Internationales
Cuba ohne Castro
20.04.2018: Die Nationalversammlung Cubas hat auf ihrer konstituierenden Sitzung am gestrigen Donnerstag einen neuen Staatsrat und den bisherige Vizepräsidenten Miguel Díaz-Canel zum Präsidenten des Staats- und Ministerrats gewählt.
Europa
"Heißes Frühjahr" in Frankreich?
23.04.2018: Kann es ein "heißes Frühjahr" werden? Während Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor dem EU-Parlament in Straßburg und bei Kanzlerin Merkel in Berlin für die Beschleunigung des Umbaus der EU in eine noch schärfer an den neoliberalen Dogmen orientiere EU-Konstruktion wirbt, wächst in seinem Land selbst jedenfalls der Unmut und Protest von größer werdenden Teilen der Bevölkerung gegen seine antisozialen "Reformen" zur "Modernisierung Frankreichs" weiter an.
Linke / Wahlen in Europa
Ungarn scharf rechts
10.04.2018: Am Sonntag wählte Ungarn ein neues Parlament. Die nationalistische und rassistische Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán kam auf 48,5 Prozent der Stimmen. Stärkste Oppositionspartei wurde die faschistische Jobbik (Die Besseren) mit 26 Sitzen, gefolgt von der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) mit 20 Mandaten. Die grüne Partei "Politik kann anders sein" (LMP) kam auf 6,9 und die linksliberale Demokratische Koalition (DK) auf 5,6 Prozent. Momentum Mozgalom (Momentum Bewegung), eine im Jahr 2017 aus der Bürgerbewegung gegen die regierungsunterstützte Bewerbung Budapests für die Olympischen Sommerspiele entstandene Partei, kommt auf 2,82 Prozent.
Deutschland
Alles unter Kontrolle. SIM-Karte im Auto.
03.04.2018: Seit 1. April sind alle Neuwagen ständig online. Laut einer EU-Verordnung ist in jedes Auto eine SIM-Karte mit Computer fest eingebaut und ist ständig mit dem Netz verbunden - auch wenn es abgestellt und fest verschlossen ist. Abschaltbar ist das System nicht.
Kapital & Arbeit
Digitalisierung im Betrieb: Kampf um die Köpfe
09.04.2018: Bei digitaler Arbeit sprechen Kapitalvertreter häufig von Chancen, die sich den Beschäftigten bieten. Eine „neue Kultur und neues Vertrauen“ verspricht Oliver Tuszik, Vorsitzender der Cisco-Geschäftsführung in Deutschland. „Egal ob es um Homeoffice, flexible Teamstrukturen oder standortübergreifendes Arbeiten geht - alles schon heute möglich durch technische Lösungen und Tools, die kinderleicht funktionieren“, betont der hiesige Vertreter des US-amerikanischen Telekommunikationsgiganten. „Die Vorteile dieser Entwicklungen liegen für Unternehmen auf der Hand: Zufriedenere und selbständigere Mitarbeiter.“
Aus den Bewegungen
Rote Hilfe: United We Stand! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
24.08.2018: Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, fordert die Prüfung eines Verbots der Roten Hilfe. Das Innen- und Heimatministerium des Ministers Seehofer will sich zwar nicht dazu äußern, lässt jedoch durch eine Sprecherin mitteilen "Die Rote Hilfe sei wie der Großteil der bundesweiten linksextremistischen Szene in die Vorbereitung und Durchführung der Proteste rund um G 20 eingebunden gewesen." Und der Verfassungsschutzbericht weiß, dass die Rote Hilfe "Straf- und Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung" leistet – etwa durch die Übernahme von Anwalts- und Prozesskosten.
Analysen
Trio Infernale über die Zukunft Syriens
06.04.2018: Syrien ist zum Knotenpunkt des globalen Kriegs um die Herausbildung einer multipolaren Weltordnung geworden. In der türkischen Hauptstadt Ankara sind die Staatschefs Russlands, Irans und der Türkei bei einem Dreiergipfel zusammengekommen, um über die Situation in Syrien zu beraten. Alle drei Staaten sind Garantiemächte im sogenannten Astana-Prozess. Bei dem Dreiertreffen sollen die neue Verfassung für Syrien, die sogenannten Deeskalationszonen und die humanitäre Lage Thema gewesen sein. Vertreter*innen aus Syrien – weder von Regierungs- noch von oppositioneller Seite - waren zu dem Treffen nicht eingeladen.
Meinungen
Regieren ohne Regierung
13.04.2018: Vom 24. September 2017 bis zum 14. März 2018 dauerte es, bis Deutschland wieder eine Regierung hatte. Ein Rekord für Deutschland, doch inzwischen fast europäische Normalität. In Spanien dauerte es nach der Wahl 2016 zehn Monate bis eine Regierung gebildet werden konnte, in den Niederlanden sieben Monate. Den Rekord hält Belgien mit 541 Tagen ohne Regierung. Derzeit ist Italien wieder einmal auf Regierungssuche.
Literatur und Kunst
Maxim Gorki: Ein Weltklassiker zum Lesen
11.04.2018: Maxim Gorki? Wir kennen das Maxim-Gorki-Theater in Berlin und den Gorky-Park in Moskau, vielleicht auch den gleichnamigen US-Thriller von 1984. Nach ihm waren Straßen und Plätze, Schulen und Kitas in der DDR benannt. Ein Klassiker also – Grund genug, seine Bücher zu lesen?
26. isw-forum
Wird Europa nicht demokratisiert, wird es zerfallen.
Wie stehen die Chancen?
mit: Walter Baier (transform! Europe), Marga Ferré (Izquierda Unida Spanien), Ibrahim Murad (Europa-Sprecher der Demokratischen Selbstverwaltung von Rojava)
Samstag, 5. Mai 2018, 10 - 17 Uhr
München, DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64
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Der Kommentar
Gestern My Lai. Heute Afrin. Stoppt das Massaker
Ein Kommentar von Leo Mayer
16.03.2018: Heute jährt sich zum 50. Mal das Massaker von My Lai. Eine US-amerikanische Einheit hat damals, am 16. März 1968, mehr als 500 Bewohner eines vietnamesischen Dorfes - alles unbewaffnete Zivilisten, Frauen, Kinder, Babys, Greise - abgeschlachtet. Es dauerte ein Jahr bis dieses Verbrechen an die Öffentlichkeit kam. Bis dahin wurde geglaubt, was US-R...
Im Interview
Mustafa Bali: "Mit Hilfe deutscher Waffen wird ein Kalifat in Afrin errichtet"
19.03.2018: Kerem Schamberger sprach mit Mustafa Bali, Sprecher der Syrisch-Demokratischen Kräfte SDF. Mustafa Bali: Ziel der Türkei ist, den IS wiederzubeleben. Wenn die Türkei die Kontrolle über Afrin erlangt, wird ganz Europa in Gefahr sein.
marxistische linke
Komm mit zum Farkha-Festival 2018!
25 Jahre Jugendfestival in Farkha (Palästina) – 25 Jahre Widerstand gegen Krieg und Besatzung, für einen gerechten Frieden
22.03.2018: Zum 25. Mal wird vom 23.7 - 30.7.2018 das »International Farkha Youth Festival« stattfinden. Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns solidarisch mit den palästinensischen Genoss*innen und ihrem Kampf gegen Krieg und Besatzung zeigen.
Dossier "Linke Strategien"
Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.
