02.10.2012: Als am 10. September die japanische Regierung den "Kauf" der zu China gehörenden Diaoyu-, Nanxiao- und Beixiao-Inseln vom so genannten "Eigentümer der Senkaku-Inseln" angekündigte, eskalierte sie diesen schon lange existierenden Disput über die Souveränität an den Inseln in unverantwortlicher Weise. Alle Beurteilungskriterien - rechtliche, historische, politische, geografische - beweisen, dass der Anspruch der VR China in dieser Frage gerecht und unabweisbar ist - sofern nicht imperialistische Anmaßung und Gewaltpolitik als Maßstab akzeptiert und praktiziert werden. Entgegen westlicher imperialer Propaganda hat die VR China seit langem eine kluge Außenpolitik betrieben, um an solchen Konflikten keine Zuspitzungen mit den Nachbarstaaten entstehen zu lassen.
Gao Hong, stellvertretender Direktor an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften wies vor kurzem auf diesen durchaus bemerkenswerten Sachverhalt hin:
In den Verhandlungen vor der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern [China und Japan] im Jahr 1972 erwies sich die Frage der Souveränität über die Diaoyu-Inseln als großes Hindernis. Damals stand die Normalisierung der Beziehungen im Mittelpunkt der diplomatischen Bemühungen, so dass die damaligen Ministerpräsidenten Zhou Enlai und Tanaka Kakuei darin übereinkamen, die Frage unerörtert zu lassen und deren Lösung auf die Zukunft zu vertagen, denn an ihr sollte nicht die Aufnahme diplomatischer Beziehungen scheitern. Dies könnte man als den Anbeginn des stillschweigenden Übereinkommens beider Länder über die Diaoyu-Frage bezeichnen.
In der zweiten Hälfte der 1970er Jahre bemühten sich China und Japan um den Abschluss eines Friedens- und Freundschaftsvertrages. Die Übereinkunft über die Diaoyu-Inseln, die schließlich unter Deng Xiaoping mit der japanischen Regierung zustandekam, war Medien und Öffentlichkeit beider Länder wohlbekannt. Am 25. Oktober 1978 sagte Deng bei einem Treffen mit Japans Ministerpräsident Fukuda Takeo: "Es ist verständlich, dass beide Seiten unterschiedliche Auffassungen in der Frage der Inseln haben, die Ihr Senkaku-Inseln und wir Diaoyu-Inseln nennen. Es ist eine gute Entscheidung, dass wir diese Frage in unseren Verhandlungen nicht berühren. Die nächsten Generationen werden die Frage mit größerer Weisheit angehen. Wir sollten uns gegenwärtig darauf beschränken, die allgemeine Lage ins Auge zu fassen." Fukuda widersprach dieser Position nicht.
Als jedoch 1996 die UN-Seerechtskonvention in Kraft trat [und Ansprüche auf Rohstoffe im Meer regelte], änderte das japanische Außenministerium plötzlich seine offizielle Haltung gegenüber der stillschweigenden Übereinkunft mit China, was prompt den Protest der chinesischen Seite auslöste.
Die chinesische Regierung ist der Auffassung, dass China die Souveränität über die Diaoyu-Inseln hat, aber zugleich das Prinzip „die Lösung des Problems zu vertagen und sich für eine gemeinsame Entwicklung einzusetzen" zur Anwendung kommen sollte. Die japanische Regierung erklärte, dass Aktivitäten am rechten Rand der politischen Szene in Kontrast zur Auffassung der japanischen Regierung stünden, weshalb sie daher weder daran teilnehmen, noch sie unterstützen oder hinnehmen würde. Die japanische Küstenwache hat in diesem Sinne rechtsgerichtete Aktivisten dauerhaft daran gehindert, auf den Inseln zu landen und Baumaterial in das Gebiet zu bringen.
Im Jahre 2002 'pachtete' die japanische Regierung drei kleine Inseln des Archipels von japanischen Privatleuten. Dagegen legte die chinesische Regierung heftigen Protest ein. Die japanische Regierung ließ daraufhin verlautbaren, dass ihr Schritt darauf abziele, „eine stabile und dauerhafte Verwaltung dieser Inseln aufrechtzuerhalten" und jedermann daran zu hindern, die Inseln zu betreten.
Japan legte gegenüber China dar, dass diese Maßnahme sicherstellen solle, dass keine rechtsgerichteten Kreise auf der Insel landeten, um Unruhe zu stiften. In Anbetracht der Tatsache -- so die japanische Regierung weiter --, dass China eine "Verstaatlichung" der Inseln durch die japanische Regierung nicht hinnehmen würde, habe man sich dazu entschlossen, sie zu "pachten". Bis in die jüngste Vergangenheit hat die japanische Polizei Parlamentsabgeordnete aufgegriffen und verhört, die auf den Inseln gelandet waren.
Die dargelegten Fakten belegen, dass Japan sich sehr wohl darüber im Klaren ist, dass China und Japan einen Disput über die Souveränität der Diaoyu-Inseln haben. Es ist offensichtlich, dass dieser Disput im diplomatischen Alltag zwischen den beiden Staaten nach der Normalisierung der bilateralen Beziehungen über zwei Jahrzehnte hinweg mit Stillschweigen bedacht wurde. Nach 1996 begann Japan jedoch den Disput in Abrede zu stellen, wodurch es die Frage verkomplizierte und eine tickende Zeitbombe schuf, die allmählich zur Explosion heranreifte.
Der einzig gangbare Weg für China und Japan ist die ruhige und vernünftige Suche nach einem neuen Konsens auf dem Verhandlungsweg. Allein diese Lösung kann den Frieden und das Wohlergehen beider Nationen garantieren und Wohlstand und Stabilität in Ostasien sichern.
Unabhängig von diesem chinesischen Standpunkt zum Umgang mit diesem und ähnlichen territorialen Konflikten muss jedoch auch darauf hingewiesen werden, dass Japans Anspruch auf die erwähnten Inseln haltlos ist und ganz in seiner imperialistischen Tradition steht.
Vor dem Eroberungskrieg Japans gegen das chinesische Kaiserreich in den Jahren 1894-1895 gab es keine japanischen Bezeichnungen für die Diaoyu-Inseln und keine territorialen Besitzansprüche. Erst mit dem China gewaltsam aufgezwungenen Vertrag von Shimonoseki und als Folge des erwähnten Krieges annektierte Japan die Inseln Taiwan und die umliegenden kleinen Inseln, wobei jedoch die Diaoyu-Inseln nicht einmal namentlich erwähnt wurden. Mit der bedingungslosen Kapitulation Japans am 15.8.1945 nach seinem faschistischen Eroberungskrieg gegen China und Südostasien akzeptierte Japan auch den Potsdamer Vertrag, der sich in Artikel 8 auf die Kairoer Erklärung vom 1.12.1943 bezog. Der Inhalt dieser rechtlichen Festlegungen, war die "Rückgabe aller von China geraubten Gebiete und Inseln", sofern nicht ausdrücklich anders festgelegt.
Für die Diaoyu-Inseln gab es solche 'anderen' Festlegungen zu Gunsten Japans nicht. Diese Inseln rissen sich vielmehr zunächst die USA 1947 unter Ausnutzung ihrer Machtposition bei den Vereinten Nationen und zur Festigung ihrer Herrschaftsansprüche unter die Nägel und benutzten sie als militärisches Übungsgelände. Im Juni 1971 gaben sie vertraglich die Verwaltungshoheit über die Ryukyu- und die Diaoyu-Inseln an Japan - ohne Zustimmung oder Abstimmung mit China - ein klarer Verstoß gegen die Wiener Konvention über Staatsverträge von 1969. Zu den Ryukyu-Inseln gehört vor allem Okinawa, was damals eine zentrale Basis der USA für ihren Krieg gegen Vietnam darstellte. Seit dieser Zeit versuchen immer wieder rechtsgerichtete und antikommunistische Kreise Japans mit weitgehender Duldung der japanischen Regierungen ihre Hoheitsansprüche zu bekunden und zu festigen.
Neben der rein rechtlichen Unhaltbarkeit japanischer Ansprüche auf die Diaoyu-Inseln, lassen sich solche auch nicht geografisch ableiten oder begründen. Denn diese Inseln sind ganz eindeutig Teil der östlichen Gebirgsformationen von Taiwan. Der östlich der Inseln gelegene tiefe Okinawa-Graben trennt die Diaoyu-Inseln geologisch von der Formation, welche die Ryukyu-Inseln bildet, in zwei vollständig verschiedene ozeanische Gebiete.
Text: hth / Quelle: Beijing Rundschau
