Eine Debatte über Rentenzahlung in China

Zhang Chewei, stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts für Bevölkerungsentwicklung und Arbeitswissenschaft an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, findet allerdings nicht, dass es in China an Geld für Rentenzahlungen mangelt. Nach Auffassung des Demographen Zhang gibt es keine Fehlbestände in Chinas Rentenkasse. Der falsche Eindruck sei durch Meldungen entstanden, die sich auf die Situation auf der Kreisebene beziehen, wo sich rein rechnerisch gesehen ärmere Regionen mit Rentenzahlungen schwerer tun, weil die Ausgaben der Rentenkasse die Einlagen regelmäßig übersteigen. Durch angemessenen Ausgleich der Bilanzen durch Zufluss von Geldern aus reicheren Gebieten ließe sich dies auf Provinzebene aber problemlos ausgleichen.

Jeder Bürger Chinas verfügt über ein 'Rentenkonto'. Das Rentensystem basiert in der Theorie auf den zwei Säulen der individuellen Einzahlung auf dieses Konto, und der Rentenzahlung durch den Staat beziehungsweise den Arbeitgeber. Eigentlich sollte der Werktätige acht Prozent seines Einkommens auf das Rentenkonto einzahlen. In der Praxis aber sind die meisten dieser Konten leer. Man schätzt die Gesamthöhe der Gelder, die sich eigentlich auf diesen Konten befinden sollten, auf zwischen 160 Millionen bis 170 Millionen Yuan (20,5 bis 22 Millionen Euro). In der Realität aber hat dieses Konto lediglich die Funktion, den Rententräger darüber in Kenntnis zu setzen, welche Bezüge in welcher Höhe dem Rentenbezieher zustehen. Auf den vermeintlichen Fehlbetrag kommt es also nicht an, da der Rententräger den fiktiven Kontostand nur zur Berechnung der Höhe seines Anteils an der Rentenzahlung heranzieht. Nach Auffassung von Zhang gebe es also keine wesentlichen Fehlbeträge in den Rentenkassen.

Zieht man ganz China in Betracht, so sind die Rentenkassen nicht nur ausgeglichen, sondern generieren sogar noch alljährlich einen Überschuss. Ende 2011 betrug der Überschuss im Topf der sozialen Sicherungssysteme 2,87 Billionen Yuan (370 Milliarden Euro), wovon der Überschuss nicht abgerufener Gelder allein für die Rentenversicherung mit zwei Billionen Yuan (258 Milliarden Euro) zu Buche schlug.

Nach Zhang sei eine Erhöhung des Rentenalters aber in naher Zukunft unabweislich. Die demographische Entwicklung Chinas, die von einem Rückgang der Geburten und einer steigenden Lebenserwartung der Bevölkerung geprägt ist, mache dies unumgänglich. Wenn bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 75 Jahren chinesische Frauen nach wie vor im Alter von 55 Jahren in Rente gehen, heißt das, dass eine Frau zwanzig Jahre lang von der Gesellschaft finanziell unterstützt werden muss. Diesem Druck werden die Rentenkassen in der gegenwärtigen Form nicht standhalten können. Als die Rentenversicherung in Deutschland im Jahr 1889 eingeführt wurde, legte sie das Eintrittsalter auf 70 Jahre fest, während die durchschnittliche Lebenserwartung damals gerade einmal bei 40 Jahren lag.

Der Gesamtumfang der Rentenleistungen wachse in China ständig. In vielen Staaten der Welt ist das Rentenalter bereits erhöht worden. Die Belastung der Rentenkassen ist stark angewachsen und der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften nehme zu. Stets aber sei der ausschlaggebende Grund für die Erhöhung der Lebensarbeitszeit die Erhöhung der Lebenserwartung.

In China werde die Erhöhung des Rentenalters je nach Personenkreis deutlich unterschiedliche Auswirkungen haben. Wer schwere körperliche Berufstätigkeiten ausübt, kann von einer Erhöhung der Lebensarbeitszeit nur Nachteile erwarten, während technisches Personal, Akademiker und andere 'White Collar Worker' der Erhöhung des Renteneintrittsalters durchaus positive Aspekte abgewinnen können.  

Zhang Chewei erläutert den großen Unterschied zwischen dem staatlichen Rentensystem und dem betrieblichen Rentensystem in China. Während im staatlichen Rentensystem de facto die Regierung die Zahlung der Renten übernimmt, sieht die betriebliche Altersversorgung eine Aufteilung der Beitragszahlungen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor. Diese Benachteiligung von Beziehern betrieblicher Renten wird derzeit vor allem deshalb heftig diskutiert, weil Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sowie Personen in einem vergleichbaren Beschäftigungsverhältnis in der Regel 90 Prozent ihres letzten Gehalts als Rentenzahlung erhalten, während Arbeiter und Angestellte von Unternehmen nur mit einer Rentenzahlung in Höhe von 50 Prozent ihrer letzten Bezüge rechnen können.

Eine Reform scheint also auch in dieser Hinsicht unaufschiebbar. Nach Meinung einiger sollte das staatliche Rentensystem dem betrieblichen Rentensystem angepasst werden. Aber ein geeignter Plan liegt dazu noch nicht vor.

Nach Zhang Chewei sei die Familienplanungspolitik Chinas keine unveränderliche Politik. Schrittweise werde sie gelockert. Aber Familienplanung spiele nur eine unerhebliche Rolle im demographischen Wandel der Gesellschaft. Gravierender sei die rasant gestiegene durchschnittliche Lebenserwartung der Bevölkerung.

Zwar beeinflusse die Erhöhung der Lebensarbeitszeit die Beschäftigung von Universitätsabsolventen. Aber der Einfluss sei begrenzt, denn es gebe keine direkte Konkurrenz um Arbeitsplätze zwischen Senioren und der akademischen Jugend.

Zhang Chewei meint, dass es in China noch viel Spielraum für eine Lösung der Rentenproblematik gebe. Chinas Rentenzahlungen stammen einerseits aus den Beiträgen der Versicherten und der Arbeitgeber, andererseits aus den Einnahmen der Regierung. China befinde sich nach wie vor in einer Phase hoher Steuereinnahmen, und die Devisenbestände der Nation wüchsen. Dies biete Vorteile auch für die Finanzierung des Rentenaufkommens.

Noch immer gibt es in China eine große Zahl von Staatsunternehmen mit hohem Betriebskapital und Rücklagen, aber leider würden deren Gewinne zum großen Teil von den Unternehmen selbst genutzt werden. Zhang hält dies für unvernünftig. Der Staat solle stattdessen Gewinne aus Staatsbetrieben zum Teil in die Rentenkasse fließen lassen.

Zhang sieht als Begleiterscheinung einer wachsenden Lebenserwartung einen wachsenden Markt für Pflegedienstleistungen und die medizinische Versorgung von Senioren. Der Umfang dieses Marktes habe allerdings mit der Leistungsfähigkeit des Renetensystems zu tun. Wenn eine Mehrheit der Bevölkerung aber nach wie vor ohne Rentensicherheit bleibt, droht Altersarmut. Dann könne von einem entwickelten Markt für Dienstleistungen zugunsten der Senioren keine Rede sein. Eine finanziell gut gestellte Bevölkerungsgruppe ist auch im Alter eine attraktive Konsumentengruppe für Güter aller Art inklusive Finanzmarktprodukte.

Quelle: Beijing Rundschau