15.11.2012: Mehrere hundert Menschen kamen am 14. November auf auf den Münchner Wittelsbacher Platz, um ihre Solidarität mit den Generalstreiks in vielen europäischen Ländern zu bekunden, die an diesem Tag stattfanden. Aufgerufen hatten "Echte Demokratie jetzt", die Gewerkschaft verdi, attac, sowie zahlreiche Münchner Organisationen und Netzwerke, darunter das Münchner Sozialforum, die Partei Die Linke, die DKP, die SDAJ, die antikapitalistische Linke München und viele andere.
Pascal Ghiribelli von Echte Demokratie jetzt eröffnete die lange Reihe der RednerInnen mit dem Hinweis, dass heute in mehreren Ländern Europas Generalstreiks stattfinden, mit denen wir uns solidarisch erklären, und in mehr als 30 Städten dieses Landes Soliaktionen zum Widerstand gegen Spardiktate auch hierzulande stattfinden. "Wir sind das solidarische Europa, ein Europa, dass von einer Bande von Räubern durch einen zügellosen Kapitalismus an den Abgrund geführt wurde. Sie, diese Eliten bringen keine Lösungen mehr, sondern sie sind da Problem."
Gäste aus Spanien berichteten von den dortigen Kämpfen und sagten "Wir sind ermutigt von den ersten europaweiten Streikaktionen, die heute stattfinden. Wir wollen nicht mehr nach den ""Trommelschlägen des Kapitals"" leben und reichen unsere Hände über das Mittelmeer zu den Streikenden in den anderen Ländern."
Harald Pürzel von verdi München erinnerte daran, dass eine wesentliche Ursache der Krise die sog. Bankenrettung war, mit der die Spekulationsverluste in die öffentlichen Haushalte ausgelagert wurden. Ergebnisse der Sparpolitik seien derzeit vor allem in Griechenland zu sehen, wo auf Grund dieser Politik die Wirtschaftsleistung in den vergangenen 5 Jahren um 25% zurückgegangen sei. "Wir müssen uns europaweit wehren und fordern die Besteuerung der Spekulationsgewinne und eine Vermögensabgabe als ersten Schritt."
Sonja Schmid vom Münchner Sozialforum berichtete von einer Konferenz in Florenz, bei der eine engere europaweite Zusammenarbeit aller von der Krise Betroffener verabredet wurde und erste Termine im Jahr 2013 bereits als Widerstandstage europaweit geplant würden. (Rede von Sonja Schmid im Anhang)
Der palästinensische Friedensaktivist Saeed Amireh, z.Zt. auf Europareise, berichtete vom gewaltlosen Widerstand in Palästina, der sich ebenfalls als Teil der weltweiten Widerstandsbewegung gegen Unterdrückung und Ausbeutung versteht.
Conrad Schuhler vom ISW (Institut für sozialökologische Wirtschaftsforschung) schlug in seiner Rede grundsätzliche Töne an:
"...Die Schulden- und Wirtschaftskrise, die uns derzeit heimsucht, ist nicht etwa ein Betriebsunfall des aktuellen Wirtschaftssystems, sie ist vielmehr die logische Folge der Gesetze dieses Systems. Wenn wir solche Krisen überwinden wollen, müssen wir die Strukturen unserer Wirtschaft ändern....
Das private Geldvermögen übertrifft die Staatsverschuldung in Deutschland um das 2 1/2fache. Aber seit 1997 ruht in Deutschland die Vermögenssteuer. Hier muss man ansetzen, nicht an den Sektoren Bildung, Gesundheit und Soziales....Diesem Irrsinn muss ein Ende gesetzt werden. Wir brauchen eine europäische Schuldenkonferenz, auf der der Großteil der heutigen Staatsschulden ersatzlos gestrichen wird. Es gibt historische Vorbilder für ein solches Vorgehen, z.B. die Londoner Schuldenkonferenz 1952, wo die West-Allierten der BRD die Schulden erlassen haben. Damals ging es darum, ein aggressives Bollwerk gegen den realen Sozialismus zu schaffen. Heute geht es darum, ob uns die Frage des Wohlergehens der europäischen Völker wichtiger ist als die Sorge der Banken und sonstigen Gläubiger um ihre Kredite. Unsere Wahl ist klar: Uns interessieren die Völker mehr als die Bilanzen der Banken."
(Wortlaut der Rede Schuhlers im Anhang)
Die Kundgebung, die mit einem Trommelkonzert begann, ging mit Live-Musik von Philip Wienand und friends zu Ende. Im Schlußwort wurde betont: Wir machen weiter, ein breiter Widerstand hat sich formiert, der Europa verändern kann.
Fotos und Text: Walter Listl
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