Komplott gegen Lula

12.06.2019: Der ehemalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva müsse sofort aus dem Gefängnis entlassen und seine Verurteilung aufgehoben werden, sagte US-Senator Bernie Sanders nach den Enthüllungen von The Intercept über das juristische Komplott gegen Lula.

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9. Mai: Russland feiert Sieg über Nazi-Deutschland - Nato übt Krieg gegen Russland

10.05.2019: Am Donnerstag, den 9. Mai, feierten Millionen Russ*innen und Osteuropäer*innen den "Tag des Sieges". Mit Feierlichkeiten und Kranzniederlegungen gedachten sie dem 9. Mai 1945: Der Kapitulation Nazi-Deutschlands.

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Wahl in Dänemark: Sieht so eine erfolgreiche Zukunft für die SPD aus?

11.06.2019: "So sieht eine erfolgreiche Zukunft der SPD aus", schreiben die Mitglieder der SPD-Grundwertekommission Wolfgang Merkel und Wolfgang Schroeder und verweisen auf den Wahlerfolg der dänischen Sozialdemokraten ++ Eine Sozialdemokratie, die diesen Weg einschlägt, die gibt ihre Kernkompetenz auf, und damit letztlich sich selbst, meint Kai Strittmatter ++ Auf der Suche nach Rettung schauen manche deutsche Sozialdemokraten sehnsüchtig, aber nicht sehr genau nach Dänemark, kommentiert Nelli Tügel.

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Mietstopp für Berlin

07.06.2019: In Berlin sollen die Mieten für zunächst fünf Jahre eingefroren werden. Dies geht aus einer von der Berliner Wohnungsbausenatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) veröffentlichten "Information der Koalition zu einem Berliner Mietengesetz" hervor. Am 18. Juni soll der Senat die Eckpunkte des Berliner Mietendeckels beschließen. Mit dem Gesetz, das spätestens am 11. Januar 2020 in Kraft treten soll, werden die Mieten im frei finanzierten Wohnungsbau gedeckelt.

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Tarifabschluss für Drucker*innen

Holger Artus zum Tarifabschluss für die Drucker*innen  

09.05.2019: Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Gewerkschaft ver.di und der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) am 3. Mai auf einen Tarifabschluss für die gewerblich Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen der Druckindustrie. Der Lohnabschluss läuft über 36 Monate und sieht eine Erhöhung in drei Etappen vor: Ab dem 1. Mai 2019 2,4 Prozent, ab 1. Juni 2020 2,0 Prozent und ab 1. Juni 2021 noch einmal 2,0 Prozent. Im Rahmen der Laufzeit des Lohntarifvertrages wird über eine Veränderung des Manteltarifvertrages (MTV) verhandelt. “Die Verhandlungen finden ergebnisoffen statt. Für den Fall, dass es zu keiner Verständigung über eine Neuregelung kommt, ist die Nachwirkung des MTV ab dem 1. Mai 2021 auf jeden Fall sichergestellt”, erklärte ver.di zum Verhandlungsergebnis.

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Lingener Initiative reicht Bürgerbegehren für Strom-Sozialtarif ein

05.06.2019: Einen Sozialtarif für Strom fordert die Initiative "Lingener Bürger für soziale Gerechtigkeit und direkte Demokratie" von den Stadtwerken Lingen. Weil diese einen solchen auch nach einer Fristsetzung ablehnen, hat die Initiative nun ein Bürgerbegehren bei der Stadt Lingen eingereicht.

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Trumps Ziel im Wirtschaftskrieg: System Change in China

29.05.2019: Trump erklärt den totalen Wirtschaftskrieg gegen China ++ Kampf um die künftige Technologieführerschaft und die Führung in der Welt ++ die USA verlangen Änderungen des ökonomischen und politischen Systems in China ++ China: "wir können in solchen Fragen absolut keine Zugeständnisse machen" ++ Fred Schmid (isw) analysiert den Konflikt USA - China:

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Kommunismus als möglicher Horizont

04.06.2019: Álvaro García Linera, Vize-Präsident von Bolivien, hielt im Mai dieses Jahres an der Universität Mailand-Bicocca anlässlich der Konferenz "Alternativen zum Kapitalismus" im Rahmen des Postgraduiertenkurses Critical Thinking einen Beitrag, in dem er sich mit der Möglichkeit des Kommunismus befasste:

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Neues Buch von Winfried Wolf: Die Orientierung auf Elektroautos – ein verhängnisvoller Irrweg

13.06.2019: Gefördert durch die Bundesregierung rüsten die deutschen Automobilhersteller in Sachen E-Mobilität auf. BMW will beispielsweise bereits 2025 sein gesamtes Fahrzeuge-Portfolio auch elektrisch anbieten. Volkswagen hat gar im gleichen Zeitraum vor, 80 neue E-Modelle anzubieten. Dabei ist die Öko-Bilanz der gepriesenen Technik mies.

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Pierre Khalfa. "Um den Austritt zu vermeiden darf man keine Angst davor haben"

29.04.2019: Pierre Khalfa, Herausgeber eines von Attac und der Fondation Copernic gemeinsam veröffentlichten Buches, nennt die strategischen Gründe für die Aufrechterhaltung einer europäischen Perspektive, ohne jedoch vor der Notwendigkeit einer einseitigen Aufkündigung der Verträge zurückzuschrecken.

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Rezo liegt an einer Stelle daneben

Kommentar von Leo Mayer

24.05.2019: Ein Video macht Furore. In einem grandiosen 50minütigen Video zerlegt Rezo die CDU. Er beweist, dass die CDU die Reichen immer reicher macht, während die Mehrheit verliert, dass die CDU an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt ist, dass CDU-Politiker*innen inkompetent sind und lügen, dass die CDU unsere Zukunft und unser Leben zerstört – und dass die SPD nicht besser ist.

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Wenn die Gewerkschaften auf dem Sonnendeck der Titanic nur ….

23.05.2019:Seit Monaten demonstrieren jeden Freitag Zehntausende Schüler*innen für den Klimaschutz ++ die gesellschaftliche Unterstützung für Fridays for Future wächst ++ Doch wo bleiben die Gewerkschaften? ++ Dabei müsst jedem klar sein: "Es gibt keine Jobs auf einem toten Planeten"

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Glenn Greenwald interviewt Brasiliens Ex-Präsidenten Lula im Gefängnis

Am 22. Mai 2019 veröffentlichte The Intercept ein Interview, das der US-Starjournalist Glenn Greenwald mit Brasiliens Ex-Präsidenten Lula im Gefängnis geführt hat. (mit englischen Untertiteln)

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Aufruf: 26 x Jugendfestival in Farkha (Palästina) – 26 x Widerstand gegen Krieg und Besatzung - für einen gerechten Frieden

29.03.2019: Zum 26. Mal wird vom 27. Juli bis 4. August 2019 das internationale Jugendfestival von Farkha stattfinden. Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns solidarisch mit den palästinensischen Genoss*innen und ihrem Kampf gegen Krieg und Besatzung zeigen.

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Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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