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„Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund“

Bundesverwaltungsgericht stärkt Verteidiger des freien Sonntags     

13.06.2017: „Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund“, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am 17. Mai und verwarf die Vorentscheidungen. Geklagt hatte ver.di Rheinland-Pfalz wegen einer Sonntagsöffnung am 29. Dezember 2013 in Worms.

Die Leisen werden laut - Zeit zu Handeln

31.05.2017: Bayerisches Sozialministerium droht FlüchtlingshelferInnen ++ Ehrenamtliche aus HelferInnenkreisen übergeben Protestbriefe an Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ++ AktivistInnen aus HelferInnenkreisen trafen sich zur Vollversammlung und debattierten Forderungen und Strategien ++ Parteigründung im Gespräch, weil dem "Lager der Solidarität" die politische Repräsentation fehlt

Frankreich: Mehrheit ohne Mehrheit

19.06.2017: Macron gewinnt im 2. Durchgang Mehrheit im Parlament, aber nicht bei den WählerInnen: mit den Stimmen von 16,6 Prozent aller Wahlberechtigten bekommt die Regierungspartei LRM 308 Abgeordnete von insgesamt 577 ++ 'Sozialisten' nahezu zerstört ++ PCF legt zu, aber insgesamt unbefriedigend ++ auch La France insoumise kann nicht viel für ihre Sache mobilisieren ++ alternative Linke kündigt kämpferische linke Opposition an ++ PCF ruft zu breitestmöglicher Gegenwehr und politischem Neuaufbau der Linken auf  ++ Dokumentiert: Erklärung der PCF

1.000 Kieler*innen demonstrieren für Bleiberecht von Geflüchteten aus Afghanistan

11.06.2017: In der Kieler Innenstadt haben  am Samstag (10.6.) 1.000 Bürger*innen dafür demonstriert, dass afghanische Flüchtlinge in Schleswig-Holstein bleiben dürfen und nicht abgeschoben werden. Nach einer Kundgebung am Hauptbahnhof zog de Demonstrationszug zum Landeshaus. Dort übergab eine Abordnung den im Landeshaus über eine Koalition verhandelnden Politikern von CDU, Grünen und FDP eine Petition, in der sie von der künftigen Landesregierung forderten, weiterhin auf Abschiebungen nach Afghanistan zu verzichten und sich dafür auch auf Bundesebene einzusetzen.

Griechenland: Licht am Ende des Tunnels?

17.06.2017: Euro-Gruppe und Griechenland einig: zweite Überprüfung abgeschlossen ++ IMF tritt Programm bei ++ Kredittranche wird ausgezahlt ++ Schuldenerleichterungen werden 2018 diskutiert ++ griechischer Finanzminister Tsakalotos: Licht am Ende des Tunnels ++ Tsipras: Ende 2018 Schluss mit Memoranden und Überwachung durch die Gläubiger ++ Dokumentiert: Stellungnahme des griechischen Regierungssprechers Dimitris Tzanakopoulos ++ Erklärung der Euro-Gruppe (englisch)

Indiens Modi – Merkels Freund. Ein Blick hinter die Kulissen?

02.06.2017: Indiens Premier Modi besuchte Berlin ++ Bundesregierung und deutsche Wirtschaft hochzufrieden ++ Medien preisen die Politik Modus und "die größte Demokratie der Welt" ++ Sitaram Yechuri, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten) öffnet einen Blick hinter die Kulissen: wachsende Ungleichheit, Armut, Kinder- und Sklavenarbeit, Selbstmorde von verschuldeten Bauern, Umwandlung Indiens in eine rabiat intolerante, faschistische "Hindu-Rashtra" (Hindu-Bruderschaft).

Venezuelas unerledigte Angelegenheiten

20.06.2017: Die Bolivarische Revolution ging zu weit für den Kapitalismus, aber nicht weit genug für den Sozialismus. Von Daniel Finn (stellvertretender Redakteur der britischen Zeitschrift New Left Review)

Katja Kipping: Den Aufbruch in Angriff nehmen

21.06.2017: In ihrer Rede zur Festveranstaltung 10 Jahre DIE LINKE stellt Katja Kipping fest, dass das Entstehen einer neuen linken Partei "undenkbar" ohne soziale Bewegungen gewesen wäre. "Es war diese Stimmung des Umbruchs, die uns den nötigen Rückenwind für einen neuen linken Aufbruch gab", so Kipping. Im zweiten Teil fordert die Parteivorsitzende von DIE LINKE auf, den "Gedanken des Öffnens die Treue halten" und sich immer zu fragen: "Was denken und reden die, die links sind ohne Linke zu sein? Wie können sie ihren Punkt bei uns finden, ohne dafür das Linkssein erlernen zu müssen? Wie öffnen wir uns erneut und werden auch selbst zu Lernenden?". Kipping stellt fest, dass es "eine Lücke gibt zwischen dem, was die gesellschaftliche Linke hierzulande ausmacht und dem, was DIE LINKE als Par...

Passive Revolution und das "Türkische Modell"

08.06.2017: Noch vor einigen Jahren wurde das 'türkische Modell' auf der ganzen Welt gepriesen. Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP schien es gelungen zu sein, Islam, Demokratie und eine florierende Wirtschaft harmonisch zu vereinen und so die Türkei zum Vorbild in der ganzen arabischen Welt und zur Hoffnung des 'Westens' zu machen. Davon kann inzwischen keine Rede mehr sein. Das türkische Modell ist in der Türkei selbst gescheitert, und die Dynamiken der arabischen Welt erschweren es zunehmend, es als politische Schablone zu exportieren. In seiner prägnanten Analyse argumentiert Cihan Tugal (Professor für Soziologie an der University of California in Berkley), dass die Probleme dieses Modells des islamischen Liberalismus viel tiefer gehen als Erdogans zunehmender Autoritarismus.