3. Parteitag der Partei der Kommunisten Mexikos

Zum einen waren Vertreter von mexikanischen Organisationen vertreten, mit denen in den zahlreichen politischen Kämpfen der zurückliegenden Jahre sehr eng zusammengearbeitet wurde: Vertreter von indigenen Bewegungen sowie der Gewerkschaften der Bergarbeiter und der Beschäftigten der Energieversorgung (SME). Letztere - mit ca. 17.000 Werktätigen und 10.000 Rentnern - befindet sich seit mehr als 2 Jahren im Abwehrkampf gegen ihre Liquidierung und gegen die Privatisierung des Wirtschaftszweiges. Martín Esparza, der Generalsekretär der SME, nutzte sein Grußwort, um sich bei den von den Delegierten vertretenen Kommunisten für die tatkräftige Unterstützung dieser Bewegungen zu bedanken.

Die Vertreter kommunistischer Parteien bildeten die zweite Gruppe der Gastteilnehmer. Sie stammten in der Mehrheit aus Lateinamerika: Kuba, Argentinien, Uruguay, El Salvador. Es waren aber auch Parteien aus Europa (Spanien – KP Galicien, BRD – DKP, Zypern – AKEL) und dem Nahen Osten (KP Ägypten, KP Palästina) durch Gastteilnehmer vertreten.

Im Mittelpunkt des Parteitages stand die Diskussion von 8 zentrale Thesen. Diese waren im Vorfeld erarbeitet und veröffentlicht und in den Parteigliederungen diskutiert worden: u.a. die sozialen und wirtschaftlichen Widersprüche unserer Zeit, Ökosystem und Umwelt, die Partei und der Kampf der Massen, Arbeiterklasse, Proletarischer Internationalismus und Strategie und Taktik der Partei. Die aktuelle Situation wird darin wie folgt charakterisiert: "Der Kapitalismus ist nach zweieinhalb Jahrhunderten … in seine finale Krise eingetreten, weil er unfähig ist, das Überleben seiner 'Sklaven' zu sichern und die fundamentalen Probleme der Gesellschaft als Ganzes zu lösen. ... Die Krise des Kapitalismus hat in Mexiko größere Auswirkungen als anderswo auf unsere Bevölkerung, weil er ein abhängiger und deformierter Kapitalismus ist."

Im Jahr 2012 regiert in Mexiko nunmehr seit bereits 30 Jahre der Neoliberalismus die herrschende kapitalistische Politik, eine Entwicklung, die dazu geführt hat, dass die "herrschende Klasse nicht mehr die nationale Bourgeoisie ist, sondern eine transnationale und auf der Spekulation beruhende Finanzoligarchie, die hauptsächlich aus den USA stammt." Laut offizieller Bestätigung durch die mexikanische Regierung sind 20 Millionen Mexikaner (von 112 Millionen Einwohnern) vom Hunger betroffen, d.h. haben kein Einkommen, um sich das tägliche Essen beschaffen zu können.

"Eine kürzlich veröffentlichte UN-Studie, die die Entwicklung des BIP pro Kopf zwischen den USA und Mexiko vergleicht, belegt, dass das heutige Lebensniveau der Mexikaner unter dem des 19. Jahrhunderts liegt. Dazu kommt die enorme Ungleichheit, die in unserem Land existiert, bei der ein Arbeiter mit seinem Mindestlohn tausende Jahre benötigt, um das zu verdienen, was eine Handvoll Reicher an einem Tag bekommen." Diese Situation bedeutet: "Es gibt nichts mit den Ausbeutern zu diskutieren. Es geht allein darum, den Widerstand der Werktätigen zu entfachen, um das kapitalistische System zu zerstören. Das ist das fundamentale Thema des 3. Parteitages." Im Ergebnis der sehr sachlichen und ruhigen Debatte wurden die Dokumente – mit Änderungen und Erweiterungen – vom Parteitag verabschiedet.

Des weiteren wurden Ergänzungen und Anpassungen im Programm und im Statut vorgenommen. Mit der einstimmigen Annahme der Dokumente sieht Rafael Castañeda Pineda, Mitglied der kollektiven Leitung des ZK der Partei, den internen ideologischen Einigungsprozess, der mit der Parteigründung am 26. Juli 2003 begann, als weitgehend abgeschlossen an. Dies sei eines der wichtigsten Ergebnisse des Parteitages. Dazu zählt er auch die Neuwahl der Leitungsgremien, bei der es gelungen ist, jüngere GenossInnen zu integrieren. Als Generalsekretär wurde Fernando Acosta Esquivel in seinem Amt bestätigt.

Das 2. ZK-Plenum, das für den April vorgesehen ist, wird basierend auf den Diskussionen und Resultaten des Parteitages die konkreten Aufgaben der weiteren Arbeit formulieren. Im Fokus sollen dabei folgende Bereiche stehen: Bildung eines politischen Bündnisses mit anderen antikapitalistischen linken Organisationen auf nationaler Ebene, Forcieren des Kampfes für Frieden (gegen den sog. Krieg gegen die organisierte Kriminalität der Regierung Calderon, der bisher mehr als 60.000 Menschen das Leben kostete) und die Durchführung einer Kampagne zur Schaffung einer Gegenkultur gegen die propagierte neoliberale Ethik und Moral. Nicht zuletzt sollen der Aufbau und die weitere Festigung der Beziehungen zu den kommunistischen Bruderparteien, u. a. zur DKP, einen Arbeitsschwerpunkt bilden.

An den bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wird sich die Partei der Kommunisten nicht beteiligen und auch keinen Kandidaten einer anderen Partei
unterstützen. Andres Manuel Lopez Obrador vom linken Bündnis aus PRD, PT und Bürgerbewegung sei keine wirkliche Alternative zur bisherigen herrschenden Politik. Sollte
er die Wahlen gewinnen - wobei die Chancen laut Umfragen diesmal schlechter als vor 6 Jahren stehen - dann wird sich bei vielen seiner Unterstützer, z.B. aus der Bewegung
MORENA, sehr schnell Ernüchterung und Enttäuschung einstellen, weil er selbst die wenigen Wahlversprechen, die er gegenwärtig macht, nicht umsetzen wird. Das Lateinamerikaportal amerika21.de merkte diesbezüglich Anfang April zu Beginn des Wahlkampfes an: In seinem politischen Projekt reicht López Obrador inzwischen auch Großunternehmern und einflussreichen Medienunternehmern "offenherzig seine Hand".

Grusswort der DKP an den 3. Parteitag der Kommunisten Mexikos: siehe dieses Video

Text: RASCH