04.09.2012: Man muss das Eintreten des ägyptischen Staatspräsidenten Morsi auf dem 16. Gipfeltreffen der Bewegung der Blockfreien Staaten (BBS) für seine Moslembrüder und für den Sturz der Herrschenden in Syrien sowie die Anklagen des USA-Statthalters bei den UN, Ban Ki-Moon, gegen den Iran und sein angebliches Atomwaffenprogramm nicht verschweigen. Doch diese Beiträge der Teheraner Konferenz in der vergangenen Woche herausstellen und alles andere zu übergehen, in Nebensätzen allenfalls zu streifen oder lächerlich zu machen - was hat das mit ernsthafter Berichterstattung zu tun?
"Denn die Konferenz an sich war ein Erfolg - trotz der Kritik des ägyptischen Staatschefs und den nicht weniger scharfen Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit Blick auf das Atomprogramm. Immerhin bekam Iran als neuer Vorsitzender der Blockfreien eine Abschlusserklärung zustande, in der das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie unterstrichen wird." So schreibt etwa die Süddeutsche Zeitung heute - exakt so, wie zuvor charakterisiert.
Dass es in der Abschlusserklärung des Gipfels in Teheran - und entsprechend in den vielen Einzelbeiträgen der Staatsvertreter während der Tagung - nicht nur um die Belange des Irans ging, und weswegen die Konferenz in der Tat als ein anti-imperialistischer Schritt nach vorne bezeichnet werden kann, zeigt die offizielle Presseerklärung zum Inhalt des Abschlussdokuments (letzeres mit einem Umfang von knapp 700 Einzelartikeln):
Auf ihrer abschließenden Sitzung am Freitag (31.8.) nahm das 16. Gipfeltreffen der Bewegung der Blockfreien die Teheraner Erklärung - das Abschlussdokument und einen gesonderten Bericht über die Arbeit seines Palästina-Komitees - an. Die Teheraner Erklärung wiederholte die Ziele und Grundsätze der Bewegung und wies die westliche Hegemonie zurück, die danach trachtet, ihren eigenen Willen Anderen mittels Zwangsmaßnahmen aufzuzwingen.
Die anwesenden 120 Staatsvertreter bekräftigten ebenso ihre feste Unterstützung und Solidarität mit Syrien bei seinem gerechten Kampf um die Wiederherstellung seiner Souveränität über die besetzten Golan-Höhen auf Grundlage der betreffenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Sie betonten, dass die von Israels unternommenen Schritte, die rechtliche und demographische Lage auf den besetzten Golan-Höhen zu [seinen Gunsten] zu ändern, die Resolution 497 von 1981 verletze, in der Israels Annexion des Golans für Null und Nichtig erklärt und Israel zum Rückzug auf die Grenzlinie vom 4. Juni 1967 aufgefordert wird. Die BBS verurteilten die USA-Sanktionen gegen Syrien und erklärten, dass diese internationales Recht und die UN-Charta verletzen.
Die Delegierten der BBS gaben ihrer Wertschätzung für die Bemühungen des früheren UN-Vermittlers in Syrien, Kofi Annan, zu Ausdruck und begrüßten Lakhdar al-Ibrahimi [Algerien] als den neuen internationalen Gesandten. Sie riefen die Mitglieder der BBS auf, seine Mission zu fördern.
Die Erklärung wiederholte den prinzipiellen Standpunkt der BBS, dass Bedrohung oder Einsatz von Gewalt gegen die Sicherheit und territoriale Integrität eines beliebigen Landes nicht zulässig sind.
Die Erklärung der BBS wiederholte die Unterstützung der Bewegung für die Einrichtung einer Zone ohne Atomwaffen und Massenvernichtungswaffen. Und sie rief Israel auf - das einzige Land der Region, welches bisher dem Atomwaffen-Sperrvertrag nicht beigetreten ist - ihm jetzt unverzüglich beizutreten und seine atomaren Anlagen der Überwachungsaufsicht der Internationalen Atomenergie-Behörde zu unterstellen.
Die Teheraner Erklärung der BBS betonte zudem die tiefe Besorgnis über Israels Besitz an Atomenergie, der ihrer Ansicht nach eine andauernde Bedrohung der Sicherheit der Nachbarstaaten und anderer Länder bildeten. Die Führer der BBS verurteilten Israel wegen der fortgesetzten Entwicklung und Lagerung von Nuklearwaffen.
In der Überzeugung, dass terroristische Akte Verletzungen internationalen Rechts sind, innere Sicherheit, territoriale Integrität und Stabilität beeinflussen und regionale und nationale Sicherheit bedrohen - ganz zu schweigen von der Destabilisierung rechtmäßiger Regierungen, Gesellschaftssysteme und der politischen Einheit einzelner Länder - rufen die Führer der BBS alle Länder auf, bei der Abwehr von Terrorfinanzierung zusammen zu arbeiten.
Sie verurteilten alle Formen von Terrorismus und riefen dazu auf, sich aller politischer, diplomatischer, moralischer oder materieller Unterstützung von Terrorismus fern zu halten. Sie forderten zudem alle Länder auf zu gewährleisten, dass die Lage von Flüchtlingen oder jegliche andere Situation nicht von Ausführenden, Organisatoren oder Helfern terroristischer Akte ausgenutzt werden können.
In seiner Abschlussrede am letzten Tag der Tagung merkte der iranische Staatspräsident ferner an, dass die Teilnehmer der Konferenz "grundlegenden Wandel" in der globalen Ordnung und "kollektives Management" in der Welt als eine Voraussetzung für die Sicherung des Weltfriedens gefordert hätten. Alle hätten den Ruf nach Vermeidung von Konflikten in der Welt ausgedrückt.
Die Teheraner Erklärungen der Bewegung der Blockfreien sind keineswegs nur bedrucktes Papier, wie uns die Medien der Herrschenden in den nach Hegemonie strebenden Ländern gerne weiß machen möchten. Natürlich hat jedes Land auch seine eigenen Interessen im Auge, aber manches läuft eben doch übergreifend zusammen.
Ein jüngstes Beispiel - fast inhaltlich und zeitlich parallel zum Teheraner Gipfel - ist die Initiative von 17 arabischen Staaten in der vorigen Woche bei der Vorbereitungssitzung der nächsten IAEA-Vollversammlung im September. Auf letzterer soll in Anwesenheit von 154 Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrages eine Kampagne gegen Israels Atomwaffenproduktion und -arsenale verabschiedet werden. Israel und die USA haben sich bereits vehement dagegen erklärt, doch rechnen Beobachter mit einer hohen Zustimmung, weil viele islamisch geprägte Staaten und viele Staaten mit Ablehnung der israelischen Politik gegenüber Palästina sich dafür und insbesondere in der IAEA für eine nuklearwaffenfreie Zone im Nahen Osten einsetzen.
Zwei weitere Staaten, die Republik Aserbeidschan und die Fidschi-Inseln, wurden als neue Mitglieder der BBS aufgenommen. Das nächste und 17. Gipfeltreffen der Bewegung der Blockfreien wird 2015 in Venezuela stattfinden.
Text: hth
s.a. -> Offizelles NAM-Portal in Teheran
