26.04.2013: Die DKP Rheinland-Westfalen hatte zum Maiempfang in die Karl-Liebknecht-Schule nach Leverkusen eingeladen. Organisiert hat dieses traditionelle Treffen der Arbeitskreis Wirtschaft und Soziales de Bezirksvorstandes. Wie arbeiten KommunistInnen in den Gewerkschaften? Deutet sich nach dem Parteitag ein Bruch unserer bisherigen Gewerkschaftspolitik an? Darüber streitet die DKP gegenwärtig und wahrscheinlich noch über den Termin des Parteitags hinaus, der am 25. Mai auch darüber zu entscheiden hat, ob in der Antragsdebatte die klare Aussagen zur Einheitsgewerkschaft, wie sie im Leitantrag des früheren PV gemacht werden - "Wie verteidigen die Einheitsgewerkschaft gegen jeden Versuch der Spaltung" - ersetzt werden soll durch "Wir verteidigen das Prinzip der Einheitsgewerkschaft und unterstützen die klassenkämpferischen Kräfte innerhalb der DGB-Gewerkschaften."
Volker Metzroth, im vergangenen PV zuständig für die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, führte dazu in seinem Referat aus: "Der Antragstext und die Begründung lassen befürchten, dass hier zwar ein 'Prinzip', nicht aber der DGB und seine Einzelgewerkschaften als die umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten und der organisierte Ausdruck ihrer gemeinsamen Klasseninteressen zu verteidigen seien. Ohne jegliche Analyse der materiellen Ursachen von Fehlentwicklungen in Teilen der Gewerkschaften wie z.B. einer ungenügenden Verbindung des Kampfes um die Interessen der Stammbelegschaften mit denen der prekär Beschäftigten wird darin eine Gefährdung der Einheitsgewerkschaft gesehen. Das kann als der Freibrief für das Hochalten eines abstrakten 'Prinzips' mißverstanden werden, die praktische Verpflichtung zur Verteidigung der Einheitsgewerkschaft DGB wäre aber zu suspendieren? Selbst wenn es so nicht gemeint wäre, der Text und die Begründung lassen die Befürchtung zu."
Er erinnerte daran, dass die Genossinnen und Genossen der KPD an der Schaffung der Einheitsgewerkschaft beteiligt waren, weil sie die bitteren Lehren aus den Fehlern der Zeit vor 1933 gezogen hatten. Zu denen gehörte nicht zuletzt die Kritik an der RGO-Politik (Revolutionäre Gewerkschaftsopposition). Aber dennoch machte die KPD sektiererische Fehler noch auf ihrem sogenannten Münchener Parteitag vom März 1951 mit der These 37.
Diese These 37 der Entschließung enthielt zugespitzte Anklagen gegen rechte Gewerkschaftsführer, die nicht nur in Ton und Sprache überzogen und undifferenziert waren, sondern auch in wichtigen Punkten sachlich falsch und unbegründet. Es kam zum berüchtigten Revers. Siggi Neumann, Leiter des Ostbüros der SPD, regte ihn an. Er wollte "Schluss mit der kommunistischen Zersetzungsarbeit innerhalb der Gewerkschaften machen". Sein Ziel: eine Generalreinigung in der Gewerkschaftsbewegung. Er zitierte einen Auszug aus der These 37 und schlug den Gewerkschaftsführern vor, dass die kommunistischen Kollegen einen Revers unterzeichnen sollten, mit dem sie sich verpflichteten, den "in den KPD-Thesen erwähnten Tendenzen entgegenzutreten."
Diesem Vorschlag folgen die Führungen der meisten Einzelgewerkschaften und des DGB. So kam es dazu, dass Hunderte kommunistischer Gewerkschaftsfunktionäre vor der Frage standen, diesen Revers zu unterschreiben und sich damit von einem Beschluss ihrer Partei zu distanzieren oder die Unterschrift zu verweigern und ihre Gewerkschaftsfunktionen zu verlieren. In der Folge verlor die KPD viele ihrer besten und erfahrensten Gewerkschaftsfunktionäre. (Siehe: 'KPD 1945-1968. Dokumente', Herausgegeben von Günter Judick, Josef Schleifstein und Kurt Steinhaus, Edition Marxistische Blätter, Neuss 1989, s. 47 f. sowie S. 355 ff.)
Volker Metzroth: „Für die DKP war seit ihrer Gründung das Bekenntnis zur Einheitsgewerkschaft kein Lippenbekenntnis, sondern reale Politik. Davon wich sie auch nicht ab, wenn andere das Prinzip verletzten, indem sie z.B. die Gewerkschaften als sozialdemokratischen Wahlverein zu missbrauchen suchten. Wie viel Kraft, nicht selten auch persönliche Gemeinheit, immer wieder mal darauf verwendet wurde, DKP-Mitglieder in der Gewerkschaft zu diskriminieren, habe ich über lange Zeit bis in die 90er Jahre am eigenen Leib erfahren müssen. Aber auch die Solidarität von sozialdemokratischen und christlichen Gewerkschaftern, denen die Einheitsgewerkschaft wichtig war und ist.
Es war für mich aber selbstverständlich, mich nicht an Spalterlisten zu beteiligen, als ich aus dem Personalrat gedrängt wurde. Abgesehen davon, dass ich damals aus der Partei geflogen wäre, hätte ich mich anders verhalten, ich hätte mich auch von meinen Kolleginnen und Kollegen isoliert. So konnte ich inhaltlich weiter die Diskussion beeinflussen und mich bei Aktionen einbringen. Hätte ich damals auf einer Gegenliste kandidiert, die Kolleginnen und Kollegen der Industriegewerkschaften hätten mich wohl kaum fast zeitgleich zum DGB-Ortskartellvorsitzenden gewählt.
Gerade im Streik stelle ich immer wieder fest, dass die Frage 'Sozialpartnerschaft oder kämpferische Interessenvertretung' keine Frage des Oben und Unten, keine von Führung und Basis ist, sondern dass sich beide Positionen mit all ihren Zwischentönen auf allen Ebenen der Gewerkschaften finden lassen."
Sein Referat muss auch verstanden werden als eine Gegenrede gegen den neu gewählten stellvertretenden Parteivorsitzenden Hans-Peter Brenner, der auf der letzten Parteivorstandstagung erklärt hat, es sei eine große Heuchelei, wenn daraus das Szenario eines "Bruchs" gemacht werden soll.
Hans-Peter Brenner: "Wenn man also das haltlose und verantwortungslose Gerede vom 'Bruch mit unserer Gewerkschaftspolitik' beim Wort nehmen würde, dann müsste dieser Vorwurf auf die Vertreter der alten PV-Mehrheit um B. Jürgensen, L. Mayer, etc. zurückfallen, aus deren Reihen dieses verantwortungslose Gerede gegen die vom Parteitag gewählte neue Führung geschürt wird."
Text: mami Foto. Klaus Stein
Das gesamte Referat von Volker Metzroth im Anhang
