Ein Jahr Regierung AMLO: "… das Alte ist noch nicht gestorben und das Neue noch nicht geboren"

04.12.2019: 250.000 Mexikaner*innen waren am Sonntag (1.12.) auf den zentralen Platz von Mexiko-Stadt, den Zócalo, gekommen, um den Rechenschaftsbericht von Präsident Andrés Manuel López Obrador über sein erstes Amtsjahr zu hören.

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Singende »Sardinen« vertreiben Matteo Salvini

19.11.2019: Mit einem langen Marsch nach Rom will der Faschist Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega die Regierung in Italien zurückerobern. Doch er hat die Rechnung ohne die »Sardinen« gemacht.

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Reset Europe. Go left! 6. Kongress der Partei der Europäischen Linken

12.12.2019: Die Partei der Europäischen Linken (EL) wird am 13., 14. und 15. Dezember in Málaga (Spanien, Andalusien) ihren sechsten Kongress abhalten. Zu dem Treffen, das unter dem Motto "Reset Europe, go left" steht, werden mehr als 400 Delegierte von 26 Mitgliedsparteien und 14 Beobachter- bzw. Partnerorganisationen aus 20 europäischen Ländern kommen. Eingeladen sind zudem Vertreter*innen von Gewerkschaften und gesellschaftlichen Bewegungen sowie linken Organisationen aus Nord- und Südamerika, Asien und Afrika.

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Miethaie gegen Mietendeckel

10.12.2019: Am gestrigen Montag (9.12.), wenige Tage vor der ersten Lesung des Mietendeckel-Gesetzes im Berliner Abgeordnetenhaus, mobilisierte die Immobilienlobby auf die Straße. Um die 1.000 Lobbyist*innen, Vermieter*innen, Chefs aus der Baubranche und ihre Angestellten, die den Vormittag bezahlt freibekommen haben, versammelten sich vor dem Brandenburger Tor, um gegen den vom rot-rot-grünen Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel zu protestieren.

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Berlin: 12,50 Euro Mindestlohn beschlossen

05.12.2019: Berlins rot-rot-grüner Senat beschließt 12,50 Euro Mindestlohn bei Vergabe öffentlicher Aufträge und für Landesbeschäftigte ++ DGB: "großer Schritt zu Löhnen, von denen man leben kann" ++ IHK: "geht in die völlig falsche Richtung" ++ IHK beklagt "schwindenden Einfluss"

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Am Internationalen Tag der Menschenrechte weltweite Solidarität mit den Menschenrechtsverteidiger*innen in den Philippinen

11.12.2019: Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember führte die Internationale Gewerkschaftsföderation der Nahrungsmittelarbeiter*innen IUF [1] in diesem Jahr Aktionen durch, mit denen die Aufmerksamkeit auf die organisierte Gewalt gegen Gewerkschafter*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen in den Philippinen gelenkt werden sollte. Dem Philippinischen Zentrum für Gewerkschafts- und Menschenrechte zufolge sind seit dem Amtsantritt von Rodrigo Duterte im Juni 2016 mindestens 43 Gewerkschafts- und Bauernführer*innen ermordet worden.

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Syrienkrieg: Dritter Weg im Wirrwarr internationaler Interessen

13.12.2019: Mako Qoçgirî, Mitarbeiter von Civaka Azad e.V., wirft mit dem vorliegenden Artikel einen Blick auf die Interessenslagen und die damit verbundenen Widersprüche in Syrien. Welche Mächte verfolgen welche Ziele und wie sieht die Perspektive für Frieden aus?

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Die Regierung gewinnen und nicht die Macht haben

Von Josué Veloz Serrade (Cuba)      

22.11.2019: Die Regierung zu gewinnen und nicht die Macht zu haben, das ist die Realität aller Prozesse, die alternative Gesellschaften zum gegenwärtigen Kapitalismus aufbauen wollen. Dies ist eine Gegebenheit, die durch die sukzessive Ansammlung von Macht langsam überwunden werden muss. Der Weg dorthin und die Zeit, die benötigt wird, um die Regierung des Volkes in eine revolutionäre Macht zu verwandeln, hängen von vielen Variablen ab.

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Positives Denken und pseudoreligiöse Stimmung im politischen Aktivismus

21.11.2019: Beate Iseltwald bespricht das Buch "Ecommony: UmCARE zum Miteinander“ von Friederike Habermann

"Reif ist, wer auf sich selbst nicht mehr hereinfällt" (Heimito von Doderer).

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Emine Osê: USA und Russland haben kein Interesse an demokratischer Lösung

Interview mit Emine Osê, stellvertretende Ko-Vorsitzende der Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens     

06.12.2019: Die stellvertretende Ko-Vorsitzende der Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens, Emine Osê, geht in dem Interview auf Fragen zur türkischen Invasion und der Rolle internationaler Mächte ein. In dem Gespräch äußerte sich die Politikerin außerdem zum Schweigen der syrischen Regierung angesichts der Besatzung syrischen Territoriums durch das Nato-Mitgliedsland Türkei und dessen islamistische Proxy-Armee. Dass das Verfassungskomitee für Syrien in einer Sackgasse steckt, liege am Ausschluss der kurdischen Selbstverwaltung. Das demokratische Projekt sei das einzige Lösungsmodell für Syrien, sagt die stellvertretende Ko-Vorsitzende der Autonomieverwaltung.

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SPD-Bundesparteitag: (k)eine #Neue Zeit!?

Kommentar von Janis Ehling   

08.12.2019: Der SPD-Parteitag stand unter dem Motto »Neue Zeit«. Eigentlich passend. Das Land befindet sich auf der Zielgeraden der schläfrigen Merkel-Ära. Das vorletzte Jahr der Groko ist dominiert von einer schwer greifbaren Unzufriedenheit, die den Wunsch nach Veränderung ausdrückt. Die Volksparteien schlittern gefühlt von einer Niederlage zur nächsten. Besonders die alte Dame SPD ist von den Wähler*innen gerupft worden wie ein Huhn.

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Klimaprotest gegen »Klimapaket«. Alle gemeinsam für Klimaschutz und eine sozial-ökologische Wende

Falk Prahl (marxistische linke) zum Klimastreik   

22.11.2019: Wenige Tage bevor sich die Regierungen dieser Welt in Madrid zur Weltklimakonferenz treffen, werden am Freitag, den 29. November 2019, wieder hunderttausende Menschen weltweit auf die Straßen gehen: Für gerechten Klimaschutz und eine Zukunft ohne Klimakrise!

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In Bolivien ein Staatsstreich? Bitte übertreiben Sie nicht!

"So ein Ärger. Ich hatte einen Mitarbeiter beauftragt, einen Bericht über das, was in Bolivien passiert, zu machen, und gerade als wir dabei waren, dieses Video zu veröffentlichen, hat sich eine Unbekannte selbst zur bolivianischen Präsidentin erklärt. Klar, dass es nun meine Sache ist, so etwas zu erklären."

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Bye Palästina! Bye Farkha-Festival! Bye israelische Linke! Wir sehen uns 2020.

09.08.2019: Jetzt ist das 26. Festival wieder vorbei. Monatelange Planung, dutzende Telefonate und Emails, und dann vergehen die acht Tage des Festivals wie im Flug. Auf der Abschlusszeremonie am vergangenen Samstag (3.8.) hält Bakir, der Hauptorganisator, während eines malerischen Sonnenuntergangs eine bewegende Rede. Er sei begeistert, wie hart die Freiwilligen dieses Jahr gearbeitet hätten, das "Soll" wurde sogar um 25% übertroffen. Was bedeutet das konkret?

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Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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