28.11.2012: Finanzminister Schäuble gab sich generös. Die Bundesregierung wolle in Zukunft Zinsgewinne aus der Beteiligung an Hilfspaketen für Griechenland nicht länger behalten, sondern zur Stützung Athens einsetzen. „Der deutsche Staat hatte allein am ersten Griechenland-Programm fast 400 Millionen Euro verdient, indem er sich billig Geld borgte und es teurer an Athen weiter verlieh“, stellt die SZ (14.11.12) fest. Man wolle sich nicht länger an der Not Griechenlands bereichern, heißt es jetzt aus Regierungskreisen. Von wegen! Man verdient sehr wohl weiterhin – an den Krediten an Griechenland, wie auch an den Hilfspaketen für andere Euro-Krisenstaaten. Kein einziger Euro wurde bislang den Schuldnern geschenkt, nicht das geringste finanzielle Opfer von den Geberländern gebracht.
Auch von einer drastischen Zinssenkung für die Hilfskredite war zu Beginn der jüngsten Krisensitzung der Euro-Gruppe zu Griechenland keine Rede mehr. Schäuble wollte die Zinsen plötzlich nur noch moderat senken, also die niedrigen Zinsen zu denen die Bundesregierung die Gelder erhält nur teilweise an Griechenland weitergeben. Zudem wehrte sich die Bundesregierung vehement gegen einen Schuldenschnitt, der auch staatliche Gläubiger betrifft. Bislang hat der deutsche Staat von der Verschuldung der Krisenländer nur profitiert. Nicht nur durch direkte Zinsgewinne, infolge teurer Kreditvergabe bei billiger Refinanzierung. Die Finanznot der Südländer führte auch dazu, dass die eigenen Schulden von Jahr zu Jahr billiger wurden.
Fast 100 Milliarden Euro Zinsgewinne
Mit zunehmender Ausfallgefahr bei Staatsanleihen der Problem-Länder, flüchteten immer mehr Anleger in die angeblich sicheren deutschen Staatsanleihen, mit der Folge, dass aufgrund des Nachfragebooms nach deutschen Staatstiteln, Zinsen und Rendite auf historisch niedrigstem Stand angelangt sind. Für Bundesanleihen mit zehnjähriger Laufzeit muss der deutsche Finanzminister derzeit nur 1,37% Zinsen zahlen, der Zinssatz für fünfjährige Staatsanleihen liegt bei knapp 0,4 % und Kurzläufer werden mit null Prozent emittiert. Das Top-Rating der Bundesrepublik ermöglichte niedrigste Zinsen für die eigene staatliche Kreditaufnahme, das Downgrading der Problemländer ließ dort die Zinsen immer weiter ansteigen (vgl. auch Conrad Schuhler, EURO-ZONE, isw-report 90, S. 6f).
Das hat für den gigantischen deutschen Schuldenberg, mit 2,1 Billionen Euro der höchste in ganz Europa, gewaltige Auswirkungen. Denn es ermöglicht dem Finanzminister und der Bundesschuldenverwaltung , die Staatsschulden schrittweise auf niedrigere Zinsen umzuschichten; d.h. jede auslaufende Tranche kann durch eine zinsgünstigere ersetzt werden. Dieser Umschuldungsprozess sparte dem deutschen Staat zig-Milliarden an Zinsen. So zahlten die deutschen Staatsschuldner (Bund, Länder, Kommunen) 2007 für 1.582 Milliarden Gesamtschulden insgesamt 66,2 Milliarden Euro an Zinsen, was einer durchschnittlichen Verzinsung von 4,18 % entspricht. 2011 war die Staatsschuld auf 2.089 Milliarden Euro angestiegen; dafür waren aber nur noch 60,0 Milliarden Euro Zinsen zu berappen. Mit anderen Worten: Für eine um ein Drittel höhere Staatsschuld (+ 32,0 %) mussten fast zehn Prozent (9,4 %) weniger Zinsen bezahlt werden. Die halbe Billion zusätzlicher Schulden hat die Öffentliche Hand nicht nur nichts gekostet, sie hat ihre Haushalte durch einen geringeren Schuldendienst sogar noch entlastet.
Rechnet man die seit 2008 erzielten Zinseinsparungen zusammen, dann kommt man zu folgendem Ergebnis
Der deutsche Staat hat sich also im Verlauf der Finanz- und Schuldenkrise bis einschließlich 2011 insgesamt 65 Milliarden Euro an Zinsen erspart, die er hätte zahlen müssen, wenn die Zinsen auf dem Niveau von 2007 geblieben wären. 2012 kommen nochmal etwa 30 Milliarden Euro dazu, was dann einen Zinsgewinn von fast 100 Milliarden Euro bedeutet.
Zu einem ähnlichen Ergebnis – mit einem anderen Rechenansatz - kommt das Kieler Institut für Weltwirtschaft. Das Institut hat errechnet, dass allein der Staat für die in den vergangenen dreieinhalb Jahren – bis Mitte 2012 – ausgegebenen Anleihen fast 70 Milliarden Euro weniger an Zinsen zahlen muss, als das bei dem Zinsniveau zwischen 1999 und 2008 fällig gewesen wäre. „Insbesondere weil die Zinsbelastung im laufenden wie im kommenden Jahr deutlich sinken dürfte, rechnen wir mit einem ausgeglichenen Haushalt für 2013“ sagte Jens Boysen-Hogrefe, Finanzexperte beim Kieler Institut (zitiert nach FTD, 14.6.12). Allerdings unter der Prämisse, dass die Euro-Krise nicht eskaliert und Deutschland nicht einen Teil seiner Kredite abschreiben muss. Das ist auch einer der Gründe, weshalb die Bundesregierung so rigoros gegen einen Schuldenerlass ablehnt, der auch staatliche Darlehen an Griechenland betrifft.
Weginflationierung der Schulden
Der billige Zins auf deutsche Staatsanleihen hat noch eine weitere Wirkung. Er ermöglicht es, einen Teil der Staatsschuld gewissermaßen wegzuinflationieren. Denn mit Zinssätzen von 1,37 % und weniger für Bundesanleihen und einer Inflationsrate von gut zwei Prozent, werden neu aufgenommene Kredite um ca. ein Prozent jährlich entwertet; d.h. die Schulden können mit billigerem Geld zurückgezahlt werden. Von einigen Ökonomen wird das sogar als Strategie zum Abbau der Staatsschulden angedacht; sie befürworten dazu eine Inflationsrate von vier bis fünf Prozent (vgl. WiWo, 10.9.12). Der Preis dafür wäre die kalte Enteignung der Sparer und Kleinanleger, deren Ersparnisse dahinschmelzen würden.
Die unterschiedliche Zinsentwicklung in der Eurozone wird zu einem weiteren Auseinanderdriften der Euroländer führen, zu einer Umverteilung von den schwächeren zu den stärkeren Staaten. Während Kernländer wie Deutschland, Niederlande, Österreich und Finnland mit den niedrigen Zinsen ihre Haushalte teilweise sanieren können, geraten die Peripherieländer immer stärker in den Schulden-Zins-Strudel.
Text: Fred Schmid, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw)
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