06.03.2012: Mit der Vertreibung aus der Stadt Homs und insbesondere dem von ihnen besetzten Stadtteil Homs durch die syrische Staatsmacht und Armee Ende letzter Woche, haben die syrischen 'Rebellen' einen herben Rückschlag erlitten. Angeblich habe sich die 'Freie Syrische Armee' zu einem "taktischen Teilrückzug" entschlossen. Was davon zu halten ist, kann man einem gestrigen Zeitungskommentar entnehmen, in dem erklärt wird: "Die Free Syrian Army (FSA) ist im Gegensatz zu ihrer Selbstdarstellung wohl eher ein Haufen unkoordinierter Gruppen, die ohne Oberbefehl agieren und auch an keine organisierte politische Opposition angebunden sind."
Gegenwärtig versucht dieser 'Haufen' offensichtlich durch bewaffnete Angriffe auf Straßensperren und Armeeposten in Deraa und im Bereich der Grenze zu Jordanien dem "Druck" der syrischen Armee auf Homs entgegen zu wirken. Die herrschenden Medien schwelgen derweil in tiefer Betroffenheit mit Bild- und Tonberichten über die Leiden der Zivilbevölkerung, über getötete Journalisten - als ob diese nicht wussten, worauf sie sich einließen - und verbreiten weiter alle Gerüchte über Gewalttaten der syrischen Armee unkontrolliert als Wahrheit. Und selbst da, wo die Zielsetzungen und Absichten der kriegerisch orientierten Opposition in Syrien offen zutage treten, wird eine Bewertung sorgfältig umgangen.
So berichtet etwa die Süddeutsche Zeitung am letzten Sonnabend: "... war Homs eine Basis für die aus Deserteuren gebildete Freie Syrische Armee. Sie kämpft in Guerilla-Manier. Dank ihrer kleinen Zahl kann sie sich unter die Bevölkerung mischen, hält in Städten oder Dörfern ihre Positionen für gewisse Zeit und zieht sich zurück, bevor sie von ihrem Gegner aufgerieben werden kann. So hatte es die FSA zuvor schon in anderen Städten rund um Damaskus gemacht, die sie für kurze Zeit überraschend kontrollieren konnte. Dass die Bevölkerung hinterher meist Opfer des Regimes wird, muss der Rebellenarmee nicht Unrecht sein. Es führt zu neuer internationaler Kritik am Assad-Regime."
Natürlich wird die Zivilbevölkerung nicht erst "hinterher" Opfer der durch die FSA provozierten militärischen Auseinandersetzungen um die Macht in solchen 'besetzten' Gebieten. Homs ist ein jüngster Beispiel für die alte Wahrheit, dass Krieg in Städten und Häuserkämpfe zu den härtesten, langwierigsten und brutalsten militärischen Kämpfen zählen. Wer solche Kämpfe bei Anwesenheit der Zivilbevölkerung provoziert und anzettelt, handelt verantwortungslos gegenüber letzterer und kann gar nicht anders als 'volksfeindlich' bezeichnet werden. Wem die daraus erwachsenden Opfer der Zivilbevölkerung "nicht unrecht sind", also ins Kalkül passen, der handelt verbrecherisch - hier - gegenüber dem syrischen Volk.
Solche "Aufständische" lobte heute der türkische Ministerpräsident Erdogan in Ankara "für ihren Mut", sicherte ihnen die Unterstützung der Türkei zu und forderte: "Es müssen umgehend humanitäre Korridore geöffnet werden." Er warnte Präsident Bashr al-Assad vor weiterer Gewalt, für die dieser den Preis später zahlen werde. Für die "Gräueltaten und das Blutvergießen" werde es Vergeltung geben.
Jenseits des großen Teiches gerierte sich ganz in diesem Sinne bereits der US-Imperialist McCain und verlangte Luftangriffe auf Syrien. Das sei "der einzig realistische Weg, um dort das Gemetzel zu stoppen und unschuldige Leben zu retten", sagte der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat nach amerikanischen Medienberichten am Montag (Ortszeit) im US-Senat. Mit einem militärischen Eingreifen, angeführt von den USA, solle die syrische Opposition unterstützt werden. Und für die Opposition müssten im Norden des Landes Rückzugsgebiete geschaffen werden. Ganz nach dem Beispiel Libyens.
Doch noch tut sich die Hegemonialmacht Nr. 1 der Welt etwas schwer damit. Denn die gewalttätige syrische Opposition ist sich so uneinig, wie nur möglich, wie eine Analyse von G. Harrer im österreichischen derStandard ebenfalls deutlich macht.
Gegen dieses Geflecht von eigensüchtigen Banden und Politikern heben sich allein und wohltuend die weiterhin klaren Positionen von Russland und China ab, die diese Staaten bereits bei der letzten Ablehnung einer ausschließlich gegen Syrien gerichteten Resolution im UN-Sicherheitsrat dargelegt hatten. Am Wochenende (4.3.) veröffentlichte nun ganz auf dieser politischen Linie das Außenministerium der VR China den nachfolgenden 6-Punkteplan zur Konfliktlösung in Syrien:
1. Die syrische Regierung und alle betroffenen Parteien sollten umgehend, vollständig und bedingungslos alle Gewaltakte, insbesonder Gewalt gegen unschuldige Zivilisten einstellen. Die verschiedenen Fraktionen in Syrien sollten ihre politischen Bestrebungen mit gewaltfreien Mitteln bekunden.
2. Die syrische Regierung und die verschiedenen Gruppen sollten die langfristigen und grundlegenden Interessen ihres Landes und Volkes bedenken. Sie sollten augenblicklich einen umfassenden politischen Dialog aufnehmen, ohne Vorbedingungen oder vorbestimmtes Ergebnis und durch unparteiische Vermittlung des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen (Kofi Annan) und der Arabischen Liga. Sie sollten in Konsultationen einen umfassenden und ins Einzelne gehenden Arbeits- und Zeitplan für Reformen vereinbaren und letztere mit dem Blick auf die Wiederherstellung nationaler Stabilität und öffentlicher Ordnung sobald als möglich umsetzen.
3. China unterstützt die führende Rolleder UN bei der Koordination humanitärer Hilfsmaßnahmen. China beharrt darauf, dass - unter der Vorbedingung der Achtung der syrischen Souveränität - die UN oder eine unparteiische und für alle Parteien akzeptable Stelle eine objektive und umfassende Bewertung der humanitären Lage in Syrien vornehmen und für die Lieferung und Verteilung humanitärer Hilfe sorgen sollte. China ist bereit, dem syrischen Volk humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Wir stellen uns gegen alle, die sich in die internen Angelegenheiten Syriens unter dem Vorwand 'humanitärer' Fragen einmischen.
4. Die betroffenen Kräfte der Internationalen Gemeinschaft sollten die Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territoriale Integrität Syriens ebenso ernsthaft achten, wie das Recht des syrischen Volkes zur unabhängigen Wahl seines politischen Systems und seines Entwicklungswegs. Sie sollten Bedingungen schaffen und den verschiedenen politischen Gruppen Syriens notwendige und konstruktive Hilfestellung geben, damit Gespräche begonnen werden. Und sie sollten die Ergebnisse der Gespräche achten. China ist nicht einverstanden mit bewaffneten Einmischungen oder mit dem Vorantreiben eines 'Regimewechsels' in Syrien und glaubt, dass Sanktionen nicht helfen, die Angelegenheit angemessen zu lösen.
5. China begrüßt die Bestimmung des Sonderbeauftragten für die syrische Krise durch die UN und die Arabische Liga und unterstützt ihn dabei, eine konstruktive Rolle bei der politischen Überwindung der Krise zu spielen. China unterstützt die aktiven Anstrengungen seitens der arabischen Staaten und der Arabischen Liga dabei, eine politische Lösung der Krise zu fördern.
6. Die Mitglieder des Sicherheitsrates [der UN] sollten sich strikt an die Ziele und Grundsätze der UN Charta und die grundlegenden Normen der Regelung internationaler Beziehungen halten. China ist als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates bereit, seinen Verpflichtungen nachzukommen und sich mit anderen Parteien in gleichberechtigten, geduldigen und umfassenden Konsultationen für eine politische Lösung der syrischen Krise in dem Bemühen einzusetzen, die Einheit des Sicherheitsrates zu sichern.
Text: hth / Foto: freedomhouse (Freie Syrische 'Armee')
