16.05.2012: Seit dem 17. April – dem Tag des politischen Gefangenen – hatten etwa 1.500 von israelischen Behörden eingesperrte Palästinenser sich mittels eines Hungerstreiks gegen ihre illegale und rechtlose Inhaftierungen zu wehren. Zwei der Häftlinge - Tha’er Halahla und Bilal Thiab - befanden sich nach Angaben von Menschenrechtlern in akuter Lebensgefahr, weil sie seit 78 Tagen keine feste Nahrung zu sich genommen hatten. Nun konnte der Hungerstreik beendet werden, nachdem unter ägyptischer Vermittlung sich Israel bereit erklärte, den Forderungen der Gefangenen weitgehend zu entsprechen.
Dies gab der palästinensische Minister für Gefangene, Issa Karake, am vorgestrigen Montagabend auf einer Pressekonferenz in einem Protestzelt bekannt, welches vor dem Stadtratssitz in al-Biereh nahe der Stadt Ramallah aufgebaut worden war.
In israelische Gefängnissen sind fast 5.000 Palästinenser inhaftiert, Hunderte von ihnen werden in sogenannter 'Verwaltungshaft' gehalten, was bedeutet, dass ihnen elementare Rechte wie die auf eine Gerichtsverhandlung oder eine legale Verteidigung verweigert werden. Die militärisch begründeten Anordnungen der Verwaltungshaft werden regelmäßig erneuert, im allgemeinen für den Zeitraum von 3-6 Monaten, wobei es keine formellen Anklagen gegen die Verhafteten gibt und konkrete Gründe nicht genannt werden. Als Vorwand für diese illegalen Inhaftierungen dienen behauptete 'geheime Informationen', die jedoch Anwälte der Inhaftierten nie zu Gesicht bekommen.
Die Forderungen der Hungerstreikenden galten der Beendigung dieser illegalen Praxis der Verwaltungshaft und insbesondere der Isolationshaft (einige Gefangene befinden sich seit Jahren in Isolationshaft), dem Recht auf Besuche aller Gefangenen (insbesondere auch derer aus dem Gaza-Streifen), dem Recht auf Ausbildung (viele Gefangene sind Jugendliche) und der Beendigung und Einstellung aller Gewalt gegen die Gefangenen. Gefordert wurden zudem einige weitere Rechte, die internationalen Rechtsnormen entsprechen.
Hier ist anzumerken, dass seit 1967 mehr als 200 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen auf Grund von extremer Folter, Gewalteinwirkung und Verweigerung oder Vernachlässigung adäquater medizinischer Behandlung in den Gefängnissen und Gefängniskrankenhäusern gestorben sind. Einige Gefangene wurden durch Gefängnispersonal angeschossen und erschossen, andere wurden in den Gefängnissen von israelischen Soldaten erschossen.
Minister Issa Karake erklärte, dass die israelischen Gefängnisbehörden jetzt einer großen Zahl von berechtigten Forderungen der im Hungerstreik befindlichen palästinensischen politischen Gefangenen nachkommen wollen. Dazu zählt die Beendigung der Praxis der Isolationshaft innerhalb von 72 Stunden, die Erlaubnis der Besuche von Gefangenen aus dem Gaza-Streifen innerhalb eines Monats und die Übergabe der sterblichen Überreste von 100 Palästinensern, welche auf dem sogenannten 'Nummern-Friedhof' begraben wurden, dessen Existenz Israel wiederholt leugnete.
Das durch Ägypten vermittelte Abkommen der palästinensischen und israelischen Behörden sieht ferner vor, dass die jeweiligen 'Geheimakten' der Gefangenen in der 'Verwaltungshaft' durch Rechtsausschüsse überprüft werden und dass die Verwaltungshaft einer inhaftierten Person nicht verlängert wird, falls israelische Machtorgane und Behörden keine realen sicherheitsrelevanten Informationen vorlegen, die gegen den Gefangenen sprechen. Zudem hat Israel nach Angaben von Minister Karake zugesagt, die Lebensbedingungen der palästinensischen Inhaftierten verbessern.
In Gaza-Stadt bestätigte Salah al-Aroury, Mitglied des Politbüros der Hamas, dass Israel die Isolationshaft aller betroffenen Gefangenen innerhalb von 72 Stunden aufheben wird. Al-Aroury bestätigte ebenso die israelische Zusage, dass Gefangene aus dem Gaza-Streifen wieder Besuchsrechte erhalten. Zudem solle das sogenannte 'Shalit-Gesetz' - ein israelisches Rachegesetz für die Entführung des Soldaten Gilat Shalit im Jahre 2006 - aufgehoben werden.
Wie schon anfangs erwähnt, befanden sich besonders in den letzten Tagen des Hungerstreiks die beiden palästinensischen Gefangenen Tha’er Halahla und Bilal Thiab in einem kritischen Zustand. Nun unterzeichneten auch sie am Montag ein Abkommen mit den israelischen Gefängnisbehörden. Demnach beenden sie ihren Hungerstreik jetzt und erhielten dafür eine Zusage ihrer baldigen Freilassung. Dies berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan.
Laut Maan News Agency sollen Tha’er Halahla am 5. Juni und Bilal Thiab am 14. August aus der Haft entlassen werden. Tha’er Halahla unterzeichnete das Abkommen mit den israelischen Behörden am Montagabend im israelischen Ramla-Gefängnis in Anwesenheit von Jawad Boulos, Leiter der Rechtsabteilung der Palästinensischen Gesellschaft Gefangener. Bilal Thiab unterzeichnete etwa zur gleichen Zeit ebenfalls ein entsprechendes Abkommen in Anwesenheit von Jawad Boulos, sowie von Jamal al-Hour, Vertreter der Hamas im Hungerstreikkomitee und Inhaftierter.
In einem Telefongespräch mit seiner Mutter nach der Unterzeichnung seines Befreiungsabkommens hob Bilal Thiab hervor, dass er diesen Sieg dem Widerstandswillen des palästinensischen Volkes verdanke. Er erwähnte, dass noch weitere Verhandlungen im Ramla-Gefängnis geführt würden, bis alle Fälle der sich im Hungerstreik befindenden Gefangenen gelöst seien.
In Gaza-Stadt kam es nach dem Bekanntwerden der weitgehenden Erfüllung der Forderungen der politischen palästinensischen Gefangenen Israels zu Freudenkundgebungen der Sympathie und Unterstützung der so lange und ausdauernd Hungernden. In Ramallah, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörden, sagte Hanan Ashrawi, Mitglied der Führung der PLO, dies sei "ein Sieg für Millionen von Palästinensern. Der Mut der Hungerstreikenden ist erhebend und ihre Selbstlosigkeit tief beschämend. Sie haben wahrlich gezeigt, dass gewaltloser Widerstand ein wesentliches Mittel in unserem Kampf für Freiheit ist."
Text: hth / Quelle: IMEMC
