09.08.2012: In den letzten Tagen hat sich der Syrien-Konflikt besorgniserregend weiter zugespitzt. Seit UNO-Vermittler Kofi Annan bekannt gab, dass er nach Ablauf seines Mandats am 31. August diese Aufgabe nicht länger wahrnehmen will, mehren sich in den Leitmedien der imperialistischen Staaten die Parolen, dass damit jede diplomatische Lösung endgültig gescheitert sei. So 'Spiegel-Online' am 3. August: "Es ist aus. Der UNO-Sonderbeauftragte Kofi Annan hat seine Mission abgebrochen. Damit wird nun auch offiziell das letzte bisschen Hoffnung beerdigt, dass zwischen dem syrischen Diktator Baschar al-Assad und seinen Gegnern doch noch eine politische Lösung ausgehandelt werden kann."
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte dagegen, es müssten weiterhin alle friedlichen Mittel eingesetzt werden, "um den Parteien zu helfen, sich auf einen von den Syrern selbst gelenkten und auf Dialog und Kompromiss basierenden Übergangsprozess zu einigen".
Doch die führenden Kreise in den Hauptmächten des Westens setzen mit Unterstützung der reaktionärsten arabischen Regimes in Saudi-Arabien und Katar offensichtlich auf einen anderen 'Ausweg', nämlich auf einen militärischen Sieg der 'Rebellen'.
Am 21. Juli verkündete die 'Freie Syrische Armee' (FSA) per Video die "Generalmobilmachung" zum Angriff auf die nordsyrische Wirtschaftsmetropole Aleppo als erste Etappe eines von ihr so bezeichneten "Endkampfes" um die "Befreiung" ganz Syriens. Bis Anfang August hatten die angeblich 5.000 zusammengezogenen 'Freiheitskämpfer' allerdings nur einzelne Stadtteile in ihre Gewalt bringen können. Deshalb folgte nun auf das vorab verbreitete Siegesgeschrei das laute Klagen darüber, dass die syrische Armee mittlerweile zum Gegenangriff übergeht.
Zum Krieg gehört der Propagandakrieg. Die tägliche Wiederholung von zweifellos beklagenswert hohen Opfer- und Flüchtlingszahlen hat nichts mit der Sorge um die betroffenen Menschen zu tun. Sie werden missbraucht, um die Köpfe für eine noch massivere westliche Einmischung und 'Unterstützung der Rebellen' mit Geld, Waffen und eingeschleusten Söldnern aus anderen Weltteilen reif zu machen. Aus eigener Kraft können diese einen militärischen Sieg angesichts der realen Kräfteverhältnisse im Land nicht erringen.
Laut 'Welt am Sonntag (5.8.) hat Bundesverteidigungsminister de Maizière jedoch einen Militäreinsatz deutscher Soldaten in Syrien ausgeschlossen – jedenfalls zunächst. Das könnte, wenn es mehr als pure Taktik war, als Ergebnis einer realistischen Einsicht gewertet werden, dass ein militärischer Sieg der 'Rebellen' nicht möglich ist. Denn dafür müssten laut de Maizère zehntausende westliche Soldaten auf dem Boden eingesetzt werden, was "derzeit weder machbar noch verantwortbar" sei.
Das ändert aber nichts daran, dass auch die Bundesregierung die massive Einmischung in Syrien in nahtloser Übereinstimmung mit den übrigen imperialistischen Mächten fortsetzt und damit den Bürgerkrieg schürt, indem sie, wie de Maizière erklärte, die "demokratisch gesinnten Teile der Opposition" weiterhin "logistisch unterstützt", also mit Nachschub und moderner Technik versorgt. Offenbar reicht die Einsicht der Bundesregierung nicht bis zu der Erkenntnis, dass eine politische Lösung des Syrien-Konflikts die Aufnahme von Verhandlungen zwischen allen relevanten Kräften einschließlich der Assad-Anhänger verlangt und die 'Rebellen' deshalb gezwungen werden müssen, die hartnäckige Verweigerung solcher Verhandlungen aufzugeben, die der eigentliche Grund für das Scheitern der bisherigen UNO-Vermittlung ist.
Das Ziel des westlichen Eingreifens in Syrien ist nicht die Einführung von Demokratie und Menschenrechten. Es geht in erster Linie um globalpolitischen Machtpoker, um die geopolitischen Positionen des 'Westens' im Nahen Osten. In Syrien, diesem strategisch wichtigen Land mit Grenzen zu Israel, Libanon und Irak und in Reichweite zum Iran, soll eine den westlichen Machthabern dienstbarere Regierung als die Assads installiert werden. Aber das syrische Volk braucht in der Tat Frieden und Sicherheit. Zugleich geht es darum, eine gefährliche Ausweitung des syrischen Brandherds auf die ganze Nahostregion zu verhindern. Unsere Forderung kann deshalb nur lauten:
- Schluss mit der einseitigen Parteinahme und der ausländischen Einmischung in Syrien!
- Stopp aller Waffenlieferungen!
- Verstärkung des Drucks für Gespräche zwischen allen beteiligten Parteien über eine friedliche Lösung des Konflikts!
Georg Polikeit (Vorabdruck aus der UZ vom 10.08.2012) Foto: United Nations - Geneva (11.07.2012)
In der UZ auch weitere Fakten und Zitate zur ausländischen Einmischung in Syrien
