Sudan: Die Revolution geht weiter

15.04.2019: Schon nach 24 Stunden muss der Vorsitzende des Militärrates zurücktreten ++ Die Opposition fordert die Übertragung der Macht an eine zivile Übergangsregierung ++ Groß- und Regionalmächte positionieren sich neu

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Roter Teppich für China in Dubrovnik

16.04.2019: Am Freitag (12.4.) fand in Dubrovnik das 16+1 Gipfeltreffen statt. Dieser achte Gipfel der Zusammenarbeit zwischen China und Ländern Mittel-und Osteuropas war der letzte 16+1. Aber nicht, weil diese Kooperation aufgelöst wurde, sondern weil sie immer attraktiver wird. In Dubrovnik wurde aus der 16+1 die 17+1. Griechenland ist der Gruppe offiziell beigetreten.

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Yannis Varoufakis: "Schon morgen früh" könnte die EU sozial gerechter sein

05.04.2019: Yannis Varoufakis kandidiert in Deutschland ++ "Wir führen unsere Kampagne mit sehr konkreten Vorschlägen; mit Schritten, die wir schon morgen umsetzen könnten, anstatt uns nur auf langfristige Reformen zu konzentrieren, die erst nach Jahren in Kraft treten. Unser Ansatz war: Was können wir morgen auf der Grundlage der bestehenden Regeln und Institutionen ändern", sagt Yannis Varoufakis, Spitzenkandidat von »Demokratie in Europa«.

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Waffendealer: Landgericht Kiel lässt Milde walten

06.04.2019: Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kiel hat am 3. April für drei Ex-Manager des Waffenherstellers SIG Sauer Milde walten lassen: Wegen illegaler Pistolengeschäfte mit Kolumbien wurden sie zu Bewährungsstrafen von zehn Monaten bis zu eineinhalb Jahren verurteilt. Zwei der drei Angeklagten wurden zudem zu einer Zahlung von je 600.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen verurteilt, der dritte zu einer Zahlung von 60.000 Euro. Zudem ordnete die Strafkammer eine Vermögensabschöpfung bei SIG Sauer in Höhe von rund 11,1 Millionen Euro an.

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Geburt eines Panzer-Sauriers neuer Dimension

Rheinmetall plant Fusion mit Krauss-Maffei-Wegmann+Nexter (KNDS)

18.04.2019: In seiner "Nationalen Industriestrategie 2030" spricht sich Wirtschaftsminister Altmaier für die Formierung "nationaler und europäischer Champions" aus, die sich gegen Konkurrenten aus den USA und China behaupten können: "Größe zählt – Size matters" (S. 12). Als Prototyp kann der bereits seit Jahren bestehende trinationale (Frankreich, Deutschland, Spanien) Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus Group angesehen werden, mit der Rüstungssparte "Airbus Defence and Space". Letztere ist weltweit der siebtgrößte Waffenkonzern, mit einem Umsatz von 11,3 Milliarden Dollar (2017) und einem Auftragsbestand im Rüstungsgeschäft von 36 Milliarden Euro, mehr als dem dreifachen Jahresumsatz. Es ist wahrscheinlich, dass in Kürze ein zweiter europäischer Rüstungschampion geboren wird. 

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"Deutsche Wohnen & Co enteignen" gestartet. Vom Guerillakrieg zur Feldschlacht

07.04.2019: Bundesweit Demonstrationen gegen den Mietenwahnsinn ++ in Berlin startete Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ++ Debatte um Enteignung nimmt bundesweit Fahrt auf ++ Moody's will Berlin erpressen ++ FDP will Grundgesetz ändern: Art.15 ist "Relikt aus der Nachkriegszeit"  ++ Europäische Bürgerinitiative "Wohnen muss bezahlbar sein. Für alle!"

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EU – China: Künftig mehr Rivalen als Partner

"Kann der chinesische Staatskapitalismus mehr wirtschaftlichen Wohlstand produzieren, als die westlichen Marktwirtschaften?"

17.04.2019: Die kapitalistischen Metropolen reagieren auf den Aufschwung Chinas mit Misstrauen und Feindseligkeit ++ USA: VR China ist ein strategischer Rivale, der bekämpft werden muss ++ EU-Kommission: "EU-China – Strategische Perspektiven": China ist "wirtschaftlicher Konkurrent in Bezug auf technologische Führung und ein Systemrivale, der alternative Governance-Modelle propagiert" ++ Eine Analyse von Fred Schmid (isw):

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Xis Europa-Besuch und kleinkarierte Reaktionen

01.04.2019: Chinas Staatspräsidenten Xi Jingping hatte bei seinem Europatrip einen ganzen Koffer voller Aufträge für europäische Konzerne im Reisegepäck. Trotzdem löste sein Besuch unterschiedliche Reaktionen aus. Während Italiens Vizepräsident Luigi Di Maio von der 5-Sterne-Bewegung vor Begeisterung ganz aus dem Häuschen war, stieß Xis Besuch im deutschen Politikestablishment auf eher skeptische Resonanz. Dass Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu seinem Treffen mit Xi die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hinzugeladen hat, zeigt einmal mehr, wer in der EU das Sagen hat. Georg Polikeit zum Europa-Besuch des chinesischen Staatspräsidenten.

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"Vier spanische Jungen"

15.03.2019: Dirk Krüger erinnert an das einzige deutschsprachige Kinder- und Jugendbuch zum Spanischen Bürgerkrieg (1936-1939), an das Buch "Vier spanische Jungen".

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Als Wahlbeobachterin in der Türkei

Sabine Leidig war als Wahlbeobachterin der Kommunalwahl in der Türkei.
kommunisten.de sprach mit Sabine Leidig.

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Die Wachstumslüge

05.03.2019: Die Kohlekommission hat die Chance verstreichen lassen, anhand des Themas Kohle klar zu sagen, dass "Wachstum" kein Zukunftskonzept mehr ist. Denn wer Wachstum als Voraussetzung für Wohlstand sieht, der sieht Umwelt- und Klimaschutz als Wohlstandsgefährdung. Doch dieses Denken ist längst überholt.
Ein Kommentar von Jörg Sommer:

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Niemand soll im Finstern und in der Kälte sitzen

04.04.2019: Aktivist*innen der marxistische linke Emsland engagiert gegen »Energiearmut« ++ Bürgerinitiative "Lingener Bürger für soziale Gerechtigkeit und direkte Demokratie" fordert Sozialtarif für Strom und Gas bei den Stadtwerken Lingen ++ Wenn Stadtwerke bis 30. April kein Konzept vorlegen, dann startet Bürgerbegehren.

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Deutsche Wohnen & Co. enteignen

Es gibt viele Gründe für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. 

Eine Enteignung ist durchzuführen, weil:

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Aufruf: 26 x Jugendfestival in Farkha (Palästina) – 26 x Widerstand gegen Krieg und Besatzung - für einen gerechten Frieden

29.03.2019: Zum 26. Mal wird vom 27. Juli bis 4. August 2019 das internationale Jugendfestival von Farkha stattfinden. Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns solidarisch mit den palästinensischen Genoss*innen und ihrem Kampf gegen Krieg und Besatzung zeigen.

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Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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