16.12.2012: Nach beträchtlichen Protesten der Beschäftigten der PROVINZIAL und ihrer Gewerkschaft ver.di gegen einen möglichen Verkauf ihres Unternehmens an den Allianz-Konzern ist mit dem Veto des Sparkassen- und Giroverbandes Schleswig-Holstein diese Option offensichtlich vorerst vom Tisch. Begonnen hatte die Auseinandersetzung damit, dass am 4. Dezember auf einer Sitzung des Aufsichtsrats der PROVINZIAL in Münster angeblich ein konkretes Übernahmeangebot der Allianz an den 2005 aus der Fusion der Provinzial in Kiel und Münster hervorgegangenen Versicherer vorläge. Laut 'Financial Times Deutschland' wäre die Allianz bereit, 2,5 Milliarden Euro für die Provinzial hinzublättern. Daraufhin hatten am folgenden Tag 1.000 Mitarbeiter der PROVINZIAL in Kiel gegen den hinter den Kulissen verhandelten Verkauf mobil gemacht und waren im Anschluss an die Betriebsversammlung (auf der die Beschäftigten weiter im Unklaren belassen wurden) durch die Kieler Innenstadt demonstriert.
Eine Übernahme durch die Allianz wäre für Gewerkschaft und Betriebsrat "eine mittelschwere Katastrophe". Nach Einschätzung von ver.di Nord wären durch einen Verkauf an die Allianz Tausende Arbeitsplätze bei der PROVINZIAL gefährdet. In der darauf folgenden Woche machten rund 2.000 Beschäftigte der PROVINZIAL aus Norddeutschland mit Trillerpfeifen und Vuvuzelas vor dem Gebäude des Sparkassenverbandes in Kiel lautstark ihrem Unmut Luft und forderten von dem dort tagenden Vorstand des Sparkassenverbandes Schleswig-Holstein eine klare Aussage, dass die Provinzial nicht verkauft wird. Eigentümer der Provinzial Nordwest sind der Sparkassenverband Westfalen-Lippe (SVWL) und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe zu jeweils 40 Prozent, der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein (SGVSH) zu 18 Prozent und der Ostdeutsche Sparkassenverband (OSV) zu 2 Prozent. Insgesamt beschäftigt die Versicherten-Gruppe 6.000 Mitarbeiter. Ein Verkauf kann nur mit der Zustimmung aller Eigentümer erfolgen.
„Es ist uns in ganz kurzer Zeit gelungen, gemeinsam dafür zu kämpfen, dass die Provinzial Versicherung als öffentliche Versicherung auch in Zukunft existent bleibt, gute Arbeitsplätze im Land gehalten werden und für das Gemeinwohl in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern eine wichtige Säule erhalten bleibt", so der Leiter des ver.di-Landesbüro in Schleswig-Holstein, Frank Schischefsky nach dem Votum des Sparkassenverbandes, dem Kaufgebot der Allianz nicht zuzustimmen.
Doch bei den Beschäftigten herrscht trotz dieser zunächst positiven Wende keine ungetrübte Freude. Sparkassen-Präsident Boll deutet in einem Interview mit den 'Kieler Nachrichten' (14.12.12) an, womit zu rechnen ist: "Das Angebot (der Allianz) flatterte uns auf den Tisch. Wir haben es geprüft und klar abgelehnt. Der öffentliche Protest hat das sicher beeinflusst. Ausschlaggebend war aber, dass sich überraschend die Möglichkeit einer Fusion mit der Provinzial Rheinland ergab. "Und er fährt fort: "Natürlich wird eine Fusion auch Arbeitsplätze im Norden kosten."
Hintergrund aller Überlegungen, mit der lukrativen und gut aufgestellten PROVINZIAL Geld zu machen, ist die angespannte Finanzsituation der öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein. Auch in diesem Fall führen die Wege wieder zur unrühmlichen HSH-Nordbank. Bekanntlich mussten 2009 die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg ein Rettungspaket für die HSH Nordbank auflegen, das eine Kapitalspritze über drei Milliarden Euro und eine Sicherheitsgarantie über zehn Milliarden Euro beinhaltet, um damit die Bank überhaupt vor einem Konkurs zu retten. Der Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein ist zu 5,31 % Anteilseigner der HSH Nordbank und ist somit an den - wie es so schön heißt- "Wertberichtigungen" dieser Bank beteiligt.
Anfang Dezember teilte die HSH Nordbank mit, dass der Konzernverlust in den ersten neun Monaten des Jahres 2012 satte 25 Millionen Euro betrug. "Die Bank erwartet bis ins Jahr 2014 hinein einen deutlich höheren Vorsorgebedarf und über den bisherigen Planungen liegende Ausfallraten", schreibt die Bank. Hintergrund der "Ausfallraten": Die HSH-Nordbank ist neben Immobilienbeteiligungen vor allem an der Finanzierung von Containerschiffen (42 Prozent), aber auch Massengutfrachtern (18 Prozent) und Tankern (15 Prozent) beteiligt. Wegen der Krise in der Schifffahrt-Branche sind auch die Preise für gebrauchte Schiffe in den Keller gerauscht, so dass die Bank ihre Sicherheiten nicht oder nur mit Verlust verwerten kann.
Die Verluste aus Abschreibungen, die in diesem Jahr damit auf die schleswig-holsteinischen Sparkassen aus der Beteiligung an der HSH erwachsen, schlagen nach Schätzungen mit mindestens 70 Millionen zu Buche. Hinzu kämen weitere Abschreibungen aus anderen Beteiligungen - darunter die Landesbank Berlin - in Höhe von rund 50 Millionen Euro. Ein Verkauf der Provinzial würde den Sparkassen in dieser Situation dreistellige Millioneneinnahmen bringen.
Wenn sich im Zusammenhang mit der "Rettung" der PROVINZIAL allen voran Ministerpräsident Albig (SPD) als "Wahrer der schleswig-holsteinischen Interessen" brüstet, so schweigen er (und alle anderen im Landtag) wohlweislich über die Krake HSH-Nordbank. In anderem Zusammenhang bekräftigte Albig schon wieder die Bereitschaft, die Garantien für die HSH Nordbank aufzustocken, wenn das Institut dies für erforderlich halte. Das Nachrichtenmagazin 'Focus' berichtete unter Berufung auf das Kieler Finanzministerium, dass die Vorentscheidung zur Erhöhung der staatlichen Garantien von sieben auf zehn Milliarden Euro bereits gefallen sei.
Eine Erkenntnis aus den Kämpfen um die PROVINZIAL muss also lauten: Statt der HSH Nordbank mit immer neuen Geldern unter die Arme zu greifen, muss sie vollständig der demokratischen Kontrolle unterworfen werden, alle Spekulationsgeschäfte sind zu verbieten, und sie muss in öffentliches Eigentum überführt werden.
Wer ist die PROVONZIAL?
Die Provinzial Nordwest ist die zweitgrößte öffentliche Versicherungsgruppe Deutschlands mit drei Millionen Kunden; mehr als 200 Provinzial-Geschäftsstellen gibt es allein in Schleswig-Holstein. Knapp 2.000 Schleswig-Holsteiner arbeiten für die Provinzial. Allein am Standort Kiel arbeiten rund 1.000 Menschen. Nicht zuletzt durch soziales und kulturelles Engagement hat sich die Provinzial einen Namen gemacht. Im Norden fördert die öffentliche Versicherungsgruppe derzeit rund 50 verschiedene Projekte. Im Sport ziert das Provinzial-Logo vielerorts Trikots (z.B. THW Kiel, SG Flensburg-Handewitt), die Versicherungsgruppe ist Mitgesellschafter der Sparkassen-Arena Kiel und der Flens-Arena in Flensburg. Abgesehen vom Spitzensport engagiert sich der öffentliche Versicherer finanziell vor allem auch im Jugend- und Amateursport. Außerdem werden viele landesweiten Kulturveranstaltungen von der Provinzial unterstützt, finanziell und fachlich steht die Provinzial den Feuerwehren zur Seite, stellt unter anderem auch Unterrichtsmaterial zur Brandschutzerziehung an Grundschulen zur Verfügung.
Text: gst Foto: liebeslakritze
