13.03.2012: Bei den am Sonntag stattgefundenen Parlamentswahlen in El Salvador hat die extreme Rechtspartei ARENA, früher eng verbunden mit den Todesschwadronen, einen knappen Sieg davongetragen. Nach Angaben der Obersten Wahlbehörde erhielt ARENA etwa 40 Prozent der Stimmen, die FMLN kam auf knapp 37 Prozent und die rechte GANA, eine Abspaltung von ARENA, auf rund 9,5 Prozent. Die regierende FMLN von Präsident Mauricio Funes erreicht demnach nur noch 31, statt bisher 35 Parlamentssitze. Das bedeutet, dass bis zur Präsidentenwahl 2014 Mauricio Funes mit einem Parlament regieren muss, in dem die Rechtsparteien die absolute Mehrheit haben.
2009 war es der linken FMLN nach 20 Jahren ARENA-Regierung erstmals gelungen, mit Mauricio Funes die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen und stärkste Partei im Parlament zu werden. Allerdings ging 2009 bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen das Amt des Bürgermeisters von San Salvador an die ARENA verloren. Jetzt wurde ihr Kandidat Norman Quijano als Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador wiedergewählt. Die FMLN hatte gehofft, mit Jorge Schafik Handal, dem Sohn des im Jahr 2006 verstorbenen legendären Guerillakommandeurs und KP-Generalsekretärs Schafik Handal, das Bürgermeisteramt zurückzugewinnen. Norman Quijano sagte in einer ersten Reaktion: "Wir haben die Mehrheit im Parlament, und wir werden die Richtung des Landes korrigieren."
Fehler oder Wahlbetrug?
Inzwischen kommen erste Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung an die Öffentlichkeit. So wurden in der Gemeinde Mejicanos zwar 90 Stimmen für die FMLN ausgezählt, aber die Oberste Wahlbehörde hat Null Stimmen registriert (siehe Foto). Offen ist noch, ob es sich um einen Fehler - nicht der Einzige - oder um Wahlbetrug handelt. Offener Wahlbetrug wird aus Izalco gemeldet, wo 2000 Stimmen für ARENA registriert und die Stimmen für die FMLN "vergessen" wurden. Am Samstag Morgen hatte die Polizei ARENA-Aktivisten verhaftet, die mit Morddrohungen von der Wahl der FMLN-KandidatInnen abschrecken wollten.
Kurs der Transformationen fortsetzen
Die Politische Kommission der FMLN hat inzwischen erklärt, das Wahlergebnis zu akzeptieren und hat der Bevölkerung El Salvadors für die Beteiligung an den Wahlen und die Wahrnehmung des Wahlrechts gedankt und den Anhängern und Aktivisten der FMLN für das hohe Engagement im Wahlkampf gratuliert. "Mit frischem Geist" werde das Wahlergebnis und die "Lektionen dieses Prozesses" studiert, um die erforderlichen Schlussfolgerungen zu ziehen. "Mit dem Ziel, besser für die Lösungen für die großen Probleme des Landes zu arbeiten", heißt es in der Erklärung. Und weiter. "Wir heben den bedeutenden Sieg unserer Partei und unserer Bevölkerung hervor, in 90 (Anmerkung: inzwischen 92) Gemeinden gewonnen zu haben, darunter Acajutla, Nuevo Cuscatlán, San Luis La Herradura, Quelepa, Mercedes Umaña und La Palma, die zum ersten Mal von der FMLN regiert werden."
Roberto Lorenzana, Mitglied der Politischen Kommission, sagte: "Wir haben bei diesen Wahlen Siege errungen, aber wir müssen anerkennen, dass wir auch Niederlagen erlitten haben. Die gesamte Partei muss nun in selbstkritischem Geiste eine Bewertung vornehmen, damit der Kurs der Transformationen fortgesetzt werden kann."
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