Ein "niederträchtiges Besatzungsabkommen"

18.10.2019: Trotz Feuerpause gehen die Angriffe der Türkei weiter ++ USA und Türkei einigen sich auf Feuerpause für Abzug der YPG aus der von der Türkei beanspruchten »Sicherheitszone« ++ türkischer Außenminister: "Wir haben bekommen, was wir wollten." ++ SDF für Waffenruhe, aber gegen Abzug ++ Dokumentiert: Text der gemeinsamen Erklärung USA-Türkei

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Eine schlimme Botschaft des Europäischen Parlaments

25.09.2019: Ergänzt um einen Appell italienischer Linker an des Europäische Parlament und die Stellungnahme der Vereinigung der Partisan*innen Italiens    
24.09.2019: Vergangene Woche beschlossen Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Teile der Grünen gemeinsam mit den Rechtsextremen und Neonazis eine Resolution, in der eine Hauptschuld am Zweiten Weltkrieg der Sowjetunion angelastet und das Verbot Kommunistischer Parteien gut geheißen wird.

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Spaniens Linke zum Urteil gegen die katalanischen Politiker*innen

16.10.2019: Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat am Montag (14.10.) hohe Strafen gegen katalanische Politiker*innen verhängt, weil sie ein Referendum zur Selbstbestimmung Kataloniens gefördert haben.

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Deutschland liefert die Waffen für den Angriffskrieg der Türkei

17.10.2019: Heiko Maas (SPD) täuscht Öffentlichkeit ++ Bundesregierung gegen gemeinsames Waffenembargo der EU ++ Dschihadisten mit deutschen Waffen ++ Rüstungsexporte in die Türkei gehen weiter ++ Türkei setzt verbotene Waffen ein

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Die "wilden" Septemberstreiks 1969

18.09.2019: Im September 1969 wurde Deutschland, ausgehend von den Arbeiter*innen in der Stahlindustrie, von einer spontanen Streikwelle überrollt, wie sie die Bundesrepublik noch nicht erlebt hatte. Mit den selbstbewussten Aktionen der Gewerkschafter*innen begann in den Gewerkschaften selbst auch ein grundlegender Diskussionsprozess über die Rolle der Gewerkschaften. Sollen sie "Ordnungsfaktor" im System oder sollen sie "Gegenmacht" der abhängig Beschäftigten sein. Eine Debatte die an Aktualität nicht verloren hat. Günther Stamer zu den Sptemberstreiks in Kiel:

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Jane Fonda bei Klimaprotest in Washington festgenommen

15.10.2019: Die international bekannte Hollywood-Schauspielerin Jane Fonda ist vor dem Capitol in Washington am vergangenen Freitag (11.10.) als Klima-Aktivistin festgenommen, in Handschellen abgeführt und erst nach einigen Stunden wieder freigelassen worden.

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Internationaler Währungsfond: Markt versagt bei Kampf gegen Klimaerwärmung

16.09.2019: Europäische Kommission und Bundesregierung wollen mit marktkonformen Instrumenten die Klimaerwärmung bekämpfent ++ Die »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« agitiert gegen konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz - der Markt werde alles regeln ++ Da platzt der Internationale Währungsfond mit der Erkenntnis dazwischen, dass die Märkte beim Kampf gegen die Klimakrise versagen.

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Mit dieser Regierung wird das nichts mit Klimaschutz. Aber so könnte es weitergehen.

30.09.2019: "Die GroKo abtreten lassen. Eine vorgezogene Bundestagswahl zur Klimawahl machen. Und dann mit ambitionierten Grünen an der Regierung und einer Klimabewegung auf den Straßen die sozial-ökologische Transformation durchsetzen – das klingt doch nach einem Plan. Doch machen wir uns nichts vor: Dafür muss einiges zusammenkommen und gelingen." ++ Campact stellt Vorschläge für das weitere Vorgehen zur Debatte. Vorgestellt und kommentiert von Leo Mayer

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Literaturnobelpreis für Peter Handke

17.10.2019: Der österreichische Autor Peter Handke erhält den Literaturnobelpreis 2019.

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Das Gesetz von Gesundheitsminister Spahn würde für mich das Ende meines normalen und aktiven Lebens bedeuten

10.09.2019: Am 11. September findet die mündliche Anhörung zu einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Spahn statt, der vorsieht, dass Menschen mit hohem Pflegebedarf künftig keinen Anspruch mehr auf dessen Gewährleistung und Finanzierung durch die Gesetzliche Krankenkasse haben, wenn sie nicht in ein Heim umziehen. Johannes Messerschmid, Mitglied im Vorstand des Behindertenbeirats der Stadt München, ist unmittelbar betroffen. Im Interview mit der »Kooperation Behinderter im Internet e.V. (kobinet)« sagt er: "Die Realisierung der Pläne des Gesundheitsministeriums (von Minister Spahn) würden für mich das Ende meines normalen und aktiven Lebens bedeuten."

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Rechte Gewalt in Deutschland und die Ordnung im Bundestag

Ein Kommentar von Bettina Jürgensen  

15.10.2019: Mit dem Anschlag in Halle, bei dem zwei Menschen ermordet wurden, findet faschistische, rassistische und antisemitische Gewalt in diesem Land seine erschreckende Fortsetzung. Gerichtet war die Gewalt zunächst gegen eine Synagoge, dann gegen einen türkischen Imbiss. Getroffen hätte auch jede/r andere werden können. Der Mörder machte als Gegner aus, wer nicht in sein Bild von Aussehen, Religion, Kultur und Geschlecht passte.

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Bundesmitgliederversammlung marxistische linke

Bundesmitgliederversammlung
marxistische linke - »ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ«

Samstag, 19. Oktober 2019, 15:00 Uhr

öffentliche Veranstaltung

Marxismus - Feminismus

mit Bettina Gutperl

Ort: ND-Gebäude, Berlin, Franz-Mehring-Platz 1

Details zur Veranstaltung hier

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BlackRock - Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns

23.09.2019: Keiner verfügt über mehr Geld als der amerikanische Finanzinvestor BlackRock. Über sechs Billionen US-Dollar verwaltet der Konzern. Der Dokumentarfilm "BlackRock – Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns" von Tom Ockers (2019) gibt einen umfassenden Einblick in die Geschäftspraktiken dieses größten weltweit agierenden Finanzkonzerns. Und er zeigt, wie Kapitalismus, Naturzerstörung, Klimawandel und Krieg zusammen hängen.

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Bye Palästina! Bye Farkha-Festival! Bye israelische Linke! Wir sehen uns 2020.

09.08.2019: Jetzt ist das 26. Festival wieder vorbei. Monatelange Planung, dutzende Telefonate und Emails, und dann vergehen die acht Tage des Festivals wie im Flug. Auf der Abschlusszeremonie am vergangenen Samstag (3.8.) hält Bakir, der Hauptorganisator, während eines malerischen Sonnenuntergangs eine bewegende Rede. Er sei begeistert, wie hart die Freiwilligen dieses Jahr gearbeitet hätten, das "Soll" wurde sogar um 25% übertroffen. Was bedeutet das konkret?

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Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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