prozent weniger als die gerupfte CSU alleine. Nimmt man die politischen Blöcke, dann hat sich seit 1978 kaum etwas verändert.

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Epochenthema Migration: Die Mosaiklinke in der Zerreißprobe?

ein Debattenbeitrag von Hans-Jürgen Urban

28.08.2018: "Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Mosaiklinke hierzulande an der Migrationsfrage zu zerschellen droht. So unversöhnlich erscheinen derzeit die Diskussionsfronten – einerseits menschenrechtlicher Universalismus versus andererseits sozialstaatliche Solidarität", schreibt Hans-Jürgen Urban in einem Beitrag für die »Blätter für deutsche und internationale Politik«. Da es aus seiner Sicht inhaltliche Defizite auf mehreren Seiten der Debattenlandschaft gibt, versucht er, in diesem Beitrag "Essentials einer progressiven Haltung zur Migrationsfrage vorzuschlagen". Urban betont: "Um hier die Konsenssuche zu befördern, ist allerdings eine entsprechende mosaiklinke Diskurskultur unabdingbar."

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Alfred Kerr: Die Diktatur des Hausknechts und Melodien - Eine Erinnerung

10.10.2018: Alfred Kerr starb vor siebzig Jahren am 12. Oktober 1948 in Hamburg. Am 10. Mai 1933 warfen die Nazi-Barbaren, von Goebbels aufgeputschte Studenten, Wissenschaftler und SA-Leute, auch die Bücher Alfred Kerrs auf den Scheiterhaufen der deutschen Kultur. Der achte Rufer grölte den „Feuerspruch „ „Gegen Verhunzung der deutschen Sprache! Für Pflege des kostbarsten Gutes unseres Volkes! Ich übergeben den Flammen die Schriften von Alfred Kerr!“

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"Die Migranten sind die Flüchtlinge eines Wirtschaftskrieges"

Interview mit Aminata Dramane Traoré

 24.09.2018: Zur Eröffnung des EU-Gipfels am Donnerstag (20.9.) in Salzburg teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk zufrieden mit, dass die Zahl der Flüchtlinge sinke. Er meinte die Zahl, die lebend die EU erreicht, denn die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Elend müssen, steigt kontinuierlich an. Sie werden als "Wirtschaftsflüchtlinge" diffamiert, "wie wenn der Handel heute nicht die Form eines Krieges gegen Völker annehmen würde", sagt Aminata Dramane Traoré, Schriftstellerin und Ex-Kulturministerin Malis, in dem Interview.

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Umkämpfte Halbzeitwahlen in den USA – hat Trump Grund zum Zittern?

ein Kommentar von Conrad Schuhler

Am 06.11.2018 steigen in den USA die Halbzeitwahlen. 35 der 100 Senatssitze stehen zur Wahl und alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus. Eine Mehrheit im Kongress – Senat und Haus – könnte dem Präsidenten jede weitere Gesetzesveränderung in seinem Sinn verwehren.

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Den Aufbruch wagen

14.10.2018: Knapp eine Viertelmillion Menschen demonstrierten für die Unteilbarkeit von sozialen und Menschenrechten, nicht irgendwo virtuell im Netz auf einer Homepage mit einem Klick, sondern ganz real auf den Straßen Berlins.

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Farkha-Festival 2018 | 8. und 9.Tag: Wir kommen wieder!

03.08.2018: Letzter Bericht vom Farkha-Festival 2018, diesmal von Kerem ++ Besuch beim Jerusalem Legal Aid Centre in Nablus ++ Abschlussveranstaltung in Farkha ++ Fahrt nach Nabi Saleh zur Begrüßung von Ahed Tamimi

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