Am Abend des 15. März wurde in Haifa der Parteitag der Kommunistischen Partei Israels vor ungefähr 1000 Delegierten und Gästen eröffnet. Mohammed Nafa'a, der Generalsekretär der Partei, begrüßte unter anderem Bürgermeister und Gemeinderäte und Abgeordnete der Knesset, die als KommunistInnen in dem Bündnis Chadasch gewählt worden sind, sowie weitere Chadasch-Aktivisten. Besonders herzlich wurde die Delegation der Palästinensischen Volkspartei und der PLO begrüßt. Als VertreterInnen ausländischer Parteien nahmen neben der Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei auch Mitglieder der Partei „Die Linke“, der KKE, der Rot-Grünen Allianz aus Dänemark, der Partei der Arbeit (Belgien), der AKEL (Zypern), der PCPE (Spanien), der Kommunistischen Partei Britanniens und der PCP (Portugal) teil.
Während der Eröffnungsveranstaltung richteten viele VertreterInnen sozialer und demokratischer Bewegungen Israels Grußworte an die Delegierten. Hier wurde insbesondere das Verhältnis der Kommunistischen Partei Israels zu den Bewegungen im Land hervorgehoben und der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die KP auch in der Zukunft weiterhin ein Teil dieser demokratischen Bewegungen in Israel bleibt.
Die Chadasch, die Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung, ist als eine Listenverbindung in der Knesset mit vier Abgeordneten – davon zwei KommunistInnen – vertreten. Gerade in den letzten Monaten, in denen in Israel eine größer werdende Bewegung gegen die Regierungspolitik unter Netanjahu aktiv wird, spielen die linken Abgeordneten nach Aussagen der Bewegungen eine zunehmende Rolle. Sie sind es, die die Forderungen der außerparlamentarischen Bewegungen in das Parlament tragen und dort in die Debatte einbringen. An den zwei folgenden Tagen der Parteikonferenz kamen die Delegierten in Nazareth zusammen. Hier wurde in vielen Redebeiträgen zu den Fragen der internationalen und nationalen Politik beraten sowie organisatorische und inhaltliche Probleme der Parteiarbeit diskutiert. Als eine ihrer Aufgaben sieht die KP Israels gegen die Politik des Sozialabbaus, gegen Leiharbeit und für bessere Bildung für alle zu mobilisieren und weiter die Protestbewegung gegen die Regierungspolitik mit zu organisieren.
Einen breiten Raum nahm die Kriegsdrohung der Netanjahu-Regierung gegen den Iran in der Diskussion ein. Die Versuche der Regierung, in der Region eine Vormachtstellung durch Krieg und Besetzung einzunehmen bzw. auszubauen, wurden als Gefahr für die Menschen nicht nur im Iran, sondern im gesamten Nahen und Mittleren Osten gesehen. Die Delegierten wurden in den Diskussionsbeiträgen aufgefordert, die Friedensbewegung des Landes zu unterstützen und gemeinsam mit anderen Kräften gegen einen drohenden Krieg zu mobilisieren.
Auch die Versuche, einen militärischen Schlag gegen Syrien vorzubereiten, wurden von den Delegierten debattiert. In dieser Frage gab es die Aufforderung sich klarer für die Forderungen der syrischen Bevölkerung auszusprechen, einen möglichen Militärschlag jedoch bereits in der Vorbereitung zu verurteilen, da dieser nicht zur Lösung der Probleme in Syrien beiträgt, sondern nur dem Machtstreben der beteiligten Staaten dient.
Innerhalb Israels gilt der Kampf der KommunistInnen vor allen Dingen den gleichen Rechten für die gesamte Bevölkerung. Der große Teil der arabischen Bevölkerung wird in vielen Bereichen des Lebens benachteiligt. Die Wohnungsnot macht sich hier besonders bemerkbar. Die Bildungsmöglichkeiten werden eingeschränkt. Sie haben nicht die Möglichkeit ihre Kultur gleichberechtigt zu erhalten und zu entwickeln.
Festgestellt wurde, dass die Menschen Gerechtigkeit statt Nationalismus und Rassismus wollen.
Viele Delegierte zogen den Vergleich mit einem Apartheidsystem und sehen die Gefahr, dass rechtspopulistische und faschistische Kräfte in Israel zunehmend aktiver werden.
Dagegen sollen innerhalb der israelischen Gesellschaft noch mehr Menschen erreicht werden, die sich für die Gleichberechtigung der Juden und Araber einsetzen. Ein weiteres Anliegen der Partei ist es, die Frauen mehr in die aktive politische Arbeit einzubeziehen, Möglichkeiten zu schaffen, damit Frauen bessere Bedingungen sowohl beruflich, als auch im persönlichen Leben erhalten. Dies soll sich auch in der Arbeit der KP widerspiegeln.
Die Solidarität mit den gegen die Besetzung ihres Gebietes kämpfenden Menschen in Palästina, nahm auf der Konferenz einen breiten Raum ein. Die Aussagen der KommunistInnen in Israel sind eindeutig: gegen die Besetzung, es sind zwei Staaten in den Grenzen vom 4. Juli 1967 zu bilden, die Unterdrückung der Bevölkerung ist sofort zu beenden.
Zu diesen Fragen wird, auch weil die KP Israel den internationalen Gästen einen Besuch in Ramallah möglich machte, ein Bericht folgen.
Mit der Wahl der Mitglieder zu den Gremien endete der 26. Parteitag der Kommunistischen Partei Israel.
Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP
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