Rebellion und Ausnahmezustand im Irak

16.07.2018: massive Proteste im Süden des Irak ++ Regierung verhängt Ausnahmezustand ++ Geschachere um Regierungsbildung hält an ++ Irakische Kommunistische Partei warnt vor "einer Politik der verbrannten Erde" mit der friedlicher Regierungswechsel und nationales Reformvorhabens verhindert werden sollen ++ Maliki droht mit Bürgerkrieg ++ Anhang: "Nach den Wahlen im Irak: ein Schritt zum Neuaufbau der Macht von unten" - eine Analyse von David Bacon

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Frankreichs Eisenbahner*innen geben nicht auf

25.06.2018: Die seit Anfang April immer wieder zwei Tage streikenden französischen Eisenbahner*innen wollen ihren Kampf gegen die "Liberalisierung" und möglich werdende Privatisierung des staatlichen Eisenbahnunternehmens SNCF und gegen die damit verbundenen Verschlechterungen für die Beschäftigten nicht aufgeben, obwohl das französische Parlament am 13./14. Juni das von Staatschef Macron gewollte Gesetz zur "SNCF-Reform" endgültig verabschiedet hat.

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Für ein Europa der Solidarität, der Offenheit und der sozialen Wohlfahrt

13.07.2018: Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Partei der Europäischen Linken (EL), Gregor Gysi, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), Mirko Messner und dem Vorsitzenden der slowenischen Levica (Die Linke), Luka Mesec:

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Es waren nicht nur drei! - Kein Schlussstrich!

14.07.2018: Am Tag der Urteilsverkündung des NSU-Prozesses (11.7.) wurden in vielen Städten Demonstrationen unter dem Motto KEIN SCHLUSSSTRICH! durchgeführt. Tausende Menschen machten deutlich, dass der gesamte Prozess und auch die Urteile gegen Zschäpe, Wohlleben und den anderen Tätern des NSU viele Antworten und Aufklärung über die Morde der NSU schuldig bleiben.

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Tarifabschluss für Redakteur*innen

11.07.2018: In der Tarifrunde der Redakteur*innen in Tageszeitungen hat es am 2. Juli 2018 einen Abschluss gegeben. Die Gehälter der Zeitungsjournalist*innen erhöhen sich zum 1. Mai 2018 um 1,9 Prozent, zum 1. Mai 2019 noch einmal um 2,4 Prozent. Des weiteren gibt es im August 2018 eine Einmalzahlung von 500 Euro und zum März 2020 noch einmal 600 Euro. Die Laufzeit geht über mehr als 2 ½ Jahre.

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Hamburg: Seebrücke – für sichere Häfen!

15.07.2018: Bundesweit finden seit Tagen in vielen Städten Demonstrationen und Aktionen für sichere Häfen statt, so auch in Hamburg. Am Freitag (13.7.) gingen mehr als 4.500 Menschen allein in Hamburg gegen die tödliche Abschottungspolitik der EU auf die Straße. Sie folgten dem Aufruf der Initiative SEEBRÜCKE HAMBURG, die zu einer Kundgebung und Demonstration für das Recht auf Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und gegen Abschiebungen aufgerufen hatte.

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Trump erklärt den Wirtschaftskrieg

 22.06.2018: Das G7-Treffen in Kanada signalisierte einen klaren Bruch ++ Trump eröffnet Wirtschaftskrieg gegen G7-Partner ++ doch der Hauptfeind des Handelskriegers Trump ist  China ++ Fred Schmid (isw): "Trump erklärt China den Wirtschaftskrieg"

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#NosEstanMatando – Sie bringen uns um – Kolumbien nach den Wahlen

12.07.2018: Sarah Schmidt, Kolumbien, über die Lage nach dem Wahlsieg des rechtsextremen Ivan Duque ++ systematische Morde an Anhänger*innen des unterlegenen linken Kandidaten Gustavo Petro und Aktivist*innen sozialer Bewegungen ++ Rückblick auf den Wahlkampf und die Wahl

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"Zwischen Welten – Hanns Eisler und die Umbruchsjahre"

06.07.2018: Am 6. Juli vor 120 Jahren wurde Hanns Eisler in Leipzig geboren. Kindheit und Jugend verbrachte er in Wien. Während der EislerTage Juni 2018 in Wien erörterten Teilnehmer*innen eines wissenschaftlichen Symposions Facetten seiner politischen Biografie, seines kompositorischen Wirkens 1918, 1938, 1948 und auch seines Nachwirkens 1968 ff. Gesangsstudierende stellten sich in einer breiten Auswahl aus seinem lebenslangen Liedschaffen interpretatorischen Ansprüchen. Selten zu hörende kammermusikalische Werke aus dem US-amerikanischen Exil wurden professionell dargeboten, eine nach Eislers Entwürfen (1948) rekonstruierte Trauermusik für Egon Erwin Kisch uraufgeführt. Als Veranstalterin fungierte die Internationale Hanns Eisler Gesellschaft e.V. , Berlin (IHEG; Prof. Dr. Hartmut Fladt, Dr. Peter Schweinhardt, Berlin / Mag. Dr. Hannes Heher, Wien) in Kooperation mit dem Institut für Musikwis...

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Es gibt klare Grundsätze

Interview mit Salam ‘Ali, Mitglied des Zentralkomitees der Irakischen Kommunistischen Partei (ICP)      

16.07.2018: Sayirun, das Bündnis zwischen der islamistischen Sadristenbewegung, der Irakischen Kommunistischen Partei (ICP) und mehreren kleineren säkularen Parteien, ist aus den Wahlen im Mai als größte Koalition mit 54 Sitzen hervorgegangen. Die ICP gewann jedoch nur zwei Sitze: Raid Fahmi, Generalsekretär der ICP, in Bagdad; und Haifaa al-Amin in Nasiriyah (Provinz Dhi Qar). Die Verhandlungen zwischen den wichtigsten politischen Akteuren über die Bildung einer Regierungskoalition laufen. Der Prediger Muqtada verhandelt im Namen von Sayirun.

Dies wirft die Frage auf, welchen Einfluss die ICP auf die Verhandlungen hat und wie sie bisher über den Prozess denkt. Ist die ICP zu einer Koalitionsregierung mit islamistischen Kräften bereit? Salam ‘Ali, Mitglied ...

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Ablenkung durch Dramatisierung. Das Dilemma der thematischen Verengung

Ein Kommentar von Tom Strohschneider zu Seehofers Theater

02.07.2018: Solange Seehofers Inszenierung noch andauert und also der Ausgang und die Folgen einigermaßen offen sind, lässt sich kurz darüber nachdenken, welche schwerwiegenden Wirkungen das Theater bereits jetzt hat.

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Fünf Jahre NSU-Prozess – Lückenhafte Aufklärung und Blinder Fleck der Linken

In Gedenken an:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

Nächste Woche Mittwoch, den 11.07.2018, wird das Urteil im NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht München gesprochen. Höchstwahrscheinlich wird es zur Verurteilung der Hauptangeklagten Zschäpe und der weiteren vier Angeklagten kommen, ein großes Medienaufkommen für diese Tage ist jetzt schon sicher. Doch was kommt danach?

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