Ehemalige FARC-Guerillas kündigen "neue Phase des bewaffneten Kampfes" an

29.08.2019:  Der Friedensprozess in Kolumbien ist gescheitert. Führende Vertreter der früheren Guerillaorganisation FARC-EP haben in einem in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Video die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes angekündigt.

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Mimmo Lucano zurück in Riace

06.09.2019: Kaum ist Matteo Salvini aus dem Amt, kann Mimmo Lucano in sein Heimatdorf Riace zurückkehren. Am gleichen Tag (5.9.), an dem Salvini sein Amt als Innenminister verloren hat, hob der Präsident des Gerichtshofs von Locri, Fulvio Accurso, die Verbannung des Ex-Bürgermeisters von Riace auf. Nach 14 Tagen Hausarrest und anschließender 11-monatiger Verbannung konnte Mimmo Lucano gestern wieder nach Hause zurückkehren.

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GUE/NGL: Wir drücken den Alarmknopf, um die Klimakrise zu bewältigen!

04.09.2019: Klimaschutz hat absolute Priorität für die linke Fraktion GUE/NGL im Europaparlament. Im Unterschied zur herrschenden Politik sagt die Linksfraktion: "Ein grünerer Kapitalismus reicht nicht."

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Kampf um Mietendeckel in Berlin

05.09.2019: Schlammschlacht um Mietendeckel in Berlin ++ Katrin Lompscher (DIE LINKE) legt entschärften Entwurf vor ++ Moritz Warnke und Niklas Schenker untersuchen: "Was kann DIESER Mietendeckel? Eine politische Einschätzung"

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Die weltweite Ungleichheit – immer exzessiver, immer unerträglicher

Der "Weltungleichheitsbericht 2018" von Piketty, Alvaredo und anderen: Die "soziale Frage" ist global und sie wird immer dringlicher

13.09.2019: Dem neuen World Inequality Report ist ein Motto Thomas Pikettys vorangestellt: "Ungleichheit ist immer dann ein Problem, wenn sie exzessiv wird." Und exzessiv schwellen die Ungleichheiten von Einkommen und Vermögen global wie in den einzelnen Regionen und Nationen an. Das oberste 1% der Einkommensbezieher hat seit 1980 weltweit doppelt so stark vom Wachstum profitiert wie die unteren 50% der Weltbevölkerung.

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YPG-Mammutprozess gegen Kerem Schamberger in München

12.09.2019: Im Oktober findet vor dem Amtsgericht München ein Mammutprozess gegen Kerem Schamberger statt. 13 Anklagepunkte werden verhandelt. Es geht um die Solidarität mit den Menschen in Nordsyrien/Rojava und den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ, die die Staatsanwaltschaft München versucht zu kriminalisieren.

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Internationaler Währungsfond: Markt versagt bei Kampf gegen Klimaerwärmung

16.09.2019: Europäische Kommission, Bundesregierung und Kapitalverbände setzen auf den Markt, wenn es um die Bekämpfung der Klimaerwärmung geht. Die »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« hat eine Propagandakampagne für marktwirtschaftliche Instrumente gegen die Klimakrise gestartet. Da platzt der Internationale Währungsfond mit der Erkenntnis dazwischen, dass die Märkte beim Kampf gegen die Klimakrise versagen.

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Ohne Plan? Ohne uns! Gewerkschaften, Klimawandel und Mobilitätswende

von Stephan Krull     

50.000 Mitglieder der IG Metall demonstrierten am 29. Juni in Berlin, um einen fairen, sozialen, ökologischen und demokratischen Umbau von Industrie und Gesellschaft zu fordern. Der industrielle Umbau ist im Gange, Klimawandel und technologische Sprünge betreffen fast alle Menschen. Sind 50.000 Protestierende viel oder wenig, gemessen an zwei Millionen Mitgliedern und den Bewegungen der letzten Monate?

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Wer kontrolliert die Medien?

29.08.2019: Ein Forschungsteam mit Benjamin Ferschli, Daniel Grabner und Hendrik Theine von der Wirtschaftsuniversität Wien und der Universität Linz hat die Eigentumsstrukturen und die daraus ableitbare Verfügungsgewalt der Medien untersucht. "Die Konzentration der Medien (Tageszeitung, Fernsehen, Online) hat in den letzten dreißig Jahren kontinuierlich zugenommen, es sind gerade mal eine Handvoll Verleger, die den Medienmarkt in Deutschland kontrollieren", stellen sie im jetzt veröffentlichten isw-report Nr.118 fest.

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Das Gesetz von Gesundheitsminister Spahn würde für mich das Ende meines normalen und aktiven Lebens bedeuten

10.09.2019: Am 11. September findet die mündliche Anhörung zu einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Spahn statt, der vorsieht, dass Menschen mit hohem Pflegebedarf künftig keinen Anspruch mehr auf dessen Gewährleistung und Finanzierung durch die Gesetzliche Krankenkasse haben, wenn sie nicht in ein Heim umziehen. Johannes Messerschmid, Mitglied im Vorstand des Behindertenbeirats der Stadt München, ist unmittelbar betroffen. Im Interview mit der »Kooperation Behinderter im Internet e.V. (kobinet)« sagt er: "Die Realisierung der Pläne des Gesundheitsministeriums (von Minister Spahn) würden für mich das Ende meines normalen und aktiven Lebens bedeuten."

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Warum will Trump Grönland kaufen?

mit einem Kommentar von Elson Concepción Pérez, Granma     

22.08.2019: "Es muss sich um einen Aprilscherz handeln", meinte der dänische Ex-Ministerpräsident Rasmussen. "Wenn er das wirklich in Betracht zieht, dann ist das der letzte Beweis, dass er verrückt geworden ist", erklärte Sören Espersen, der außenpolitische Sprecher der Dänischen Volkspartei. Dänemarks sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen sagte zu Trumps Überlegungen Grönland zu kaufen: "Ich hoffe inständig, dass dies nicht ernst gemeint ist."

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marxistische linke beim Volksstimmefest

02.09.2019: Ganz im Zeichen der Nationalratswahl am 29. September stand am Wochenende das Volksstimmefest der Kommunistischen Partei Österreichs KPÖ auf der Prater Jesuitenwiese in Wien. In der Wahlallianz "Wir können" haben sich Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige zusammengetan. (siehe: "Wir können" in Österreich)

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Letzte Rede von Salvador Allende

11.09.2019: "Ich gebe bekannt, dass ich mich mit allen Mitteln widersetzen werde, unter Einsatz meines Lebens, damit eine Lektion gegenüber der Schlechtigkeit und der Geschichte denjenigen erteilt wird, die die Macht haben, aber nicht das Recht."
aus der letzten Rede von Salvador Allende aus dem Regierungspalast La Moneda am 11. September 1973.

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Bye Palästina! Bye Farkha-Festival! Bye israelische Linke! Wir sehen uns 2020.

09.08.2019: Jetzt ist das 26. Festival wieder vorbei. Monatelange Planung, dutzende Telefonate und Emails, und dann vergehen die acht Tage des Festivals wie im Flug. Auf der Abschlusszeremonie am vergangenen Samstag (3.8.) hält Bakir, der Hauptorganisator, während eines malerischen Sonnenuntergangs eine bewegende Rede. Er sei begeistert, wie hart die Freiwilligen dieses Jahr gearbeitet hätten, das "Soll" wurde sogar um 25% übertroffen. Was bedeutet das konkret?

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Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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