Sudans Kommunisten warnen vor Konterrevolution

17.05.2019: Sudans Militärrat setzt Verhandlungen mit der Opposition aus ++ der "tiefe Staat" arbeitet gegen die Revolution ++ Sudanesische Kommunistische Partei warnt vor Konterrevolution ++ Sudanese Professional Association ruft zum Schutz und Wiederaufbau der Barrikaden auf ++ "Sudan Call" fordert "nationale Front" gegen den Faschismus und den politischen Islam

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9. Mai: Russland feiert Sieg über Nazi-Deutschland - Nato übt Krieg gegen Russland

10.05.2019: Am Donnerstag, den 9. Mai, feierten Millionen Russ*innen und Osteuropäer*innen den "Tag des Sieges". Mit Feierlichkeiten und Kranzniederlegungen gedachten sie dem 9. Mai 1945: Der Kapitulation Nazi-Deutschlands.

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Europäische Linke zur Europawahl 2019

15.05.2019: Die in der Europäischen Linken (EL) zusammengeschlossenen Parteien und Organisationen (https://www.european-left.org/member-parties/) haben sich im Januar auf Spitzenkandidat*innen und eine gemeinsame Wahlplattform für die Wahl des Europäischen Parlaments geeinigt. (vollständiger Text weiter unten)

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BDS-Beschluss unterstützt die rechteste Regierung in der Geschichte Israels

20.05.2019: Am Freitag (17.5.) hat der Bundestag fraktions- und lagerübergreifend die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt ++ Israelische und jüdische Intellektuelle lehnen Bundestagsbeschluss und die Gleichsetzung von BDS und Antisemitismus ab ++ US-Botschafter Grenell fordert Ausdehnung des BDS-Beschlusses auf Iran ++ Deutsche NGO warnen vor Einschränkung der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel und Palästina ++ IPPNW: Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr

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Tarifabschluss für Drucker*innen

Holger Artus zum Tarifabschluss für die Drucker*innen  

09.05.2019: Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Gewerkschaft ver.di und der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) am 3. Mai auf einen Tarifabschluss für die gewerblich Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen der Druckindustrie. Der Lohnabschluss läuft über 36 Monate und sieht eine Erhöhung in drei Etappen vor: Ab dem 1. Mai 2019 2,4 Prozent, ab 1. Juni 2020 2,0 Prozent und ab 1. Juni 2021 noch einmal 2,0 Prozent. Im Rahmen der Laufzeit des Lohntarifvertrages wird über eine Veränderung des Manteltarifvertrages (MTV) verhandelt. “Die Verhandlungen finden ergebnisoffen statt. Für den Fall, dass es zu keiner Verständigung über eine Neuregelung kommt, ist die Nachwirkung des MTV ab dem 1. Mai 2021 auf jeden Fall sichergestellt”, erklärte ver.di zum Verhandlungsergebnis.

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Ostermärsche in allen Teilen Deutschlands

23.04.2019: In allen Teilen der Bundesrepublik fanden über Ostern Aktionen der Friedensbewegung statt. Nach Informationen der regionalen Organisator*innen beteiligten sich mehr Menschen als im Vorjahr. Neben Forderungen der Friedensbewegung gegen die aktuellen Kriegseinsätze der Bundeswehr, Waffenexporten und neuen - auch atomaren - Aufrüstungsrunden, spielten diese Jahr auch Jugendliche aus dem Umfeld von "Fridays for Future“ mit ihren Forderungen eine Rolle.

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EU – China: Künftig mehr Rivalen als Partner

"Kann der chinesische Staatskapitalismus mehr wirtschaftlichen Wohlstand produzieren, als die westlichen Marktwirtschaften?"

17.04.2019: Die kapitalistischen Metropolen reagieren auf den Aufschwung Chinas mit Misstrauen und Feindseligkeit ++ USA: VR China ist ein strategischer Rivale, der bekämpft werden muss ++ EU-Kommission: "EU-China – Strategische Perspektiven": China ist "wirtschaftlicher Konkurrent in Bezug auf technologische Führung und ein Systemrivale, der alternative Governance-Modelle propagiert" ++ Eine Analyse von Fred Schmid (isw):

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Die Illusion eines Lexit

Von Marc Botenga, Spitzenkandidat der PTB/PVDA (Partei der Arbeit Belgiens) für die Wahl zum Europäischen Parlament 

13.05.2019: Das Scheitern der griechischen Regierung im Jahr 2015, über ein Ende der Sparpolitik zu verhandeln, sowie der Brexit haben die strategischen Debatten innerhalb der europäischen Linken angeheizt. Bei diesen Debatten geht es vor allem darum: Muss die Union demokratisiert werden? Oder ist es notwendig, einen "Lexit" ("Left Eur-exit") zu unterstützen - eine linke Regierung, die aus Eurozone oder Union austritt.

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Mietpreis-Explosion und Wohnungsnotstand - Ursachen und Alternativen

isw-Report zur Wohnungsfrage. Autoren: Andrej Holm und Claus Schreer        

22.05.2019: Die Wohnungsversorgung zu einigermaßen bezahlbaren Mieten ist heute immer noch das zentrale Problem für große Teile der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Autoren  weisen nach, dass die in der Bundesrepublik betriebene Wohnungspolitik ein exemplarisches Beispiel grandioser Umverteilung von unten nach oben ist.
Dokumentiert: das Kapitel "Schlussfolgerungen und Alternativen"

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Pierre Khalfa. "Um den Austritt zu vermeiden darf man keine Angst davor haben"

29.04.2019: Pierre Khalfa, Herausgeber eines von Attac und der Fondation Copernic gemeinsam veröffentlichten Buches, nennt die strategischen Gründe für die Aufrechterhaltung einer europäischen Perspektive, ohne jedoch vor der Notwendigkeit einer einseitigen Aufkündigung der Verträge zurückzuschrecken.

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"Primitiver Zynismus und politische Brutalität"

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zu Ibiza-Video und schwarz-blauer Regierung

19.05.2019: Innerhalb weniger Minuten wurde durch das Ibiza-Video im deutschsprachigen Raum und darüber hinaus zum Skandal, was keines Videos bedurft hätte: dass es sich bei der FPÖ-Führung um eine korruptionsan­fällige bis hoch korrupte Ansammlung von Populisten handelt, die lukrative Beziehungen zu Superreichen und Oligarchen pflegen und am konsequentesten verkörpern, was wir den autoritären Kapitalismus nennen. Was die Bedeutung des Videos für die Volksaufklärung nicht schmälert, denn die Kombination des primitiven Zynismus und der politischen Brutalität, die es widerspiegelt, ist atemberaubend.

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Vorwärts...und nicht vergessen! Die Bedeutung von Karl Marx für linke Politik heute

Äußerungen von Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert sorgen für aufgeregte Diskussionen und nahezu panische Reaktionen. In einem Interview dachte er über Alternativen zum Kapitalismus nach. Ein Tabubruch. Sabine Leidig (Bundestagabgeordnete DIE LINKE, Vorstandsmitglied marxistische linke) beschäftigt sich in diesem Artikel mit der Bedeutung von Karl Marx für linke Politik heute.

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Andreas Zumach: Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren

Eine Aufzeichnung der Veranstaltung des Lehrbereichs Meyen an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität vom 7. November 2018.

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Aufruf: 26 x Jugendfestival in Farkha (Palästina) – 26 x Widerstand gegen Krieg und Besatzung - für einen gerechten Frieden

29.03.2019: Zum 26. Mal wird vom 27. Juli bis 4. August 2019 das internationale Jugendfestival von Farkha stattfinden. Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns solidarisch mit den palästinensischen Genoss*innen und ihrem Kampf gegen Krieg und Besatzung zeigen.

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Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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