Israels Nationalstaatsgesetz legt Grundlage für Annexion der Westbank

10.08.2018: Nationalstaatsgesetz legt Grundlage für Annexion der Westbank ++ US-amerikanisch-israelischer Geheimplan für die Neubelebung der alten "Greater Middle East"-Pläne der USA ++ Trump-Regierung will UN-Hilfswerk UNWRA zerstören

weiterlesen

ESM zahlt letzte Tranche von 15 Mrd. EUR. Griechenland verlässt Zwangsjacke der »Rettungspakete«

07.08.2018: ESM zahlt letzte Tranche von 15 Mrd. EUR ++ Griechenland verlässt die Überwachung ++ Alexis Tsipras: "Soziale Gerechtigkeit ersetzt Austerität.

weiterlesen

Für ein Europa der Solidarität, der Offenheit und der sozialen Wohlfahrt

13.07.2018: Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Partei der Europäischen Linken (EL), Gregor Gysi, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), Mirko Messner und dem Vorsitzenden der slowenischen Levica (Die Linke), Luka Mesec:

weiterlesen

Hausdurchsuchungen in München wegen YPG-Fahnen

14.08.2018: In München hat die Polizei am frühen Dienstagmorgen (14.8.) die Wohnungen zweier kurdischer Aktivisten durchsucht. Hzrwan Abdal und dem Ko-Vorsitzende des Kurdischen Gesellschaftszentrums in München, Azad Bingöl, wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, auf Kundgebungen Fahnen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ getragen zu haben.

weiterlesen

Tarifabschluss für Redakteur*innen

11.07.2018: In der Tarifrunde der Redakteur*innen in Tageszeitungen hat es am 2. Juli 2018 einen Abschluss gegeben. Die Gehälter der Zeitungsjournalist*innen erhöhen sich zum 1. Mai 2018 um 1,9 Prozent, zum 1. Mai 2019 noch einmal um 2,4 Prozent. Des weiteren gibt es im August 2018 eine Einmalzahlung von 500 Euro und zum März 2020 noch einmal 600 Euro. Die Laufzeit geht über mehr als 2 ½ Jahre.

weiterlesen

"Hier gibt's nix zu feiern! Gegen Abschiebungen und Lagerzwang"

30.07.2018: Am Freitag den 27.07.2018 haben ab 9:00 Uhr vor dem Abschiebelager in Manching 200 Menschen unter dem Motto "Hier gibt's nix zu feiern! Gegen Abschiebungen und Lagerzwang" demonstriert. Anlass dazu gab die Einweihungsfeier des Landesamtes für Asyl und Rückführungen in dem Abschiebelager auf dem Gelände der ehemaligen Max-Immelmann-Kaserne.

weiterlesen

JEFTA: Viele Rechte und keine Pflichten für die Konzerne

25.07.2018: Handelsabkommen JEFTA zwischen EU – Japan unterzeichnet ++ viele Sonderrechte, aber keine Pflichten für Konzerne ++ Soziale und ökologische Standards spielen nur Nebenrolle ++ Anlage: kritische Analyse von PowerShift, Greenpeace, LobbyControl und BUND

weiterlesen

Über eine Ent-Täuschung und ein paar Lehren für Europas Linke

07.08.2018: ESM zahlt letzte Kredittranche an Griechenland ++ Was ist seit dem ersten Kreditprogramm von 2010 passiert? Und was lässt sich daraus lernen? ++ Tom Strohschneider: "Es hat sich mit Blick Griechenland auch unter Linken eine Haltung des Abwinkens ausgebreitet, die aus verständlicher Enttäuschung gespeist wird, die aber das Paradigmatische an dem Fall verkennt." ++ OXI gibt »info: griechenland« heraus - mit Hintergründen, Analysen, Diskussionsbeiträgen

weiterlesen

"Zwischen Welten – Hanns Eisler und die Umbruchsjahre"

06.07.2018: Am 6. Juli vor 120 Jahren wurde Hanns Eisler in Leipzig geboren. Kindheit und Jugend verbrachte er in Wien. Während der EislerTage Juni 2018 in Wien erörterten Teilnehmer*innen eines wissenschaftlichen Symposions Facetten seiner politischen Biografie, seines kompositorischen Wirkens 1918, 1938, 1948 und auch seines Nachwirkens 1968 ff. Gesangsstudierende stellten sich in einer breiten Auswahl aus seinem lebenslangen Liedschaffen interpretatorischen Ansprüchen. Selten zu hörende kammermusikalische Werke aus dem US-amerikanischen Exil wurden professionell dargeboten, eine nach Eislers Entwürfen (1948) rekonstruierte Trauermusik für Egon Erwin Kisch uraufgeführt. Als Veranstalterin fungierte die Internationale Hanns Eisler Gesellschaft e.V. , Berlin (IHEG; Prof. Dr. Hartmut Fladt, Dr. Peter Schweinhardt, Berlin / Mag. Dr. Hannes Heher, Wien) in Kooperation mit dem Institut für Musikwis...

weiterlesen

"... bemüht, alle zu Einzeltätern zu machen"

16.08.2018: Nach fünf Jahren endete der NSU-Prozess in München mit einem Urteil für die fünf Angeklagten. Wir sprachen darüber mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Nebenklage-Vertreter einer Geschäftsfrau aus der Keupstraße in Köln, wo eine Nagelbombe explodiert war.

weiterlesen

Auf dem rechten Auge blind! Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

Kommentar von Bettina Jürgensen          

13.08.2018: Der oberste Innengeheimdienstler der Republik Hans-Georg Maaßen meint "die fortwährende dschihadistische Sozialisation von Kindern durch ein islamistisches familiäres Umfeld" sei "besorgniserregend und deshalb auch für den Verfassungsschutz eine Herausforderung in den nächsten Jahren".

weiterlesen

Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

von Sabine Leidig (*)   
27.07.2018: Kaum ein anderes Thema offenbart die Parallelen zwischen AfD, CDU/CSU und FDP so, wie die Debatte um drohende Fahrverbote. Und während im globalen Süden die Leute verrecken, kämpft die Rechte hier zu Lande für den Fortbestand der imperialen Lebensweise in Form dicker Automobile.

weiterlesen

Farkha-Festival 2018 | 8. und 9.Tag: Wir kommen wieder!

03.08.2018: Letzter Bericht vom Farkha-Festival 2018, diesmal von Kerem ++ Besuch beim Jerusalem Legal Aid Centre in Nablus ++ Abschlussveranstaltung in Farkha ++ Fahrt nach Nabi Saleh zur Begrüßung von Ahed Tamimi

weiterlesen